Dimitri Schulz

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Zuerst einmal das sage ich ganz ohne Häme – begrüßen wir, dass sich ambi- Landesregierung überhaupt an die Hessische Bauordnung herantraut. Dass sich nach Jahren des Stillstands endlich haben. etwas bewegt, ist überfällig. Die geplante Entbürokratisieeinen rung bei Abbruchmaßnahmen, die Einführung digitaler Kommunikation mit der Bauaufsicht und die vereinfachte Umnutzung von Bestandsgebäuden sind Schritte in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, diese Schritte sind aber viel zu klein. groausErstens. Der Gesetzentwurf bleibt schwammig und wischigeleiswaschi. haben (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie bitte?) alles Statt klarer, mutiger Reformen lesen wir: abweichende Gewir samtkonzepte, experimentelle Wohnformen, Abweichungen von Regelbeispielen. Was soll das bitte heißen? heraus (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie sind vom Gesetz- Fach, ich merke es!) nicht Das ist eine Bauordnung auf Zuruf, nicht auf einer Genötigen setzesgrundlage. So entsteht kein Vertrauen und schon gar keine Investitionssicherheit für Bauherren oder Familien, die bauen wollen. (Beifall AfD) ich Zweitens. Der Entwurf ist nicht vollumfänglich. Wo bleibt dazu die echte Vereinfachung? Wo bleibt der große Wurf? Von dass der zersplitterten Zuständigkeitsstruktur bis zu unseligen können, Stellplatzauflagen, von zahllosen Detailregulierungen bis es zum überfrachteten Ökowahn – nichts davon wird konseund quent angegangen. geht, Bau- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) das (CDU): Jetzt werden Sie mal konkret!) in Man flickt hier und dort, aber das System bleibt so absurd bekomkompliziert wie vorher. einen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie wollen es die doch konkret! Dann machen Sie es doch!) Drittens. Es fehlt die Perspektive. Der Mietendeckel muss weg. Investitionen müssen wieder möglich sein. (Beifall AfD – Zuruf Elke Barth (SPD)) die Wenn heute niemand mehr bauen will, liegt das nicht an Baueinem einzelnen Paragrafen, sondern an der politischen nicht Stimmung in diesem Land. und (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war die aus gleiche Rede, nur mit leichten Variationen!) gemacht Die Bundesbauministerin in Berlin scheint sich den Stillstand auf die Fahnen geschrieben zu haben, tragen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nehmen Sie doch einmal zum Gesetzentwurf Stellung!) und Herr Habeck drohte mit dem – zum Glück nicht durchgesetzten – Heizungshammer. Dann wundern Sie sich, warum kein Investor mehr auch nur einen Cent in neue Wohnungen steckt. Ab- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Kommen Sie einmal zum Thema!) Das Vertrauen in den Wohnungsmarkt wird zerstört durch politische Ideologie von oben. Wenn Sie es ernst meinen mit günstigem Bauen, machen Sie Tabula rasa. Statik, – Brandschutz und Nachbarschaftsrecht müssen bleiben. Aldie les andere, meine Damen und Herren – raus damit. (Beifall AfD) Weg muss dieser grüne Bauverordnungswahn, der das Eigenheim zum Luxusgut macht. Genau da versagen Sie, nicht nur im Land, sondern vor allem auch in den Gemeinden; denn dort entstehen absurde Sonderregelungen, zum Beispiel zur Dachbegrünung und zu Fassadenfarben. Kein Mensch blickt da mehr durch, außer den Energieberatern, die davon leben. (Beifall AfD) Und das Ergebnis? Das Ergebnis ist: Deutsche Bauunternehmen fangen an, in Dubai zu bauen, weil es dort klare Regeln gibt und weniger von diesem ökologischen Dirigismus. (Elke Barth (SPD): Sagen Sie mal, haben Sie den falschen Gesetzentwurf gelesen? Oder haben Sie die falsche Rede herausgezogen?) In Dubai baut man die höchsten Gebäude der Welt mit der geringsten Zahl an Vorschriften. Und wir? Wir schaffen es kaum noch, eine Kita rechtzeitig fertigzustellen. (Elke Barth (SPD): Kommen Sie zum Thema! Ich weiß, es ist ein bisschen komplex!) Unser Appell: Hören Sie auf, Investoren und Familien zu vergraulen. Schaffen Sie Rechtssicherheit, streichen Sie die Ideologie aus der Bauordnung, und machen Sie endlich den Weg frei für schnelles, günstiges und gutes Bauen in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Worüber reden Sie eigentlich? – Tobias