René Rock

Herr Abgeordneter Ziegler, vielen Dank. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich Herrn Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe heute nicht nur als Abgeordneter vor Ihnen. Vielmehr stehe ich auch als Bürger des Odenwaldkreises vor Ihnen. – Da kann man ruhig applaudieren. Ich würde sagen, der Odenwald hat große Chancen, der schönste Landkreis Hessens zu sein. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe: Na ja!) Als jemand, der täglich die Folgen jahrzehntelanger Vernachlässigung unserer Infrastruktur erlebt, und als jemand, der persönlich von der gesperrten Zeller Brücke betroffen ist, ist es, glaube ich, schon wichtig, einen anderen Zungenschlag hineinzubringen. Ich glaube, wir müssen die Wahrheit noch einmal ganz konkret aussprechen: Erstens. Unsere Straßen zerbröckeln, und zwar schneller, als wir sie reparieren können. Zweitens. Unsere Brücken werden gesperrt, und zwar häufiger, als die Menschen es verkraften. Drittens. Unsere Region wird abgehängt, und zwar systematischer, als die Politik es eigentlich zugeben will. (Beifall Freie Demokraten und Dr. Frank Grobe (AfD)) Das ist die bittere Realität im Odenwald; das ist die bittere Realität in einigen Regionen in Hessen. Das ist das Ergebnis von mindestens einem Jahrzehnt politischer Kurzsichtigkeit. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) Lassen Sie mich von meinem Alltag erzählen. Früher brauchte ich einfach 1,5 Stunden von Michelstadt nach Wiesbaden, ein normaler Arbeitsweg. Heute plane ich mindestens 45 Minuten mehr ein, und das an einem guten Tag. (Sandra Funken (CDU): Falsche Strecke!) An einem schlechten Tag, wenn mal wieder eine Brücke gesperrt ist, kann es auch länger werden. Aber das bin ja nur ich, Kollegin Funken. Denken Sie an die Pendler, die jeden Tag Umwege fahren müssen, denken Sie an die Unternehmen, deren Lieferungen sich verspäten, und denken Sie an die Rettungsdienste, die längere Anfahrtszeiten haben. Meine Damen und Herren, jede gesperrte Brücke ist ein gebrochenes Versprechen, und jede marode Straße ist ein Vertrauensbruch gegenüber denjenigen, die tagtäglich darauf angewiesen sind. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf CDU: Na, na, na!) Jetzt kann man die Frage stellen: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? – Die Antwort liegt in drei verhängnisvollen Entscheidungen: (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Erstens. Man hat zu wenig investiert, Jahr für Jahr und Regierung für Regierung. (Michael Boddenberg (CDU): Das war schon mal ehrlich!) Zweitens. Man hat falsch gespart. Man hat an der Substanz gespart statt am Überfluss. Drittens. Man hat zu spät reagiert, nämlich immer erst, wenn es schon zu spät war. Das ist genau der Fall hier. Das Ergebnis ist doch klar: negative Nettoinvestitionen über Jahre hinweg. Wir haben nichts hinzugebaut, sondern wir haben damit den Verfall sogar noch beschleunigt. Heute haben wir in Hessen jede zweite Landesstraße in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand, und das ist kein Zufall, sondern das ist systemisches Versagen. Meine Damen und Herren, jetzt hat der Kollege Gagel den Antrag der AfD vorgetragen. Was Sie hier vorlegen, das ist Aktionismus pur (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD) – Zuruf Sandra Weegels (AfD)) – das sage ich Ihnen so –, und das ist Politik auf dem Rücken der Betroffenen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir sprechen es an!) Das ist eine substanzlose Symbolpolitik und nichts anderes. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Schauen wir uns doch einmal Ihren Antrag genauer an. Sie haben schlicht und ergreifend das Protokoll der Ausschusssitzung abgeschrieben und nennen es dann Antrag. Das ist doch die Realität. Dann sammeln Sie hier die Allgemeinplätze zusammen und nennen es Politik. Eigentlich säen Sie nur Zweifel und nennen es dann Opposition. Das ist keine solide Politik, meine Damen und Herren. (Dr. Frank Grobe (AfD): 4 %, 18 %! – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Schauen wir uns doch einmal Punkt 9 Ihres Antrags genau an. Da schreiben Sie – völlig zutreffend –, dass der Minister bereits im Ausschuss erklärt hat, dass der Bund eine Finanzierungszusage gegeben hat – so weit, so richtig. Dann schreiben Sie im nächsten Satz darunter, falls das jetzt doch nicht der Fall sei, müsse das Land vorfinanzieren. Herr Kollege Gagel, was soll das eigentlich? (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und dra Funken (CDU)) Das ist doch künstliche Verunsicherung; der Bund hat schon längst zugesagt. Das ist doch politisches Störfeuer. Die Menschen im Odenwald brauchen Klarheit. Sie chen eine Ansage, dass es keine Verwirrung, sondern es Lösungen statt Spekulationen gibt, und dass es Anleitung und kein Flickwerk gibt. Was Sie machen, keine redliche Politik. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Odenwald braucht fünf konkrete Dinge: Erstens. Wir brauchen Geschwindigkeit beim Ersatzneubau – nicht in Jahren, sondern in Monaten. Jeder Tag Verzögerung ist ein Tag zu viel. Zweitens. Wir brauchen absolute Klarheit bei der Finanzierung. Der Bund hat zugesagt. Das Land muss jetzt ohne Wenn und Aber. Drittens. Wir brauchen eine sofortige und umfassende fung aller Schwesterbrücken. (Michael Boddenberg (CDU): Das ist doch passiert! Das wissen Sie doch!) – Das ist trotzdem wichtig. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist schon passiert!) – Das behaupten Sie doch jetzt einfach in der Form. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie ten doch, dass es nicht passiert ist! – Weitere – Wenn ich der Wirtschaftsminister wäre, könnte ich an Stelle nicht ruhig schlafen. Viertens. Wir brauchen einen ehrlichen Investitionsplan für die nächsten zehn Jahre mit konkreten Zahlen, verbindlichen Zeitplänen und mit einer transparenten nanzierung. Fünftens. Ein bisschen mehr Mut zur Wahrheit gegenüber den Bürgern wäre auch angebracht. Die Menschen ein Recht darauf, zu erfahren, wie schlimm die Lage lich ist und was konkret getan wird. Meine Damen und Herren, als Abgeordneter aus Odenwald, als jemand, der jeden Tag die Straße nutzt, jemand, dessen Familie und Freunde von der Brückensperrung betroffen sind, werde ich jedenfalls nicht ruhen, diese Brücke wiederaufgebaut ist. (Beifall Freie Demokraten – Sandra Funken Wir auch nicht!) Ich werde jeden Ausschuss und jede Sitzung nutzen, bei jeder Gelegenheit Druck zu machen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die men suchen Mitarbeiter! – Weitere Zurufe) Wir haben im Übrigen einen wunderbaren Vorteil, Müller. Die Ampelregierung in Berlin hat dafür – dafür können wir dankbar sein –, dass wir bei Ersatzneubauten auf Planfeststellungsverfahren verzichten können. Das spart uns einige Monate, vielleicht sogar Jahre. Das ist moderne Politik. Das ist pragmatische Politik. Das ist die Art von Politik, die Probleme löst, statt sie zu Sanverwalten. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten werden doch die Koalition und auch Ihren Minister an vier klaren Maßstäben messen: brauErstens. Am Tempo beim Wiederaufbau. Da zählt jeder dass Tag. Da zählt jede Woche. Da zählt jeder Monat. eine ist Zweitens. Am Mut der Finanzierung. Da braucht es wesentlich mehr Geld, um den Verfall zu stoppen. Wir beantragen das in jedem Jahr im Rahmen der Haushaltsberaund tung – ganz ohne Sondervermögen, das übrigens nur so am Rande. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, jedes Jahr machen wir das! – Gegenruf Michael Boddenberg (CDU)) Drittens brauchen wir Weitsicht bei der Prävention. Nie wieder dürfen wir von maroden Brücken so überrascht werden. Nie wieder dürfen wir so unvorbereitet sein. liefern, Viertens. Es braucht mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit, Prüauch wenn sie an der Stelle unbequem ist. schon (Michael Boddenberg (CDU): Wie viel Ehrlichkeit wollen Sie eigentlich noch?) – Herr Kollege Boddenberg, hören Sie doch einfach einmal zu. – Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam über doch die Parteigrenzen hinweg dafür sorgen, dass der Odenwald wieder die Infrastruktur bekommt, die er verdient und die er braucht. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Michael Boddenbehaupberg (CDU)) Zurufe) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass nie wieder der eine Region so abgehängt wird wie unsere. Das ist nämlich der entscheidende Punkt, den Sie hier einfach ausblenden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da hast du mit recht!) FiLassen Sie uns doch einmal gemeinsam beweisen, dass Politik mehr kann, als nur den Mangel zu verwalten. haben (Zurufe Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE wirkGRÜNEN) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) dem Dann kommen wir auch voran; denn der Odenwald verals dient bessere Straßen, (Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) bis der Odenwald verdient sichere Brücken, der Odenwald verdient eine gute Infrastruktur, und dafür haben Sie zu (CDU): sorgen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller um (Lahn-Dill) (CDU): Die Bürger nehmen Ihnen das nicht ab! – Weitere Zurufe) BaufirVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Kollege gesorgt Weitere Wortmeldungen liegen aus den Reihen der Abgeden ordneten nicht vor. Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Walther hat die Prognose gewagt, dass ich in den nächsten Jahren mit Sanierungen viel zu tun haben werde. Das ist wahrscheinlich eine richtige Prognose. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach!) Auch wegen der Dinge, die in den letzten Jahren liegen geblieben sind, werde ich in den nächsten Jahren mit Sanierungen viel zu tun haben. Die Frage ist bloß, gegen wen sich dieser Vorwurf in Wirklichkeit richtet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat vorgetragen, wie viel bei der Sanierung investiert worden ist! Trauen Sie Ihrem eigenen Abgeordneten nicht?) – Ganz ruhig, Frau Walther. Ich habe Ihnen zugehört. Jetzt habe ich zehn Minuten das Wort. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben hier gar nicht zu sagen, was wir Abgeordnete tun – nur, um das klarzustellen! – Glockenzeichen) – Wenn ich dürfte, würde ich gerne ausführen. – Soweit ich mich erinnere, waren die Verkehrsminister der letzten 15 Jahre Vertreterinnen und Vertreter der zwei Fraktionen, die eben gesprochen haben. Erlauben Sie mir auch den Hinweis, dass im Antrag Dinge stehen, die nicht stimmen, Herr Gagel. Wenn Sie sich auf Drucks. 21/1144 beziehen, kann ich sagen: Dabei handelt es sich gar nicht um diese Brücke, sondern es handelt sich um die kleine Mümlingbrücke, die nördlich der Brücke ist, über die wir sprechen. (Heiterkeit Sandra Funken (CDU) – Zurufe CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn wir schon Drucksachen zitieren, dann sollten wir auch die richtigen Drucksachen zitieren, Herr Gagel. Diese Brücke ist jedenfalls nicht gemeint; denn diese war vorher nicht als marode eingestuft. (Michael Boddenberg (CDU): Ich wäre nur dankbar, wenn die richtige Brücke saniert würde! – Heiterkeit) – Zur Heiterkeit wollte ich an dieser Stelle nicht beitragen. Nun zum zweiten Missverständnis in dieser Diskussion, wenn ich das einmal positiv formulieren darf. Wenn wir uns das Protokoll der entsprechenden Verkehrsausschusssitzung zu Gemüte führen, werden wir die Antwort darauf finden. Die anderen vier Brücken dieses Bautyps sind alle im Januar dieses Jahres überprüft worden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) Abgesehen von der einen Brücke, die wir ohnehin in diesem Jahr neu errichten, sind alle anderen als unauffällig eingestuft worden. Nun stellt sich die Frage, die sich im Grunde genommen an uns alle richtet: Kann irgendjemand dafür garantieren, dass in den nächsten Jahren keine Brücke vom Netz gehen wird? Nein, das kann niemand garantieren. Wenn Sie aber die Frage stellen, ob es Grund zur Sorge für die Bürgerinnen und Bürger gibt, dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht hätten, dann sage ich: Nein, die Hausaufgaben werden gemacht. Auch deswegen gibt es verkürzte Prüfintervalle bei den Brücken dieses Bautyps. (Beifall CDU und SPD) Unrichtig ist auch, dass es diese Taskforce nicht gebraucht hätte. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht gesagt!) – Nein. – Frau Abgeordnete, es gab vorher eine übergreifende Taskforce zum Thema Brücken bei Hessen Mobil. Wenn Hessen Mobil das Problem gelöst hätte, warum haben wir dann jetzt ein Problem im Odenwald? Wir brauchen doch diese Taskforce, die ich ins Leben gerufen habe, damit die Dinge schnell umgesetzt werden. Deswegen holt diese Landesregierung alle an einen Tisch, die jetzt einen Beitrag dazu leisten können, dass die Menschen im Odenwald schnell zu einer Lösung kommen. (Beifall CDU und SPD) Woran können die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass wir Wort halten? Erstens. Wir verzichten beim Neubau auf ein Planfeststellungsverfahren, was uns Jahre spart. (Beifall CDU und SPD) Zweitens. Wir haben bereits alle artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für den Abbruch der Brücke erteilt. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Wir werden den Neubau dieser Brücke so ausschreiben, dass Planung und Bauen aus einer Hand getätigt werden. Das wird vielleicht ein bisschen teurer sein, aber das ist der Garant dafür, dass beide Hände ineinandergreifen; denn die Menschen im Odenwald brauchen jetzt eine Lösung für ihre Verkehrsprobleme. Deswegen gehen wir an diesen Stellen pragmatisch vor. (Beifall CDU und SPD) Herr Abgeordneter Promny, wenn Sie Zweifel haben, dass alle Perspektiven für die Beschleunigung dieses Verfahrens nicht bereits in diese Taskforce einfließen, dann sage ich Ihnen, dass ich völlig offen dafür bin, dass wir die Landtagsabgeordneten aus dem Odenwaldkreis auch in diese Taskforce einladen. Dann können Sie sich gerne selbst ein Bild davon machen. Wenn Sie noch einen Vorschlag haben, wie es schneller gehen kann, dann gerne. Wir sind zu allem bereit. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vorsicht! Kollege Promny hat ein Bauunternehmen!) Ich bin wirklich sehr offen, weil wir an diesen Stellen Pragmatismus brauchen, weil wir an diesen Stellen jeden Vorschlag brauchen, der uns nach vorne bringt. Ich will Ihnen auch sagen, warum mir das an dieser Stelle auch persönlich so wichtig ist. Es ist vorhin deutlich geworden, wir reden über eine der wichtigsten Verkehrsachsen im Odenwaldkreis. Wir reden mit Blick auf den Odenwaldkreis über einen der ländlichen Landkreise dieses Bundeslandes. Zur Ehrlichkeit dazu, dass insbesondere Menschen in ländlichen häufig den Eindruck haben, dass sie in der Politik gesehen werden, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden. Wir wollen als Landesregierung deutlich machen, dass die Menschen im Odenwald genauso viel wert sind die Menschen in den Großstädten. Deswegen haben es auch verdient, dass wir alles darauf ausrichten, zentrale Verkehrsinfrastruktur so schnell wie möglich wir können aber auch nicht zaubern – wieder zurück den Start zu bringen. Deswegen haben wir das Thema Chefsache gemacht. Meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn Sie vorwerfen, dass wir an dem Tag, nachdem die gesperrt wurde, zunächst einmal unsere Hausaufgaben ledigt, aber nicht die schnelle Schlagzeile gesucht dann sage ich Ihnen: Ja, das ist der Stil, den wir in ser Landesregierung pflegen. Wir wollen nämlich Schlagzeilen produzieren, sondern wir wollen die me der Menschen lösen. Genau so haben wir es an Stelle gemacht. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Der war gut! – Dr. Frank (AfD): Das haben die in der DDR auch gesagt!