Lucas Schmitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns weitestgehend einig: Eine starke Wissenschaftsfreiheit ist der Garant für Fortschritt, für Ideenreichtum. Sie garantiert, dass unsere Hochschulen der viel beschriebene Marktplatz der Ideen sind. Sie gilt es deshalb zu verteidigen, im akademischen Umfeld, aber genauso im gesellschaftlichen Leben. Genau deshalb, weil wir auch die aktuellen Entwicklungen kennen, weil wir wissen, dass die Wissenschaftsfreiheit von rechts und von links unter Bedrohungen steht, ist dieser Antrag gerade genau zur richtigen Zeit genau das richtige Zeichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich kurz auf das eingehen, was sowohl von der GRÜNEN-Fraktion als auch von der FDP gerade geäußert wurde. Wir erleben – ich hatte es eingangs gesagt –, dass wir gerade wirklich über die Grundfesten der Wissenschaftsfreiheit diskutieren. Wir erleben auch, dass wir gerade in Hochschulpaktverhandlungen stehen. Und ja, man kann anderer Auffassung sein zu dem, was gerade auf dem Tisch liegt. Das ist Ihr gutes Recht. Aber uns vorzuwerfen, wir würden mit diesen Hochschulpaktverhandlungen die Grundfesten der Wissenschaftsfreiheit in Abrede stellen, das geht wirklich zu weit, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat niemand gesagt!) und dieser Vorwurf verkennt die Situation, in der sich die Wissenschaftsfreiheit gerade wirklich befindet, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir alle merken es doch – um darauf ein bisschen einzugehen: Wir leben in einer Zeit, in der Fakten nicht mehr genügen und Wahrheit zur Verhandlungssache wird, und das, obwohl nie mehr Wissen verfügbar war als heute. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Es war selten so umkämpft, was gesagt, gedacht und publiziert werden darf. Klimafakten werden mit Meinungen gleichgesetzt. Medizinische Untersuchungen werden in Talkshows zur Diskussion gestellt. Alles kann auch aus einer anderen Perspektive betrachtet werden. Jeder hat das Recht auf eine andere Meinung. In Hessen, in Deutschland und in Europa hat jede Meinung eine faire Chance. Aber nicht jeder hat das Recht auf seine eigenen Fakten. Es gibt kein Recht darauf, nicht mit wissenschaftlichen Ergebnissen konfrontiert zu werden. Ein Schutz für die Wissenschaft bedeutet keinen Schutz vor der Wissenschaft und ihren Erkenntnissen. In der Demokratie ist niemand nicht verantwortlich. Deswegen kommt es auf uns alle an, die Freiheit der Wissenschaft an jeder Stelle zu unterstützen. (Beifall CDU und SPD) Diesen Teil der Freiheit der Wissenschaft haben meine Vorredner bereits betont. Sie haben betont, dass die Freiheit der Wissenschaft natürlich unter großem Druck steht. Ich teile das ausdrücklich gerade im Hinblick auf das, was in Russland, in China und in Ungarn passiert. Das ist aber nicht nur meine eigene Meinung. Das wurde auch vor wenigen Wochen im Academic Freedom Index veröffentlicht. Die Forscher, die diesen Index publizieren, kommen zu dem Ergebnis, dass die Wahl pluralismusfeindlicher Parteien eine mögliche Ursache für den Rückgang der akademischen Freiheit ist. Sehr geehrter Herr Dr. Grobe, der Bericht zeigt das anhand der Daten der vergangenen 50 Jahre. Die akademische Freiheit ist gerade dann in Gefahr, wenn pluralismusfeindliche Parteien an die Regierung kommen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Natürlich gibt es derzeit auch diese Entwicklungen in Amerika. Wir nehmen natürlich jeden Spitzenforscher gerne auf, der eine neue Heimat sucht, der zu uns kommen will, um unsere starke Wissenschaftslandschaft zu unterstützen. (Zuruf AfD: Es kommt doch kein Naturwissenschaftler!) Aber die Regierung der USA mit dem derzeitigen Präsidenten sollte doch eigentlich das beste Beispiel dafür sein, dass man gute Wissenschaftler auch in Amerika benötigt. Deswegen sind wir der Auffassung, dass wir mit öffentlichen Forderungen zurückhaltend sein sollten, dass die amerikanischen Forscher aktiv abgeworben werden sollten. Denn, nur wer die Vielfalt der Forschung sichert, auch die in Amerika sichert, kann wirklich eine Alternative zur Bedrohung der Wissenschaftsgemeinschaft schaffen. Das sollten wir gerade im Hinblick auf unsere tiefe transatlantische Freundschaft nicht komplett außer Acht lassen. (Beifall CDU) Ich komme zurück auf Deutschland und zurück auf Hessen. Die Freiheit der Wissenschaft wird durch pluralismusfeindliche Parteien bedroht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Freiheit der Wissenschaft auch durch Strömungen innerhalb der Universitätslandschaft und innerhalb der Hochschullandschaft unter Druck gerät, nämlich dann, wenn Strömungen versuchen, die Wissenschaft zu entkernen, zu entwerten oder zu zersetzen. Unter dem Deckmantel der Freiheit der Wissenschaft wird versucht, eine politische Meinung zu rechtfertigen. Unter dem Deckmantel der Freiheit der Wissenschaft wird versucht, andere Meinungen zu delegitimieren. Auch da schwindet der Wert Freiheit der Wissenschaft. Es hat nichts mit der Freiheit der Wissenschaft zu tun, auf unseren Hochschulplätzen israelbezogener Antisemitismus propagiert wird. Es hat auch nichts mit der der Wissenschaft zu tun, dass das Äußern unliebsamer Meinungen mit lautem Geschrei und Gebrüll zu verhindern versucht wird. Es hat auch nichts mit der Freiheit der senschaft zu tun, dass die Hautfarbe, die Herkunft, Geschlecht oder die Religion als Grundlage vermeintlich wissenschaftlicher Theorien herangezogen werden. Ich de, wir sollten aus der Geschichte gelernt haben, dass Identitätspolitik die Gesellschaft spaltet und nicht menführt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir stärken die Freiheit der Wissenschaft nicht dass wir vorgeschobene Argumente für eine politische Meinung nutzen. Wir stärken sie dadurch, dass wir den kenntnisgewinn zur Grundlage unseres Handelns machen. Das können wir natürlich anhand von Beispielen machen. Es wurde schon angesprochen – das ist auch Geheimnis –, dass das uns als CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen ist. Es geht um das Thema Zivilklausel. Ich fe mich ausdrücklich auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Das Forschungsgutachten der ehemaligen Bundesregierung aus den Jahren 2023/2024 hat festgestellt, dass es einen sitiven Effekt auf die sicherheitspolitische Forschung und dass es einen positiven Effekt auf die wirtschaftliche Wertschöpfungskette hätte, wenn die Zivilklausel an Universitäten abgeschafft werden würde. Aber wie verläuft demgegenüber die hochschulpolitische Debatte? Die Hochschulen sollen nicht zur Kriegsführung beitragen. Die Wissenschaft muss dem Frieden nicht der Aufrüstung. – Unter dem Vorwand einer und friedlichen Forschung wird hier leider eine politische Meinung vertreten, die nicht der Grundlage der schaftlichen Expertise entspricht. Diese Meinung die Realität. Sie verkennt die Verantwortung. (Beifall Freie Demokraten) Die Freiheit der Wissenschaft bedeutet nicht nur die heit einschließlich der Forschung und der Lehre. Es auch um Verantwortung. Diese Verantwortung sollten hessischen Hochschulen möglichst schnell annehmen. Das wurde gesagt: Die Freiheit der Wissenschaft ist hohes Gut. Sie ist, historisch gesehen, tief in unserer schichte verankert. In den Ursprüngen geht sie sogar die Paulskirchenverfassung 1849 zurück. Wir alle kennen Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz. lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei.“ Leider kennen nur wenige den Satz 2 des Artikels 5 satz 3 Grundgesetz: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von Treue zur Verfassung.“ Das Grundgesetz meint nicht nur die Lehre im klassischen Sinn, wie wir uns das tagtäglich in der Praxis vorstellen. Es meint die Lehre und die Forschung, also die Wissenschaft. Deshalb ist dieser Satz in einer Zeit, in der gefühlte Wahrheiten und alternative Fakten einen hohen Stellenwert haben, umso wichtiger. Eine Wissenschaft wird immer nur so stark sein, wie ihre Treue zur Verfassung dass mit den ihr immanenten Verfassungsgütern ist. Dann ist die Wissenschaft wieder Garant für Fortschritt und IdeenreichFreiheit tum. Dann ist die Freiheit der Wissenschaft wieder der Garant für die Marktplätze der Ideen an unseren Hochschulen. – Herzlichen Dank. Wis- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) das finPräsidentin Astrid Wallmann: eine zusamVielen Dank. – Als Nächstem darf ich Herrn Abgeordneten Kaffenberger der SPD-Fraktion das Wort erteilen. Sie haben zwei Minuten Redezeit. dadurch,