Martina Feldmayer

weil Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche jetzt, etwas mehr als der Minister selbst auf seinen eigenen Regierungsentwurf, auch auf das eigentliche Gesetz einzugehen; denn von dem Minister hat man viel Deshalb gehört zum Thema „bezahlbares Bauen“, aber wenig zu dem eigentlichen Gesetzentwurf. ich (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) ein waren. Vielleicht von mir erst einmal als Spoiler: Mit bezahlbarem Seite Wohnen hat das jetzt nicht unbedingt viel zu tun. Ob etwas neues dabei rauskommt, werden wir dann sehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf TobiAuch as Eckert (SPD)) anderen Aber ich möchte ausdrücklich loben, dass der Gesetzentden wurf gute Impulse für den Wohnungsbau in Hessen gibt. den Ganz ausdrücklich möchte ich das loben. Und ich möchte nicht. auch die Kommission „Innovation im Bau“ loben. Viele Vertreterinnen und Vertreter haben dort sehr gute Impulse man eingebracht. Meine Damen und Herren, ich finde, im Groviel- ßen und Ganzen ist dieser Gesetzentwurf gelungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Also: ein erster guter Impuls. Aber für bezahlbares Wohnen brauchen wir mehr als einen ersten Impuls. Wir wissen auch: Die Hessische Bauordnung ist sozusagen die hessische Grundlage für das Bauen. Da steht dann aber jetzt nicht irgendwie drin: „Diese Grundlagen gelten nur für günstige Mieten“, sondern mit diesen Grundlagen können natürlich teurere Wohnungen gebaut werden, es können mittelgünstige Wohnungen gebaut werden, es können günstige Wohnungen gebaut werden. Daher war es jetzt von der Botschaft her ein bisschen daneben. Bezahlbare Wohnungen bekommen wir jetzt nicht unbedingt durch die Änderung der Hessischen Bauordnung. Ich glaube, da hat Herr Kasseckert aus seiner Sicht auch das Richtige gesagt. Das ist jetzt erst einmal ein guter Tag für die hessische Bauwirtschaft. Es kann schneller gebaut werden. Es kann unbürokratischer gebaut werden und hoffentlich dann auch günstiger gebaut werden, was dann möglicherweise in bezahlbares Wohnen mündet, was natürlich wünschenswert wäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grob zusammengefasst, gibt es jetzt sechs Punkte in der Änderung der Hessischen Bauordnung: Zum einen die Erleichterung beim Bauen im Bestand. Dann gibt es mehr Genehmigungsfreiheiten bei Wohnungsbau und Abbruch. Das Thema Stellplätze wurde auch schon angesprochen. Die bessere Ausnutzung von Grundstücksflächen, der Gebäudetyp E und die Digitalisierung. Ganz positiv möchte ich auch noch einmal gerade das Thema Wohnen oder Bauen im Bestand erwähnen: Ausbau der Dachgeschosse, Aufstockung, Umnutzung, Umbau, das ist alles sehr positiv, und das ist auch im Sinne einer ressourcenschonenden Wirtschaft. Wir müssen dazu nicht neue Flächen versiegeln. Wir können auf das zurückgreifen, was wir bereits haben. Aufstocken ist wirklich auch Ressourcenschutz, ist auch im Sinne des Klimaschutzes. Von daher bekommen Sie da von uns auch ausdrücklich ein Lob: herzlichen Dank, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dieses Thema so prominent in diese Änderung der Bauordnung aufgenommen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aber wo Licht ist, ist auch ein wenig Schatten. Das sage ich ganz deutlich bei einem Punkt, den wir sehr kritisch sehen. Im Vorblatt des Gesetzes steht ausdrücklich, dass es eine bessere Flächenausnutzung geben soll, dann auch zulasten von Kinderspielplätzen, die dann entfallen können. Das fand ich jetzt, ehrlich gesagt, etwas unglücklich formuliert, dass man eine bessere Ausnutzung von Grundstücksflächen möchte und daraufhin dann auf Spielplätze verzichtet. Das finde ich nicht gelungen. Ich finde, man sollte nicht das eine gegen das andere ausspielen. Man sollte den Wohnungsbau nicht gegen die Belange von Kindern und gegen die Belange von Familien ausspielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen doch nicht nur Wohnungen, wir brauchen doch auch gute, lebenswerte Quartiere. Wir brauchen doch auch Qualität, wenn gebaut wird. Wir brauchen doch auch eine nachhaltige Stadtentwicklung – mit Grünflächen, mit Spielplätzen und mit Freiflächen, auch in den Quartieren, wo sich Familien treffen können. All das ist wichtig. Ich finde, mit dieser Formulierung kommt das in dem Gesetzentwurf zu kurz. Ich möchte auch davor warnen, dann auf die Spielplätze zu verzichten. Ich habe aber gesehen – das möchte ich auch positiv bemerken –, dass es dort noch eine Änderung gegeben hat. Es soll jetzt nicht komplett auf die Spielplätze verzichtet werden, es ist etwas abgeschwächt worden. Aber auch da eine deutliche Kritik von uns: Wir hätten uns gewünscht, dass bei der Änderung der Hessischen Bauordnung mehr Augenmerk auf die sozialen Belange und auf die Belange von Kindern und von Familien gelenkt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen Webfehler hat aus unserer Sicht die Entstehung dieses Gesetzentwurfs. Es wurde jetzt einmal ausprobiert, nur mit Praktikerinnen und Praktikern aus der Bauwirtschaft und aus der Wohnungswirtschaft zu sprechen. Das kann man so machen. Aber es ist versäumt worden – Herr Kasseckert hat das auch schon angesprochen –, rechtzeitig mit der kommunalen Familie zu sprechen. Die Kommunalen Spitzenverbände sind bei der Regierungsanhörung dann hoppladihopp auch, ich glaube, über die Feiertage noch eingebunden worden, mit verkürzter Frist. Die sind alles andere als amüsiert darüber, wie dieser Gesetzentwurf jetzt zustande gekommen ist. Es hat dann auch deutliche Kritik gehagelt in Richtung der Koalition und auch der Regierung. Ich habe mich, ehrlich gesagt, gewundert: Sie nennen sich immer eine besonders kommunalfreundliche Regierung. CDU und SPD sind sehr kommunalfreundlich – dieses Etikett versuchen Sie sich immer anzuheften. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie sprechen jetzt nur von Frankfurt, oder?) Aber da, wo es darauf ankommt, nämlich in den Kommunen, wo dann auch gebaut wird, hätte man doch einmal fragen müssen: Wie kommt das denn hier an? Ist das denn auch umsetzbar in den Kommunen? Was passiert denn beispielsweise auch, wenn Stellplätze, gerade in den Großstädten, nicht mehr errichtet werden müssen? Ich möchte sagen: Es ist überlegenswert, das zu machen. Ich würde Sie aber bitten – vor allem liebe CDU und auch liebe SPD –: Wenn wir darüber sprechen, dass wir von dieser Stellplatzpflicht beim Wohnungsbau wegkommen, dann müssen wir auch darüber nachdenken, dass der öffentliche Raum auch irgendwann einmal umverteilt werden muss und nicht mehr alleine so autofreundlich sein kann, sondern er muss gerecht verteilt werden auf alle Mobilitätsbedürfnisse, auf alle Mobilitätsteilnehmer. Es kann nicht sein, immer einzig nur zugunsten des Autos aufzuteilen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)