Lothar Mulch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sprach bereits zur Bundeswehr und zur Verteidigungspolitik. Die meisten von Ihnen wissen, dass Sie bei mir mit Forderungen, die der Stärkung unserer Streitmacht zugutekommen, offene Türen einrennen. (Beifall AfD) Eine der Lehren, die ich als Soldat aus dem Kalten Krieg gezogen habe, ist, dass es für ein Land überlebenswichtig ist, wehrhaft zu sein. Frieden schaffen ohne Waffen, das ist eine wohlklingende, aber weltfremde Phrase und ein direkter Weg in Abhängigkeit, Unfreiheit und Unterdrückung. (Beifall AfD) Kämpfen können und im Ernstfall kämpfen wollen, um nicht kämpfen zu müssen, das ist mein Credo. Erst vor wenigen Tagen hatte ich die Ehre, das Heimatschutzregiment 5 besuchen zu dürfen. Das Regiment wurde im Oktober 2024 in Wiesbaden aufgestellt und ist mit unserer Heimat Hessen auf besondere Weise verbunden. Um der Einladung Folge leisten zu können, musste ich allerdings bei unserer Präsidentin eine Reisegenehmigung beantragen. Der Grund dafür: Das Heimatschutzregiment 5 Hessen hat seinen Sitz nicht in Hessen, sondern in Ohrdruf in Thüringen. Warum ist ein Regiment, das wie kein anderes mit Hessen in Verbindung steht, eigentlich in Thüringen stationiert? Weil es laut Bundeswehr an geeigneten Kasernen in Hessen fehlt. Das ist ein Problem, auf das ich sogleich zu sprechen komme. Dass Sie mit dem Titel Ihres Antrags für eine tüchtige Verteidigungspolitik das „kriegstüchtig“ von Pistorius leicht abgewandelt und in abgeschwächter Form übernommen haben, ist in meinen Augen relativ flach. Aber geschenkt. Das soll, um in Ihrer Rhetorik zu bleiben, nicht kriegsentscheidend sein. (Beifall AfD) Man sollte also zumindest bei oberflächlicher Betrachtung Ihrem Antrag eigentlich zustimmen können. Ist dem tatsächlich so? Diejenigen, die Sicherheitspolitik letztendlich umsetzen müssen, nämlich unsere Soldaten, sind bereit, ihr Leben zu geben, um die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Sie haben einen ganz besonderen, einen gefährlichen Beruf. Genau deshalb verdient jeder einzelne Soldat Ehrlichkeit, Redlichkeit und Klarheit, wenn wir in diesem Hause etwas beraten und beschließen, was ihn unmittelbar betrifft. Unsere Soldaten verdienen zweifellos mehr als dieses Papier, einen mit Phrasen garnierten Schaufensterantrag, vollgestopft mit weltfremden Absichtserklärungen. (Beifall AfD) Unter Punkt 4 trauen Sie es dieser Landesregierung tatsächlich zu, strategisch relevante Rohstoffe verfügbar machen zu können. Diese Landesregierung, verstrickt in zweifelhafte Personalentscheidungen, ist bereits hoffnungslos damit überfordert, ihren Kernaufgaben, beispielsweise im Bereich der Bildung und der inneren Sicherheit, nachzukommen. (Beifall AfD) Wie sie es bewerkstelligen soll, seltene Erden und andere Rohstoffe, die wir in unglaublichen Mengen für die Elektromobilität und für die Windkraft verschleudern, für die Rüstung bereitzustellen, erschließt sich mir nicht. Im letzten Punkt schwadronieren Sie von einer „Unterstützung der Hochschulleitungen bei der Überprüfung von Zivilklauseln“. Warum reden Sie von der CDU-Fraktion keinen Klartext? – Ganz einfach deshalb, weil die CDU mit Rücksicht auf die SPD keinen Klartext reden kann. (Beifall AfD) Waren es doch diese Linken, die dafür gesorgt haben, dass solche Klauseln in unseren Hochschulordnungen überhaupt erst Einzug halten konnten. Wir, die AfD, wollen die Hochschulleitungen bei der Überprüfung von vorhandenen Zivilklauseln nicht unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass diese Klauseln verschwinden. (Beifall AfD – Zuruf Holger Bellino (CDU)) In Punkt 3 des Antrags preisen Sie „die zuletzt eröffneten fiskalischen Spielräume für kreditfinanzierte Verteidigungsaufgaben“. (Zurufe CDU und SPD) „Die zuletzt eröffneten fiskalischen Spielräume“: Das nenne ich einmal eine schöne Umschreibung für den von Merz und Konsorten begangenen größten Wählerbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte. (Beifall AfD) In dieser Ihrer Euphorie übersehen Sie dabei vollkommen, dass diese Milliarden Euro auf ein ineffizientes und träges militärisches Beschaffungswesen treffen werden, für das im Übrigen Sie verantwortlich sind. (Beifall AfD) Es steht zu befürchten, dass Hunderte Millionen Euro verloren gehen, ohne dass ein Mehrwert für die Schlagkraft unserer Armee dabei herauskommt. Etwas, mit dem ich überhaupt nicht umgehen kann, Bigotterie. Ich erwähnte das bereits einmal im Zusammenhang mit dem von CDU, SPD und GRÜNEN importierten Antisemitismus, der aktuell an unseren Schulen und ren Hochschulen wieder sein hässliches Haupt erhebt. (Beifall AfD) Mit genau dieser Ihnen eigenen Bigotterie haben wir in Ihrem Antrag erneut zu tun. Da schreiben Sie tatsächlich, dass Deutschland seine „autonome militärische Schlagkraft weiterhin stärken“ müsse. Sie unterstellen mit, wir hätten diese Schlagkraft bereits in der Vergangenheit gestärkt. Dabei waren doch Sie es – Sie von der und der SPD – ganz alleine, die dafür verantwortlich dass aus einer hoch motivierten, gut ausgerüsteten, kräftigen und gefährlichen Streitmacht eine Truppe den ist, die „blanker als blank“ ist – um den Inspekteur Heeres zu zitieren. (Beifall AfD) Sie haben Deutschland doch erst in diese prekäre Situation gebracht. Mit Ministern wie zu Guttenberg, de Maizière, von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht, die le eines gemeinsam haben, nämlich verteidigungspolitische Totalversager gewesen zu sein, (Beifall AfD) mit diesen Leuten haben Sie unsere Wehrhaftigkeit erst ruiniert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wir sind hier nicht in Nürnberg!) Sie haben in der Vergangenheit, weiß Gott, die wehr nicht gestärkt. Sie haben Bundeswehr und verteidigung geschwächt. Ich sage es in diesem menhang, wie es ist: Ich kann nicht damit umgehen, sich ein Herr Weiß von der SPD-Fraktion an dieses stellt – wie er es in einer der letzten Sitzungen getan und mir etwas von Panzern und der Bedeutung der tik in Konflikten erzählt. Ich brauche keine militärischen Belehrungen von Männern, die es vorgezogen haben, Wehrdienst zu verweigern, weil dieser nicht in das zept ihrer Work-Life-Balance gepasst hat. (Beifall AfD) Dass unser Ministerpräsident, der keine Gelegenheit lässt, um mit markigen Worten auf die Bedeutung Wehrdienstes hinzuweisen – wie gerade wieder bei Eröffnung des Hessentages –, ebenfalls ein Kriegsdienstverweigerer ist, macht es ebenfalls nicht wirklich Auch das erwähnte ich bereits. Verstehen Sie von den GRÜNEN mich nicht falsch: (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir Sie gar nicht verstehen!) Selbstverständlich war es, auch wenn ich das absolut nachvollziehen kann, durchaus legitim, eine solche scheidung zu treffen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Es war fassungsgemäß! – Weitere Zurufe CDU, SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wer mir etwas von der großen Bedeutung des dienstes erzählt, selbst diesen Wehrdienst aber nicht ten wollte, der ist bei diesem Thema schlichtweg ist würdig und sollte, statt zu schwadronieren, schweigen. So sehe ich das. (Beifall AfD) unseIch komme zum Schluss. Am Ende des Punktes 2 des Antrags verweisen Sie doch tatsächlich voller Stolz auf das viele Geld, das wir der Ukraine bereits haben zukommen es lassen, und versteigen sich dann allen Ernstes auch noch doch zu der Behauptung, „dass Deutschland … der Ukraine … weiterhin beistehen muss“. da- (Holger Bellino (CDU): Was denn sonst? – Weitere CDU Zurufe CDU) sind, schlagIch sage Ihnen jetzt einmal, was wir müssen. Gar nichts gewormüssen wir – außer einem: des (Beifall AfD) Wir müssen dieses Land, unser Deutschland, der nächsten Generation, unseren Kindern, in einem guten, sicheren und ordentlichen Zustand übergeben. Das müssen wir tun. al- (Beifall AfD – Zuruf Holger Bellino (CDU)) Das wird uns nicht gelingen, wenn wir uns von Kriegstreibern in einen Konflikt verwickeln lassen, in dem wir uns nicht verteidigen können. doch (Holger Bellino (CDU): Unerhört! – Weitere lebhafte Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ90/DIE NEN) Bundes- Selbstverständlich müssen wir auch keine zweistelligen Landes- Milliardenbeträge in ein von Korruption zerfressenes Land pumpen. Ich möchte gar nicht wissen, wie viel von dem Zusamwenn Geld unserer Steuerzahler dort bereits versickert ist. Pult Lassen Sie mich abschließend mit einer Mär aufräumen, hat – Logis- die auch dadurch nicht wahrer wird, dass man sie ständig wiederholt. In Punkt 2 des Antrags erwähnen Sie, dass in der Ukraine die „freiheitliche Ordnung unserer demokratiden Kon- schen Wertegemeinschaft“ verteidigt werde. Die Ukraine kämpft unglaublich tapfer und heldenhaft, aber die „freiheitliche Ordnung unserer … Wertegemeinschaft“ verteidigt sie ganz sicher nicht. Die wurde nicht am Hindukusch verteidigt, und das wird sie auch in Kiew nicht. ausdes (Beifall AfD – Zurufe CDU) der In einem gebe ich Ihnen allerdings recht: Die Freiheit und besser. unsere demokratischen Werte sind in Gefahr. Um diese Gefahr zu lokalisieren, müssen wir aber keinesfalls an die Front in der Ukraine fahren. Wir können zu Hause bleiben. Willfährige Medien, ein instrumentalisierter Verfassungskönnen schutz und Politiker, die sich diesen Staat, unser Deutschland, ohne jedes Schamgefühl zur Beute gemacht haben, nicht (Holger Bellino (CDU): Unerhört! – Weitere lebhafEntte Zurufe CDU und SPD) bedrohen ganz zweifellos die Freiheit und die demokrativersche Wertegemeinschaft des deutschen Volkes. Das können und wir offensichtlich alles ganz gut selbst. Dazu brauchen wir die Russen nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Wehr- Dank. ableisunglaub- (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD)