Frank Lortz

Vielen Dank, Kollegin Kalveram. – Das Wort hat der RundAbgeordnete Jürgen Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜsollen, NEN. Bitte sehr. erreidarJürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): FinanHerr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut eine mich, dass wir in dieser medienpolitischen Debatte in den ob Grundzügen ziemliche Einigkeit haben. oder (Beifall Dirk Bamberger (CDU) und Stephan Grüger (SPD)) NeVielen Dank für das Einbringen dieses Werkes und vielen teils Dank auch, dass Sie schon auf die Grundzüge eingegangen sind. Wir haben uns wirklich ein sportliches Programm im gegeben: fünf Minuten für 193 Seiten Gesetzentwurf, das ist schon sehr sportlich. Wenn Sie demnächst – das ist eine kleine Spitze in Richtung des Hauses, Herr Staatssekretär konkre– vielleicht noch in der Lage sind, uns im Landtag die Unterlagen vollständig zuzuleiten, wäre ich Ihnen sehr verbunden. nur (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bis gestern waren im Netz, zumindest bei allem, was Sie algoelektronisch zugeleitet haben, der Reformstaatsvertrag und sodie Begründungen nicht dabei – aber Schwamm drüber. Ich finde, wir sollten an den großen Linien diskutieren, Beund das tun wir. Sie haben viele Punkte angesprochen. BeIch glaube, der Reformstaatsvertrag ist wirklich eine große Herausforderung. Wir gehen damit auf die Bedürfnisse der Öffentlichkeit ein, aber auch auf die Debatte, wie es in der Medienpolitik weitergeht. Das ist der eine Strang. Dialog Der andere Strang muss aber sein, dass wir das Kind nicht und mit dem Bade ausschütten. Die Kollegin Esther Kalveram hat es gerade schon gesagt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für uns elementar. Öffentlicher Rundfunk ist für uns ein Qualitätsmedium. Die Kollegin Kalveram hat mit Verweis auf das „heute journal“ und die „tagesschau“ auch gesagt: Die Menschen haben Vertrauen zu den Sendern, und sie haben Vertrauen zu diesen Nachrichtensendungen. Das setzen wir gegen diejenigen, die nur in Blasen unterwegs sind und meinen, das, was in den Blasen kommuniziert wird, sei die Wirklichkeit und die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Esther Kalveram und Stephan Grüger (SPD)) Beim sechsten Staatsvertrag geht es im Kern um den Jugendmedienschutz. Es geht darum, Kinder und Jugendliche sich in einem möglichst sicheren Umfeld im Bereich der Onlinemedien bewegen zu lassen und die Medienaufsicht noch effektiver und mit weiteren Kompetenzen zu gestalten. Wir brauchen Medienkompetenz. Das steht, glaube ich, ganz oben für Kinder und Jugendliche. Wir brauchen aber auch Medienaufsicht und Medienschutz. Der Medienschutz hinkt in vielen Punkten den aktuellen Entwicklungen hinterher, und wenn wir sehen, wie schnell sich im Bereich der Medien etwas tut, ist das auch verständlich. Die Veränderungsprozesse im Medienbereich sind rasant, und die Gesetzgebung läuft diesen Entwicklungen und Problemlagen hinterher. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Anwendungsbereich neu aufstellen, ihn an aktuelle Entwicklungen anpassen und auch im Bereich der Telemedien da sind. Wir müssen hier auch – das will ich deutlich sagen – durchsetzen: Was im normalen Leben nicht geht, was im normalen Umgang verboten ist, muss auch im Netz verboten sein. Dafür brauchen wir ein scharfes Schwert für die Medienaufsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich habe es gerade schon erwähnt: Die Medienlandschaft ändert sich kolossal schnell, und deswegen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk für uns elementar. Guter und qualitativ hochwertiger Journalismus ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Printmedien, Hörfunk, Fernsehen – faktenbasiert und mit gut recherchierter Information – helfen auch im Kampf gegen Hass und Hetze und Desinformation, und das ist auch zum Schutz unserer Demokratie notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Deshalb ist es einerseits wichtig, diesen Reformprozess anzusteuern, sich auf neues Nutzerverhalten, andere Verbreitungswege und andere Formen der Kommunikation einzustellen. Andererseits müssen wir ermöglichen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Qualität und möglichst auch in seiner Breite und in seiner Vielfalt erhalten bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der siebte Staatsvertrag hat es durchaus in sich, wie man feststellt, wenn man ihn einmal durchdringt. Es geht in der Tat um die Frage der Spartenkanäle – Stichworte sind 3sat und Arte –, gemeinsame Schwerpunkte der Landesrundfunkanstalten und des ZDF im Bereich der Bildung und der Dokumentation sowie im Bereich der Angebote für die Zielgruppen der Kinder, jungen Menschen und jungen Erwachsenen. Es geht aber auch um die Textangebote im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Da bewegen wir uns an einem Punkt, an dem wir mit aller Sorgfalt, finde ich, das umsetzen müssen, was im Rahmen der Erstellung dieses Staatsvertrages breit diskutiert worden ist. Die Kollegin Kalveram hat gesagt: Das Vertrauen der Menschen in „tagesschau“, „heute journal“ und in die Nachrichtenportale ist hoch. – Wenn wir hergehen, diese Portale beschneiden und sagen, sie dürfen nur noch Text im Internet anbieten, wenn sie gleichzeitig dazu entweder das Bild oder den Ton anliefern, ist es ein schmaler Grat, auf dem wir uns bewegen. Wenn Menschen sich heute informieren, geht es um schnelle Informationen, und es geht auch um schnelle Nachrichten. Um für die Masse der Gesellschaft, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt, standhalten zu können, ist es wichtig, das im Blick zu haben und nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um die Schnelligkeit der Klicks. Ich kann verstehen, dass viele Vertreterinnen und Vertreter der Printmedien sagen: Es geht um Klicks, und es geht für uns auch um Geld, weil Klicks auch Werbung heißen.