Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Minister. – Noch einmal zu Wort det hat sich der Abgeordnete Gagel von der AfD. (Rüdiger Holschuh (SPD): Jetzt zur richtigen cke, wenn es geht! – Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) gehört Klaus Gagel (AfD): Räumen Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen nicht Abgeordnete! Man kann Staaten symptomhaft daran erkennen, ob sie eine gute oder schlechte Daseinsvorsorge betreiben, ob sie einstürzende Brücken haben oder ob sie eine hervorragende Infrastruktur haben. Wir hier in Hessen und uns in Deutschland sind auf dem Weg zu einem Land, in dem wie wir uns tatsächlich Sorgen machen müssen, ob Brücken sie einstürzen können. diese – (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) an (CDU): Können Sie das mal belegen?) zur Wir haben das sogar in unserem Land gesehen, zwar nicht in Hessen, aber hier in Deutschland. Wir brauchen die Situation überhaupt nicht schönzureden. mir Brücke (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): er- Das ist gequirlter Unsinn!) haben, In Ihrem Antrag ist sehr schön formuliert, dass nun etwas diePilothaftes entstehen soll. Meine Damen und Herren, wir keine reden doch schon ewig über marode Infrastrukturen. Erst Problejetzt wollen Sie anfangen, pilothaft etwas zu machen. Wardieser um haben Sie das denn nicht schon viel früher gemacht? (Beifall AfD) (Freie An die Adresse der GRÜNEN gerichtet, möchte ich sagen: Grobe Zu dem Zeitpunkt, als Sie mit Ihrem grünen Verkehrsmi– nister in der Regierung waren, hätten Sie schon längst etwas tun und proaktiv handeln müssen. – (Dr. Frank Grobe (AfD): Nix ist passiert!) Die Frage einer daseinsvorsorgenden proaktiven Politik ist eine Kernaufgabe des Staates. Vorsorgen, aber nicht erst dann, wenn die Brücke gesperrt wird oder wenn sie gar eingestürzt ist. Das ist doch der Punkt. (Unruhe – Glockenzeichen) Das ist genau die Stoßrichtung unseres Antrags. (Beifall AfD) Wenn wir im Landtag genau dieses Thema diskutieren, in dann wird ein Unterschied zwischen uns und Ihnen deutgeklärt lich. Sie verwalten nur den Mangel und loben sich noch dafür, Sie hätten gehandelt, sodass die Brücke gar nicht eingestürzt sei. Das ist sogar noch ein Selbstlob. Ende (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Unter Ihrem grünen Verkehrsminister wurden zehn Jahre lang höhere Abschreibungen auf die Infrastruktur in Schlag- Hessen gemacht, als Sie in die Sanierungskosten hineingesteckt haben. Das ist grüne Verkehrspolitik gewesen. Dafür sind Sie verantwortlich. (Beifall AfD) Liebe Frau Funken, Sie haben bemängelt, von der AfD seien keine Initiativen zum Odenwald gekommen. Wer ist eigentlich Landrat des Odenwaldkreises? Das ist einer von der SPD. gemel- (Rüdiger Holschuh (SPD): Guter Mann!) Wer ist denn der Erste Kreisbeigeordnete? Das ist auch einer von der SPD. Wer ist denn Kreistagsvorsitzender? BrüDas ist auch einer von der SPD. (Beifall AfD – Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD) – Unruhe) Sie haben das verpennt. Das ist nämlich alles SPD. Jetzt kommen wir dazu, dass die Menschen bei Hessen Mobil das auch machen müssen. Wir brauchen Ingenieure und das ganze Personal, um die Infrastruktur zu bauen. Meine Damen und Herren, wenn Sie heute fordern, die Bundeswehr zu stärken, mehr für die Verteidigung auszugeben, 5 % des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben