Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Promny. – Für die Landesregierung spricht Staatsminister Pentz. Manfred, bitte. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer jemals an den Weltfrieden als stand, wie ihn die UN als d a s Ziel aller Politik liert hat, geglaubt hat, der ist hart angekommen in der lität, die wie folgt aussieht: der anhaltende Krieg Russlands mit der Ukraine, angezettelt durch den Kriegsverbrecher Putin, der Krieg im Nahen Osten, der schwelende zwischen Pakistan und Indien, Chinas nicht nachlassende Bedrohung Taiwans und gleichzeitig seit Jahresbeginn Administration in den Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht mehr bedingungslos als Partnerordnungsmacht und als Freund an unserer Seite steht. Kurz und klar: regelbasierte Ordnung in Europa und in der Welt steht dem Spiel. Auf diese Veränderungen müssen Deutschland, und die NATO reagieren. Wir müssen unsere Verteidigung selbst in die Hand nehmen und sicherer, souveräner resilienter werden und auch selbstbewusst – selbst bewusst, meine sehr geehrten Damen und Herren. Start in diese neue Politik – das hat der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung auch angesprochen – ist seitens der Bundesregierung gelungen. Die neue desregierung hat eine verteidigungspolitische Zeitenwende eingeläutet. Deutschland investiert in den kommenden Jahren in nem noch nie da gewesenen Ausmaß in die Verteidigung. „Whatever it takes“, sagte der Bundeskanzler sehr dazu. So viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte Bundeswehr stecken wir in Verteidigung und Sicherheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch nach vielen Reden hier im Hessischen Landtag will ich anmerken: Dass die GRÜNEN, die die Dinge nun – so, wie du das vorhin so schön gesagt hast – vor gen Jahren vielleicht anders gesehen haben, aber auch FDP, im Deutschen Bundestag zum Thema Sondervermögen und bei der Aufweichung der Schuldenbremse, um die Verteidigungsausgaben ging, sehr klaren Kompass gezeigt haben, das zeigt doch verantwortungsvolle in extrem schwierigen Zeiten. Dafür muss man auch mal Danke sagen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich dann die AfD am Rednerpult aufschwingt und Reden hält, wie wir uns gerade zu Gemüte führen Die Freunde aus der Steiermark waren ja gerade auf Besuchertribüne; die sind sicherlich einiges von der gewohnt. Aber das, was sie gerade erlebt haben, glaube ich, dann noch einiges an Niveaulosigkeit der Reden. Dank. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und Freie DemokraBÜND- ten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das glaube ich nicht! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Weil Sie, werter Herr Dr. Grobe, ich glaube, vorhin in irgendeiner Rede über die CDU gesagt haben: „die ehemals bürgerliche CDU“, will ich Ihnen einmal ganz kurz aus einer SMS, die ich aus Berlin erhalten habe, vorlesen. Als es in Berlin im Deutschen Bundestag um das Thema ging, nämlich um die Errichtung des Sondervermögens, wie hat denn die AfD dort gestimmt? (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist kein Vermögen! Das sind Schulden!) IdealzuDie allermeisten haben dagegen gestimmt, als es im Deutformuschen Bundestag darum ging, um die Aufweichung der ReaSchuldenbremse – ich habe es eben gesagt, zum Thema der Verteidigung –; es hat kein einziger AfD-Abgeordneter dafür gestimmt. Konflikt (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind Schulden für uneine sere Kinder und Kindeskinder!) Ein Herr Fricke aus Berlin hat mir dazu geschrieben – ich zitiere –: Das sind die wahren Vaterlandsverräter. Die auf (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Na, Europa na, na! – Unverschämtheit!) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Von und diesen Leuten lassen wir uns nicht erklären, wo dieser und Staat in welche Zukunft zu gehen hat. Der (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Putin-Freunde!) BunAuch die EU, die Europäische Union, baut die Verteidigungsgemeinschaft nachhaltig und umfangreich aus. ei- (Wortmeldung Dr. Frank Grobe (AfD) – Gegenruf