Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Kollege Bamberger. – Das Wort hat Herr Abgeordneter René Rock, FDP-Fraktion, Seligenstadt. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Ritual, dass wir hier im Landtag über Staatsverträge, zum Beispiel Medienstaatsverträge, diskutieren. Wir wissen, die Hauptarbeit haben die Staatssekretäre – Benedikt Kuhn und seine Kolleginnen und Kollegen – an anderer Stelle und in viel intensiverer Form schon geleistet. Es sind Absprachen getroffen worden. Es steht ja auch schon fest, wann die Ratifizierung dieses Staatsvertrages erfolgen soll, aber wir in den Parlamenten der Länder diskutieren eben noch einmal darüber. Die Redezeit ist, gemessen an dem Umfang der Vorlage, in keiner Weise angemessen, gemessen an unserer Bedeutung in diesem gesamten Diskussionsprozess aber vielleicht schon. Ich möchte als Erstes einen geweiteten Blick auf die Diskussion werfen. Es ist richtig und gut, dass sich die Länder jetzt engagiert haben. Es ist richtig und gut, dass wir Kommissionen und Diskussionen gestartet haben, um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voranzutreiben. Ich fände es selbstverständlich schöner, wenn deutlich mehr Initiativen aus dem öffentlichen Rundfunk selbst gekommen wären, diese Dinge voranzutreiben – und man weniger politische Anstöße benötigt hätte –, weil auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel Kompetenz zu finden ist. Die Beharrungskräfte sind aber, wie überall, bei Reformen groß, und es wundert einen auch nicht, wenn man sich die Punkte im Reformstaatsvertrag durchliest, dass es im Endeffekt die Themen sind, über die wir seit zehn oder 15 Jahren intensiv diskutieren. Sie sind jetzt in diesen Staatsvertrag eingeflossen. Bei einem Großteil der Themen gibt es – ich denke, zumindest hier im Haus – einen großen Konsens. Es wird natürlich Einschnitte geben, die bei den Rundfunkanstalten einen deutlichen Anpassungsbedarf nach sich ziehen werden, und es wird – aus meiner Sicht hoffentlich – auch zu Einsparungen kommen. Das ist der eine Aspekt: die Bezahlbarkeit mehrerer großer Tanker und ihre Anpassung an den Bedarf, an moderne Technik, an die Reform der Verwaltung, an Optimierung. Das Spannende, das Interessante ist: Hier wird mit Nachdruck unterstellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sehr großen Beitrag zur Sicherung der Demokratie und bei der Zugänglichkeit von Informationen leistet. meiner Sicht wird er das nur leisten können, wenn er formiert wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine gewisse Zielgruppe von Menschen in unserem immer noch sehr gut. Diese Zielgruppe wird immer ner, und bei den anderen Zielgruppen, die gerade für information sehr empfänglich sind, verliert er an Einfluss. Zugleich erleben wir eine Modernisierung und Veränderung der Mediennutzung. Das Thema KI ist in seiner deutung überhaupt nicht zu überschätzen. Wenn sich junge Menschen im Alter von sechs oder sieben mit einer KI wie mit einem Lehrer unterhalten, wenn sich mit einer KI – sie müssen ja gar nichts mehr disch eingeben, sondern sprechen in das Gerät – wie einem Freund oder mit einem Elternteil unterhalten und Informationen gewinnen, dann ändert sich auf diese sehr viel bei der Nutzung von Informationen. Ohne ve Veränderungen, ohne eine umfangreiche Reform daher das, was hier dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugeschrieben worden ist, nicht stattfinden können. (Beifall Freie Demokraten) Die zweite Säule, die unglaublich wichtig ist, ist Stärkung der Glaubwürdigkeit. Die Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist beschädigt. Wer nicht akzeptiert oder nicht wahrnimmt, kann das nicht lösen; denn nur dann, wenn man das anerkennt, man, dass man etwas tun muss. Da ist viel zu tun. führt man in den Gremien bereits Debatten. Ich will in der letzten Minute meiner kurzen Redezeit einen Punkt aufgreifen, nämlich den Jugendschutz. Ich le die Auffassung, dass es primär Aufgabe der Familie sich dem Jugendschutz zuzuwenden. Das ist eine der Familie, und es ist in der heutigen Zeit eine herausfordernde Aufgabe. Jeder, der ein Kind im entsprechenden Alter hat, weiß, es an Diskussionen auslöst, wenn man das WLAN tet, wenn man die Mediennutzung begrenzt, wenn kontrollieren will, in welcher Weise die Medien tatsächlich genutzt werden. Darum sind alle Instrumente, die man Elternteil zur Verfügung hat, das ein Stück weit zu positiv zu sehen. Jeder weiß aber auch, dass es ohne die Eltern und direkte Einflussnahme in der Familie überhaupt Jugendmedienschutz geben kann, weil die Kinder über verschiedene Wege an den Eltern und an den maßnahmen vorbei einen Zugang zu den Medien Darum spielen die Familien und die Eltern eine Rolle. Die Ausweitung des Jugendschutzes hat auch enorme Auswirkungen auf die Verwaltung, auf Bürokratie und auf die Kontrollorgane. Wir haben hier ganzen Tag lang viel über Bürokratieabbau geredet. diesem Jugendschutzgesetz werden wir wieder einmal Gegenteil davon auf den Weg bringen. (Beifall Freie Demokraten)