Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor vier Jahren erschien ein Artikel des Magazins „Cicero“ mit dem Titel „Rückkehr ins Mittelalter“. Auch wenn Sie hierzu gerne die Augen und Ohren verschließen: Es ging um ideologische Monokulturen an deutschen Hochschulen und den damit einhergehenden Verlust der Wissenschaftsfreiheit. (Beifall AfD) Die damals eher provokant gewählte Überschrift ist aktueller denn je. Betrachtet man unsere Hochschulen, bekommt man den Eindruck, dass es schon lange nicht mehr um Wissenschaft und Forschung im Sinne der Aufklärung geht. Vielmehr liegt der Fokus auf einseitigen politischen Botschaften und der Diskriminierung unliebsamer Ansichten. Hier tun sich besonders die Geisteswissenschaften negativ hervor. Von Diskurs kann man kaum noch sprechen. (Beifall AfD) Nicht zu vergessen ist die Corona-Zeit, in der gerade die Regierungen im Bund und in den Ländern die Naturwissenschaften für ihre eigenen Zwecke nur zu gern instrumentalisierten – natürlich um ihre eigene angebliche Alternativlosigkeit und teilweise Unfähigkeit zu stützen. Gerade die Vernachlässigung der aufrechten und wahren Wissenschaft macht sich mittlerweile immer mehr bemerkbar. So ist es Fakt, dass trotz des grundsätzlichen Anstiegs der Studentenzahlen der letzten Jahrzehnte das allgemeine Niveau an deutschen Hochschulen stark abgenommen hat. Das sagen nicht nur wir, sondern auch die Professorin für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Anhalt, Zümrüt Gülbay-Peischard, die damals bei ihrer Berufung die jüngste Juraprofessorin Deutschlands war. Für uns als AfD-Fraktion ist völlig klar, dass durch die einseitige Förderung sogenannter Agendawissenschaften dieser Abstieg nur noch weiter forciert wird; (Beifall AfD) denn es geht in bestimmten Fällen nicht mehr um das Erlernen wissenschaftlicher Grundkompetenzen, sondern lediglich um die Verinnerlichung explizit links-ideologischer Inhalte. Das zeigt sich auch daran, dass es ausgewiesene konservative Philosophen und Historiker kaum noch gibt; und wenn, dann werden diese wie die Würzburger Historiker Peter Hoeres und Benjamin Hasselhorn mit medialen Kampagnen – vor Kurzem auch – auf Linie gebracht. Wer es nun aber wie die AfD wagt, diese unhaltbaren Zustände an unseren Hochschulen zu kritisieren, begeht für Sie einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und stellt sich – wie Sie schreiben – als „extreme Kraft“ dar. Von welcher Seite aus die Wissenschaftsfreiheit hier in Hessen aber wirklich gefährdet ist, das erfuhr Herr Staatsminister Gremmels vor Kurzem bei einer Podiumsdiskussion an der Goethe-Universität am eigenen Leibe. Wir erinnern uns: Dort wurden in seiner Gegenwart lauthals antiisraelische und antisemitische Sprechchöre angestimmt. Auch wurde eine Palästinaflagge geschwenkt, sodass es zum vorzeitigen Ende der Veranstaltung kam. (Minister Timon Gremmels: Stimmt nicht!) Soll das Demokratisierung sein? Wo bleiben die Exmatrikulationen und Abschiebungen von diesen ausländischen Studenten? (Beifall AfD) Die Geister, die Minister Gremmels und seine Vorgängerin riefen, werden Sie nun nicht mehr los. Das kann man nur, wenn man den beschrittenen Irrweg des Postkolonialismus und der Cancel Culture verlässt. Das geht aber nur mit der AfD, meine Damen und Herren von der ehemals bürgerlichen CDU. (Beifall AfD – Lachen SPD) Wir sagen Ihnen eines: Die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit wird nicht von rechts bedroht. Das ist eine reine Nebelkerze, und das wissen Sie auch. Vielmehr verblasst die angeblich von Ihnen forcierte Demokratieforschung angesichts der wahren Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit in unserem Land; denn für den Verlust an Freiheit sind vor allem der von Ihnen verharmloste Linksextremismus und der Islamismus an unseren Hochschulen verantwortlich. (Beifall AfD) Aber davon findet man weder im Antrag von CDU und SPD noch in dem der GRÜNEN etwas. (Stephan Grüger (SPD): Am schlimmsten ist der Rechtsextremismus!) Warum, ist klar: Denn das sind Ihre neuen Vorfeldorganisationen und bei den GRÜNEN wohl auch Kaderschmieden. Wen Sie aber namentlich und in äußerst despektierlicher Weise nennen, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika, unsere engsten Verbündeten oder, wie Sie es schreiben „unser bislang wichtigster … Partner“. Die Formulierung „bislang“ muss man sich an dieser Stelle auf der Zunge zergehen lassen: (Tobias Eckert (SPD): Das liegt nicht an uns!) Nicht nur, dass Sie hier erneut den USA ihre Wissenschaftsfreiheit absprechen; nein, Sie stellen auch das von Ihnen immer so hochgehaltene transatlantische Bündnis infrage. (Stephan Grüger (SPD): Das sieht man bei Ihnen anders!) Da fragt man sich schon ernsthaft, was die regierungstragenden Fraktionen mit so einem Antrag im Hessischen Landtag eigentlich ausdrücken wollen. Die darin enthaltenen Anschuldigungen sind skandalös, nicht zuletzt, da eklatante und offensichtliche Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit – so wie Sie es hier indirekt den USA unterstellen – im Allgemeinen ausschließlich mit nicht demokratischen, autoritären oder gar diktatorischen politischen Regimen in Verbindung gebracht werden. (Beifall AfD) Glauben Sie mir, dass dies bei der US-Botschaft nicht unbeobachtet bleibt. Selbst das von Bundesforschungsministerin Bär aufgesetzte 1.000-Köpfe-Programm liest sich zurückhaltender als der hier vorliegende Antrag. Meine Damen und Herren, so schlimm kann es um Wissenschaftsfreiheit in den USA übrigens gar nicht stellt sein. Immerhin überlegt der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck, wohl sein Bundestagsmandat gunsten einer Professur an der US-Elite-Uni Berkeley zugeben. (Zuruf AfD: Aha!) Er soll dort zum Thema Krisen lehren. (Pascal Schleich (AfD): Da ist er ja Experte!) Und hier kann er aus seinem reichhaltigen Leben ten, wie er ein wirtschaftlich potentes Land innerhalb weniger Jahre an den Abgrund geführt hat. (Beifall AfD) Vielleicht wäre es besser, wenn er über kognitive nanz sprechen würde. Aber vielleicht geht ihm ja dort Licht auf. Übrigens ist „Fiat lux“ das Motto von Berkeley – etwas, was hierzulande bei vielen noch nicht aufgegangen zu sein scheint. Dabei wäre es sinnvoll, sich andere Informationen außerhalb Ihrer links-grünen lich-rechtlichen Blase einmal anzuhören. So sagt der ehemalige jüdische Student der Yale Universität und heutige Journalist James Kirchick Folgendes: „Zum ersten Mal hat ein amerikanischer Präsident erkannt, dass linker Antisemitismus gefährlicher als rechter Antisemitismus.“ (Zurufe SPD) „Begonnen habe diese gefährliche Entwicklung Deutschland. So werden die Israelis [an den Universitäten als] die Bösen und die Palästinenser und Muslime [als] die Tugendhaften [eingeteilt]. Diese Ideen haben sich meiner Meinung nach etwa 50 oder 60 Jahren festgesetzt. Es begann, Rudi Dutschke, der deutsche linke Aktivist, über Universitäten einen Marsch durch die Institutionen antrat.“ (Matthias Körner (SPD): Sie erklären jetzt ernsthaft den Antisemitismus zum Nachkriegsphänomen!) „Und jetzt sehen wir die Folgen von 50 Jahren politischer Einflussnahme auch auf das amerikanische Hochschulwesen.“ Dass in Wahrheit die Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit auch bei uns von links und nicht von rechts kommen, zeigen auch die vom Netzwerk Wissenschaftsfreiheit kumentierten Fälle. Wenn Sie mir nicht glauben schauen Sie einfach auf deren Webseite, dort steht schwarz auf weiß. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Dann würden Sie erkennen: Die Gefahr für unsere schulen kommt aus dem linken, dem postkolonialen und aus dem zutiefst wissenschafts- und fortschrittsfeindlichen Islamismus. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Dass Ihnen beim Thema der verletzten Wissenschaftsfreiheit nun aber zuallererst die USA einfallen, zeigt Folgendes: Sie weigern sich vehement, vor Ihrer Haustür zu kehren, die (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) beund das nur, weil Ihnen schlicht und ergreifend die vom US-amerikanischen Volk demokratisch gewählte Politik zunicht in den Kram passt. Die Unfähigkeit, demokratische aufWahlergebnisse zu akzeptieren, kennen wir ja auch in Deutschland. Und nun zeigen Sie in Ihren Anträgen immer offener Ihr beunruhigendes Demokratieverständnis. (Beifall AfD) Nicht von ungefähr sprechen Sie immer von „unserer Demokratie“ – Sie meinen aber nur Ihre eigene Demokratie, berichdie ganz anders ist als die der Bundesbürger. Da weiß der nur hessische Wähler zumindest, woran er bei Ihnen ist. Meine Damen und Herren, schon 1841 hatte der Dichter der Arbeiterbewegung und Burschenschafter Georg Herwegh „Der Freiheit eine Gasse“ gefordert. Es ist daher Dissoein Zeit, die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit wieder zu verteidigen, genauso wie es Trump vormacht. Daher müssen wir Studiengänge wie Critical Whiteness, Genderauch Mainstreaming und Postcolonial Studies zurückdrängen öffent- und nicht – wie Sie es fordern – noch weiter unterstützen. (Beifall AfD) Denn diese bestimmen mit ihrer allein akzeptierten ideologischen Sprachregulierung – der Gendersprache – leider die aktuellen Debatten an unseren Hochschulen. ist (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Und wer sich dem nicht beugt, macht sich nicht nur verdächtig oder wird verunglimpft, nein, es geht bis zur physiin schen Eliminierung, sei es beruflicher oder privater Natur. EliteEs darf nicht sein, dass man aus Furcht vor sozialen und beruflichen Angriffen Forschungen einstellt und Debattenbeiträge meidet. Aber leider sind wir seit einigen Jahren seit auf diesem abschüssigen Weg, wie ich es schon häufig als thematisiert habe. Warum? Weil die Selbstreinigungskräfte die des akademischen Betriebs viel zu häufig versagt haben. Und die Politik hat ihren Teil dazu beigetragen. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) nicht Von dem Projekt der Aufklärung haben wir uns in Deutschland schon verabschiedet. Viel zu sehr dominieren pseudowissenschaftliche Ideologen eines antisemitisch gelinker färbten Postkolonialismus. Und daher brauchen wir auch keine sogenannten US-amerikanischen Hochschulexilanten. Denn es würden keine dringend benötigten Ingenieure, Mediziner oder Naturwissenschaftler kommen, sondern nur die gerade erwähnten linken Ideologen, die uns und do- unsere Wirtschaft nicht weiterbringen. Vielmehr schaden wollen, sie uns noch; denn sie bereiten weiter den Nährboden für es importierten Hass und Gewalt. Wer so etwas nicht möchte, der wählt heute AfD. Und es werden immer mehr. (Beifall AfD) HochIch möchte gerne noch etwas zur Vizepräsidentin Dorn Lager sagen, die jetzt leider nicht da ist. Sie wird bestimmt zuschauen. Wir beide streiten ja schon seit 2019 im wissenschaftlichen Diskurs miteinander. Gerade als es um ihre viel zu weiche Linie bei den antisemitischen Äußerungen der Postkolonialisten auf der documenta ging, zeigte sich unsere diametrale Sichtweise zur Kunst- und Wissendoch schaftsfreiheit. Ich denke, wir sind uns einig, dass sich die eigenen Momente, in denen wir einer Meinung waren, an einer Hand abzählen lassen. Dennoch muss ich anerkennen, dass Sie Ihre Arbeit als Ministerin immer gewissenhaft und mit – natürlich grüner – Fachkompetenz erledigt haben. Dass nun auch hessische Universitäten Exzellenzcluster erhalten haben, ist auch mit Ihr Verdienst. Ich hätte mir gewünscht, dass man für die halten hätte. Das ist leider nicht so. So bleibt mir nichts weiter übrig, als Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg viel Erfolg und alles Gute zu wünschen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe)