Plenarprotokoll 17/93

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir mit unserer Sitzung beginnen können. Ich eröffne die 93. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Es wäre nett, wenn Sie Ihre Nebengespräche einstellen würden. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Schoch, Herr Abg. Stein sowie Frau Abg. Wolle. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Schopper, Herr Minister Hermann, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler, ab der Mittagspause Herr Minister Strobl und bis 15 Uhr Frau Ministerin Gentges. Damit treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Die „Vier Motoren für Europa“ – starke Regionen für eine starke EU – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Die Redezeit der Regierung wird darauf nicht angerechnet. Für jede Fraktion gibt es eine Redezeit von zehn Minuten. Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Hartmann-Müller das Wort. (Unruhe) – Es wäre wirklich nett, wenn Sie Ihre Nebengespräche einstellen würden. – Frau Abg. Hartmann-Müller, Sie haben das Wort. (Beifall des Abg. August Schuler CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag hat Baden-Württemberg in einem Festakt die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Die „Vier Motoren für Europa“ stehen für vier der innovativsten und wirtschaftsstärksten Regionen des Kontieriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 tokoll g vom 18. April 2024 9:33 Uhr nents. Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, die Lombardei und Katalonien bilden ein Netzwerk der wirtschaftlichen Zugpferde Europas. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Damit das so bleibt, hat unsere Präsidentschaft den Fokus auf die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen gelegt. Wie werden wir klimaneutral und bleiben gleichzeitig produktive Wirtschaftsstandorte? Wie nutzen wir künstliche Intelligenz für unseren Fortschritt, und wie erreichen wir eine internationale Vorreiterrolle? Ich danke den Staatssekretären Florian Hassler und Dr. Patrick Rapp für die richtige Themensetzung. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut! Hervorragend!) In Zeiten des rasanten technischen Fortschritts und der massiven Herausforderungen vom Klimawandel bis zur Erosion unserer internationalen Ordnung müssen wir uns den Zukunftsthemen widmen. In Zeiten einer internationalen Unordnung muss Europa mehr denn je auf Souveränität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit achten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut! Auf den Punkt gebracht!) Die EU muss sich für einen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Wettbewerb sowie eine veränderte internationale Ordnung rüsten. Für Baden-Württemberg mit seinen exportorientierten Wirtschaftsunternehmen, mit seinen weitreichenden internationalen Handelsbeziehungen und seiner zentralen geografischen Lage ist das von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig kann Baden-Württemberg als eine der wirtschaftsstärksten und innovativsten Regionen des Kontinents einen wichtigen Beitrag leisten, dass die EU ein Garant für Freiheit, Frieden und Wohlstand bleibt (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) und ganz besonders im Wettbewerb der Großmächte die Interessen Europas sichert. Damit Baden-Württemberg, Auvergne-Rhône-Alpes, Lombardei und Katalonien weiterhin Zugpferde der EU bleiben, müssen wir aber auch die Starken stärken. Daher muss es neben der bewährten Kohäsionspolitik zur Stärkung strukturschwacher Regionen eine strategische Industrie- und Infrastrukturpolitik geben, die gezielt die starken europäischen Wirtschaftsregionen fördert. (Sabine Hartmann-Müller) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Bravo!) Ich danke daher Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Rapp ausdrücklich für seinen Einsatz für die flexiblen Beihilferegulierungen und gezielten Förderprogramme, um die bisherige Benachteiligung der wirtschaftsstarken Regionen zu beenden. Es war genau richtig, das Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“ für eine Stärkung der starken Regionen in Brüssel zu nutzen und gemeinsam aufzutreten. Es gilt, Bildung, Wissenschaft, Innovation und Entwicklung voranzutreiben. Es gilt, durch Technologieoffenheit und Bürokratieabbau mehr Raum für Ideen und Fortschritt zu geben. Eine dirigistische Wirtschaftspolitik, die die vermeintlich richtige Technologie politisch verortet, kann nicht unser Ansatz sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wir können heute nicht sicher wissen, welche Technologien, welche Innovationen sich langfristig durchsetzen werden. Lassen wir also von politischer, von staatlicher Seite den nötigen Freiraum für Fortschritt. Engen wir den Korridor der Möglichkeiten nicht ein. Wir haben gerade in diesen vier Regionen eine großartige wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch ein wissenschaftliches Ökosystem, das in der Lage ist, Lösungen für die Zukunft zu finden – etwa um eine klimaneutrale Wirtschaft zu entwickeln. Es ist unsere Aufgabe, dieses wirtschaftliche und wissenschaftliche Ökosystem zu stärken. Wir müssen den Rahmen dafür geben, dass Menschen, Wissenschaftler, Unternehmer kreativ, innovativ und erfolgreich sein können. Technologieoffenheit und Subsidiarität müssen daher Leitmotive der europäischen Wirtschaftspolitik sein. Klar ist: Baden-Württemberg, die „Vier Motoren“, Deutschland und Europa stehen in einem harten internationalen Wettbewerb. Daher gilt es, in diesem internationalen Wettbewerb unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Und gerade deshalb müssen wir die wirtschaftlichen Zugpferde der EU stärken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Es gilt, internationale Abhängigkeiten zu reduzieren und die EU daher zu reindustrialisieren. Gleichzeitig müssen wir die Wirtschafts-, Wertschöpfungs- und Lieferketten resilienter machen. Der Ansatz von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gegenüber China ein Derisking zu betreiben, ist daher genau richtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Wir können uns nicht von heute auf morgen abkoppeln. Aber wir müssen energisch daran arbeiten, Abhängigkeiten Stück für Stück zu reduzieren. Daher müssen wir neue internationale Partner suchen. Daher müssen wir uns für neue Freihandelsabkommen einsetzen und diese abschließen. Und daher müssen wir uns für die gezielte Förderung der Autonomie von EU-Schlüsselsektoren einsetzen und diese ganz entschieden betreiben. iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Die internationale Wettbewerbsfähigkeit, Autonomie und Souveränität, das sind unsere Ziele. Die baden-württembergische Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ hat daher ein Jahr lang ihren Beitrag geleistet. Unsere Präsidentschaft hat den „Vier Motoren“ vor allem auch wieder ordentlich Schwung gegeben. Baden-Württemberg hat auf eine enge, intensive und kreative Zusammenarbeit der „Vier Motoren“ gesetzt. Wir haben den „Vier Motoren für Europa“ wieder mehr Bedeutung eingeräumt. Aus den Ankündigungen der Lombardei wird klar, dass die Fokussierung auf die Zukunftsthemen und die Stärkung der starken Regionen weiter fortgesetzt werden sollen. Es wird eine Kontinuität in der Arbeit geben. (Zuruf: Sehr richtig!) Ich bin mir sicher: Wir vonseiten Baden-Württembergs werden auch nach unserer Präsidentschaft weiterhin aktiv in dem Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“ sein, uns einbringen und die Europäische Union damit ganz entscheidend voranbringen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Bogner-Unden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag haben wir hier in Stuttgart turnusgemäß die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Nachdem wir im März 2023 in Lyon die Präsidentschaft von der Region Auvergne-Rhône-Alpes übernommen hatten, folgte für uns eine intensive Zeit. Es war ein Jahr mit viel Arbeit und vielen Terminen hier in Stuttgart sowie in und mit unseren Partnerregionen Lombardei, Katalonien und Auvergne-Rhône-Alpes. Aber die Mühe aller Beteiligten hat sich mehr als gelohnt und macht Sinn. Denn wir haben die wertvolle Zusammenarbeit zwischen den vier Regionen weiter ausgebaut und damit einen wichtigen Beitrag für eine starke europäische Wirtschaft, für unseren Wohlstand, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Demokratie geleistet. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Es gibt ja Menschen und Strömungen, die glauben, sie wüssten alles besser, könnten alles besser allein, und deshalb lehnen sie die europäische Zusammenarbeit ab. Diese Einstellung ist falsch und brandgefährlich. Unsere Kooperationen im Rahmen der „Vier Motoren“ zeigen, dass Zusammenarbeit und Solidarität der richtige Weg sind. Nur gemeinsam als starkes vereintes Europa können wir die Themen der Zukunft angehen. Klimaschutz und Ökologie, Zusammenhalt und Demokratie sowie Wohlstand und Ökonomie – das erreichen wir nur zusammen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Die Wirtschaft muss laufen, damit wir die Transformation hinbekommen und die Menschen die damit zusammenhängen- (Andrea Bogner-Unden) den Veränderungen mittragen. Bereiche wie Brennstoffzellentechnologie, Quantencomputing und künstliche Intelligenz werden nur gemeinsam ein Erfolg. Nur gemeinsam wird es uns möglich sein, unsere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu stärken und unsere europäische Souveränität zu bewahren, und nur gemeinsam wird es uns möglich sein, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gemeinsam können sich die vier Regionen auch viel besser Gehör in Brüssel verschaffen – als echte Motoren der europäischen Wirtschaft und als Best-Practice-Beispiele für andere Regionen. Diese Zusammenarbeit bringt mehr Effektivität und Effizienz sowohl im Wirtschaftsbereich als auch in den Bereichen Forschung, Finanzen, Gesundheit und Mobilität. Diese Kooperation leben wir auf vielen Ebenen, zum Ersten auf der politischen Ebene der regionalen Exekutiven. Hier möchte ich ganz besonders unseren Staatssekretär Florian Hassler hervorheben, aber auch Herrn Staatssekretär Dr. Rapp und Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und natürlich unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die die Präsidentschaft der „Vier Motoren“ nicht nur als Pflichtaufgabe betrachtet haben, sondern mit großem Engagement das selbst gesteckte Ziel verfolgt haben, die Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Pestalozzi hätte dazu gesagt: mit Kopf, Herz und Hand. Denn sämtliche Termine und Veranstaltungen waren sehr gut vorbereitet und geplant, und die Anliegen wurden gezielt durch Gespräche, Besuche sowie sinnvolle Kontakte mit relevanten Akteuren und viel Expertise vorangebracht, also mit viel Kopf. Ich habe immer gespürt, wie wichtig ihnen diese Themen sind. Die europäische Zusammenarbeit im Rahmen der „Vier Motoren“ ist ihnen eine Herzensangelegenheit. Und auch praktisch, mit der Hand, wurden einige Projekte ins Leben gerufen und angeschoben, nicht nur im politischen und wirtschaftlichen Bereich, sondern auch auf der zwischenmenschlichen Ebene. Eine herzliche und freundschaftliche Atmosphäre herrschte bei allen Veranstaltungen, bei denen ich dabei war, bei der Übergabe der Präsidentschaft in Lyon, der internationalen Jugendbegegnung im Landtag, bei der Delegationsreise in Mailand sowie in der vergangenen Woche hier in Stuttgart. Deshalb möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, um allen aus dem exekutiven Bereich und dem Stab in der Verwaltung ganz herzlich zu danken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Neben der Ebene der Regionalregierungen gab es zweitens für uns Abgeordnete die Möglichkeit, uns auszutauschen. Das war interessant und bei der Vielsprachigkeit auch häufig amüsant. Ich werde gern meine Kontakte zu den sympathischen französischen, italienischen und katalanischen Kolleginnen und Kollegen weiterführen und freue mich schon jetzt auf die nächsten Begegnungen. Was mir drittens noch ganz besonders wichtig war, war die Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Dazu geeriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 hört für mich die genannte internationale Jugendbegegnung im Mai 2023. Eingeladen von unserer Landtagspräsidentin Muhterem Aras, durften wir Schülerinnen und Schüler aus den vier Regionen im Landtag begrüßen – ein spannendes Erlebnis für die über 100 Jugendlichen und ein riesiger Erfolg, der auch Aktivitäten in der Zusammenarbeit für mich ganz persönlich nachgezogen hat und auch noch nach sich zieht. Denn die Schülerinnen und Schüler lernten uns und sich gegenseitig schon am Vorabend der Veranstaltung in der Jugendherberge in Stuttgart kennen, und in Gesprächen kam der Wunsch auf, dass sie mehr über die deutsche Politik erfahren wollten. Bei der Delegationsreise in Mailand im vergangenen Herbst konkretisierten sich zwischen dem Schulleiter des Deutschen Gymnasiums und mir die Planungen, um diesen Wunsch zu erfüllen. Kurz vor Ostern besuchte ich die Deutsche Schule in Mailand, und wir führten eine Unterrichtseinheit zur Demokratiebildung durch. Einige Schülerinnen und Schüler waren sogar so begeistert, dass sie nach einem Praktikumsplatz hier im Landtag fragten. Also bitte halten Sie sich offen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für mich gelebtes Europa – mit jungen Menschen, die die Zukunft für Europa tragen werden. Im Rahmen von Erasmus+ sind weitere Austausche zwischen dem Mailänder Gymnasium und der Deutschen Schule in Barcelona geplant. Sie sehen also, unsere Präsidentschaft bei den „Vier Motoren“ hat positive Auswirkungen über das Präsidentschaftsjahr hinaus. (Beifall des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Auch hier möchte ich mich ganz besonders noch mal bei Herrn Stefan Böhm und Frau Manuela Göbbel sowie natürlich bei unserer Landtagspräsidentin für die Organisation unserer internationalen Jugendbegegnung bedanken, natürlich verbunden mit dem Wunsch, dass dieses Format weitergeführt und wiederholt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa ist wichtig für die Stabilität unserer Wirtschaft, für unseren Wohlstand, für die Verteidigung unserer Freiheit, unseres demokratischen Gesellschaftssystems und unserer Menschenrechte. Am Beispiel Großbritanniens sehen wir, zu welchen negativen Folgen ein Austritt aus der EU führen kann. Und nur im Rahmen Europas können wir uns auf dem aufgewühlten Parkett der internationalen Weltpolitik behaupten. Wir brauchen in vielen Bereichen eine intensive Zusammenarbeit in Europa, um den Frieden zu erhalten, unsere Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu sichern, um den Klimaschutz voranzubringen, unsere Sicherheit zu garantieren und um eine gewichtige Stimme in der Welt zu haben. Die „Vier Motoren“ sind ein Puzzleteil, um Europa zu stärken. Ich habe großes Vertrauen und Zuversicht, dass die Lombardei während ihrer Präsidentschaft die „Vier Motoren“ genauso verantwortungsvoll und erfolgreich weiterführt. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten an einem Europa der Zukunft und an einer Zukunft für Europa! Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Fink.

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist durchaus eine besondere Aktuelle Debatte, die wir heute hier gemeinsam führen. Denn zum ersten Mal seit Wochen erleben wir eine Aktuelle Debatte, bei der sich Grüne und CDU wieder einig sind. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP/ DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die SPD ist auch dabei! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Um die Harmonie in noch höhere Höhen zu treiben: Auch die SPD unterstützt inhaltlich voll und ganz, was wir heute gehört haben. Deshalb vorab auch ein sehr ernst gemeintes Dankeschön an die Staatssekretäre Dr. Patrick Rapp und Florian Hassler, die sich im vergangenen Jahr nicht nur bemüht haben, sondern sich wirklich sehr engagiert für die „Vier Motoren“ eingesetzt haben. Dieser Einsatz für die „Vier Motoren“ ist ein Einsatz für Baden-Württemberg, aber es ist vor allem auch ein Einsatz für die Europäische Union. Deshalb an die beiden ein herzliches Dankeschön auch von der SPD. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Weil die europäischen Themen so wichtig sind – darauf komme ich gleich noch mal zu sprechen –, werde ich jetzt auch nicht den klassischen Oppositionsreflex machen und sagen: „Ja, die haben das schon gut gemacht, aber ...“ Das überlasse ich meiner sehr geschätzten Kollegin Alena Fink-Trauschel, die das gleich im Anschluss wahrscheinlich sehr ausführlich darstellen wird. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: „Aber“! – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Eines darf ich bitte feststellen: Dieser ganze Einsatz, der da geleistet wurde, ist ein Teil, um die Europäische Union stärker zu machen. Warum ist das so wichtig? Für uns hier im Parlament ist klar: Die Europäische Union ist der Garant, dass wir hier in Baden-Württemberg in Freiheit und Frieden leben können. Deshalb lohnt sich jeder Einsatz für die Europäische Union, völlig unabhängig von allen anderen Faktoren. Deshalb werden wir weiter mit ganzer Kraft auch für die Europäische Union einstehen, werte Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig ist uns aber auch eines bewusst: Die Europäische Union hat eine Geschichte, die darauf beruht, dass die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl entschieden hat: Wir wollen zusammen auch Handel und Wirtschaft betreiben. Dieser Aspekt der Europäischen Union steht heute manchmal mehr im Mittelpunkt als die Tatsache, dass wir eine solidarische Wertegemeinschaft sind. Für die SPD-Fraktion steht das gleichrangig. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, sie ist ein Projekt, das unsere Wirtschaft stärkt, aber sie ist auch eine Wertegemeinschaft, und dafür stehen wir weiterhin ein, werte Kolleginnen und Kollegen. iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der FDP/DVP) Natürlich müssen wir besser werden. Wir müssen besser werden in der Europäischen Union, und wir müssen auch besser werden bei den „Vier Motoren“. Was muss in der Europäischen Union passieren? Wir müssen in der Europäischen Union natürlich über das Einstimmigkeitsprinzip reden. Wir freuen uns darüber, dass die Europäische Union attraktiv ist, dass andere Länder Teil der Europäischen Union werden wollen. Dann müssen wir aber arbeitsfähig bleiben, damit die Demokratie auf europäischer Ebene auch weiter funktioniert. Gleichzeitig müssen wir uns auch dringend – das ist angesprochen worden – gemeinsam um das Beihilferecht kümmern. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – das haben wir bei unserer Klausur in Brüssel ebenfalls sehr deutlich gemacht – ist es von großer Bedeutung, dass auch strukturstarke Regionen gefördert und unterstützt werden. Es darf nicht sein, dass man erst strukturschwach werden muss und dann gefördert wird. Es muss umgekehrt sein: Auch die Starken müssen unterstützt werden, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Das verbindet uns. Gleichzeitig ist es aber keine Ausrede, hier in Baden-Württemberg einfach nichts zu tun. Es gibt genügend Möglichkeiten auf Bundesebene, aber auch auf Länderebene. Völlig unabhängig vom Beihilferecht könnten wir in Baden-Württemberg die Wirtschaft mit einem Transformationsfonds unterstützen. Und auf Bundesebene würde es der Wirtschaft nachhaltig helfen, würden wir uns für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Wie können wir die „Vier Motoren“ besser machen? Ich habe vorhin die Staatssekretäre für ihren Einsatz gelobt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Sie haben einen guten Job gemacht, sie haben hart und viel an diesem Thema gearbeitet, aber außerhalb dieses Plenarsaals weiß das eigentlich niemand. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Es bekommt eigentlich niemand mit. Ich weiß nicht einmal, ob jeder von Ihnen vorher wusste, was eigentlich die „Vier Motoren“ sind und was die machen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, nicht nur auf der Arbeitsebene gut vernetzt zu sein, sondern den Menschen in Baden-Württemberg den Mehrwert der „Vier Motoren“ aufzuzeigen. Auch das stärkt am Ende den europäischen Gedanken, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Wie kann man das machen? Eine Möglichkeit wäre, dass wir in Baden-Württemberg einen Tag der „Vier Motoren“ veranstalten. Die Budgets der Ministerien für Öffentlichkeitsarbeit – das werden wir in den Beratungen des Doppelhaushaltsplans wieder merken – sind riesig. Nutzen Sie das, und lassen Sie (Nicolas Fink) uns gemeinsam einen Tag der „Vier Motoren“ in Baden-Württemberg veranstalten, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ein weiterer kleiner Baustein: Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich die Homepage der „Vier Motoren“ angeschaut hat. Die Homepage der „Vier Motoren“ ist komplett auf Englisch. Heutzutage kann man, wenn man technikaffin ist, auf einen Button klicken, und dann wandelt sich die Sprache. Das ist mir schon klar. Aber es wäre ein gutes Zeichen, wenn die „Vier Motoren“ auf ihrem offiziellen Auftritt zeigen würden, dass eine sprachliche Vielfalt dahintersteckt, und damit niederschwellig auch den Menschen ein Angebot machen würden, um sich zu informieren. Das wäre ein zweiter Schritt, der sehr, sehr schnell und kostengünstig umsetzbar wäre, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ein weiterer Punkt: Frau Präsidentin, wir haben hier eine sehr, sehr gute Veranstaltung für die Zukunft Europas gehabt. Die Zukunftskonferenz war ein großer Erfolg. Das müssen wir fortsetzen. Das darf keine einmalige Geschichte bleiben. Wir, der Landtag von Baden-Württemberg, haben auch die Verantwortung, uns ständig mit der Europäischen Union auseinanderzusetzen, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wenn wir das nächste Mal eine Zukunftskonferenz machen, dann müssen dort die „Vier Motoren“ auch eine zentrale Rolle spielen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ein weiterer Punkt: Wir haben schon das Problem, dass es Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind, die im Land unterwegs sind. Das hat man angeblich deshalb gemacht, weil man dann besser kommunizieren könne und weil sie ernster genommen würden. Das Beispiel der „Vier Motoren“ zeigt: Das hat nicht funktioniert. Es ist eben ein Unterschied, ob ein Ministerpräsident oder vielleicht auch ein Minister unterwegs ist. Der jetzige Ministerpräsident ist relativ reisescheu. Das werden wir auch nicht mehr ändern. Aber zukünftig müssen wir, wenn wir das ernst meinen, was wir hier immer sagen, uns gemeinsam überlegen und uns die Frage stellen, ob wir nicht irgendwann in Baden-Württemberg ein Ministerium für Europa brauchen. Auch das würde eine deutlich höhere Strahlkraft entfalten können, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Abschließend: Der Wirtschaftsminister der Lombardei hat gesagt: Wir sind fest davon überzeugt, dass das, was bisher die „Vier Motoren“ gewesen sind und was wir da erlebt haben, nicht mehr ausreicht. Die institutionellen Beziehungen müssen eine zusätzliche Rolle spielen, und zwar die Rolle, Veränderungen positiv zu beeinflussen. Die SPD-Fraktion ist gern dazu bereit – nicht nur bei den „Vier Motoren“ –, Veränderungen positiv zu beeinflussen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Frau Abg. Fink-Trauschel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die ‚Vier Motoren für Europa‘ – starke Regionen für eine starke EU“ heißt der Titel dieser Aktuellen Debatte. Herr Kollege Fink hat mir schon einiges vorweggenommen, nicht nur den ersten Teil des Nachnamens. Aber er hat tatsächlich recht. Ich kann das nicht einfach nur so positiv dastehen lassen. Sonst müsste Herr Rapp nur noch einen Erlebnisbericht halten. Das wollen wir auch nicht. Es ist tatsächlich auch der Punkt mit der Webseite, der auch mir aufgefallen ist. Ich habe mich tatsächlich sehr gewundert, dass es in den jeweiligen Landessprachen nur Informationen über die jeweilige Region gibt. Es ist superhilfreich, dass ich als Baden-Württembergerin auf diese Homepage gehen kann und dann Informationen über Baden-Württemberg erhalten kann, dass Lombarden endlich Informationen über die Lombardei bekommen, Katalanen Informationen über Katalonien. Da frage ich mich wirklich, wer sich dieses System eigentlich ausgedacht hat. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Andererseits könnte man sagen: „Immerhin gibt es auch einige Informationen auf Englisch“; denn viele Informationen gibt es einfach gar nicht, beispielsweise welche konkreten Erfolge denn über das „Vier Motoren“-Format erreicht wurden. Dass dort z. B. einmal systematisch aufbereitet wäre, welche Regionen zu den „Vier Motoren“ assoziiert sind und was eine solche Assoziierung umfasst, bleibt auch auf Englisch aus. Nur wenn man sich durch die Arbeitsgruppen klickt, sieht man: Wales und Flandern sind bei Wirtschaft dabei, Flandern und Nordbrabant bei der Elektro- und Wasserstoffmobilität. Welche Rolle aber die Regionen Ontario und Quebec inzwischen einnehmen, bleibt bis auf eine Pressemitteilung aus dem Jahr 2021 auf der Homepage völlig offen. Auch über die Partnerschaft mit Kleinpolen – auf Deutsch –, das früher im Bereich der beruflichen Bildung mit den „Vier Motoren“ zusammenarbeitete, finden sich auf der – ich sage es auch hier gern noch mal – vom Staatsministerium Baden-Württemberg verwalteten Homepage keine Informationen. Im Gegenteil: Der Link zu den assoziierten Regionen, der im Wikipedia-Artikel zu den „Vier Motoren“ gleich vier Mal genutzt wird, ist inzwischen ganz tot – „Fehler 404 – Not Found“. Da schließt sich der Kreis zur Wirtschaftspolitik der grünschwarzen Landesregierung – einer Landesregierung, die vier Monate lang bei der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat mitmachte, sodass dieses schließlich nur in abgespeckter Form in Kraft treten konnte, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Da war die SPD da- gegen, Frau Kollegin!) einer Landesregierung, die unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zwei Jahre lang unter der verheerenden Coronapolitik leiden ließ; Lockdowns, Verbot von Click-and-collect, (Alena Fink-Trauschel) übertriebene Registrierungsregelungen und verfehlte Hilfsprogramme haben ihre Spuren hinterlassen. (Zuruf von der CDU: Sie reden am Thema vorbei!) Die Ansiedlung neuer Unternehmen hat der Ministerpräsident bekanntermaßen zur Chefsache erklärt, ohne dabei aber das Grundproblem zu lösen, dass nämlich einerseits wegen grüner Ideologie keinerlei Flächen von relevanter Größe in Baden-Württemberg für Industrieansiedlungen zur Verfügung stehen (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie sagen!) und andererseits schon eine einzige Eidechse, die man findet, im Zweifel als wichtiger erachtet wird als Hunderte Arbeitsplätze. Der Standort Baden-Württemberg ist immer weniger wettbewerbsfähig. (Beifall bei der FDP/DVP) Aus unserem einstigen industriellen Vorzeigeland droht ein Nachzügler zu werden. Da bringt es leider auch wenig, dass das Wirtschaftsministerium inzwischen an einigen Stellen vernünftige Ansätze verfolgt und dass die CDU im Großen und Ganzen wieder zu einer Politik von Wohlstand und Lebenschancen, Marktwirtschaft und Vernunft gefunden hat. Anders gesagt: Unter Führung der Grünen gilt noch immer: Wirtschaftspolitik – „Fehler 404 – nicht gefunden“. (Beifall bei der FDP/DVP) Dabei würden gerade die „Vier Motoren“ unglaubliche Chancen bieten, um gemeinsam für Wohlstand und Lebenschancen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu kämpfen. In ihrem Arbeitsprogramm für die baden-württembergische Präsidentschaft der „Vier Motoren“ hatte die Landesregierung angekündigt, den amerikanischen Inflation Reduction Act zum Anknüpfungspunkt der Debatte zu machen. Dabei kam ganz offensichtlich nicht viel herum, wahrscheinlich auch deshalb, weil Grün-Schwarz hier genau die falschen Antworten geben will. Statt an einem wirtschaftlich starken Standort Wettbewerbsfähigkeit durch allgemein gute Standortbedingungen zu erhalten, hat Ministerpräsident Kretschmann erstens mehr Fördermittel aus Brüssel und zweitens mehr Subventionsmöglichkeiten durch das Land gefordert. Das ist eine ähnliche Reaktion wie der sogenannte Green Deal Industrial Plan von Kommissionspräsidentin von der Leyen – voll rein in Planwirtschaft und Subventionswettlauf. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen und tue dies erneut: In den Eckpunkten für den Green Deal Industrial Plan entblödete sich die Kommission nicht, eine Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zu zitieren, in der zur Frage der Sinnhaftigkeit von Subventionen ein verheerendes Urteil gefällt wird: von den gesellschaftlichen Kosten über die Innovationshemmnisse, Anreize zu ineffizientem Handeln und schließlich die Fehlallokation durch die Förderung politisch besonders genehmer oder gut vernetzter Unternehmen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Bei diesem Stichwort fällt mir sofort auch das Ökosystem um die Agora Energiewende und Habecks Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium ein: ein ganz falscher Ansatz – gut, dass die anderen drei Motoren da nicht mitgezogen haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Alle Regionen der „Vier Motoren“ weisen einen hohen Anteil von Beschäftigten und Unternehmen im Fahrzeugbau und in der zugehörigen Zulieferindustrie auf. Die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie werden auf EU-Ebene gesetzt. Was ich aber nicht vernommen habe, ist ein gemeinsamer kraftvoller Auftritt der „Vier Motoren“ gegen die technologiefeindliche Politik der Kommission von der Leyen. Auch das liegt natürlich daran, dass die Landesregierung hier eben nicht entschieden und gemeinsam für Technologieoffenheit kämpft. (Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Es reicht halt nicht, wenn die CDU im Land zur Vernunft findet. Erlauben Sie mir, da sich die zweite Hälfte des Debattentitels ja auf eine starke EU bezieht, auch dazu noch ein paar Takte loszuwerden. Die EU kann nur dann stark sein, wenn ihre Repräsentanten, wenn wir zusammen stark sind. Da habe ich mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen durchaus meine Zweifel. Abgesehen von unserer Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann ist da nicht viel, womit überzeugte Europäer wie ich ganz allgemein für die Europawahl werben könnten. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Spitzenkandidatin Terry Reintke, die in Deutschland kaum einer kennt, Katarina Barley, die nach ihrer Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments viereinhalb Jahre lang komplett untergetaucht war und dann erst mit der Forderung nach einer atomaren Bewaffnung wieder aufgetaucht ist – (Unruhe) das schafft Legitimationsprobleme in einer Demokratie, wenn Politiker es auch nicht im Ansatz für nötig halten, außerhalb des Wahlkampfs ihre Politik zu erklären, medial zu vermitteln und mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. (Beifall bei der FDP/DVP) Ja, auch die AfD, die selbst aus der Europäischen Union austreten will, stellt Europakandidaten: die Vaterlandsverräter – mutmaßlicherweise – Maximilian Krah und Peter Bystron. Da würde mich schon einmal interessieren, was heute so der Kurs für Verräter ist. Leider hat es Herr Bystron ja als einziger deutscher Vertreter im Europarat versäumt, seine Erklärung zu Interessenkonflikten vorzulegen. Vielleicht wären wir sonst schon ein bisschen schlauer. Die AfD hat aber schon seit ihrer Gründung eine besondere Faszination für Edelmetalle. Gibt es da noch immer 30 Silberstücke? (Abg. Dr. Rainer Balzer und Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: 60!) Oder wird da aus Überzeugung für Russland gekämpft, ist das Geld nur ein Bonus? (Alena Fink-Trauschel) (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Unru- he) Dann ist da EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Mensch gewordene Bürokratiemonster, wie mancher Pressevertreter schreibt, deren Politik das glatte Gegenteil der erklärten Ziele der CDU hier im Land war. Merz sagt heute im „Handelsblatt“-Interview, dass die Kommission von der Leyen den Fokus zu stark auf Regulierung gelegt habe. (Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist insgesamt zu laut. Stellen Sie bitte die Nebengespräche ein. Herr Abg. Dr. Balzer, das gilt insbesondere für Sie. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Danke sehr! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das fängt vorne an! Haupt- sache: laut!)

Besten Dank. – Merz hat heute im „Handelsblatt“-Interview gesagt, dass die Kommission von der Leyen den Fokus zu stark auf Regulierung gelegt habe. – Amen zu diesem Satz. Aber warum wird sie für diese Bilanz mit der Spitzenkandidatur belohnt? Das Zitat „Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ stammt entgegen mancher Internetquelle nicht von Albert Einstein, ist hier aber dennoch einschlägig. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wie soll man das den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wenn Politiker in Ämtern das Gegenteil von dem machen, wofür ihre Partei steht? (Lachen bei der CDU und Abgeordneten der AfD –

Das ist Tagesgeschäft der FDP! – Unruhe) Dafür habe ich – so ehrlich muss man sein – keinerlei Verständnis. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei! – Lebhafte Unruhe)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Sänze das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nichts ist so beständig wie der Wandel. Das wusste schon Heraklit. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Oh!) Das gilt auch für die Industrie. Doch der Wandel der Industrie, den wir erleben, ist nichts anderes als staatlich verordneter Selbstmord. (Beifall bei der AfD) Dies protegiert das Netzwerk „Vier Motoren für Europa“ seit 36 Jahren, indem es sich selbst als Freund und Helfer der baden-württembergischen Industrie inszeniert. In Wahrheit ist eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 dieses Netzwerk ein Handlanger der Brüsseler Zerstörungspolitik. (Zuruf von den Grünen: Oh Gott!) Dies zieht sich wie ein roter Faden durch die Präsidentschaft hindurch. Auch das Land Baden-Württemberg lag in der Zeit seiner Präsidentschaft in Gänze auf Brüsseler Linie mit den Themen Transformation, „Technologischer Wandel“ und CO - Verminderung. Was das für die hiesige Automobilindustrie bedeutet, davon können heute die Automobilbauer, deren Zulieferer und die vielen von Arbeitslosigkeit bedrohten oder schon betroffenen Arbeitnehmer in diesem Land ein Lied singen. Dieses von Ihnen allen so hochgelobte Netzwerk befürwortet den Green Deal, mit dem die unternehmerische Freiheit, die seit jeher die Grundlage unseres Wohlstands war, jetzt passé und bedroht ist. Der Green Deal ist in Wahrheit ein Verbots-, Enteignungs- und Entmündigungspaket, das zutiefst in die Bürgerbelange und vor allem in die Industrie eingreift. Dank Ihrer naiven Vorstellung von Wandel – oder wie Sie sagen: Transformation – stehen unser Land und die vier Kraftzentren nach Herrn Hasslers Worten vor der schwersten industriellen und konjunkturellen Krise unserer Generation. 200 000 Arbeitsplätze allein in der Automobilbranche stehen in Deutschland auf dem Spiel – und damit die Existenz vieler Unternehmen und Familien. Auch das Lieferkettengesetz schlägt in dieselbe Kerbe; denn es zwingt die Unternehmen, Lieferanten und ihre Partner entlang der Wertschöpfungskette zu kontrollieren. Das schafft zusätzliche Bürokratie, Mehrkosten und Rechtsunsicherheit. Oder haben Sie ernsthaft etwas anderes erwartet? Wir diskutierten das anlässlich der Sitzung des Europaausschusses auch schon deutlich. Ich habe Sie gewarnt, dass dieses Recht auf die kleinen Unternehmungen zessioniert wird. Was haben Sie gesagt? „Nein, das wird nicht so sein.“ Aber genau das ist eingetreten. (Beifall bei der AfD) Auch das Lieferkettengesetz schlägt in dieselbe Kerbe, denn es zwingt Unternehmen zu Dingen, die sie nicht wollen. Die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA, wovor ich vor eineinhalb Jahren gewarnt habe, die Netto-Null-Industrie-Verordnung, ist einfach nur ein Treppenwitz der Geschichte. Doch wirklich lachen kann man darüber nicht, meine Damen und Herren. Dies ist die Auswirkung des Brüsseler Selbstmords: Man verordnet bzw. betreibt mehr oder weniger die Fantasie, dass die Vereinigung und die Ziele der EU durchhaltbar seien. Die Zahlen sprechen eine ganz andere, eindeutige Sprache. Erst gestern prognostizierte das IWF Deutschland für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,2 % – das schwächste Wachstum aller führenden westlichen G-7-Nationen. Zum Vergleich: Die USA sind mit 2,7 % dabei, Russland mit 3,2 % und China gar mit 4,6 %. Die Auswirkungen Ihrer naiven Politik sind dramatisch und inzwischen unmöglich zu ignorieren. Doch anstatt an echten und langfristigen Lösungen zu arbeiten, werden weitere nutz- (Emil Sänze) lose Gremien eingerichtet oder Bettelbriefe nach Brüssel geschrieben. Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang die Lösungsansätze der baden-württembergischen Regierungselite erörtern. Zum einen schlägt diese vor, die jetzt noch starken Regionen besser in europäische Förderprogramme einzubinden, sprich: Der Staat soll jetzt einfach alle und alles subventionieren. Genau, denn so funktioniert ja Ihrer Meinung nach Marktwirtschaft. Ein weiterer Lösungsansatz geht so: Ein Ministerpräsident namens Kretschmann schreibt gemeinsam mit der Ministerin namens Hoffmeister-Kraut an die Präsidentin der Europäischen Kommission und übermittelt einen Forderungskatalog mit eigenen Ideen zur Weiterentwicklung der europäischen Förderungs- und Beihilfepolitik. Das wird wohl nicht der letzte Bettelbrief bleiben; denn die Brüsseler Verteilungsmaschinerie zeigte mit dem aktuellen Vorschlag zur Einrichtung einer Plattform für strategische Technologien für Europa kürzlich erneut die kalte Schulter. Nach den EU-Plänen bekommen nur die Mitgliedsstaaten Mittel, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Zeitraum 2015 bis 2017 unter dem EU-Durchschnitt lag. Also: Baden-Württemberg wird nichts bekommen. Da sich hier alle bedanken, bedanke ich mich auch ausdrücklich bei Frau von der Leyen, dass Italien 200 Milliarden € schuldenfinanziert überwiesen bekommt. – So viel dazu. (Beifall bei der AfD) Antragsteller aus Deutschland und Baden-Württemberg können demnach nicht mit zusätzlichen EU-Mitteln rechnen. Ein weiterer Bettelbrief liegt sicherlich schon in der Schublade; das nenne ich aber eine Superlösung. Warum denn auch nur einen Gedanken an Reflexion oder gar gründliche Analyse der eigenen Entscheidung verlieren? Einfach mit dem Kopf durch die Wand. Inwiefern die erzwungene Transformation im Interesse der Bürger ist, wie die Unionskollegin Schweizer kürzlich behauptete, erschließt sich vor diesem Hintergrund niemandem mit gesundem Menschenverstand. Ich gebe Ihnen eine Empfehlung, an die Sie sich wahrscheinlich nicht halten werden: Halten Sie sich aus der Wirtschaft heraus! Sie sind keine Unternehmer, und der Staat sollte sich diese Eigenschaft auch nicht aneignen. Schaffen Sie Rahmenbedingungen für das freie Unternehmertum! (Abg. Raimund Haser CDU: Z. B. den Europäischen Binnenmarkt! Das wäre doch mal eine Sache, oder?) – Natürlich, auch Sie haben recht. Natürlich, da haben Sie recht. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Aber dazu brauche ich keine Bevormundung aus Brüssel. (Abg. Raimund Haser CDU: Oder z. B. Rechtssicher- heit in der Europäischen Union! Da können wir uns dann richtig profilieren! – Gegenruf des Abg. Mig uel Klauß AfD: Keine Ahnung! – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Dabei ist es so simpel: Schaffen Sie Standortfaktoren, die für die Entscheidung über einen Unternehmensstandort oder über iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 die Eröffnung von Filialen und Niederlassungen von Bedeutung sind. Das ist der entscheidende Anreiz. Für diejenigen, die mit diesem Begriff nichts anfangen können: Unternehmen entscheiden sich für einen Standort, wenn dieser Absatz garantiert und wenn staatliche Rahmenbedingungen herrschen, die Gewinne zulassen. Hinzu kommen eine funktionierende Infrastruktur, unbürokratische politische Verhältnisse, gut ausgebildete Arbeitskräfte und Technologieoffenheit, aber vor allem ein entsprechendes wettbewerbsfähiges Lohnniveau sowie preisgünstige Energie. Es stellt sich die Frage, ob Sie das garantieren können. Das können Sie eben nicht. Deshalb gibt es kein Interesse, sich hier ohne große Milliardensubventionen anzusiedeln. (Beifall bei der AfD) Nein, Unternehmen fordern Zuverlässigkeit sowohl mit Blick auf die Politik als auch mit Blick auf die Gesellschaft. Mit dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ schaffen Sie nur Unzuverlässigkeit. Das schafft keine Anreize, in Baden-Württemberg noch Geld in den Wirtschaftsraum der „Vier Motoren“ zu investieren. Da hilft auch nicht das Gefasel, dass die Windrädchen alles heilen werden. Dazu, dass das Kapital jetzt aus Deutschland fortlaufend flüchtet, können Sie sich ja bei Ihrer Kollegin, Frau Hoffmeister-Kraut, darüber informieren, warum Bizerba in Deutschland Arbeitsplätze abbaut. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Dr. Rapp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke einmal eines voraus, weil Kollege Fink das vorher angesprochen hat: Die „Vier Motoren“, das sind in dem Fall nicht der Dieselmotor, der Ottomotor, der Wankelmotor und der Elektromotor, sondern dies sind vier wirtschaftsstarke Regionen. Ich möchte zunächst einmal den schon vielfach geäußerten Dank an die Landesregierung auch im Namen des Kollegen Hassler, aber auch im Namen des Ministerpräsidenten und unserer Wirtschaftsministerin zurückgeben. Ohne dieses Miteinander, das wir im Laufe des Jahres bei unterschiedlichsten Veranstaltungen hatten, wäre, denke ich, dieses Präsidentschaftsjahr des Landes Baden-Württemberg nicht so erfolgreich gewesen, wie es schließlich gewesen ist. Die Kritik, Frau Kollegin Fink-Trauschel, nehme ich gern mit. Wir werden uns die Presse- bzw. die Öffentlichkeitsarbeit auch noch einmal anschauen. Lassen Sie mich eingangs sagen: Ich war, ehrlich gesagt, gespannt, als es hieß, die CDU-Fraktion meldet zur Aktuellen Debatte ein Thema an – aktuell ist es absolut; letzten Freitag war die Übergabe –, das da heißt: „Die ‚Vier Motoren für Europa‘“. Ich war auch gespannt, in welcher Verantwortung Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament mit diesem Thema umgehen. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Natürlich ist das ein Thema, das nicht die übliche parlamentarische Schlacht und Diskussion auslöst, weil wir alle auch eine gewisse Grundhaltung zu Europa haben und weil es uns auch mit Blick auf die Europawahlen gut zu Gesicht steht, hier Dinge herauszustellen, die positiv sind und uns in die Zukunft tragen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich habe aber auch gesehen, dass es nicht alle geschafft haben, diese Verantwortung anzunehmen, oder dass sie es geschafft haben, die Debatte auf wenige Elemente ihrer europakritischen Haltung zu reduzieren. Auf jeden Fall halte ich persönlich es für wichtig, solch ein Thema auch einmal als natürliche Grundlage für den politischen Diskurs zu nehmen, die unterschiedlichen Ansichten zu diskutieren, uns aber auch bewusst zu werden, dass dieser europäische Zusammenschluss – in diesem Fall dieser kleine europäische Zusammenschluss – sehr wohl nicht selbstverständlich ist und uns auch helfen kann, die Dinge besser zu machen. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren multiple Krisen erlebt. Wir sind in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche, die übrigens nicht nur politisch initiiert sind, sondern die auch vieles um uns herum mit sich bringen. In dieser Phase, in dieser Zeit sind wir auf ein starkes Europa angewiesen, ein vereintes Europa, ein wettbewerbsfähiges und unabhängiges Europa, aber auch auf ein Europa, das sich in Zukunft stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen und an der Wirklichkeit der Unternehmen orientiert. Die Frage ist: Wie gestalten wir ein derartiges Europa? Die Antwort aus Baden-Württemberg lautet – bereits 1988 grundgelegt –: indem wir unsere Regionen stärken und in all unserer Vielfalt stärker zusammenrücken, indem wir miteinander sprechen, die Herausforderungen, die Transformationsprozesse gemeinsam angehen, aber auch voneinander lernen. Kurzum: Wir müssen Europa ein Stück weit neu denken. Aus dieser Idee sind vor 40 Jahren die „Vier Motoren für Europa“ entstanden, eines der ältesten interregionalen Netzwerke innerhalb Europas, in dem starke Regionen zusammenkommen, um ihre Stärken zu bündeln. Die baden-württembergische Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ im vergangenen Jahr war ein Gemeinschaftswerk zwischen dem Kollegen Staatssekretär Florian Hassler und mir. Wir haben das zusammen geplant und umgesetzt. Diese enge Kooperation war tragend für diese Präsidentschaft, mit vielem darum herum. Ich möchte an dieser Stelle auch dem Kollegen Hassler noch mal ganz herzlich danken. Er ist aktuell bei der 160. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel und kann deswegen nicht hier sein. Aber ich möchte auch allen danken, die beteiligt waren, in den Häusern, in den Ministerien, aber auch in den Abgeordnetenbüros und an anderen Stellen, auch bei Verbänden, die sich mit neuen Ideen eingebracht haben, die dieses Europa auch tatsächlich mit Leben gefüllt haben. Ich glaube, das ist Anerkennung wert. Denn ohne diese Mitarbeit vieler Angestellter und Helfer an unterschiedlichsten Stellen wäre das nicht möglich gewesen. Hierfür noch mal ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass wir uns gemeinsam mit den Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Katalonien und Lombardei zu dieser Konstruktion der „Vier Motoren“ zusammengeschlossen haben. Die „Vier Motoren“ und die vier Regionen verbinden Innovationskraft und Wirtschaftsstärke, was uns zu Spitzenreitern innerhalb Europas macht. Gemeinsam tragen diese vier Regionen ungefähr 10 % der europäischen Wirtschaftsleistung. Das sind Zahlen und Größenordnungen, die es uns natürlich auch möglich machen, uns an bestimmten Stellen ein anderes Gewicht und Gehör in Brüssel zu verschaffen, als es jede einzelne Region für sich allein hat. Wir sprechen mit einer Stimme, um die Politik auf EU-Ebene mitzugestalten. Und ja, das gehört auch zur Wahrheit: In den vergangenen Jahren war dieses Konstrukt „Vier Motoren“ etwas eingeschlafen. Man hat sich auf Arbeitsgruppen, auf die operative Umsetzung geeinigt. Aber jetzt ist die Zeit gekommen, sich wieder hör- und sichtbar zu machen. Genau das haben wir getan. Auch dafür sage ich allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Es hat sich bewährt, dass wir jedes Jahr die Präsidentschaft wechseln, dass wir jedes Jahr mit einem anderen Blickwinkel daran herangehen und nicht darin eingefasst sind, wie wir Baden-Württemberg denken, wie die Lombarden Mailand und Umgebung denken etc., sondern dass wir den Blick weiten, wieder ein Verständnis füreinander bekommen und eben auch die gemeinsamen Ziele heraussuchen. Im März 2023 haben wir die Präsidentschaft von den Kollegen der Region Auvergne-Rhône-Alpes turnusgemäß übernommen. Die Präsidentschaft haben wir ganz bewusst – die Kollegin Hartmann-Müller hat das angesprochen – unter das Leitthema „Neue wirtschaftliche Perspektiven: Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen“ gestellt. Im Fokus standen die Bewältigung tiefgreifender Transformationsprozesse, Impulse für Innovation und Kooperation sowie die bessere Berücksichtigung unserer wirtschaftsstarken Regionen bei der EU-Kommission zum Wohle von uns allen. Wir sind in alle drei Partnerregionen gereist – übrigens nicht, wie behauptet wurde, nur Kollege Hassler und ich, sondern auch der MP, der in Spanien, in Katalonien war, und die Wirtschaftsministerin, die mit einer Handwerkerdelegation in der Lombardei war. Wir haben uns intensiv mit Partnern sowohl auf der Ebene der Wirtschaft, der Wissenschaft, als auch auf der politisch rahmengebenden Ebene unterhalten. Im Juli 2023 konnten wir Delegationen aus allen drei Partnerregionen hier in Baden-Württemberg zur „Start-up BW Night“ in Mannheim einladen und begrüßen. Vor Ort haben sie sich an zig unterschiedlichen Pitching Events und C-Hubs beteiligt sowie Investorengespräche geführt. Da ist Europa ein Stück weit zusammengewachsen. Die Start-up-Szenen wussten vorher nichts voneinander. So waren ganz neue Stränge möglich. Daran konnten wir dann mit unserer sogenannten Incoming Mission im Oktober anknüpfen. Drei Tage lang waren wir Gastgeberinnen und Gastgeber für die Vertretungen aus Poli- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) tik, Wirtschaft und Wissenschaft der drei Regionen hier in Stuttgart und in Heilbronn. Das Haupt- und Leitthema war „Künstliche Intelligenz“. Unser Ziel war nicht, das Ganze mit einem Haufen staatlicher Gelder zu unterstützen, sondern bestand darin, Menschen und Verantwortung zusammenzubringen, Menschen, die vorher nicht groß miteinander zu tun hatten. Die Idee ist einfach: Wir wollen in den vier Regionen das Rad nicht parallel neu erfinden, sondern wir wollen die Räder wieder schneller machen. Denn die einzige bzw. wichtigste Ressource in der heutigen Zeit ist – bei all den Entwicklungen, die wir erleben – die Zeit. Wenn wir zusammenarbeiten und die Dinge zusammenbringen, werden wir schneller und können uns wesentlich besser auf die Aufgaben konzentrieren. Der Erfolg dieser beiden Veranstaltungen zeigt, dass das Netzwerk der „Vier Motoren“ von der Beteiligung der verschiedenen Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen lebt, befruchtet war und Neues entstanden ist. Wir haben uns in Brüssel gemeinsam Gehör verschafft – im Übrigen auch mit Blick auf Dinge, die unsere Medizintechnikindustrie betreffen. Richtigerweise wurde gesagt, dass es darum geht, die strukturstarken Regionen zu unterstützen und zu stärken, weil diese in der Lage sind, die schwächeren zu tragen und mitzunehmen. Auch das ist sehr wichtig. Was man oft vergisst: Die europäischen Innovationsregionen strahlen auf die gesamte EU aus. Sie schaffen Beschäftigung in ganz Europa, sie stärken die EU beim Transfer von Innovationen in alle europäischen Regionen, und sie helfen, die Europäische Union mit Blick auf die asiatischen Märkte – Zulieferung, Beschaffung sowie Absatzmärkte – wieder ein Stück unabhängiger zu machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Daher setzen wir uns auch dafür ein, dass diese Transformationsregionen entsprechend gefördert werden. Eine Schlüsselrolle ist, wie angesprochen, die Kohäsionspolitik nach 2027, ist die Ausrichtung, wieder stärker auf die stärkeren Regionen zu schauen und eine angemessene Mittelausstattung verfügbar zu haben, damit die Transformationsprozesse gerichtet und zukunftsorientiert – in diesem Fall unter Vorangehen unserer „Vier Motoren“ – unterstützt werden können. Die Transformationsregionen werden – das war auch angesprochen – durch den europäischen Green Deal vor teilweise neue Herausforderungen gestellt, übrigens nicht nur durch das, was die EU-Kommission in Brüssel festlegt, sondern auch durch das, was andere Staaten auf diesem Planeten an Vorgaben haben. Sie alle wissen: Wir haben eine globalisierte Welt. Alles interagiert. Sich auf eine Insel zu setzen und zu sagen: „Wir machen das so, wie wir das wollen“, wie es vorhin von Rechtsaußen kam, halte ich für ein bisschen arg zu kurz gesprungen, um nicht zu sagen: für töricht. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/ DVP) iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Auch hier ist es in Brüssel, bei der EU gelungen, neu zu sensibilisieren und unsere Vorstellung, die Vorstellung der vier Leitregionen, zu platzieren. Wir haben aber auch im Operativen weitergearbeitet. Ich nenne den Business Passport. Was ist das? Er bietet Unternehmen die Möglichkeit der Zusammenarbeit auf den regionalen Ebenen mit Unterstützung unserer vier Wirtschaftsfördergesellschaften, die Möglichkeit, sich bei anderen Regionen wesentlich schneller einzubringen, Fuß zu fassen, Betriebe zu gründen und Partnerschaften aufzubauen – ohne die sonst üblichen bürokratischen Hürden. Wir wollen das mit diesem Zusammenschluss, wenn sich hier neue Unternehmensnetzwerke bilden, sozusagen mit einem Gesicht zum Kunden, mit „One face to the customer“ beschleunigen. Wir haben auch die Zusammenarbeit der vier Messegesellschaften in Barcelona, Lyon, Mailand und Stuttgart forciert und diese zusammengebracht. In der sich wandelnden Arbeitswelt hatten wir einen Schwerpunkt auf die Ausbildung und die Fragen gesetzt: Wie können wir Fachkräfte unterstützen? Wie können wir bei den vier unterschiedlich aufgestellten europäischen Ländern und Regionen tatsächlich neue Stränge aufbauen? Wie können wir bisherige Hürden abbauen? Wie können wir das ganze System durchgängiger machen? Zum Abschluss unserer Präsidentschaft haben wir schließlich mit einer Veranstaltung zum Thema „Künstliche Intelligenz“ wiederum nach Stuttgart eingeladen und haben über die Arbeitsgruppen und über die Fachleute, die wir dabei hatten, wichtige und neue Akzente setzen können. Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Wirtschaft der vier Regionen sind hier zusammengekommen, um neue Ideen anzudenken. Ich habe jetzt gehört, dass es in den Folgewochen schon die nächsten Treffen geben wird – auch unter der Führung der Kollegen in der Lombardei. Es hat sich gezeigt: Bei den Zukunftstechnologien stehen alle Regionen vor den gleichen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, diesen Herausforderungen mit gemeinsamen Lösungen zu begegnen und vor allem auch die Chancen in den Blick zu nehmen. Wie ich vorher schon gesagt habe, ist unser Ziel dabei nicht, das Rad in jeder Region neu zu erfinden – beim Quantencomputing genauso wenig wie bei den Hochleistungsrechnern oder der Gestaltung einer beruflichen Ausbildung. Unser Ziel ist es, die Räder schneller zu machen. Sie sehen: Wir konnten Impulse setzen. Unser Netzwerk wächst erfolgreich weiter. Für die Unternehmen in unserem Land, für Verbände, für Forschungsinstitute sind diese strategischen Partnerschaften mehr denn je von enormer Bedeutung – gerade in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Ich möchte aber auch darauf hinweisen: All das ist kein Selbstläufer. Wir müssen diese Partnerschaft kontinuierlich pflegen. Wir müssen auch persönlich Zeit und Herzblut investieren und uns über die jeweilige Präsidentschaft hinaus, die wechselnd von den einzelnen Regionen übernommen wird, in dieser Gemeinsamkeit aktiv engagieren. Wir haben im Wirtschaftsministerium dafür auch eine Stabsstelle installiert, die genau dies über die Präsidentschaft hinaus koordiniert und unterstützen kann. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Wir haben im Laufe des Präsidentschaftsjahrs festgestellt, dass wir bei Schlüsseltechnologien noch viel enger zusammenkommen müssen – das ist hier auch bei fast allen Beiträgen aufgezeigt worden –: bei der künstlichen Intelligenz, bei Fragen zu Big Data, bei der Zukunft der Mobilität, aber auch bei Themen wie Luft- und Raumfahrt. Auch wenn einem das naturgemäß etwas fern vorkommt – aber wie wollen Sie in Zukunft Kommunikation, wie wollen Sie in Zukunft Erdbeobachtung machen ohne Luft- und Raumfahrttechnologie? Wir müssen auch im Bereich der Landwirtschaft enger zusammenarbeiten. Die neuen Energietechnologien – Brennstoffzelle oder Wasserstoff – wurden vorhin auch schon angesprochen. Wir begrüßen es sehr, dass die lombardische Präsidentschaft an diese Themen anknüpft. Es war auch ein Miteinander zu entwickeln: Wie gehen wir gemeinsam weiter? Welche Schwerpunkte nehmen wir in den Blick? Natürlich hat die Lombardei ihre Schwerpunkte gesetzt. Es ist aber in einer Kontinuität, auch in einer Konsistenz zu dem, was bisher gelaufen ist. Dabei – ja – müssen wir auch die Webseite überarbeiten. Das werde ich sowohl in Baden-Württemberg als auch bei den anderen drei Regionen noch einmal platzieren. (Beifall der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) – Vielen Dank. – Im Fokus steht natürlich nach wie vor mit Blick auf die EU die gemeinsame Position, was die Kohäsion angeht. Es geht aber auch darum, die Kooperationen in diesen vier Regionen weiter fortzuführen, auszubauen, zu flankieren, zu unterstützen. Wir haben im vergangenen Monat erfahren, dass sich jetzt auch die Ingenieurkammern, die Architektenkammern und andere Organisationen unter dem Dach der „Vier Motoren“ viel stärker zusammenschließen wollen. Damit geht natürlich eine weitere Stärkung bei den KMUs, bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land einher. Es ist sehr gut vorstellbar, dass wir zusammen mit anderen europäischen Partnern – das wurde auch angesprochen: Wales auf der einen Seite, Flandern auf der anderen Seite – unsere Netzwerke aufbauen. Es wird aber bei den „Vier Motoren“ bleiben. Das will ich auch sagen; denn man könnte jetzt auch den Blick in die Küche werfen: Zu viele Köche können den Brei durchaus auch mal verderben. Auf jeden Fall arbeiten wir daran und wollen auch Leuchtturm dafür sein, dass man Europa lebenswirklicher gestalten kann, dass man es unabhängiger und krisenfester machen kann, dass man als Innovation Leaders aufgrund der Wirtschaftsstruktur vorangehen kann und auch vorangehen muss, dass bestehende Stränge gestärkt werden können und wieder selbstbewusster aufgetreten werden kann. Wir, das Wirtschaftsministerium, rücken dabei natürlich die Wirtschaft wieder stärker in den Mittelpunkt. Es sind doch gerade die Firmen, die Unternehmen, die wesentlich zum Zusammenhalt beitragen und die ganz am Schluss auch die finanzielle Grundlage für vieles, was wir uns in der Gesellschaft und in der Politik wünschen und dessen Umsetzung wir auch wollen, finanzieren und die Grundlage liefern. eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Diese Aufgabe gehen wir gemeinsam mit unseren Partnern an, damit wir die Nummer 1 in Europa bleiben. Ich sehe es – vielleicht zum Abschluss – als sehr wichtig an, dass wir die Chancen wieder mehr in den Blick nehmen, dass wir die Herausforderungen annehmen, dass wir das Ganze auch positiv begleiten und nicht bei allem, was neu oder ein bisschen anders ist, zunächst einmal das Haar in der Suppe suchen, das Negative herausstellen und die ganzen Ifs und Buts aufzählen. Ich glaube, wenn wir nicht das Verbindende, die Klammer und das Gemeinsame bringen, können wir anpacken, was wir wollen: Es wird nichts werden. Ich hoffe und bitte um ein gemeinsames und konstruktives Vorgehen. Jetzt bedanke ich mich für Ihr Zuhören. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)

In der zweiten Runde erteile ich Frau Abg. Bogner-Unden für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einiges kurz richtigstellen. Die Webseite der „Vier Motoren“ gibt es auf Französisch, Englisch, Deutsch, Katalanisch und Italienisch. Der Ministerpräsident war in der letzten Zeit in Barcelona, in der Schweiz, in Andalusien, in Kalifornien im Rahmen der Partnerschaft mit Baden-Württemberg. Daher ist der Vorwurf, er sei reisefaul, nicht angebracht. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich möchte auch noch sagen: Dieser parteipolitische Rundumschlag mit vielen Falschaussagen, Frau Fink-Trauschel, hat mich enttäuscht. Ich denke, die EU braucht zum einen Zuversicht, zum Zweiten Engagement und eine konstruktive Zusammenarbeit. Dafür möchte ich mich mit „merci beaucoup“, „gracias“, „mille grazie“ und „danke“ ganz herzlich bedanken. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Ob in der Pflege oder im Maßregelvollzug – Minister Lucha scheitert auf vielen Ebenen – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Jede Fraktion hat eine Redezeit von zehn Minuten. Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ca. zwei Wochen war in einem SWR-Artikel sinngemäß zu lesen, Gesundheitsminister Lucha stelle sich mit Blick auf die Coronamaßnahmen ein gutes Zeugnis aus. Einzig und allein räume er ein, dass die besonderen Bedürfnisse von Kindern nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Werte Kolleginnen und Kollegen, brauchte es noch eines Nachweises, dass es vielleicht nicht so gut ist, wenn sich die Schülerinnen und Schüler in unserem Land die Noten selbst ausstellen – hier wäre er. Und wenn Fremd- und Eigenwahrnehmung so weit auseinandergehen, ist es Zeit für ein Feedback hier in diesem Plenarsaal. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es war im Oktober letzten Jahres, als die Kassenärztliche Vereinigung nach einem Gerichtsurteil entschied – ohne die Urteilsbegründung abzuwarten –, acht Notfallpraxen zu schließen. Während sich Bürgermeister und Landräte seither kritisch äußern und wir mittlerweile wissen, dass diese Notfallpraxen auch dauerhaft geschlossen bleiben werden, war kein einziges kritisches Wort des Gesundheitsministers zu hören. Ja, mittlerweile wissen wir: Er hat sich an dieser Stelle sogar hinter die KV gestellt und kein kritisches Wort dazu verloren, dass es hier zu einer Einschränkung der Gesundheitsversorgung und der Versorgungssicherheit in unserem Land kommt. Während Sie, Herr Minister, an dieser Stelle eine Aufsichtsfunktion haben, könnten und sollten Sie bei der Krankenhausplanung eine aktive Rolle einnehmen. Erst gestern, meine ich, haben Sie sich kritisch gegenüber Bundesgesundheitsminister Lauterbach geäußert, den Föderalismus angemahnt und erklärt, dass es nicht zu einer Einschränkung der Krankenhausplanung der Länder kommen dürfe. Da frage ich Sie: Von welcher Krankenhausplanung sprechen Sie da? (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Wir haben im Land keine auf objektive Kriterien gegründete Krankenhausplanung, und außerdem haben wir keine transparente Finanzierung unserer Investitionskosten in den Krankenhäusern. Vor allem haben wir keine auskömmliche Finanzierung der Investitionen. Das führt – siehe Wertheim – dazu, dass wir in eine Situation rutschen, in der es zu einer kalten und ungesteuerten Schließung von Krankenhäusern in Baden-Württemberg kommt, und das, obwohl das Land eigentlich die Verantwortung für eine echte Krankenhausplanung hätte. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Kommen wir zu einem der wichtigsten Reformprojekte des Bundes im Sozialbereich, zum BTHG, zum Bundesteilhabegesetz, dessen Ziel nichts weniger ist, als für eine Personenzentrierung, für eine echte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu sorgen. 5 Milliarden € hat der Bund für die Umsetzung des BTHG in den Ländern zur Verfügung gestellt, und ich möchte daran erinnern, dass uns diese Aufgabe auch von der UN-Behindertenrechtskonvention sehr klar ins Stammbuch geschrieben wurde. iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Jetzt haben wir die Situation, dass es die Umsetzung im Land braucht und der Sozialminister an dieser Stelle auf der Zuschauerbank sitzt, während es in den Landkreisen zu massiven Steigerungen der Sozialhaushalte kommt und gleichzeitig von all dem Geld bisher fast noch nichts bei den betroffenen Menschen angekommen ist. Das ist eine schwierige Situation, und die Landesregierung hat sich an dieser Stelle dafür entschieden, eine ganz passive Rolle einzunehmen und diesen gesamten, wirklich so wichtigen Prozess nicht zu steuern. Ganz besonders dramatisch ist die Situation natürlich im Maßregelvollzug. Das ging auch ausreichend durch die Medien. Morgen werden einige Abgeordnete zum „Faulen Pelz“ nach Heidelberg fahren. Man muss an dieser Stelle zuallererst einmal sagen: Im Maßregelvollzug kommt es immer wieder zu Entweichungen; das ist eine Frage der Sicherheitslage in unserem Land. Ganz tragisch war natürlich das, was in Wiesloch passiert ist: mit einer Tötung durch einen aus dem Maßregelvollzug Entwichenen. Was wir im „Faulen Pelz“ sehen, ist aber noch einmal eine andere Situation. Wir haben deutliche Anklagen von Anwältinnen und Anwälten, was die Situation, die Versorgungslage im „Faulen Pelz“ angeht, und es kam zu einem Todesfall. Seit heute wissen wir aufgrund der toxikologischen Befunde, dass es sich um Drogenkonsum im Maßregelvollzug in Heidelberg handelte. Herr Minister Lucha, auch hier haben Sie dringend etwas zu erklären. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Kommen wir zur Situation der Pflegekammer: Da ist Ihnen der Prozess – man kann es leider nicht anders sagen – völlig entglitten, und das, obwohl es eigentlich Ihr Prestigeprojekt als grüner Gesundheits- und Sozialminister war. Sie haben es – wie auch immer – geschafft, dass mittlerweile sowohl die Gegnerinnen und Gegner einer Pflegekammer als auch der Gründungsausschuss sowie viele Befürworterinnen und Befürworter einer Pflegekammer sehr kritisch auf den Sozialminister schauen. Sie haben an dieser Stelle sehr schwierig agiert, und ich weiß nicht, wie Sie diese Situation, die dermaßen vermurkst ist, noch in den Griff bekommen wollen. Aus unserer Sicht ist es sehr klar: Die Pflegekammer – so, wie sie aufgegleist war: Sie haben sich gegen eine echte Urwahl entschieden – ist mittlerweile gescheitert. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber warum ist das so dramatisch? Weil dieses monate- und jahrelange Gemurkse um die Pflegekammer dazu geführt hat, dass wir in dem eigentlichen, dem wirklich wichtigen Bereich Pflege eine wirklich ernst zu nehmende und schwierige Situation haben. Wir haben einen dramatischen Fachkräftemangel, und gleichzeitig haben Sie es noch immer nicht geschafft, das Schulgeld für die Therapieberufe abzuschaffen. Wir haben bundesweit die höchsten Zuzahlungen in stationären Einrichtungen der Pflege, und ganz dramatisch ist die Situation in der Kurzzeit- und Tagespflege. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) All das sind Sie nicht angegangen; bis heute hören wir nur von einer One-Stop-Agency. Wann, bitte, Herr Minister Lucha, wird die endlich das Licht der Welt erblicken? (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Bei einem Blick auf die Gesamtbilanz – all das zusammengenommen – können wir nicht anders, als zu dem Urteil zu kommen: Bei dieser Bilanz handelt es sich um eine Chronologie des Scheiterns des Ministers. Warum ist das so dramatisch? Es geht hier nicht um eine einfache Oppositionssicht, sondern Ihr Ministerium ist dasjenige, das die Menschen in diesem Land brauchen, die auf eine gute Gesundheitsversorgung angewiesen sind, vulnerable Gruppen, die Sie schützen müssen, die es dringend nötig hätten, einen starken Sozialstaat und einen starken Sozialminister in diesem Kabinett zu haben. Was sagen Sie denn dem Suchterkrankten, dessen Beratungsstelle demnächst schließen muss, weil die Finanzierung am Ende ist? Was sagen Sie der Frau, die in den Sechziger-, Siebzigerjahren als Verschickungskind in ein Sanatorium kam und an der Medikamentenstudien vorgenommen wurden, die anmahnt und will, dass es endlich wie in Nordrhein-Westfalen eine echte Aufarbeitung der Situation der Verschickungskinder im Land gibt? Was sagen Sie der Frau, in deren Landkreis es bis heute kein einziges Frauenhaus gibt? Was sagen Sie denen, Herr Lucha? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Zum Glück haben Sie da ja eine starke Opposition; da nehme ich die FDP auch nicht aus. Wir machen regelmäßig klare, konstruktive Vorschläge, was zu tun wäre. Ich erinnere nur mal an den Gesetzentwurf meines Kollegen Wahl zur Pflegeassistenz. Das ist nur einer der vielen Punkte. Es sind so viele Gesetze, dass ich jetzt schon gar nicht mehr weiß, was wir noch alles vorgelegt haben. Ich erinnere auch an meinen Gesetzentwurf zur Frauenhausfinanzierung. Regelmäßig bringen wir hier konkrete Vorschläge. Nehmen Sie die Vorschläge bitte ernst, nehmen Sie es auf, statt immer nur neue Arbeitsgruppen zu gründen oder Briefe an den Bundesgesundheitsminister zu schreiben oder auf die Landkreise zu verweisen. Nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung wahr, nehmen Sie Ihre Aufgabe ernst. Sie haben jetzt noch knapp zwei Jahre, um endlich loszulegen. Das ist unsere Forderung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jochen Hauß- mann und Nikolai Reith FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Krebs.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, auf Schwächen hinzuweisen. Das können Sie tun. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Doch dabei übersehen Sie, dass Baden-Württemberg Vorreiter ist, Vorreiter in der Gesundheitspolitik. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Pflegekammer!) eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Das werde ich in meiner Rede auch noch ausführen. Dafür möchte ich Herrn Minister Lucha wirklich danken. Sie haben jetzt ganz vieles aufgezählt, ohne irgendwelche Lösungen anzusprechen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott! – Weitere Zu- rufe von der SPD) By the way: Ich glaube, dass viele von den Zuschauerinnen und Zuschauern sowie den Abgeordneten nicht wirklich verstehen, worum es eigentlich geht, (Zuruf von der SPD: Ah! – Abg. Florian Wahl SPD: Die Bürger verstehen mehr, als Ihnen lieb ist!) weil Sie rein nur die Titel aufgezählt haben. Sie liegen also falsch. Ich glaube, schon allein mit dem durchaus polemischen Titel Ihrer Debatte liegen Sie falsch. Dass der Titel mindestens fragwürdig ist, zeigt sich für mich schon an der Tatsache, dass Sie nach Beratungsleistungen der Landtagsverwaltung den Titel noch mal abgeändert haben. Herzlichen Dank an die Landtagsverwaltung. Sie haben jetzt auch die Pflegekammer angesprochen. Dazu möchte ich auch etwas sagen. Ich steige damit auch gern ein. Denn es ist für mich noch immer das größte Thema, das uns beschäftigt. Ich glaube, neben Herrn Minister Lucha bin ich nun mal die größte Befürworterin einer Pflegekammer in diesem Parlament. (Abg. Sascha Binder SPD: Wenn man es nicht kann, bringt es auch nichts!) Liebe Damen und Herren, ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Kammer das richtige und wichtige Instrument für die Pflege ist, (Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Sie können es halt nicht! Was zu wollen, ist das eine, was Sie können, das andere!) das Instrument, das den Pflegenden mehr Stimme und eben mehr Mitbestimmung ermöglicht. Wir sehen doch in der aktuellen Diskussion über das Pflegestimmrecht im G-BA, also im Gemeinsamen Bundesausschuss, dem wichtigsten Gremium im Bund, wie dringend wir diese Kammer brauchen würden. Als Gesellschaft können wir es uns überhaupt nicht leisten, auf die Expertise der Pflege zu verzichten, (Abg. Sascha Binder SPD: Warum machen Sie es dann nicht?) nicht in der Praxis und nicht im einflussreichsten Gremium des Gesundheitswesens. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wenn also nun das Quorum für die Pflegekammer nicht erreicht werden sollte, dann ist das Scheitern bitter – für uns, aber noch viel mehr für die Pflege. Darum möchte ich hier einfach noch mal betonen, dass ich nach wie vor dem Minister dankbar bin, (Petra Krebs) (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dass er das Scheitern verkündet hat!) dass er, als es erstmals danach aussah, dass dieses Quorum nicht erreicht wird – und das wirklich sehr deutlich –, sich entschlossen hat, die Abgeordneten darüber im Ausschuss zu informieren, und Transparenz gezeigt hat. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber das ist das Mindes- te! Information des Parlaments ist das Mindeste!) Und er hat sich immer und jederzeit vor den Gründungsausschuss gestellt. Niemals gab es irgendeine Anschuldigung vonseiten des Ministers gegenüber dem Gründungsauschuss. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Und ja, auch wenn Sie das als das Mindeste bezeichnen: Immer und immer wurde auch von Ihrer Fraktion darauf hingewiesen, dass es nicht schlau gewesen sei, das zu tun, und die Frage aufgeworfen, warum er das getan hat. Ich möchte es einfach noch mal sagen: Vielen Dank für diese große Transparenz. Das rechne ich Ihnen höchstpersönlich hoch an, Herr Minister. (Beifall bei den Grünen) Egal, was kommt: Für mich und die grüne Landtagsfraktion bleibt die Stärkung der in der Pflege Beschäftigten und der Pflegebedürftigen Thema mit höchster Priorität. Der Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur, die Stärkung der Pflegeausbildung über alle Ebenen hinweg – von der Hilfsausbildung, also der Assistenz, bis zum Studium – sind uns eine Herzensangelegenheit, und für die werden wir kämpfen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die Initiative zur Gewinnung von Fachkräften und zum Verbleib im Beruf läuft. Da kann ich nur empfehlen, den aktuellen Pflegebericht der DAK zu lesen. Da zeigt sich auch wieder, dass Baden-Württemberg mit engagierter Pflegepolitik gut aufgestellt ist. „The CÄRE in the LÄND“ läuft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Oh-Rufe von der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Mit der Reform des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes hat das Land in der 15. Wahlperiode große Schritte in eine zeitgemäße Versorgung von Patientinnen und Patienten mit psychischer Erkrankung gemacht. Triebfeder dazu war damals noch MdL Lucha. (Abg. Florian Wahl SPD: Der ist doch noch immer MdL!) Diese zeitgemäße Versorgung kam und kommt auch noch immer denen zugute, die im Maßregelvollzug untergebracht sind. Aber angesichts der tragischen Geschehnisse in jüngerer Zeit, die tatsächlich vorgefallen sind, ist die Frage nach einem gut funktionierenden Maßregelvollzug natürlich von großer Bedeutung. Wir waren uns im Ausschuss in der Anhörung und in der Beratung mit den Geschäftsführern der Kliniken, die den Maßregelvollzug machen, aber schon darin einig, dass ein moderner Vollzug, der darauf setzt, Täter zu therapieren, der iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 richtige Weg ist. Denn bei den Tätern, die im Maßregelvollzug landen, handelt es sich halt um psychisch Kranke. Das stellen Gerichte fest, und das anerkennen wir. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Fakt ist: Wir brauchen dringend weitere Plätze im Maßregelvollzug, da die Belegungszahlen stetig wachsen. Das ist in der Tat eine Herausforderung. Aber die gute Nachricht ist: Es sind zahlreiche Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen in Umsetzung an verschiedenen Standorten wie z. B. in Schwäbisch Hall, in Winnenden, in Wiesloch, in Calw. Daran wird also mit Hochdruck gearbeitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe weder in der Pflegepolitik noch im Maßregelvollzug ein Scheitern; im Gegenteil. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Gern möchte ich das auch mit ein paar Fakten zur Gesundheitspolitik im Land belegen. Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei sektorenübergreifender Versorgung. Durch unsere Modellprojekte für Primärversorgungszentren treiben wir schon heute Ambulantisierung voran. Hiervon profitieren insbesondere auch ländliche Räume. Wem haben wir das zu verdanken? Minister Lucha. Die moderne Krankenhausplanung im Land gilt als Vorbild für die angehende Krankenhausreform im Bund. Zudem finanzieren wir unsere Krankenhäuser, pro Bett gerechnet, so gut wie kein anderes Bundesland. Auch das ist Minister Lucha zu verdanken. Da braucht sich der Minister also wirklich gar nichts vorwerfen zu lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Stefan Teufel CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist das erste Mal, dass überhaupt einer von der CDU klatscht!) Baden-Württemberg ist das Musterland der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Mit der Cloudplattform MEDI:CUS oder dem Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung setzen wir bundesweit Maßstäbe. Wem haben wir das zu verdanken? Minister Lucha. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) In den letzten Jahren wurde die Zahl der Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse vervielfacht. Wir sind da dran. Kein anderes Bundesland kann da mithalten. Auch das bearbeitet Minister Lucha. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) In der letzten Woche gab es hier im Landtag eine Anhörung der Apothekerinnen und Apotheker. Und wer ist die bundesweit führende Stimme, wenn es darum geht, sich gegen das Apothekensterben einzusetzen? Nicht Karl Lauterbach, sondern Minister Lucha. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Singuläre Meinung!) Das sagen uns auch die Apothekerinnen und Apotheker. (Petra Krebs) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bevor ich zum Schluss komme: Ich möchte Sie gern dazu einladen, verbal wieder etwas abzurüsten und konstruktiv zu sein. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie können kritisieren, Sie müssen kritisieren. Ja, das sollen Sie auch. Aber Ihre Kritik und Ihre Äußerungen zu Minister Lucha jetzt und auch in der Presse sind weitab der Realität. Ein schönes Zitat von Paul Watzlawik, das auch meine geschätzte Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke diese Woche mit mir zusammen gehört hat, ist – frei zitiert –: Wenn man als Werkzeug nur einen Hammer hat, dann wird plötzlich alles zum Nagel, auf den man draufschlagen kann. Ja, es sind anspruchsvolle politische Aufgaben, die wir haben. Wir treiben sie voran. Aber Sie können sicher sein: Unser Werkzeugkasten ist gut gefüllt. Er ist auch diverser gefüllt als Ihrer. Darum werden wir nicht scheitern. (Zuruf: Sie machen also alles richtig?) Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Teufel das Wort. (Abg. Andreas Stoch SPD: Mein Beileid, Stefan!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Allen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann.“ Das gilt natürlich auch für unseren Sozialminister Manfred Lucha. Trotz multipler Krisen können sich die Ergebnisse in der Sozial-, aber auch in der Gesundheitspolitik im Land Baden-Württemberg sehen lassen. (Beifall des Abg. Dr. Michael Preusch CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Kolle- ge Preusch, nicht so voreilig!) Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die aus unserer Sicht wichtig sind. Zunächst zum Bereich Pflege. Ja, die Errichtung der Pflegekammer ist auch für uns kein erfreuliches Kapitel. Ich kann insoweit sagen, dass wir uns bei der Umsetzung des Pflegekammergesetzes an mancher Stelle von allen Beteiligten mehr Professionalität, aber auch mehr Sachlichkeit erwartet hätten. (Beifall bei der SPD – Abg. Florian Wahl SPD: Dar- um geht es! – Abg. Andreas Stoch SPD: Genau dar- um geht es!) Es wäre aber eine vollkommen unangemessene Verengung, werte Mitglieder der SPD-Fraktion, das Handeln der Koalition im Bereich der Pflege allein auf die Geschehnisse rund um die Pflegekammer zu beschränken; (Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Das ma- chen wir nicht!) eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 denn diese Koalition hat im Bereich der Pflege auch einige Fortschritte erzielt. (Lachen des Abg. Florian Wahl SPD) So möchte ich ein paar Punkte ansprechen, die auch uns in der Koalition wichtig waren; denn die Pflege ist auch für uns ein wichtiger Parameter der Daseinsvorsorge. Unsere Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode die Pflegeenquete ins Leben gerufen. Wir sind in dieser Koalition auch drauf und dran, die Handlungsempfehlungen für die Pflege umzusetzen. (Abg. Sascha Binder SPD: Welche?) Das Wichtigste für die Pflegeberufe sind drei Bereiche, an denen wir alle arbeiten müssen. Erstens: Wir brauchen weiterhin eine gute, eine angemessene Bezahlung für die Pflegeberufe. Zweitens: Wir brauchen Aufstiegsmöglichkeiten für die Menschen in den Pflegeberufen. Und drittens: Wir brauchen auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Pflege. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das sind die Punkte, für die unsere Fraktion brennt und die wir auch in dieser Koalition aufarbeiten. Mit dem Innovationsprogramm Pflege zielen wir auf mehr Quartiersentwicklung ab, um auch die Versorgungsstrukturen in Land und Stadt zu verbessern. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der qualitativen Stärkung der Pflege vor allem bei Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege. Für uns sind die Themen Palliativversorgung und „Mobile Hospizverantwortung“ wichtige Parameter für die nächsten Monate in dieser Legislaturperiode. (Zuruf von der SPD: Richtig!) Ich möchte noch einen weiteren Punkt in der Pflege ansprechen, nämlich das Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung in Tübingen. Es ist wirklich eine landesweit gute Anlaufstelle für Beratung und eine Vernetzungsstelle für digitale Innovationen in der Pflege. Es ist bedauerlich, dass diese Aktivitäten auf Landesebene nicht mit Bundesgeld flankiert werden. So wurde jüngst mit der Veröffentlichung des Pflegereports der Ersatzkassen wiederholt deutlich gemacht, dass man eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung des Bundes benötigt. Sehr geehrte Mitglieder der SPD-Fraktion, auch hier können Sie den kurzen Draht in das Bundesgesundheitsministerium zünden, um Herrn Lauterbach zu animieren, dass wir eine zukunftsfestere Pflegeversicherung bekommen. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei möchte ich es jetzt für den Bereich Pflege belassen und komme nun zum Maßregelvollzug. Auch hier gab es jüngst keine guten Nachrichten zu verzeichnen. Insbesondere der tragische Todesfall in Wiesloch löst bei uns nach wie vor große Bestürzung aus. Insoweit gilt noch immer, was wir bereits im Rahmen der diversen Ausschussberatungen zu diesem Thema gesagt haben: Der Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden. (Stefan Teufel) Allerdings ist es nicht angemessen, wenn die Opposition nun versucht, daraus ein systematisches Versagen der Landesregierung abzuleiten. Das Land hat noch nie so viel Geld in den Maßregelvollzug investiert wie aktuell. Das gilt gleichermaßen für die Betriebskosten wie für die Investitionskosten. Zugleich ist der Maßregelvollzug von einer anhaltenden Hochbelegung geprägt. In Reaktion darauf tätigt das Land Investitionen in Neubauten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe. Kollegin Krebs hat bereits dargelegt, in welche Standorte wir in den nächsten Monaten, bis zum Ende der Legislatur, investieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion möchte sich in den nächsten zwei Jahren intensiv mit den Schwerpunktthemen in der Gesundheits- und Sozialpolitik auseinandersetzen. Dabei geht es uns auch weiterhin um die duale Finanzierung bei den Krankenhäusern. Gerade vor wenigen Minuten kam von der BWKG, der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, die Meldung, dass bei den somatischen Häusern in Baden-Württemberg Stunde für Stunde ein Defizit von 80 000 € anfällt, weil die Betriebskostenfinanzierung des Bundes nicht angemessen ausgestaltet worden ist. Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke, bitte nutzen Sie Ihren kurzen Draht in das Bundesgesundheitsministerium, (Beifall des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) und sorgen Sie für eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung bei den Krankenhäusern. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die CDU-Fraktion fordert vom Bund das Vorschaltgesetz, um unsere Krankenhäuser zukunftsfest zu machen. Die CDU-Fraktion steht für eine Landarztquote im Land Baden-Württemberg, um die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung auch in Zukunft gewährleisten zu können. Sozial- und Gesundheitspolitik ist Daseinsvorsorge. Für eine gute Daseinsvorsorge kämpft die CDU-Fraktion. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haußmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wünscht man sich als Abgeordneter mehr Redezeit – ganz besonders in diesem Fall, um Pleiten, Pech und Pannen des Sozialministers hier ausführlich darzustellen. Ich bedanke mich bei der Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke dafür, dass sie schon den großen Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik aufgezeigt hat. Starten möchte ich mit dem Maßregelvollzug. Dieser ist nicht erst seit dem Tod eines Patienten im „Faulen Pelz“ in Heidelberg oder seit dem Tötungsdelikt in Wiesloch ein Thema; vielmehr haben wir, die Oppositionsfraktionen, schon in den letziode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 ten Jahren auf die Problematik hingewiesen, die sich aus dem Mangel an Plätzen in Baden-Württemberg ergibt. Daran knüpfen sich Fragen der Verantwortlichkeit, die der Sozialminister beantworten muss; hier trägt er Verantwortung. Es wurden in Baden-Württemberg in den Jahren 2021 und 2022 35 Verurteilte aus dem Maßregelvollzug entlassen. Wer trägt dafür die Verantwortung? Das ist Sozialminister Lucha, weil er nicht genügend Plätze schafft. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ hat am 18. Juni 2022 getitelt: Baden-Württemberg ist Schlusslicht im Maßregelvollzug Herr Minister, Sie müssen sich da schon die Frage gefallen lassen: Wieso bekommen es die Bundesländer um uns herum hin, obwohl sie ganz andere Zahlen haben? Ein Blick in die Statistik zeigt: Je eine Million Einwohner gibt es bei uns 120, inzwischen vielleicht 130 Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug. In Hessen liegt diese Zahl bei 140, in Rheinland-Pfalz bei 174 und in Bayern bei 230. Die haben keinen einzigen Verurteilten entlassen in dieser Zeit. Da muss man sich schon fragen – – Sie haben dieses Thema viel zu spät auf die politische Agenda gesetzt. Das hat dazu geführt, dass wir diese große Zahl von Entlassungen haben. Das Ganze kostet jetzt wesentlich mehr, als vielleicht notwendig wäre, wenn man sorgsam und strukturiert geplant hätte. Diesen Vorwurf müssen Sie sich schon auch gefallen lassen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Sie haben mit Ihrer Politik des sturen Kopfes in Heidelberg für viel Unruhe gesorgt. Es war noch Ihre damalige Ministerin Bauer, die gesagt hat, im „Faulen Pelz“ funktioniere der Maßregelvollzug nicht. Es gab Streit in Ihrem Kabinett – das waren gar nicht die Oppositionsfraktionen –, der dazu geführt hat, dass auch in Heidelberg dieses Thema so intensiv diskutiert wurde. Sie haben viel, viel Zeit verloren, bis Sie dann so weit waren, dass der Maßregelvollzug dort umgesetzt werden konnte. Ich bin auf den Bericht des Rechnungshofs gespannt, wenn er diesen Vorgang noch einmal prüft. Sie haben uns einmal einen Betrag von etwa 11 Millionen € für die Umbaukosten angegeben. Ich bin einmal gespannt, ob es dabei geblieben ist. Der Betrieb wurde im August 2023 aufgenommen, und man übergibt das am 30. April 2025 wieder der Stadt. Nicht einmal zwei Jahre – dafür haben Sie 137 000 € je Patient ausgegeben, wenn das überhaupt voll belegt wird. Das ist auch aus finanzieller Sicht eine Verschwendung von Steuergeldern, wie man sie wenig sieht in Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Wenn wenigstens der Betrieb gleich funktioniert hätte! Sie haben es im Ausschuss ja gesagt: Das musste sich erst zurechtruckeln. Na ja, wenn die Duschen nicht funktionieren, die Heizungen nicht funktionieren, wenn das Essen nichts ist – es gab ja eine ganze Latte an Dingen –, dann ist es schon ein beson- (Jochen Haußmann) deres Bonmot, wenn man sagt: Es musste sich halt „zurechtruckeln“. Das sind Patienten, die versorgt werden müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Sie reagieren würden, wenn Sie sich bei 9 Grad Zimmertemperatur (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) in einer dieser Unterbringungen aufhalten müssten. Verantwortungsvolle Unterbringung im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg sollte wahrlich anders aussehen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Beim Thema Landespflegekammer haben wir schon in der Enquetekommission der vorletzten Legislaturperiode gesehen, Frau Krebs, wie intensiv die Diskussion von Befürwortern und von Gegnern der Pflegekammer ist. Umso wichtiger ist ein wirklich transparenter und sensibler Umgang mit diesem Thema. Einer der Punkte, der jetzt auch von Ihnen zu verantworten ist: dass wir bei diesem Thema völlig in eine Sackgasse geraten sind. Das kann jetzt eigentlich nur zu der Entscheidung führen, dieses Thema wieder auf null zu setzen und nochmals von vorn zu beginnen. Denn Sie werden es jetzt nicht mehr schaffen, das Thema so umzusetzen, dass Gegner und Befürworter der Kammer mit diesem Vorgang zufrieden sind. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben darauf hingewiesen, dass es besser wäre, ein transparentes Verfahren, bei dem sich Gegner und Befürworter äußern können, und eine Zustimmungslösung vorzusehen. Sie haben sich anders entschieden: für ein Widerspruchsverfahren, das jetzt vom Gründungsausschuss umgesetzt wurde und eben mit vielen Fehlern behaftet war. Wir haben Rückmeldungen erhalten von Pflegekräften, die sich nicht beteiligen konnten, weil sie nicht angeschrieben wurden, weil sie falsch angeschrieben wurden, weil sie doppelt angeschrieben wurden; die technischen Systeme haben nicht funktioniert – eine ganze Vielzahl von Themen. Wir haben dann vorgeschlagen, dieses Verfahren zu verlängern. Sie haben das aus Zeitgründen abgelehnt. Nur muss ich jetzt schon einmal fragen – am 23. Februar endete das Registrierungsverfahren, am 25. März hätte das Ergebnis verkündet werden sollen; jetzt haben wir den 18. April –: Wie geht es da eigentlich weiter? Sie haben am 28. Februar verkündet, dass das Quorum nicht erreicht wurde. Der Gründungsausschuss hat jetzt offensichtlich in den letzten Wochen so lange geprüft, bis er offenbar zu einem anderen Ergebnis gekommen ist. Ich sage Ihnen: Dafür tragen Sie die Verantwortung. Sie sagen ja immer, der Gründungsausschuss sei autark. Schauen Sie sich einmal § 44 Ihres Pflegekammergesetzes an: Dort steht, dass das Sozialministerium den Gründungsausschuss in dieser Arbeit „unterstützt“. Da können Sie sich nicht zurücklehnen. Für das Chaos, das hier angerichtet wurde, Herr Minister Lucha, tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Es ist umso schlimmer, als es tatsächlich viele Themen in den Bereichen Gesundheit und Pflege in Baden-Württemberg gibt. eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 „The CÄRE in the LÄND“, Frau Krebs. In der letzten Woche hat mir ein Bürger berichtet, er habe bundesweit nach einem Pflegeplatz gesucht und habe seinen Angehörigen jetzt in Bayern untergebracht. Wenn so „The CÄRE in the LÄND“ aussieht – – Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben andere Vorstellungen davon, wie wir Pflege in Baden-Württemberg machen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wir brauchen einen Impuls für die Pflege. Wir müssen uns die Landesheimbauverordnung anschauen. Wir müssen uns das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz anschauen. Man muss sich doch einmal fragen, warum keine Pflegeheime mehr gebaut werden und weshalb keine ambulant betreuten Wohngruppen mehr realisiert werden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das liegt doch auch an Standards, die wir überprüfen müssen, Herr Minister Lucha. Wenn man sich so für die Pflege einsetzt, dann ist es schon bemerkenswert, dass das Sozialministerium jetzt die Zuschüsse für die Schülerinnen und Schüler in der Pflege, in der Heilerziehungspflege, im Bereich der Familienpflege gestrichen hat. Also: Für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihres Wohnorts beispielsweise an Schulen in Freiburg übernachten und die darauf angewiesen sind, dass sie Zuschüsse bekommen, hat das Sozialministerium rückwirkend die Zuschüsse gestrichen. Wenn so „The CÄRE in the LÄND“ aussieht – – Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben andere Vorstellungen davon, wie wir Pflege in Baden-Württemberg machen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Heute Nachmittag haben wir noch Gelegenheit, ausführlich die Coronapolitik zu beleuchten, worauf ich gern noch mal eingehe. Ich möchte nur sagen: Man stelle sich nur einmal vor, es wäre das umgesetzt worden, was Minister Lucha immer gefordert hatte, nämlich die Einführung der allgemeinen Impfpflicht. Ich denke, es wäre schwierig, das den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären. Baden-Württemberg braucht einen Impuls für die Bereiche Pflege und Gesundheit. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird sich dafür mit Nachdruck einsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Eisenhut.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema „Fauler Pelz“ beschäftigt den Landtag und vor allem den Sozialausschuss seit mehr als zwei Jahren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seit der Ein- richtung!) Schon die Einrichtung des Gefängnisses als Maßregelvollzug verlief so dilettantisch, dass die Erwartungen von Anfang an recht niedrig waren. (Bernhard Eisenhut) Dass letzten Endes sogar ein junger Mensch sein Leben verlieren musste, hat unseren Blick noch einmal verstärkt auf die Missstände im „Faulen Pelz“ gelenkt. Spätestens nach dem Tod eines jungen Mannes hätte man doch erwarten können, dass politische Beschwichtigungen ein Ende haben und die Landesregierung für Aufklärung sorgt, (Beifall bei der AfD) vor allem in Bezug auf die aufgekommenen Vorwürfe um Drogenkonsum in der Anstalt. In einer Anstalt, in der suchtkranke Straftäter eigentlich Hilfe bekommen sollten und unter der Obhut des Staates stehen, wurde ihnen ermöglicht, sich körperlich und geistig weiter zu schädigen. Drogenkonsum war hier längst kein Einzelfall. Bei Drogenscreenings wurden folgende Substanzen festgestellt: Kokain, Benzodiazepine, THC, Opioide, Amphetamine sowie synthetische Cannabinoide. Eine größere Auswahl finden Sie wahrscheinlich nur am Frankfurter Hauptbahnhof. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir reden nicht von irgendeinem Stadtpark, in dem jeder unkontrolliert ein- und ausgehen kann, sondern von einem Gefängnis mit Zäunen und Mauern. Ich nehme auch an, dass es Überwachungskameras gibt. Trotzdem gibt Herr Minister Lucha an, nicht zu wissen, wie die Drogen in die Anstalt kamen. Bei Corona haben Sie jeden verfolgen lassen, der zu früh sein Haus verlassen hat. (Oh-Rufe von den Grünen) Jetzt wollen Sie es beim Maßregelvollzug nicht hinbekommen, herauszufinden, woher die Drogen kommen. (Beifall bei der AfD) Ja, das hört sich für uns eher nach Arbeitsverweigerung als nach Unfähigkeit an. Man sollte meinen, dass eine Landesregierung auch im Sinne des Ansehens unseres Landes daran interessiert ist, Vorwürfe restlos aufzuklären. Stattdessen fischt man bei Ihnen weiter im Dunkeln. Lediglich das Einbringen von mit Drogen bedampftem Papier über die Post und die Ablösung von Mitarbeitern wegen fehlender Sprach- bzw. Sozialkompetenz oder fehlender persönlicher Eignung haben Sie bisher dargelegt. Worin genau diese Defizite lagen und wie lange diese vor diesem Todesfall ignoriert wurden, ist leider unbekannt. Auch wenn es sich um Straftäter handelt, hat der Staat in solchen Einrichtungen doch eine Fürsorgepflicht. Diese Leute und auch deren Gesundheit sind Ihnen, Herr Lucha, anvertraut. Sie nehmen aber Ihre Verantwortung nicht wahr. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Kommen wir zur Pflege: Auch bei der Situation für die Pflegekräfte erleben wir seit Jahren keine Verbesserung. Ganz im Gegenteil: Wir steuern sehenden Auges auf eine Pflegekatastrophe zu. Am Montagabend mussten Feuerwehr und Polizei in einem Berliner Seniorenheim anrücken, (Zurufe von den Grünen: Berlin! Berlin!) weil nicht genug Pflegepersonal vorhanden war. iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Wenn Sie sich einmal mit Pflegekräften unterhalten, hören Sie, dass wir hier in Baden-Württemberg oft nicht so weit von Berliner Verhältnissen entfernt sind. Sie haben es zu Arbeitsbedingungen kommen lassen, die dafür sorgen, dass immer mehr Pflegekräfte überlegen, den Beruf wieder zu verlassen, oder sich erst gar nicht in diesem Bereich engagieren. Nach den jüngsten Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands könnte in Baden-Württemberg bis 2030 ein Mehrbedarf an Pflegekräften und sonstigem Pflegepersonal von rund 40 000 Menschen entstehen. – Das sind übrigens keine Zahlen, die überraschen. Seit Jahrzehnten ist Ihnen bekannt, wie die Bevölkerungspyramide aussieht und dass man längst in der Sozial-, Familien- und Bevölkerungspolitik hätte umsteuern müssen. Vor zehn Jahren hat der Landtag immerhin die Enquetekommission „Pflege“ beschlossen – ein runder Tisch, der Lösungen für die Probleme in der Pflege vorlegen sollte. Jetzt raten Sie mal, was nach zehn Jahren passiert ist. Richtig: Die Situation ist noch schlimmer geworden. Im Jahr 2017 hatte die ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum noch einmal auf die Dringlichkeit zukunftsfähiger Maßnahmen hingewiesen. Ich zitiere sie: Im Jahr 2031 wird der Babyboom-Jahrgang von 1964 voraussichtlich in Rente gehen. Das ist bereits in 14 Jahren. Natürlich werden nicht alle gleich auf Pflege angewiesen sein, aber in etwa 20 Jahren wird dieser Jahrgang und werden die zahlenmäßig beispiellos hohen Geburtenjahrgänge davor und danach zunehmend auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Von den 14 Jahren sind nur noch sieben geblieben und aus den 20 sind 13 geworden. Sie denken aber gar nicht daran, einzulenken. In einer zivilisierten Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, dass Kranke eine medizinische Versorgung erhalten und Bedürftige Pflege. Diese Selbstverständlichkeiten lösen sich aber zunehmend und vor aller Augen auf. Wir werden es erleben – ja, wir werden es erleben! –, dass Menschen keine Pflegeplätze mehr bekommen und hilflos zurückgelassen werden müssen. Was aber dann? Diese Frage sollten Sie, die Vertreter der Altparteien, die für diese Zustände verantwortlich sind, sich einmal selbst beantworten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie regieren weiter konsequent an den Realitäten vorbei. Einmal platt formuliert: Selbst haben Sie nichts hinbekommen; jetzt soll es eine Pflegekammer richten. Genau deshalb wollen Sie Ihre Verantwortung an eine Pflegekammer abschieben. Aber letztlich ist ja Ihr Versuch einer formal korrekten Gründung einer Pflegekammer gescheitert. Denn egal, wie das Verfahren ausgeht, Sie haben genügend Gründe geliefert, dass sich die jeweils unterlegene Seite hintergangen fühlen kann. Eine breite Akzeptanz ist auf der Basis Ihres Verfahrens absolut undenkbar. Nicht nur wir hatten Ihnen von Anfang an dargelegt, dass es keine Zwangsmitgliedschaft geben darf und dass es ein demokratisches Zustimmungsverfahren geben muss, bei dem alle Betroffenen befragt werden. Ein Widerspruchsverfahren, in dem nicht alle befragt wurden, stattdessen aber Leute, die gar keine Pflegekräfte mehr sind oder noch nie waren: So etwas (Bernhard Eisenhut) kann nur aus dem baden-württembergischen Sozialministerium kommen. Auch hier haben Sie versagt, Herr Lucha. (Beifall bei der AfD) Sie haben Misstrauen und Ablehnung gesät und wiederum ein weiteres Stück Vertrauen in die Politik beim Volk abgebaut. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie erlauben mir ein Zitat – jetzt ist der Vorsitzende unseres Ausschusses nicht da – aus einer Korrespondenz von Professor L., dem Ärztlichen Direktor des ZfP in Zwiefalten, mit Herrn Wahl zum Thema Maßregelvollzug. Ich zitiere: Ich bin seit nun 20 Jahren in der Verantwortung für den Maßregelvollzug und habe auch vorher schon viele Jahre als Gerichtsgutachter in diesem Kontext gearbeitet. Von daher kenne ich die Vorgehensweise und Haltung der Landesregierung zum Maßregelvollzug der letzten 35 Jahre. In diesen Jahren hat sich keine Landesregierung intensiver und mit größerer Sorgfalt und auch beträchtlichen Finanzmitteln um den Maßregelvollzug gekümmert als die jetzigen Regierungen, unter Beteiligung der SPD eingeschlossen. Herr Haußmann, Sie haben, meine ich, einige Dinge wider besseres Wissen gesagt. Es war jetzt gar nichts Neues; wir alle haben die Punkte, die Sie heute angesprochen haben, mehrfach – – (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Sie wissen es, wollen es aber nicht wahr- haben! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) – Herr Rülke, ich komme schon noch darauf zurück. Da, wo Sie nicht auf der Sofakante sitzen, sondern Verantwortung haben wie in der Regierung in Berlin, tun Sie nämlich genau das nicht: (Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) die Notwendigkeiten umzusetzen und uns die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Ich komme noch darauf. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schon die erste Nebelkerze!) – Ja, Herr Rülke, ja. – Die Entlassungen aus der Organisationshaft – nicht aus dem Maßregelvollzug; das wissen Sie; es wurde niemand aus dem Maßregelvollzug entlassen, sondern aus der Organisationshaft – sind ein bundesweites Phänomen. Das findet überall statt. (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses! Wozu haben wir eigentlich die Landesregierung, wenn wir für nichts verantwortlich sind?) eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Wir haben z. B. in Windeseile die Institution „Fauler Pelz“ mit der zeitlichen Übergangsregelung und den klaren Konzepten – die Ihnen allen klar sind – zum Clearing, um aus der Organisationshaft eben nicht entlassen zu werden, umgesetzt. Und wir haben mit dieser Maßnahme tatsächlich die ungeordneten Entlassungen aus der Organisationshaft deutlich reduziert. Im Übrigen ist die Laufzeit bis zum 30. Juni und nicht, (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) wie von Ihnen fälschlicherweise behauptet, 30. April. Parallel dazu – das muss ich nicht noch einmal wiederholen –: Schwäbisch Hall, Neubau, die schnellste Baugenehmigung aller Zeiten haben wir umgesetzt. – In Winnenden, Frau Goll, war es die FDP-Fraktion, die gegen einen Maßregelvollzug gestimmt hat. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Das stimmt nicht! Die waren nicht dagegen! Das ist falsch!) Was Heidelberg betrifft, ist es die FDP/DVP-Fraktion gewesen, die gegen den „Faulen Pelz“ war. Ihr seid ja noch hingepilgert und gegen den „Faulen Pelz“ gewesen. (Zurufe, u. a. der Abg. Sascha Binder SPD und Julia Goll FDP/DVP – Unruhe) Die Grünen waren nicht gegen den „Faulen Pelz“. Die haben mit kluger Verhandlung dazu beigetragen, dass wir das umsetzen können.

Herr Minister Lucha, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber zu? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenrufe, Zwischenfragen zu. (Heiterkeit)

Zwischenrufe sind erlaubt. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Zwischenrufe lasse ich immer zu, das gehört zum Geschäft. Entschuldigung. (Unruhe) Sie wissen das alles. Was waren das für Jahre der Auseinandersetzung, in denen wir hier eigentlich an einem Strang gezogen haben, um § 64 zu reformieren, (Zuruf von der FDP/DVP) damit diejenigen, die nicht in den Maßregelvollzug gehören, weil sie gar nicht therapiewillig sind aufgrund ihres kritischen Konsums, tatsächlich dort nicht hinkommen. Das sind Erfolge. Daran haben wir politisch gearbeitet. Schon die damalige Bundesjustizministerin – das ist dann an Herrn Buschmann übergegangen – hat daran gearbeitet. Das hat lange gedauert. Wir merken erst jetzt erste Effekte. Wir haben die Platzzahlen aufgebaut. Erst jetzt waren wir tatsächlich im Ausschuss, haben wir eine Kabinettsvorlage gemacht. Wir haben 54 Plätze in Wiesloch; die Einweihung erfolgt am 21. Juni. Wir haben 48 Plätze in Calw; die Inbetrieb- (Minister Manfred Lucha) nahme erfolgt im dritten Quartal. Wir werden in Schwäbisch Hall 100 Plätze zur Ablösung des „Faulen Pelzes“ haben. Und wir werden in Winnenden noch 75 Plätze aufbauen. Darüber hinaus schauen wir nach weiteren Standorten, wohnortnahen Standorten, Standorten in Regionen, die nicht versorgt wurden. Zum „Faulen Pelz“ habe ich Ihnen – keine Frage – ganz offen – ich weiß nicht, wo die Kollegen waren – zu den tragischen Vorfällen berichtet. Ich habe Ihnen auch zum Mord berichtet. Sie haben sicher gelesen, was vor 14 Tagen in München passiert ist. (Abg. Jonas Weber SPD: Das ist Bayern!) Im Maßregelvollzug und andernorts stehen wir landauf, landab vor großen Herausforderungen. (Abg. Sascha Binder SPD: Und wer trägt jetzt die Verantwortung?) – Die Verantwortung trage ich. Ich stelle mich dieser Verantwortung. Ich habe mich dieser Verantwortung zu keinem Zeitpunkt entzogen. Das wissen die Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Aber was soll ich tun? Ihnen geht es ja gar nicht um eine Sachdebatte. Sie denken, die Beschädigung eines Ministers würde Ihnen helfen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, das ist nicht mehr nötig!) Aber das hilft Ihnen nicht. Wir müssen faktisch sehen: Wir haben im „Faulen Pelz“ Startschwierigkeiten gehabt; das gebe ich zu. Die haben wir Ihnen dargelegt. Wir haben auch mit den Anwältinnen und Anwälten gesprochen. Einige von Ihnen haben uns geschrieben, waren aber gar nicht vor Ort. Wir haben Ihnen ganz transparent gesagt – Sie gehen jetzt auch hin –: Schauen Sie sich den „Faulen Pelz“ an. Wir haben alles getan. Was können wir dafür, dass ein in der Stadt renommierter Caterer kein gutes Essen dorthin geliefert hat? Da musste man nachsteuern. Das ist schon problematisch, ja. Wir sind allen Anschuldigungen nachgegangen. Das Problem, dass synthetische Cannabinoide eingeschmuggelt werden, ist nicht nur eine Herausforderung im Maßregelvollzug; das haben Sie auch im Justizvollzug, wo es noch wesentlich höhere Sicherheitsvorkehrungen gibt. (Abg. Jonas Weber SPD: Da hätte man technische Lösungen machen können!) – Das tun wir auch. Wie können Sie das denn behaupten? (Abg. Jonas Weber SPD: Weil wir nachgefragt ha- ben!) Wir haben die Scanner natürlich noch nicht überall, aber wir haben hochwertige Kontrollen. Ich glaube schon – – Baden-Württemberg ist – das hat die Kollegin Krebs dankenswerterweise geschildert – das erste iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Bundesland, das den Rehabilitationsanspruch im Maßregelvollzug in sein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz aufgenommen hat. Darauf sind wir sehr stolz. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich selbst war – jetzt ist Herr Kollege Wahl nicht da – wegen unserer Maßnahmen, wegen des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Rechtsprechung in den letzten 20, 25 Jahren besagte: Es gibt ein Recht auf Kranksein. Eingriffe haben eine hohe Begründungshöhe. Wir sehen gerade allerorts – das bekommen Sie überall gespiegelt –, dass es zu einer neuen Verelendung kommt. Wenn psychisch Kranke Straftaten begehen, müssen wir aktiv werden. Wir tun das. Wir haben unsere Dienste ausgebaut. Da haben wir uns nichts vorzuwerfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich muss jetzt noch ein paar Sätze zu den Krokodilstränen im Bereich Pflege sagen. Lieber Herr Haußmann, warum sind die selbstständigen Pflege-WGs jetzt schwierig? Obwohl wir uns mit dem zuständigen Bundesminister im PUEG darauf geeinigt hatten, dass den ambulanten Wohnformen dieselben pflegeversicherungsrechtlichen Bedarfe zustehen, hat uns Bundesfinanzminister Lindner das in der letzten Runde herausgestrichen. Jetzt stehen wir vor dem Dilemma, dass wir da eine Ungleichbehandlung haben. Da könnten Sie einmal einen Hinweis geben, dass wir diese Leistungen auf Augenhöhe benötigen. Baden-Württemberg hat das als Vorsitzland der Bund-Länder-AG Pflege mehrfach eingebracht. Wir beteiligen uns ja auch an der Reform der Pflegeversicherung. Ich denke, es ist dringend erforderlich, dass die Gleichbehandlung selbst gewählter Wohnformen mit der klassischen stationären Wohnform Gesetz wird. Im Übrigen – darauf hat Frau Krebs hingewiesen – hat Baden-Württemberg in seinen stationären Pflegeeinrichtungen mit Abstand das höchste Lohnniveau aller Bundesländer. Ja, wir haben einen hohen Selbstkostenanteil. Ja, wir fordern mit den großen Verbänden seit Jahren einen konsequenten Sockel-Spitze-Tausch. Es wäre schon längst an der Zeit, dass Lauterbach und Lindner das mit uns gemeinsam umsetzen. Auch Herr Heil hat da noch Aktien. Das sind die Aufgaben, die wir angehen müssen, damit die Leute wissen, was im Alter auf sie zukommt. Es ist doch unser Anspruch, dass die qualitative Verbesserung in der Pflege nicht auf Selbstkosten angerechnet wird. Es wurde aus der Enquetekommission „Pflege“ zitiert – es sind ja noch Abgeordnete da, die damals dabei waren. Unsere Quartierskonzepte sind Bewegungen der Bürgerinnen und Bürger. In über 500 Kommunen gibt es Initiativen: Wie wollen wir zusammenleben? Genau dafür brauchen wir die flexiblen Möglichkeiten. Ja, ich gebe Ihnen recht: Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz wie auch die Unterstützungsangebote-Verordnung werden wir – das alles habe ich Ihnen auch schon dargelegt – wesentlich mehr am Individualbedarf ausrichten. Noch einen Satz zur Landesheimbauverordnung: Im Jahr 2009 – ich war noch nicht dabei – war es ein einstimmiger Be- (Minister Manfred Lucha) schluss der damaligen Regierung unter CDU und FDP/DVP, gestützt von den Grünen und der SPD, die Heimbauverordnung mit langen – von uns, von mir dann auch noch einmal verlängerten – Übergangsfristen umzusetzen. Meine Damen und Herren, ich denke, es gibt einen Anspruch auf Intimität, auf Selbstständigkeit. Niemand muss zwangsweise allein wohnen – das wissen Sie; Paare, allen Formen wird nachgegangen –, es gibt vielmehr diese Möglichkeit. Wir müssen unabhängig vom Ort personenzentriert fragen: Welche Hilfen brauchen die Menschen? Da sind wir auf bundespolitische Hilfe – auch Ihrerseits – angewiesen. Lassen Sie mich noch eine kleine Exkursion zum KHVVG, zum sogenannten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, machen. Baden-Württemberg war das ganze Jahr Vorsitzland. Ich habe Herrn Lauterbach wirklich jedes Wochenende kontaktiert. Wir haben 65 Leistungsgruppen. Wir planen danach. Wir haben Eckpunkte verabschiedet. Wir haben verabredet, dass es ein zustimmungspflichtiges Gesetz wird. Dann waren die Eckpunkte da, und dann kam nichts mehr. Es kam nichts mehr, was länderfreundlich, was gestaltungsfähig wäre. Noch einmal, meine Damen und Herren: Baden-Württemberg ist derzeit das einzige Land, das seinen Krankenhäusern – durch die Regierungskoalitionen – bei den Betriebskosten Hilfen zur Verfügung gestellt hat. Wir sind aber für Investitionskosten zuständig. Frau Krebs hat es gesagt: Baden-Württemberg ist das Bundesland mit den mit Abstand höchsten Investitionskosten. Wenn ich die Krankenhäuser im Land besuche, dann geben mir alle die Rückmeldung, dass ihre derzeitige Lage ausschließlich damit zusammenhängt, dass die Aufwendungen, die Vorhaltekosten von dem Betriebsergebnis nicht gedeckt sind. Das sind keine Belastungen durch getätigte Investitionen. Da muss der Bund mit uns tätig werden. Darum sind die Länder – übrigens auch die SPD-geführten Länder – gestern einhellig der Meinung gewesen, dass der Bund da nachbessern muss. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Jetzt komme ich noch zu den Finanzen, Herr Haußmann. Ich selbst war dafür – mit Ihren Kollegen aus der FDP –, dass die Versichertenbeiträge für Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher steuerfinanziert werden müssen. Bis heute weigert sich Finanzminister Lindner, die notwendigen 11 Milliarden € steuerfinanziert zu erbringen. Es geht darum, dass die GKV nicht zusätzlich belastet ist, weil diese natürlich ihrerseits darauf achtet, dass sie ihre gesetzlichen Rücklagen hält und dass sie gestaltungsfähig bleibt. Das sind genau die Punkte. Da kann ich hier als Opposition schon ein „Wünsch dir was“ machen. Wenn ich aber an der Regierung bin (Abg. Sascha Binder SPD: Sie hat aber hier eine Ver- antwortung, der sie nicht gerecht wird!) und nicht in der Lage bin, die konkreten Punkte umzusetzen, dann darf ich hier die Backen nicht so aufblasen. Das sollten Sie sich mal ein bisschen zu Herzen nehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Meine Damen und Herren, Thema „One-Stop-Shop“: Wir sind jetzt tatsächlich in der allerletzten Abstimmungsrunde mit dem Justizministerium, das für Migration und Ausländerrecht zuständig ist. Wir werden dem Ministerrat in Bälde die Kabinettsvorlage und dann auch, wie verabredet, den Regierungsfraktionen – – Ich bedanke mich auch noch mal bei Herrn Hagel und Herrn Schwarz, die sich persönlich auch da gut eingebracht haben. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie kennen die Anerkennungszahlen. Baden-Württemberg ist bundesweit absolut mit an der Spitze bei der Berufsanerkennung. Wir legen Ihnen jetzt das generalisierte Pflegehilfegesetz vor. Wir haben noch andere Maßnahmen im Köcher, um dort voranzukommen. Der Appell ist tatsächlich – den möchte ich Ihnen einfach nur weitergeben –: Mich dürfen Sie angreifen; das gehört zum Geschäft. Aber das, was Sie auch verbal gerade um den Maßregelvollzug herum gemacht haben, hat die Menschen, die dort arbeiten, persönlich sehr getroffen, in ihrem Engagement sehr verunsichert. Ich selbst habe vor 40 Jahren im Maßregelvollzug gearbeitet. Die Klientel, die Herausforderung hat sich um ein Vielfaches verschärft. Wir müssen alles dafür tun, dass wir auch die Integrität der Menschen, die dort arbeiten, nicht infrage stellen. Da appelliere ich an Sie. Kritisieren Sie mich, aber nicht die Menschen, die dort arbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

In der zweiten Runde hat Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucha, Sie sagten, in Windeseile hätten Sie sich um den „Faulen Pelz“ gekümmert. Das steht in deutlichem Widerspruch dazu, dass Ihnen das Justizministerium seinerzeit angeboten hat, den „Faulen Pelz“ zu übernehmen, und Sie sich an dieser Stelle nicht gekümmert haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Jetzt fragen wir uns mit Blick auf die Personalausstattung schon, ob hier Pflegestellen eigentlich durch Security-Leute ersetzt werden. Vieles ist hier noch offen, und das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen weiter anschauen müssen. Mehrfach und zu Recht wurde heute die Enquetekommission „Pflege“ erwähnt. Seit dem Abschluss ihrer Arbeit ist allerdings nichts passiert. Das ist jetzt fast zehn Jahre her. Für die bessere Finanzierung der Pflege trägt doch nicht Herr Lucha die Verantwortung. (Abg. Stefan Teufel CDU: Quartiersentwicklung!) – Die Quartiersentwicklung ist in der Tat das Einzige, was daraus erwachsen ist. Hier wurde gesagt: „Wir sind ja nicht in Berlin.“ Wären wir es doch mal! (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein! Das will kei- ner!) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Sie wollten einen Beleg: Schauen Sie sich mal die Fachkräfteengpassanalyse der BA an; dann wissen Sie: Hätten wir bei den Pflege- und Medizinberufen doch Berliner Verhältnisse hier im Land! Dann sähe das alles sehr viel besser aus. (Zuruf von der AfD)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Herr Minister Lucha, bei allem ist eines klar – das muss auch Ihre Kollegin Paus derzeit schmerzlich erleben –: Politik ist manchmal eben auch Handwerk. Darum geht es, und das haben wir heute mit Recht kritisiert. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Frau Abg. Petra Krebs für die Grünen in der zweiten Runde.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch ein paar kurze Worte zur Pflegekammer. Sie haben sich jetzt alle zur Pflegekammer geäußert, und Sie waren eigentlich nur damit befasst, den Errichtungsprozess zu begleiten. Ich würde mir von Ihnen einfach wünschen, dass Sie hier vor Ort, im Parlament, ein offizielles Bekenntnis zur Selbstverwaltung in der Pflege abgeben würden. Das hören wir aus Ihrem Mund kein einziges Mal. Darauf wartet die Pflege. Sie wartet auf das Bekenntnis von Ihnen. Mehr Stimme für die Pflege, mehr Selbstverwaltung und mehr Mitspracherecht: Das sind Sie der Pflege schuldig, und das würde ich mir von Ihnen wünschen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Herr Abg. Jochen Haußmann für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Minister Lucha! Es wird nicht besser, wenn Sie auch hier immer wieder Behauptungen aufstellen, die einfach nicht zutreffen. Maßregelvollzug Winnenden: Die FDP-Fraktion im Gemeinderat hatte gar nicht dazu abgestimmt, sondern es gab eine Vereinbarung mit dem Land. Da hat die FDP zugestimmt. Also, es wird nicht besser, wenn Sie hier – – Ich verstehe Ihren Ärger und Ihre Aufregung, aber Falschbehauptungen werden auch hier im Plenum nicht besser. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Es ist richtig: Die Landesheimbauverordnung wurde am 1. September 2009 umgesetzt – aber das war jetzt vor 15 Jahren. Ein Sozialminister sollte nach 15 Jahren auch einmal überlegen, ob das dann noch so passt. Ebenso ist es beim Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz. Wir sind beide nicht glücklich darüber, dass das beim Bund nicht iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 in der Refinanzierung ist, aber beispielsweise könnten Sie selbstverwaltete und trägergestützte ambulant betreute Wohngemeinschaften schon lange zusammenführen, weil das in der Praxis eben ordnungsrechtlich ein Problem in Baden-Württemberg ist.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ihr runder Tisch „Zuwanderung“ wurde ja wahnsinnig eckig und kantig, und wenn man das als schnelle Lösung sieht – – Bis Sie dann mal eine Lösung finden – die dann doch wieder aufgesplittet wird –, sieht es nochmals anders aus. Letztes Stichwort: Landespflegekammer. Kollegin Krebs, wir haben immer betont: Das sollte eine Entscheidung der Pflegefachkräfte sein. Das müssten auch die Kammerbefürworter anerkennen, dass das jetzt kein Thema der Politik ist, ...

Herr Abgeordneter, bitte.

... sondern dass es auch sehr viele Pflegefachkräfte gibt, die eben keine Kammer wollen. Umso notwendiger wäre ein transparentes Verfahren, und dafür setzen wir uns ein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit beende ich die Aussprache im Rahmen der Aktuellen Debatte. Punkt 2 der Tagesordnung ist somit erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und sehen uns hier um 13:00 Uhr wieder zur parlamentarischen Fragestunde. (Zurufe) – Um 13:00 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 11:46 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:00 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen unsere Sitzung vom heutigen 18. April 2024 fort mit Tagesordnungspunkt 3: Fragestunde – Drucksache 17/6371 Zunächst die Mündliche Anfrage des Abg. Rupp von der AfD-Fraktion unter Ziffer 1: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u b e n R u p p A f D – B a n d e n k r i e g i n d e r R e - g i o n S t u t t g a r t Bitte, Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Wir hatten gestern eine Debatte zum Thema „Zehnjahreshoch der Gewaltkriminalität“. Entgegen vielen (Ruben Rupp) Beteuerungen, dass Baden-Württemberg sehr sicher ist, haben wir leider auch den schlimmen Vorfall in Altbach, wo ein im Iran geborener Kurde eine Handgranate in eine Trauergemeinde geworfen hat. Hierzu habe ich mehrere Fragen: a) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über eine mögliche politische Motivation bzw. Verbindung zu politischen oder islamistischen Organisationen seitens des Täters des Handgranatenwurfs aus Altbach oder der weiteren Täter beider Seiten im Rahmen des Stuttgarter Bandenkonflikts vor? b) Wie stellt sich der Aufenthaltsstatus der über 57 verhafteten und der wegen verschiedener weiterer Straftaten verdächtigten Personen in Bezug auf vollziehbare Ausreisepflicht, Duldung, doppelte Staatsbürgerschaft und Asylstatus dar?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Staatssekretär, ich darf Sie um die Beantwortung der Fragen bitten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich darf die Anfrage des Abg. Rupp beantworten: Zu Frage a nach den Erkenntnissen kann ich Ihnen, Herr Abg. Rupp, sagen: Dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg liegen derzeit keine Erkenntnisse über eine mögliche politische Motivation oder Verbindung zu politischen oder islamistischen Organisationen seitens des Täters des Handgranatenwurfs oder der weiteren bislang bekannt gewordenen Täterschaft vor. Zu Frage b nach dem Aufenthaltsstatus – auch das will ich gern beantworten –: Im Rahmen der Ermittlungen wurden bislang ganz aktuell 65 Personen festgenommen, und zwar heute die 65. Person, wenn ich das richtig weiß. Es wurde jedenfalls heute bekannt gegeben. Davon befinden sich aktuell 58 Personen in Haft. Von diesen 65 Personen besitzen 32 die deutsche Staatsangehörigkeit, zwei Personen verfügen über die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaats, und weitere 31 Personen verfügen über die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats. Von den 32 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit besitzen 14 Personen eine zweite sowie eine dieser 14 Personen zusätzlich eine dritte Staatsangehörigkeit. Den Teil der Frage zu dem aktuellen Fall von heute kann ich Ihnen nicht beantworten. Da weiß ich nicht, ob dort eine weitere Staatsangehörigkeit vorliegt. Unter den 31 Drittstaatsangehörigen finden sich gemäß dem Ausländerzentralregister vor allem Personen mit einer Niederlassungserlaubnis – das sind elf –, mit Fiktionsbescheinigung – das sind fünf –, mit Duldung vier und mit einer Aufenthaltserlaubnis drei Personen. Dies zur Beantwortung Ihrer Fragen, Herr Abg. Rupp. Lassen Sie mich vielleicht allgemein jetzt noch zwei Sätze sagen. Es handelt sich hier um einen wirklich sehr umfangreichen Straftatenkomplex, der tatsächlich geeignet ist, das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung zu beeinträchtigen, und zwar massiv zu beeinträchtigen. eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Ich will dazu sagen: Der Rechtsstaat reagiert auch in diesem großen Straftatenkomplex entschlossen und konsequent. Der Handgranatenwerfer in dem Fall, den Sie geschildert haben, wurde im März zu zwölf Jahren Haft wegen 15-fachen versuchten Mordes verurteilt. Und während wir hier tagen, wird nicht weit von hier heute zu weiteren Tätern ein Urteil gesprochen werden, dessen Inhalt ich noch nicht kenne. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Sicherheitsbehörden des Landes, der Polizei, aber insbesondere auch der Justiz sehr herzlich bedanken, dass dieses umfangreiche Ermittlungsverfahren so konsequent durchgeführt wird und auch so konsequente Sanktionen ausgesprochen werden. Das Landeskriminalamt und die regionalen Polizeipräsidien arbeiten hier eng und vertrauensvoll zusammen, und sie nutzen konsequent das polizeiliche Instrumentarium, um alle Taten vollständig aufzuklären und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. (Beifall der Abg. Oliver Hildenbrand, Michael Jou- kov und Andreas Schwarz GRÜNE sowie Manuel Hailfinger CDU)

Herr Abg. Rupp mit einer Nachfrage.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe eine konkrete Nachfrage zum Thema Asylstatus. Gibt es denn jetzt auch absehbare Konsequenzen für einige, die dort beteiligt sind, im Bereich des Asylstatus? Können Sie das noch mal nennen: Waren unter den Tätern anerkannte Flüchtlinge dabei? Und wenn ja: Gibt es da irgendeine Konsequenz? Wir haben das ja schon öfter im Ständigen Ausschuss diskutiert. Gibt es rechtliche Möglichkeiten, dass, wenn es zu einer Verurteilung kommt, entsprechend auch der Aufenthaltstitel entzogen wird?

Herr Staatssekretär.

Also, noch einmal – ich war vorhin ein bisschen schnell mit den Zahlen; deswegen jetzt noch mal langsam –: Unter den 31 Drittstaatsangehörigen befinden sich nach dem Ausländerzentralregister elf Personen mit einer Niederlassungserlaubnis, fünf Personen mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung, vier Personen mit einer Duldung und drei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis. Was jetzt Ihre Frage nach ausländerrechtlichen Konsequenzen angeht: Davon gehe ich aus. Wir arbeiten hier übrigens repressiv auch intensiv mit den entsprechenden Ausländerbehörden zusammen. Beteiligt ist auch der „Sonderstab gefährliche Ausländer“, den Sie kennen. Sie wissen, dass wir damit ganz gezielt die harten Straftäter verfolgen und ausländerrechtlich behandeln. Das ist auch hier der Fall.

Herr Abg. Gehring.

Herr Staatssekretär, es ist ein neues Phänomen, wie Sie immer wieder angesprochen haben. Es hat ja keine eigentliche OK-Struktur, sondern es sind Gruppierungen, die nicht homogen zusammenkommen. Es ist, wie gesagt, ein neues Phänomen. Was tut man denn dagegen, dass sich das Ganze ausbreitet und ausweitet? Gibt es da Gedanken, was man da präventiv tun kann?

Herr Staatssekretär.

Herr Abg. Gehring, das ist in der Tat richtig. Es handelt sich hier um ein neues Phänomen, das wir in die uns bekannten oder von uns genutzten bisherigen Kategorien nicht einordnen können. Es lässt sich nicht in die gängigen Definitionen wie Clankriminalität oder rockerähnliche Gruppierungen oder dergleichen einordnen; es passt dort alles nicht hinein. Wir haben das Landeskriminalamt gebeten, zu versuchen, das einmal zu kategorisieren, und das wurde dann auch abgestimmt mit den Polizeipräsidien. Wir reden hier – dies auf Vorschlag des Landeskriminalamts – von gruppenbezogener subkultureller Gewaltkriminalität. Das ist ein neues Phänomen, das man bislang nicht kannte, und das muss jetzt eben entsprechend so eingeordnet werden. Übrigens hat sich nicht nur das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, sondern auch das Bundeskriminalamt damit befasst. Das Bundeskriminalamt redet von schwerer struktureller Kriminalität. Sie haben das Thema Prävention angesprochen. Ja, unsere Sicherheitsbehörden sind sowohl repressiv, also aufklärend in der Strafverfolgung, als auch präventiv tätig. Das Repressive richtet sich vor allem gegen die vielen Tatverdächtigen, die sich da auftun. Denen wollen wir das Handwerk legen, und das werden wir auch konsequent tun. Das zeigt auch schon Wirkung; die Gruppen sind schon spürbar geschwächt. Wir sind da also sehr erfolgreich. Das will ich ausdrücklich sagen. Auf der anderen Seite geht es aber auch darum – dafür ist vor allem die Prävention da –, zu verhindern, dass sie Nachwuchs bekommen – ich sage es mal ganz flapsig –, also dass Neue hinzukommen. Dafür ist vor allem ein präventiver Ansatz wichtig. Es geht beispielsweise darum, dann auch mit Verwaltungsbehörden gemeinsam – ich sage dazu gleich noch einen Satz – über das Polizeiliche hinaus weitere Maßnahmenkataloge zu prüfen. Da geht es um ordnungsrechtliche Entscheidungen, um gewerberechtliche Entscheidungen, gaststättenrechtliche Entscheidungen, fahrerlaubnisrechtliche Entscheidungen. Das alles können Sie mit einbeziehen. Damit wird dann versucht – ich denke, das funktioniert und wird auch erfolgversprechend sein –, zu verhindern, dass in größerem Umfang neuer Nachwuchs kommt. Ich kann Ihnen ganz aktuell sagen: Es hat vor Kurzem eine interdisziplinäre Besprechung im Innenministerium gegeben; diese mündete in einer gemeinsamen Erklärung. Ich habe sie dabei. Wenn Sie wollen, kann ich sie auch verlesen. Es sind allerdings eineinhalb Seiten. Dann kommen die anderen Fragesteller nicht mehr zum Zug.

Das erfüllt nicht ganz das, was wir in der Fragestunde wünschen.

Genau. – Aber ich kann Ihnen sagen: Wir waren dabei, die Polizei, die entsprechenden Polizeipräsidien, das Innenministerium, aber auch die kommunale Seite, alle kommunalen Landesverbände und die Landräte in den bislang betroffenen Kreisen. Sie alle haben eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. Es ist ein Maßnahmenkatalog, mit dem wir gerade auch in den präventiven Bereich hineingehen werden. iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Wenn es gewünscht wird, bin ich gern bereit, das im Innenausschuss ausführlicher darzulegen.

Herr Abg. Hildenbrand.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Ausführungen. Ich denke, wir haben es wirklich mit einer sehr schweren und zugleich auch sehr verstörenden Form von Gewaltkriminalität zu tun. Es ist sicherlich eine gute und wichtige Nachricht für die Menschen in der Stadt und der Region Stuttgart, dass die Polizei wirklich mit langem Atem, mit großer Hartnäckigkeit und mit aller Konsequenz dagegen vorgeht. Ich möchte tatsächlich eine Rückfrage zu dieser Erklärung stellen, Herr Staatssekretär, die Sie gerade schon kurz skizziert haben. Dass Polizei, Justiz und Kommunen ein ganz deutliches Signal aussenden, ist wichtig. Vielleicht könnten Sie insbesondere auch auf präventive Ansätze noch einmal etwas näher eingehen und sagen, was diese Erklärung, die, meine ich, erst gestern unterzeichnet worden ist, an Handlungsmöglichkeiten vorsieht. Dann wollte ich noch einmal eine Rückfrage stellen, die sich darauf bezieht, dass ich mit Interesse gelesen habe, dass sich das Landeskriminalamt Baden-Württemberg auch mit Ermittlerinnen und Ermittlern aus dem europäischen Ausland, insbesondere aus Schweden, über solche Gewaltkriminalitätsphänomene ausgetauscht hat. Liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, was dieser Austausch erbracht hat, welche Vergleichbarkeiten es möglicherweise gibt und was man eventuell im Umgang mit diesen Kriminalitätsformen schon aus europäischen Erfahrungen lernen kann? Vielen Dank.

Herr Staatssekretär.

Zu der gemeinsamen Erklärung, die gestern verabschiedet und auch bekannt gegeben wurde, finden Sie die entsprechende Pressemitteilung und den Text der Erklärung. Das können Sie nachlesen – sonst leite ich es Ihnen auch gern zu –; da geht es wirklich um den Ansatz. Die Unterzeichner wollen – ich zitiere – „den von den Gruppierungen in der Öffentlichkeit ausgetragenen gewalttätigen Konflikt konsequent“ bekämpfen „und schöpfen hierfür alle rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aus“. Ich sage jetzt einfach einmal exemplarisch: Gemeinsam wollen wir – junge Menschen aus dem Umfeld der Gruppen erreichen und diese vor einem Abrutschen in kriminelle Strukturen bewahren, – das halte ich für megawichtig – indem wir ihnen Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten, dann weiter: – in regionalen Sicherheitstagungen, die von den zuständigen regionalen Polizeipräsidien unter Einbindung (Staatssekretär Thomas Blenke) der betroffenen Rathäuser und Landratsämter ausgerichtet werden, die Zusammenarbeit stärken, – die Möglichkeit – ich habe es vorhin schon erwähnt – ordnungsrechtlicher, insbesondere gewerberechtlicher, fahrerlaubnisrechtlicher, ausländerrechtlicher und waffenrechtlicher Maßnahmen niederschwellig prüfen sowie – in einem engen Schulterschluss behördenübergreifender Zusammenarbeit eine effektive Gesamtstrategie zur Verhinderung weiterer Taten entwickeln. Es ist also ein wirklich klassisch präventiver Ansatz, mit dem wir vor allem an die heranwollen, die in dem Milieu noch nicht drin sind, um zu verhindern, dass sie da reinrutschen. Das ist der Ansatz. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Unser Landeskriminalamt ist immer in engem Austausch mit den anderen Ländern, mit dem Bundeskriminalamt, und dort, wo es geboten ist, auch international. Was Ihre Frage speziell nach Schweden betrifft, kann ich diese hier jetzt nicht beantworten; ich werde Ihnen die Antwort aber gern nachliefern. Vielleicht können wir das auch im Innenausschuss einmal besprechen. Lassen Sie mich generell einfach sagen: Wir sind – deswegen habe ich eingangs auch den Dank an Polizei und Justiz gerichtet – in der Bekämpfung dieser massiven Kriminalitätslage, die tatsächlich geeignet ist, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stören – das ist ja auch schon der Fall –, wirklich erfolgreich zugange, mit vollem Einsatz und mit voller Kraft. Ich möchte den Dank an die Ermittler und an die Justiz wiederholen: 65 Festnahmen gibt es Stand heute, 140 Durchsuchungen, 24 Schusswaffen wurden sichergestellt. Man sieht daran: Es wirkt. Wir gehen wirklich voran, und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden dabei auch nicht lockerlassen. Der Sumpf wird ausgetrocknet. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Herr Abg. Gehring.

Meine Frage hat sich eigentlich schon erledigt. Ich wollte einfach nur darum bitten, dass wir das von Ihnen zitierte Schriftstück über den Ausschussvorsitzenden erhalten können, auch mit Blick auf die Bürgermeister vor Ort. Aber Sie haben das im Grunde schon zugesagt.

Das ist hiermit zugesagt; selbstverständlich.

Dann gibt es noch eine Frage der Frau Abg. Cataltepe von der Fraktion GRÜNE. – Frau Kollegin, bitte.

Vielen herzlichen Dank, Herr Blenke, für die Ausführungen. – Für mich stellt sich die Frage, welche präventiven Maßnahmen seitens der Regierung oder des Innenministeriums oder auch seitens des Landeskrieriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 minalamts ergriffen werden, um auch die Eltern präventiv zu erreichen. – Danke.

Herr Staatssekretär.

Danke für den Hinweis, Frau Kollegin Cataltepe, den ich gern mitnehmen würde, gerade auch als Anregung in Bezug auf Minderjährige. Wenn es sich um Erwachsene handelt, geht das naturgemäß nicht mehr, aber es ist bei Minderjährigen möglicherweise sinnvoll, die Ansprache auch an die Eltern zu richten. Darf ich das als Anregung mitnehmen? – Dann bedanke ich mich dafür.

Weitere Nachfragen liegen nicht vor. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet. – Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – D o k u m e n - t e n b e z u g b e i d e r Ö f f e n t l i c h k e i t s b e - t e i l i g u n g z u d e n T e i l r e g i o n a l p l ä n e n W i n d k r a f t Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Aus welchen Gründen wird bei der Einreichung von Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erstellung der Teilregionalpläne Windkraft ein spezifischer Dokumentenbezug verlangt? b) Wie wird mit Stellungnahmen umgegangen, die sich insgesamt auf mehrere Dokumente beziehen bzw. denen ein „falscher“ Dokumentenbezug zugrunde liegt?

Frau Staatssekretärin, ich darf um die Beantwortung der Fragen bitten.

Herr Präsident, liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Professor Dr. Schweickert; ich beantworte die beiden Fragen wie folgt, zunächst mit Bezug zum Regionalverband Nordschwarzwald – das war ja der Ursprung Ihrer Frage –: Bezüglich der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Aufstellung des Teilregionalplans Windkraft hat man sich dort dafür entschieden, eine digitale Beteiligungsplattform einzusetzen. Der Regionalverband hat bestätigt, dass die Abgabe einer Stellungnahme keinen Dokumentenbezug vorausgesetzt hat. Die Beteiligungsfrist ist für die allgemeine Öffentlichkeit inzwischen mit Datum 15. März abgelaufen. Es war möglich, diese Stellungnahme mit oder ohne einen Dokumentenbezug abzugeben; es war also möglich, beispielsweise auf ein bestimmtes Dokument dieses Teilregionalplans zuzugreifen oder einen bestimmten Ort zu benennen; das war möglich mit und ohne Dokumentenbezug. (Staatssekretärin Andrea Lindlohr) An sich ist ein solcher optionaler Dokumentenbezug eine gute Möglichkeit, damit Bürgerinnen und Bürger ihre spezifischen Belange zum Ausdruck bringen und dabei deutlich machen können, welche Einwendungen oder Ergänzungen sie zu diesem Teilregionalplan oder auch zu anderen Teilregionalplänen haben. Sie können beispielsweise auf Karten etwas markieren. Das ist auch ein gutes Mittel, damit der Regionalverband dies am Ende gut sortieren kann. Von der Form her war dieses Onlinetool nie die einzige Möglichkeit, sondern eine ergänzende Möglichkeit. Man konnte stets auch eine E-Mail schicken oder einen Brief, oder man konnte zur Niederschrift ins Amt gehen, und das alles mit oder ohne Dokumentenbezug. Wir haben auch alle anderen Regionalverbände gefragt. Das Ergebnis ist, dass es keinen Verband gibt, der einen Dokumentenbezug zur Abgabe einer Stellungnahme vorausgesetzt hat. Zu Ihrer zweiten Frage: Die Stellungnahmen, die fristgerecht eingehen, werden alle erfasst und gehen in die Abwägung mit ein – mit oder ohne Dokumentenbezug. Auch ein falscher Dokumentenbezug steht dem nicht entgegen; der Regionalverband ordnet das dann zu, damit insgesamt die Abwägungen getroffen werden können. Diese digitale Beteiligungsplattform ist also ein gutes Instrument. Ihre Annahme, dass ein Dokumentenbezug erforderlich sei, ist so nicht zutreffend.

Herr Abg. Professor Dr. Schweickert mit einer Nachfrage.

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Ausführungen. – Ich finde es auch gut, dass man das so nutzerfreundlich auslegt. Da ich aber selbst über das Portal gegangen bin: Es wurde halt zuerst nach dem Ding gefragt: „Zu was wollen Sie das tun?“ Wenn die das dann nicht mitwerten oder es kein Pflichtfeld war, soll es mir recht sein. Eine kurze Nachfrage habe ich noch: Wie waren denn die Beteiligungsquoten? Sie haben gesagt, das ging über E-Mail oder über das Onlineportal. Haben Sie irgendwelche Informationen dazu, ob das – was weiß ich? – z. B. exorbitant häufig genutzt worden ist? Gibt es darüber zufälligerweise irgendwelche Informationen? Das war jetzt nicht direkt aus der Frage ersichtlich, das gebe ich zu; es hängt aber damit zusammen. Vielleicht haben Sie dazu eine kleine Information für mich. Vielen Dank.

Frau Staatssekretärin.

Um das noch einmal zu klären: Ich habe mich das tatsächlich auch gefragt. Sie hatten angegeben, das sei zwingend. Da die Beteiligung für die allgemeine Öffentlichkeit abgelaufen ist, kann ich natürlich nicht mehr selbst auf das Portal gehen und das nachvollziehen. Aber wir konnten es dann doch, denn – siehe da – die Beteiligung für die Teilfortschreibung Windenergie beim Regionalverband Nordschwarzwald für die Träger öffentlicher Belaniode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 ge ist noch offen. Da konnten wir, das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das kurz nutzen, um es wirklich ganz konkret zu überprüfen. (Die Rednerin hält ein Papier hoch.) Sie können sich vielleicht erinnern: Das war hier einfach ein Kästchen. Es ist eben wie beim Onlineshopping oder bei einer Hotelbuchung. Das ist kein Pflichtfeld, es ist ein optionales Feld. Man konnte also stets eine Stellungnahme eingeben, ob man das erste Feld nun anklickt oder nicht. Nach meinem Stand sind etwa 15 000 Stellungnahmen zur Teilfortschreibung Windenergie für den Regionalverband Nordschwarzwald eingegangen. Die Anteile bezüglich des Onlinetools und der anderen Wege habe ich nicht da, aber das können wir Ihnen gern nachreichen.

Da ich keine Nachfragen sehe, ist die Anfrage unter Ziffer 2 erledigt. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommen zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . S t e - f a n F u l s t - B l e i S P D – G - 9 - M o d e l l - s c h u l e n i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Landesregierung: a) Welche der drei Dehnungsmodelle werden von wie vielen der G-9-Modellschulen derzeit angewendet? b) Für welche Maßnahmen werden, prozentual über die Schulen betrachtet, die zusätzlichen Lehrerwochenstunden verwendet?

Frau Staatssekretärin, ich darf um die Beantwortung der Fragen bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abg. Fulst-Blei, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt: Auf der Grundlage der Schulversuchsbestimmung vom 27. April 2012 für die G-9-Modellschulen konnten sich die 44 Modellschulen für eines von drei Dehnungsmodellen entscheiden. Das erste beinhaltet eine Dehnung der Standards für die Klassen 6, 8 und 10 über den gesamten Bildungsgang der Klassen 5 bis 11. Die zweite Option war die Dehnung der Standards der Klassen 8 und 10 auf die Klassen 7 bis 11, um eine Entlastung der Mittelstufe zu erreichen. Die dritte Möglichkeit war eine Dehnung der Standards der Klasse 6 auf die Klassen 5 bis 7, um eine Entlastung der Unterstufe zu ermöglichen. Für das Dehnungsmodell 1, also über den gesamten Bildungsgang, haben sich 37 Gymnasien entschieden, für das Modell 2, die Entlastung der Mittelstufe, fünf Gymnasien und für das Modell 3, die Entlastung der Unterstufe, zwei Gymnasien. Ich kann Ihnen leider nicht sagen, welche zusätzlichen Wochenstunden prozentual verwendet wurden. Der neunjährige (Staatssekretärin Sandra Boser) Bildungsgang am Gymnasium bietet durch das zusätzliche Schuljahr insgesamt mehr Lernzeit. Die zusätzlichen Ressourcen im Umfang von zwölf Lehrerwochenstunden pro Zug werden für Zusatzstunden, insbesondere in den Fächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen, bereitgestellt. Über die Verteilung der zusätzlichen Wochenstunden auf die einzelnen Fächer aber entscheidet die Gesamtlehrkräftekonferenz nach Anhörung des Elternbeirats und mit Zustimmung der Schulkonferenz. Die konkrete Ausgestaltung der Dehnung der Standards liegt somit komplett in der Verantwortung der einzelnen Schule. Wir haben keinen Überblick darüber, was in welcher Art und Weise vorgenommen wurde.

Herr Abg. Dr. Fulst-Blei mit einer Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Ausführungen. – Die letzte Ausführung bestätigt – ich bin selbst auf eine G-9-Tour gegangen und war insgesamt in neun Schulen –: Dort hat man genau die Informationen, für was das genutzt wird. Ich habe immer wieder gefragt: Ist denn die Information bei Ihnen abgerufen worden? Gibt es Vernetzungstreffen? Darauf hat man mir geantwortet: Das letzte Mal vor Corona. Ich will jetzt nicht sagen, es habe niemanden so wirklich interessiert. Der gestrige Tag kam ja aber nicht über Nacht. Die ganze Debatte rund um G 9 und die Umsetzung sollten ja auch auf den Erfahrungen fußen, die auch im Modellversuch gemacht worden sind. Daher war ich schon überrascht, dass man von Ihrer Seite keinerlei Informationen darüber hat, wer etwas für was verwendet hat, um Hinweise zu bekommen. Natürlich kann man sagen, man werde es auch in Zukunft freistellen. Aber wir haben diesen Modellversuch damals ja gemeinsam ins Leben gerufen, um auf die dort gemachten Erfahrungen zurückgreifen zu können. Daher meine Nachfrage: Haben Sie denn zumindest jetzt vor, gerade auch nach den gestern gemachten Ankündigungen der Kultusministerin, die Erfahrungen der Modellschulen systematisch zu erfassen und auch auszuwerten?

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, das wollen wir machen. Wir wollen, dass die Erfahrungen aus dem Modellversuch auch in die Konzeptentwicklung mit einfließen. Wir haben ein Stück weit schon über die kriteriale Berichtlegung Hinweise darauf bekommen, was getan wurde. Aber das ist sehr heterogen. Ich sage es einmal so, Herr Abgeordneter: Wir können daraus jetzt nicht ableiten, was der Mehrwert am Ende insgesamt war, also welches Modell den größten Mehrwert hatte – so herum will ich es einmal sagen –, weil es keine wissenschaftliche Evaluierung gab. Das war damals nicht vorgesehen. Wir können jetzt nochmals abfragen, was damit geschah. Aufgrund von bereits jetzt erfolgten Abfragen bei den Schulen wissen wir, dass vor allem die Eltern, aber auch die Schülerinnen und Schüler mit dem Modellversuch sehr zufrieden sind. Das können wir schon jetzt ableiten. Aber welche Form bzw. welche zusätzlichen Stunden den größten Effekt hatten, eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 können wir leider nicht nachvollziehen, weil es nicht wissenschaftlich ausgewertet wurde. Wir können jetzt nur noch einmal die Erfahrung der einzelnen Schulen und der Lehrkräfte einholen, wie die das empfinden. Aber es gibt keine daraus abgeleitete, wissenschaftlich fundierte Nachricht darüber, was den größten Mehrwert bringt. Um es abschließend noch einmal zu sagen: Wir wollen es natürlich in die Konzeptentwicklung mit einfließen lassen.

Herr Abg. Haser.

Vielen Dank. – Frau Boser, noch einmal zu dem Thema Modellschulen. Ich finde es gut, darauf zurückzugreifen. Ich hatte es jetzt so verstanden, dass das mehr oder weniger auf Zuruf funktioniert. Deswegen: Wäre es nicht auch möglich, zu sagen, dass man eine systematische Erfassung, sei es im Rahmen eines Fachtags oder vielleicht durch eine Anhörung, macht? Denn der Schulversuch läuft ja relativ lange. Er ist überall sehr erfolgreich, aber eben in unterschiedlicher Art und Weise erfolgreich. Gerade das kann wertvolle Erkenntnisse für die Ausgestaltung dessen, was wir vorhaben, bringen.

Ja, da stimme ich Ihnen absolut zu. Die 44 Schulen sind halt schwer – – (Abg. Raimund Haser CDU: 42!) – 42 inzwischen nur noch. Sorry! Am Anfang waren es 44. Man kann natürlich jetzt auch fragen, warum zwei Schulen ihren Modellversuch abgebrochen haben. Die sind am Ende halt wenig repräsentativ; denn ich habe eine bestimmte Bandbreite an Schulen, und zwar von einer Schule, die sagt, sie wolle bis zur siebten Klasse beispielsweise keinen Nachmittagsunterricht anbieten, weil sie im ländlichen Raum ist und dort die Eltern wünschen, dass die Kinder frühzeitig zu Hause sind, bis hin zu einer Schule, die beispielsweise sagt, sie habe den Französischunterricht erst in Klasse 7 beginnen lassen und damit eine Entlastung, eine Streckung hinbekommen. Aber ja, es muss natürlich systematisch abgefragt werden und dann auch noch einmal geschaut werden: Was war für die einzelne Schule der Mehrwert? Ich will einfach sagen: Diese 42 Schulen sind in sich so heterogen, dass wir jetzt nicht glauben, dass danach dieser eine Erfahrungswert herauskommt, sodass wir sagen könnten, das kann oder sollte auf jeden Fall mit einfließen. Es wird sicherlich auch bei einem neuen G 9 für die Modellschulen die Herausforderung sein, dieses G 9 dann bei sich zu implementieren, weil die jetzt natürlich ihr G 9 aufgebaut haben. Aber wir wollen ja, dass es dann ein einheitliches G 9 in Baden-Württemberg ist.

Herr Abg. Dr. Fulst-Blei.

Ich habe meine Tour selbst synoptisch ausgewertet. Es gibt da schon verschiedene Modelle. Ich nenne z. B. die zweite Fremdsprache. Ich glaube, das ist fast überall so. Insofern kann man schon Hinweise darauf bekommen, was funktioniert. Logisch, es gibt immer ein paar, die es dann doch noch einmal anders gemacht haben. Aber ich sage einmal: Eine große Entwicklung lässt sich schon abgleichen. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Ich möchte gern noch einmal nachhaken; deshalb meine Nachfrage: Bis wann wollen Sie das denn machen? Was haben Sie sich da sozusagen selbst vorgenommen? Es geht mir darum, dass wir auch als Parlament nachfragen können, ohne – Entschuldigung, das ist jetzt nicht despektierlich gemeint – dass die Standardantwort kommt: „Haben wir nicht erhoben.“ Dann als Zweites – das ist das, was Kollege Haser gesagt hat –: In welcher Form ist das denn geplant?

Das muss ich Ihnen nachliefern. Diese Informationen liegen mir jetzt leider nicht vor. Aber Sie wissen, dass wir gerade in einem intensiven Prozess sind, das neue G 9 zu gestalten, und dass wir mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren – sei es Rektorenkonferenz, seien es Lehrkräfteverbände – im Austausch sind. Da werden dann auch wieder diese Schulen widergespiegelt. Wir merken einfach, dass in diesem G-9-Prozess sehr unterschiedliche – ich will es so ausdrücken – Erwartungen transportiert werden. Ich glaube, dass hier absolut oben stehen muss, mehr Lernzeit für Schülerinnen und Schüler und mehr Entlastung für Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Das geht hin – das wissen Sie auch von Ihren Besuchen – bis zu neuen Fächern, die gefordert werden, die aber beispielsweise in den G-9-Modellschulen gar nicht möglich waren. Sie konnten ja jetzt nicht für sich ein eigenes Schulfach entwickeln. Das heißt, da kommen am Ende unterschiedliche Dinge zueinander. Aber ich werde Ihnen auf jeden Fall noch einmal nachreichen, wie dieser Prozess gestaltet sein soll. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Danke schön! Herr Präsident, nur noch ein Satz dazu!)

Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, noch eine Zusatzfrage.

Super. Danke schön. Ganz kurz: Die jetzigen Dehnungsmodelle laufen ja auf der Grundlage des bestehenden G-8-Bildungsplans.

Ja.

Ist denn für das neue G 9 – können Sie das schon sagen? – tatsächlich angedacht, dass der Bildungsplan noch einmal komplett bearbeitet wird, oder greift man eben diese Erfahrungen auf und wird dann auf der Grundlage des bestehenden G-8-Bildungsplans für nächstes Jahr 2025 ins G 9 gehen?

Wir diskutieren gerade unterschiedliche Modelle. Es gibt auch unterschiedliche Vorschläge, wie beispielsweise mit zusätzlichen Stunden verfahren wird. Es gibt den Vorschlag – ich denke, da fängt es an –, bei plus acht Stunden zu beginnen. Das geht bis hin zu – ich meine, bei der GEW war es am Ende so – plus 25 Stunden. Das muss sich dann natürlich auch in den Bildungsinhalten widerspiegeln. Sie kennen ja beispielsweise die aktuelle Diskussion zum Mathematikunterricht. Da ist die Frage: Braucht es neue Angeiode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 bote? Der Übergang vom Gymnasium auf die Hochschule funktioniert nicht immer so reibungslos. Das bekommen wir zumindest von den Universitäten zurückgespiegelt. Also werden wir uns sicherlich auch die einzelnen Fächer noch einmal anschauen. Ich will aber gleichzeitig das Thema Fremdsprache ansprechen. Wir sehen, dass im G 8 ganz viele nach der zehnten Klasse – in der Oberstufe – die Fremdsprache abwählen. Das betrifft also auch die Frage, wie wir damit umgehen. Momentan haben wir auch eine hohe Wechslerquote beim Übergang von der Mittelstufe in die Oberstufe. Ich kenne hier nicht den Landesdurchschnitt, aber ich sage jetzt einfach einmal ins Blaue: Ca. 20 bis 30 % wechseln. Das müssen wir natürlich auch berücksichtigen. Wir werden also schauen, wie wir mit der Fremdsprache umgehen, wann wir mit der zweiten Fremdsprache beginnen. Wir werden uns auch die Bildungsinhalte noch einmal anschauen. Da ist man natürlich immer an das gebunden, was die Konferenz der Kultusministerinnen und Kultusminister als prüfungsrelevante Inhalte vorgibt. Aber es gibt ein paar Themen – ich nenne jetzt auch noch das Stichwort „Digitalisierung/Informatik“, wozu aktuelle Diskussionen laufen –, die am Ende mit einfließen müssen, um auch einen Mehrwert für das Gymnasium zu haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ist das denn ein neuer Bildungsplan?)

Nein, wirklich, wir gehen jetzt nicht in eine Anhörung. Sie haben Ihre Zusatzfragen gestellt. Die Staatssekretärin hat sie beantwortet. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Es war einen Ver- such wert!) – Ja, aber es war ein untauglicher Versuch. Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Dann ist die Beantwortung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l K a r r a i s F D P / D V P – P f a f f e n s t e i g t u n - n e l u n d G ä u b a h n Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Pfaffensteigtunnel ist ein zentraler Bestandteil der gerade stattfindenden Planungen zur Gäubahn. Darum frage ich die Landesregierung: a) Welche Bedeutung hat der geplante Bau des Pfaffensteigtunnels für die direkte verkehrliche Anbindung der südlichen Landesteile an Stuttgart? b) Welche verkehrlichen Alternativen gäbe es für die direkte Anbindung der südlichen Landesteile an Stuttgart, auch im Hinblick auf die Pendlerinnen und Pendler auf der Gäubahn, sollte das Projekt Pfaffensteigtunnel nicht umgesetzt werden?

Frau Staatssekretärin, ich darf um die Beantwortung der Fragen bitten.

Herr Präsident, herzlichen Dank. – Herr Karrais, auch Ihnen herzlichen Dank für die Einreichung dieser Frage, die eine zentrale Frage insbesondere für die südlichen Landesteile ist. Ich glaube, das ist uns allen bewusst. Im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm – auch das wissen wir alle – wird der Schienenknoten Stuttgart neu geordnet. Ein wesentlicher Vertragsbestandteil des Projekts Stuttgart 21 ist die Führung der Gäubahn über den Filderbereich mit dem Flughafen und der Landesmesse zum neuen Stuttgarter Hauptbahnhof. Der Lenkungskreis Stuttgart 21 hat im Juli 2022 beschlossen, dass die Führung der Gäubahn über den Landesflughafen durch das geänderte Bedarfsplanprojekt, nämlich dasjenige mit dem Pfaffensteigtunnel, geführt werden soll und dass die ursprünglich geplante Führung über die S-Bahn-Strecke zum Flughafen nach dem Planfeststellungsabschnitt – PFA – 1.3b dann unterbleibt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang noch: Anders als das Projekt Stuttgart 21, das ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB ist, ist der Pfaffensteigtunnel ein Projekt des Bundes, ein sogenanntes Bedarfsplanvorhaben, und damit finanziert aus Bundesmitteln. Für uns, das Land, stellt sich natürlich die Frage: Ist dieses Projekt Pfaffensteigtunnel geeignet, um insbesondere die verkehrlichen Ziele, die wir haben, zu erfüllen? Da muss man tatsächlich sagen: Ja, mit dem Pfaffensteigtunnel gibt es dann eine attraktive direkte Verbindung der südlichen Landesteile an den Filderbereich mit Flughafen und Landesmesse, aber eben auch an den Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Reisezeiten werden mit dem Pfaffensteigtunnel für viele Relationen sogar noch mal schneller sein als mit der bisherigen Variante. Am Flughafen selbst werden vielfältige Verknüpfungsmöglichkeiten bestehen mit Zügen nach Ulm, nach Tübingen, mit dem S-Bahn-Verkehr, mit der Stadtbahnlinie oder eben auch mit dem regionalen oder überregionalen Straßenverkehr. Und wir sind natürlich hier – auch das wissen wir alle – im Bereich des internationalen Verkehrs auch nach Zürich unterwegs. Auch dafür wird das dann natürlich ein wichtiger Bestandteil sein. Mit dem Pfaffensteigtunnel wird es dann sowohl in Stuttgart als auch in Zürich attraktive Umsteigemöglichkeiten geben. Wichtig ist auch noch: Dieses Projekt ist kein Neubau im klassischen Sinn, sondern letzten Endes ist es natürlich ein Ersatzbau, denn die Strecke gibt es ja eigentlich schon. Das Ganze kommt nur zustande, weil es die Kappung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 gibt, da der oberirdische Bahnhof nicht mehr anfahrbar ist. Aber insgesamt hat das Projekt eine große Bedeutung für das Land, die Menschen und natürlich für den Standort Baden-Württemberg, und es ist ein unabdingbarer Teil des Schienenknotens Stuttgart. Sie haben dann gefragt, was denn die Alternative wäre, wenn der Pfaffensteigtunnel tatsächlich nicht käme. Wer die Presse verfolgt hat, weiß natürlich: Es geht um Kosten. Das ist das eine. Gestartet sind wir mit Kosten in Höhe von über 1 Millieriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 arde €. Jetzt will ich mich nicht an Spekulationen beteiligen, wie viel es dann im Endeffekt vielleicht wirklich kostet, aber letzten Endes sind Bund und Bahn jetzt natürlich gefordert, eine Kostenzusage zu machen, damit es dann wirklich noch mal konkreter weitergeht. Wir, das Land, haben adressiert, dass wir diese Kostenzusage erwarten. Der Lenkungskreis Stuttgart 21, die Beteiligten an dem Projekt Stuttgart 21 haben das auch gegenüber Bund und Bahn adressiert. Wenn Sie uns im Bundesverkehrsministerium unterstützten, wären wir da sehr, sehr dankbar. Was allerdings passieren würde, wenn es tatsächlich nicht zum Bau des Pfaffensteigtunnels kommen würde, wäre ein Zurückfallen auf die ursprüngliche Antragsvariante 1.3b. Es ist tatsächlich vertraglich vereinbart, dass, wenn es entweder zu extremen Verzögerungen oder zum endgültigen Scheitern kommt, die Planungen für 1.3b wieder aufgenommen werden. Das ist die Rückfallebene, die wir haben, damit es nicht zu einem dauerhaften Abhängen der Gäubahn kommt. Es gibt eine vertragliche Verpflichtung, auf die dieses Jahr tatsächlich noch einmal hingewiesen wurde. Das wäre – wenn es so käme – die schlechtere Variante. Daher hoffe ich, dass es nicht dazu kommt. Im Moment geht es darum, die Finanzierungszusage vom Bund tatsächlich zu erhalten. Das Planfeststellungsverfahren ist jetzt gerade, am 5. April – das ist tatsächlich ein erster guter Zwischenschritt –, eingereicht worden. Das ist wirklich ein positives Signal für die Fortführung des Projekts. Jetzt hängt es halt, wie gesagt, noch von der Finanzierungszusage ab. Wir arbeiten daran, und wir freuen uns über jede Unterstützung in Berlin, die wir dazu bekommen.

Dann gibt es eine erste Nachfrage von Herrn Abg. Joukov. – Herr Abg. Joukov.

Frau Staatssekretärin, vielen Dank. – Sie haben ausgeführt, dass das Projekt Pfaffensteigtunnel, respektive 1.3b, ein sehr wesentlicher Schritt ist, um das zu heilen, was das bestgeplante Projekt aller Zeiten abgehängt hat. Jetzt seien wir realistisch: Beides wird nicht über Nacht kommen. Wir reden von sehr vielen Jahren. Ich vermute, einige der Anwesenden werden eine Gehhilfe brauchen, um dann in den ersten Zug einzusteigen. Deswegen habe ich die Bitte, dass Sie ein paar Worte dazu sagen, wie das Projekt in der Zwischenzeit aussieht, weil wir ja die größte Stadt der Schweiz von der größten Stadt Baden-Württembergs abhängen. Da sollte man die Folgen, so gut es geht, mindern.

Frau Staatssekretärin.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, danke auch für diese Frage. Sie ist gerade für die Menschen in den südlichen Landesteilen entscheidend. – Was passiert eigentlich, wenn – Stand heute – die Gäubahn 2026 tatsächlich gekappt wird und – Stand heute – der Pfaffensteigtunnel 2032 fertig ist? Es handelt sich um sechs Jahre, in denen es keine Verbindung gibt, die durchgeht, sondern in denen wir den Umstieg – im Regelfall in Stuttgart-Vaihingen – haben. Zum Glück haben wir den Bahnhof ertüchtigt, sodass (Staatssekretärin Elke Zimmer) dort ein Umstieg tatsächlich gut möglich ist. Aber ein Umstieg ist immer unkomfortabel; das wissen alle, die regelmäßig mit Bus und Bahn unterwegs sind. Das heißt, das macht die Strecke für die Nutzerinnen und Nutzer insgesamt unkomfortabler. Aus diesem Grund haben wir – Sie haben das Wort gerade schon genannt – ein Kompensationspaket entwickelt, das in dieser Interimsphase attraktivere Verbindungen zur Verfügung stellt. Wir werden Metropolexpresse fahren lassen. Wir werden das Angebot ausweiten. So werden wir es schaffen, dass wir die Zugbrechungen, die es bisher in Eutingen gab, nicht mehr haben werden und dass wir einen stabileren Betrieb – Herr Karrais, das ist Ihre Richtung – von Rottweil aus haben werden. Wir versprechen uns davon tatsächlich Fahrplanstabilität. Gleichzeitig wird die Verbindung ungefähr eine Viertelstunde schneller, wenn die Brechung nicht mehr stattfindet. Wir werden die S 1 bis nach Horb verlängern. Das heißt, für die Menschen aus Horb werden wir sogar eine umsteigefreie Verbindung haben. Wir werden da eine durchgehende Verbindung haben, die, meine ich, stündlich verkehren wird, also zukünftig durchaus eine wirklich attraktive Verbindung von Horb. Wir werden von Süden kommend zusätzliche Expressverbindungen – gerade morgens und abends – haben, um den Unmut, den man durch den Umstieg in Vaihingen hat, durch bessere Verbindungen zumindest ein Stück weit wettzumachen.

Herr Abg. Wolf.

Frau Staatssekretärin, Sie haben es mehrfach angesprochen: Die Kappung der Gäubahn auf den Fildern während des Baus des Pfaffensteigtunnels bleibt für den Süden natürlich eine Wunde und schmerzlich. Aber es war immer klar, dass alle Beteiligten dieser Situation dadurch begegnen wollten, die Zeit für den gegebenenfalls notwendigen Umstieg auf den Fildern so kurz wie möglich zu halten. Das heißt Planung und Realisierung durch die Bahn in schnellstmöglicher Zeit. Zum einen: Sehen Sie in dem Aspekt, dass das Genehmigungsverfahren für den Pfaffensteigtunnel jetzt beantragt wird – was impliziert, dass man von dem Verfahren 1.3b, vom dritten Gleis, Abstand nehmen will und sich auf den Pfaffensteigtunnel konzentriert –, ein klares Signal, dass die Bahn hier ernst macht und wirklich eine so kurze Planungs- und Realisierungszeit wie möglich anstrebt? Zum anderen: Für die Schnelligkeit des Prozesses ist ja Voraussetzung, dass die Finanzierung steht; Sie haben es mehrfach angesprochen. Die aktuellen Zweifel, die da medial verbreitet entstehen, basieren auf der Tatsache, dass der Pfaffensteigtunnel in der aktuellen Investitionsliste offensichtlich nicht auftaucht. Ich kenne die Liste nicht. Diejenigen, die darüber berichten, werden aber wissen, warum. Deswegen meine Frage an das Verkehrsministerium: Haben Sie aktuelle Signale aus dem Bundesverkehrsministerium, dass es mit der Finanzierung tatsächlich hapert, oder woraus gründen sich die Zweifel? Denn bislang durften wir uns ja darauf verlassen, dass das Geld fließt.

Frau Staatssekretärin. iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024

Herr Präsident! Herzlichen Dank für diese beiden wichtigen Zusatzfragen. – Ich fange vielleicht mal mit dem Thema Finanzierung an. Wir haben keine Signale, dass es an der Finanzierung tatsächlich hapert. Wir haben aber eben auch keine Signale, dass die Finanzierung steht. Daher hängen wir ein Stück weit in der Luft und haben wie die Beteiligten von Stuttgart 21 Bahn und Bund noch einmal angeschrieben und um Auskunft sowie die Finanzierungszusage gebeten. Es ist aber, wie Sie am Anfang gesagt haben, denke ich, wirklich ein gutes Signal, dass wir jetzt die Planfeststellung für den Pfaffensteigtunnel haben. Das ist für meine Begriffe wirklich auch das Signal, dass die Bahn ernst macht. Natürlich sind Finanzen schwierig. Ich gehe aber fest davon aus, dass mit aller Kraft versucht wird, ein Finanzierungskonzept auf die Beine zu stellen. Die Wichtigkeit des Projekts ist bekannt. Aber noch fehlt uns leider tatsächlich das Papier, auf dem es steht.

Herr Abg. Karrais.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die bisherigen Ausführungen. – Sie haben zu Recht die Wichtigkeit des Projekts betont. Ich möchte den Blick noch mal auf die Alternative bzw. die Rückfalloption – so haben Sie es bezeichnet – lenken. Letztlich war diese Rückfalloption ursprünglich Bestandteil des Gesamtprojekts S 21. Hier ist eine finanzielle Beteiligung des Landes grundsätzlich vorgesehen. Beim Pfaffensteigtunnel – so haben Sie es ausgeführt – ist das ja nicht der Fall. Jetzt stelle ich mir die Frage: Wenn die Finanzierung zumindest mal nicht zweifelsfrei geklärt ist und Sie die Wichtigkeit des Projekts betonen, können Sie sich vorstellen, dass das Land hier auch mit Investitionen in den Pfaffensteigtunnel reingeht, um eine Realisierung zu ermöglichen? Denn letztlich haben Sie – wie gesagt: 1.3b – durch die Pfaffensteigtunnellösung Geld gespart, das Sie an dieser Stelle eventuell investieren könnten.

Frau Staatssekretärin.

So könnte man natürlich argumentieren: Wir waren irgendwie für das eine zuständig, für das andere sind wir jetzt nicht mehr zuständig, dann soll man doch einfach das Geld vom einen zum anderen schieben. Unsere Rückfallebene, die wir hoffentlich nicht brauchen, ist anders geartet gewesen. Da hätten wir einen kurzen Tunnel gehabt bis zur Rohrer Kurve und wären dann auf die S-Bahn geschwenkt – mit all den Schwierigkeiten, die dieses Schwenken auf die S-Bahn und auf den Mischverkehr, den wir dann zumindest phasenweise gehabt hätten, mit sich gebracht hätte. Der Pfaffensteigtunnel ist anders definiert. Das ist ein reines Bedarfsplanprojekt des Bundes und liegt deswegen allein in der dortigen finanziellen Zuständigkeit. Systeme, die vorher so waren, kann man nicht einfach in ein neues System übertragen, weil wir jetzt einfach eine ganz andere Grundgegebenheit haben. Daher ist der Bund am Zug, diese Finanzierung zu setzen, weil es jetzt ein reines Bundesprojekt ist, weil – wie soll ich es ausdrücken? – die Systematik es einfach so vorsieht, weil der (Staatssekretärin Elke Zimmer) Tunnel so, wie er jetzt geplant ist, nichts mehr mit dem Nahverkehr der S-Bahn zu tun hat. Daher habe ich getrennte Systeme, die einfach in getrennten, unterschiedlichen Finanzierungsregimes sind. So kann man es vielleicht am besten ausdrücken.

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz.

Frau Staatssekretärin, Sie haben angesprochen, dass die S 1 nach Horb fahren könnte. Für die S-Bahn ist der Verband Region Stuttgart als Aufgabenträger zuständig. Damit begibt man sich ja auf Neuland. Bislang haben wir bei der S-Bahn Reisezeiten von 30 bis 45 Minuten; künftig wäre ein S-Bahn-Zug auf dieser Linie mehr als zwei Stunden unterwegs. Deswegen möchte ich Sie bitten, in Erfahrung zu bringen, was die Deutsche Bahn AG investieren wird, um das bestehende Netz instand zu halten. Denn bereits heute ist die S-Bahn-Linie S 1 eine der verspätungsanfälligsten Linien. Wenn diese Linie jetzt bis Horb verlängert wird, dann besteht die große Sorge, dass sich diese Verspätungen aus der Region Stuttgart in die Region südlich von Böblingen und Horb weiter ausbreiten. Das heißt, in meinen Augen ist es zwingend notwendig, dass die Deutsche Bahn AG für funktionsfähige Weichen, für funktionsfähige Signalanlagen sorgt. Ich möchte Sie fragen, welche Aktivitäten die Landesregierung dazu entwickelt, und Sie bitten, sehr hartnäckig bei der Deutschen Bahn AG einerseits und beim Bundesverkehrsministerium andererseits zu insistieren, damit diese Investitionen in ein leistungsfähiges Netz auch getätigt werden. Ansonsten kann man sich die S 1 nach Horb sparen. Dann wird es einfach nicht funktionieren.

Frau Staatssekretärin.

Herr Fraktionsvorsitzender, vielen herzlichen Dank für diesen Hinweis. – Wir sind aktuell ganz eng im Austausch, wie diese Verlängerung tatsächlich fahrplanstabil gefahren werden kann. Denn Sie haben recht: Verspätungen würden sich dann sofort im ganzen Netz ausbreiten. Dann hätten wir nichts gewonnen, insbesondere bei einer Strecke, die für eine S-Bahn ohnehin eigentlich zu lang ist. Schon allein aufgrund der Fahrzeuge – die sind eben nicht so komfortabel wie ein Fernzug – ist das schon echt anstrengend. Aber es ist umsteigefrei. Manchmal muss man in einer Zwischenzeit einfach abwägen: Was ist irgendwie noch die beste von vielen schlechten Alternativen? Die Umsteigefreiheit ist ein großes Plus. Aber die Verbindung muss fahrplanstabil gefahren werden können. Dazu gehört vorzugsweise natürlich eine stabile Infrastruktur. Wir haben Infrastruktur – das wissen wir; wir hatten es im Haus schon oft davon –, deren Alter nicht nur in die Jahrzehnte, sondern zum Teil, was die Stellwerke angeht, schon in die Jahrhunderte geht. Da jetzt eine Ertüchtigung genau für diesen Betrieb zu haben ist unabdingbar wichtig. Die Gespräche laufen ganz aktuell, damit wir das tatsächlich hinbekommen. Aber ich nehme das gern noch mal mit als ganz festen Verhandlungspunkt, dass dies gewährleistet sein muss.

Herr Abg. Wolf. eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024

Frau Staatssekretärin, in Anknüpfung an den Beitrag des Kollegen Schwarz: Ich will das Paket zur Verbesserung der Schiene im Süden ausdrücklich würdigen, auch wenn es die mögliche Wunde der Kappung in der Tat nicht kompensieren kann. Aber es ist ein politisches Signal an den Süden, dass hier Verbesserungen kommen sollen. Aber meine Frage, die sich jetzt an den Beitrag des Kollegen Karrais anschließt: Halten Sie es nicht auch für eine gefährliche Diskussion, eine mögliche Landesbeteiligung beim sogenannten dritten Gleis jetzt auch im Zusammenhang mit dem Pfaffensteigtunnel ins Spiel zu bringen? Denn das wäre ja völlig systemwidrig. Das dritte Gleis war für eine Zusammenführung von S-Bahn-Verkehr und Fernverkehr erforderlich. Da hatte die Landesbeteiligung eine ganz andere Bedeutung, als das jetzt im Zuge des Pfaffensteigtunnels, der sich ausschließlich dem Fernverkehr widmet, der Fall wäre. Hielten Sie also diese Debatte über eine mögliche Landesbeteiligung auch beim Pfaffensteigtunnel nicht eher für fatal und, was den zeitlichen Aspekt angeht, für hinderlich? Sollte man nicht eindeutig darauf bestehen: „Das ist ein reines Bundesprojekt, und wir fordern die Finanzierung auch durch den Bund ein“?

Frau Staatssekretärin.

Herzlichen Dank für das Lob. Genau das, was Sie jetzt noch mal ausgedrückt haben, habe ich vorhin auch versucht, auszudrücken: dass wir im ersten System – – Die Führung über die S-Bahn hat zwei Systeme zusammengeführt – und deswegen auch eine Finanzierung über zwei Systeme. Das neue System Pfaffensteigtunnel ist ein System. Es ist ein Bundessystem – und deswegen Finanzierung aus Bundesmitteln. Sie haben es noch mal mit anderen Worten gesagt als ich. Aber ich gebe Ihnen völlig recht.

Herr Abg. Nüssle.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt die Genese des Pfaffensteigtunnels, auch die rechtliche Einordnung gut erläutert. Aber der Pfaffensteigtunnel ist nur ein Teil eines Bedarfsplanprojekts. Auf der Gäubahn sind ja noch weitere Ausbauten geplant, z. B. zweigleisige Abschnitte, eine Geschwindigkeitserhöhung, aber auch ein eingleisiger neuer Tunnel. Deswegen wäre meine Frage, wenn wir immer über die Gäubahn und den Pfaffensteigtunnel diskutieren: Wie stehen Sie z. B. mit der Bundesebene in Verbindung, um zukünftige Fehlplanungen wie einen neuen eingleisigen Tunnel zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Gäubahn wieder die Magistrale werden kann, die sie zwischen Zürich und Stuttgart eigentlich sein müsste?

Frau Staatssekretärin.

Herr Nüssle, herzlichen Dank für diese Zwischenfrage. – Diese Frage hat, wenn man jetzt mal in die Vergangenheit schaut, schon oft eine Rolle gespielt. Denn bei den, so sage ich jetzt mal, Ausbauarbeiten auf der Gäubahn hat es in den letzten Jahren ja oft mehr als geruckelt: hier wieder ein Kilometer, dort wieder ein Kilometer, hier ein paar Wochen gesperrt, hier auf einmal ein paar Monate gesperrt. Und oft hatte man auch nicht das Gefühl, dass (Staatssekretärin Elke Zimmer) die Dinge koordiniert, aus einem Guss und sozusagen in einem Rutsch passieren. Wir stehen daher schon seit vielen Jahren, kann ich jetzt beinahe sagen, mit der Bahn in engem Austausch – um jetzt einfach nur noch mal auf die weiteren Ausbau- und Sanierungsprojekte zu sprechen zu kommen –, um zu erreichen, dass diese Projekte besser koordiniert ablaufen, dass man keine Scheibchen- und Salamitaktik hat wie bisher, bei der Fahrgäste hoppla hopp davon überrascht werden, was jetzt wieder für ein paar Wochen passiert, sondern dass man eine Planung aus einem Guss hat, die Dinge zusammenfasst – und dann lieber einmal richtig baut, anstatt auf viele Jahre verteilt. Das sind beispielsweise Dinge, die wir mit der Bahn besprechen. Wir sind da in ganz engem Austausch. Denn unser Anliegen ist es natürlich, dass wir eine möglichst störungsfreie, reibungsfreie und gute Anbindung haben. Wir wissen: Wir werden für sechs Jahre die Kappung in Vaihingen haben; aber wenigstens der Rest muss laufen.

Herr Abg. Karrais, eine letzte Zusatzfrage von Ihnen.

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, noch einmal bezüglich der Finanzierung und der Rückfallebene. Es ist so, dass die letzte Bundesregierung, die ja diesen Pfaffensteigtunnel sozusagen erfunden hat, sage ich jetzt mal, auch diesen Systemwechsel, wie Sie es beschrieben haben, durchgeführt hat. Jetzt stelle ich mir die Frage – und die möchte ich auch noch einmal so an Sie richten –: Wenn jetzt tatsächlich der Pfaffensteigtunnel nicht realisiert werden kann – aus welchen Gründen auch immer –, weil eine Finanzierung nicht steht, und wir dann sowieso etwas in 1.3b investieren müssten, warum sagt man dann nicht: „Wir gehen dann in diesen Tunnel rein“? Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie an dieser Stelle jetzt nicht sagen: „Ja, wir sind sofort bereit dazu“, weil dann ja auch klar ist, wie der Bund eventuell reagiert – das verstehe ich –, aber grundsätzlich muss man sich doch diese Frage stellen. Da möchte ich schon wissen, wie Sie das dann auch vorbereiten. Vielen Dank.

Frau Staatssekretärin.

Herzlichen Dank. – Jetzt mag ich mich nicht wirklich an Spekulationen „Was wäre, wenn?“ beteiligen. Unser Ziel ist im Moment: Der Pfaffensteigtunnel kommt. Wir arbeiten darauf hin, dass der Pfaffensteigtunnel kommt. Wir haben jetzt die Planfeststellung. Im Moment arbeiten wir darauf hin, dass die Finanzierungszusage, da es ein Bedarfsplanprojekt des Bundes ist, kommt. Das ist die Aufgabe, vor der wir im Moment stehen. Wir sind zuversichtlich, dass die Planungen weitergehen. Deswegen ist das unser Fokus. Wir bereiten kein Ausstiegsszenario „Was passiert, wenn der Pfaffensteigtunnel nicht kommt?“ vor. An diesem Punkt stehen wir nicht. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Ich denke, es ist gut, wenn wir unsere Kräfte auf das Projekt fokussieren, das wir umsetzen möchten, und das ist der Pfaffensteigtunnel, und dabei geht es jetzt darum, dass der Bund die Finanzierungszusage macht. Wie gesagt: Wir freuen uns über alle Unterstützung, die wir bekommen, damit diese Finanzierungszusage möglichst schnell auf dem Tisch liegt. Denn es geht darum: Wir wollen wirklich spätestens 2032 fertig sein. Und an der Finanzierung wird es natürlich hängen. Wenn das noch eine Hängepartie wird, wird auch das Datum 2032 eventuell nicht einzuhalten sein.

Herr Abg. Joukov.

Zum Abschluss, Frau Staatssekretärin: Rechnen Sie damit, dass die offenen Fragen, also vor allem die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und die Zustimmung aller Beteiligten zum Zwischenkonzept für die Gäubahn, noch in diesem Jahr geklärt werden können? Ich weiß, Sie können es nicht voraussagen, aber was sagt Ihnen Ihr Gefühl?

Jetzt habe ich keine Glaskugel, in die ich hineinschauen könnte, aber ich kann sagen: Auch der Bund hat, meine ich, ein großes Interesse, das Interim auf der Gäubahn schnell zu beenden. Daher bin ich guter Hoffnung, dass wir zeitnah eine Lösung haben werden.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Weitere Nachfragen liegen mir nicht vor. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP steht an ei- nem Saalmikrofon.) – Herr Abg. Professor Schweickert, ich sehe, dass Sie sich schon startklar gemacht haben, aber mein Gefühl sagt mir, dass wir Ihre Anfrage nicht in eineinhalb Minuten klären werden – um ehrlich zu sein. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Darum schlage ich Ihnen vor, dass ich die Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 5 bis 10 heute nicht mehr von der Regierung beantworten lasse. Wenn Sie damit einverstanden sind, werden die Mündlichen Anfragen schriftlich beantwortet und mit diesen Antworten in das Sitzungsprotokoll übernommen. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – A k t i v i t ä t e n d e r L a n d e s r e g i e r u n g z u r U n t e r s t ü t - z u n g v o n I n n e n s t a d t u n d E i n z e l h a n - d e l a) Was ist der aktuelle Stand der im Doppelhaushalt 2023/2024 bewilligten Initiative „THE STÄDT“ zur Förderung von Aktivitäten zur Stärkung der Innenstädte, insbesondere zur Stärkung der Verkehrsmittel des sogenannten Umweltverbunds? b) Was sind die bisherigen Aktivitäten, Ergebnisse sowie für die Zukunft geplanten Maßnahmen des Beirats „Zukunft Handel/Innenstadt“? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: Zu a: Ausgehend von der Initiative „THE STÄDT“ wurden durch das Ministerium für Verkehr bereits im Jahr 2023 verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Die Fußverkehrs-Checks fanden 2023 unter dem Motto „Ideen für attraktive Stadtzentren“ statt und waren damit bereits Teil der Initiative „THE STÄDT“. So wurden die zentralen Inhalte pragmatisch und zielgerichtet mit einem bereits etablierten und niederschwelligen Format verbunden. Darauf aufbauend wird in diesem Jahr erneut ein Förder- und Beratungsangebot für Kommunen im Rahmen der Initiative aufgestellt und veröffentlicht. Die Förderung und die Beratung der Kommunen sowie der weiteren Zielgruppen soll mehrere Stränge haben: – Beratung und Unterstützung für Kommunen, wirtschaftlich starke, lebendige und verkehrsberuhigte Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortsmitten zu entwickeln. – Förderung, Entwicklung und Umsetzung von niederschwelligen Aktionsformaten in Kommunen gemeinsam mit dem Einzelhandel, die sich an die Bürgerinnen und Bürger richten, für eine lebendige und verkehrsberuhigte Innenstadt; beispielsweise sind hier Tests von möglichst CO -neutralen Wirtschaftsverkehrskonzepten sowie Tests von Holund Bringservices möglich. Zu b: Der Beirat „Zukunft Handel/Innenstadt“ hat sich u. a. in mehreren Sitzungen mit dem Thema „Multifunktionalität von Innenstädten und Ortszentren“ auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang hat er sich darauf verständigt, Hemmnisse und Erfolgsfaktoren bei der Entwicklung multifunktionaler Zentren wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. Auf diesen Impuls hin haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen nach einem Ausschreibungsverfahren ein entsprechendes Gutachten bei der imakomm AKADEMIE GmbH in Auftrag gegeben. In seiner fünften Sitzung am 8. April 2024 hat der Beirat beschlossen, eine Redaktionsgruppe einzurichten, um eine Positionierung des Gremiums zu den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen des Gutachtens zu erarbeiten. Über das zentrale Thema Multifunktionalität hinaus hat sich der Beirat mit der Frage beschäftigt, welche Entwicklungstrends aktuell den Einzelhandel prägen und welche – digitalen und nicht digitalen – Geschäftsmodelle in der Branche zukunftsfähig sind. Für die weiteren Sitzungen des Beirats stehen insbesondere die Bedeutung des Tourismus sowie der Kultur- und Freizeitwirtschaft für die Innenstädte und deren Erreichbarkeit auf der Agenda. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – F a h r b a h n e r n e u e - r u n g d e r B 2 7 u n d B a h n ü b e r g a n g s - v o l l s p e r r u n g B l u m b e r g a) Für wie lange sind die Baumaßnahmen und die damit verbundenen Sperrungen aufgrund der Fahrbahnerneuerung der B 27 in Blumberg geplant? eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 b) Welche Maßnahmen plant die Landesregierung in Absprache mit dem zuständigen Regierungspräsidium Freiburg, um die von der Sperrung betroffenen Einzelhändler und Unternehmer zu unterstützen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Aufgrund von Gleisarbeiten sperrt die Museumsbahn Blumberg den Bahnübergang in Blumberg-Zollhaus vom 8. April bis zum 26. April 2024. In diesem Zeitraum kann in diesem Abschnitt die B 27 nicht genutzt werden. Diese Maßnahme hatte der Betreiber bereits im Jahr 2023 angekündigt. Um mittelfristig weitere Sperrungen der B 27 zu vermeiden, wird dieser Zeitraum für Sanierungsarbeiten auf einer Strecke von 1,2 km unmittelbar nördlich und südlich des Bahnübergangs genutzt. Die Straßenbaumaßnahme kann abschnittsweise nur unter einer Vollsperrung durchgeführt werden. Die geplanten Straßenbaumaßnahmen sind in drei Abschnitte unterteilt und eng aufeinander abgestimmt: Bauabschnitt 1 an den Wochenenden vom 12. April bis 15. April 2024 und vom 19. April bis 22. April 2024 jeweils freitags ab 15 Uhr bis montags 5 Uhr, Bauabschnitt 2 von Montag, den 8. April, bis Freitag, den 26. April 2024, und Bauabschnitt 3 von Montag, den 29. April, bis Freitag, den 17. Mai 2024. Zu b: Mit der Anordnung von Wochenendarbeit und der Einrichtung diverser Provisorien wird angestrebt, die Einschränkungen für alle so gering wie möglich zu halten. Eine Bürgerinformation im Gemeinschaftshaus Zollhaus fand am 27. März 2024 statt. Hierbei wurden das großräumig beschilderte Umleitungskonzept vorgestellt und Anregungen der betroffenen Anliegerinnen und Anlieger aufgenommen. Diese wurden in das Umleitungskonzept integriert. Für den ÖPNV gibt es eine gesonderte, kürzere Umleitung. Die Taktung des ÖPNV wurde berücksichtigt. Während der Arbeiten innerhalb der Ortsdurchfahrt erhalten die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger tagesaktuelle Informationen per Flugblatt bzw. durch direkten Kontakt. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s D i e t e r S c h e e r e r F D P / D V P – L e i c h t - b a u a k t i v i t ä t e n d e s L a n d e s , L e i c h t - b a u B W u n d L e i c h t b a u - A l l i a n z a) Was sind die Gründe sowie Ziele für die nicht wettbewerbliche Vergabe der Geschäftsstelle der zukünftigen „Leichtbau-Allianz Baden-Württemberg“ an das Konsortium der Allianz Faserbasierte Werkstoffe Baden-Württemberg e. V., des Composites United e. V. und des Leichtbauzentrums Baden-Württemberg e. V.? b) Inwiefern sind bzw. waren die mit der zukünftigen Leichtbau-Allianz verbundenen Ziele vor dem Hintergrund der Einstellung des Technologietransfer-Programms Leichtbau durch den Bund zum Jahresende 2023 noch realistisch, nachdem doch die Schließung von Leichtbau BW und die Neugestaltung der Leichtbauaktivitäten des Landes auch explizit mit den Aktivitäten des Bundes begründet worden waren, die es nun in der ursprünglichen Form nicht mehr gibt? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: Zu a: Mit der Auflösung der Landesagentur Leichtbau BW wurde ein neues Konzept der Landesregierung zur Begleitung der Querschnittstechnologie Leichtbau erarbeitet, das die zeitlich befristete Einrichtung einer Geschäftsstelle „Leichtbau für Baden-Württemberg“ vorsieht. Ein entsprechender Dienstleistungsauftrag wurde im Sommer 2023 europaweit – zunächst im offenen Verfahren, das heißt, in einem vollständig wettbewerblichen Verfahren – ausgeschrieben. Innerhalb der 30-tägigen Angebotsfrist, in der für alle interessierten Akteure die Möglichkeit bestand, ein Angebot einzureichen, wurde leider kein Angebot vorgelegt. Das Vergaberecht eröffnet in diesen Fällen gemäß § 14 Absatz 4 Nummer 1 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge die Möglichkeit, ein sogenanntes Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen, in dessen Rahmen geeignete Bieter von der Vergabestelle direkt aufgefordert werden, ein Angebot abzugeben. Im Ergebnis wurde es für angemessen befunden, die drei größten im Bereich Leichtbau tätigen Vereine – die Allianz Faserbasierte Werkstoffe Baden-Württemberg e. V. (AFBW), das Leichtbauzentrum Baden-Württemberg e. V. (LBZ-BW), die Composites United Baden-Württemberg e. V. (CU-BW) – jeweils zur Einreichung eines Angebots aufzufordern. Die drei Vereine sind seit Jahren aktiv und haben erfolgreich Netzwerke aufgebaut, die auf ihre jeweiligen Zielgruppen zugeschnitten sind. Sie bringen Impulse ein, vermitteln Wissen und fördern Innovationen im Bereich des Leichtbaus. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Vereine letztlich als Bietergemeinschaft zusammengeschlossen und ein gemeinsames Angebot abgegeben haben. Die Bildung von Bietergemeinschaften ist gemäß den Bestimmungen des Vergaberechts ausdrücklich erlaubt. Mit dem eingereichten Konzept haben die Vereine gezeigt, dass sie weiterhin eng zusammenarbeiten und Synergien nutzen möchten. Die Interessen der Leichtbau-Community sollen zukünftig in Form einer „Leichtbau-Allianz Baden-Württemberg“ als Netzwerk der Netzwerke gebündelt und über die Geschäftsstelle repräsentiert werden. Die Leichtbau-Allianz soll explizit auch für weitere im Leichtbau aktive Akteure in Baden-Württemberg offen sein und auch über die Laufzeit des Dienstleistungsauftrags hinaus in eigener Verantwortung verstetigt werden. Im Ergebnis wurde damit nun eine gute, effiziente Variante gefunden, das Thema „Leichtbau Baden-Württemberg“ weiter hochzuhalten und voranzutreiben. Zu b: Die ausgeweiteten Leichtbauaktivitäten des Bundes hatten bei der Entscheidung zur Auflösung der Landesagentur Leichtbau BW GmbH in der Tat eine Rolle gespielt. Die ausgeweiteten Bundesaktivitäten waren aber nicht der alleinige Grund. Auch in den Diskussionen zum neuen Leichtbaukonzept der Landesregierung wurde vielmehr deutlich, dass die Leichtbauakteure im Land gewillt und – dank der guten Vorarbeit der Leichtbau BW – auch in der Lage sind, sich zukünftig noch eigenständiger zu organisieren. Für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Leichtbaus in Baden-Württemberg ist vor allem eine gute Vernetzung und Zusammenarbeit der beiode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 stehenden Vereine und Netzwerke maßgeblich. Hierbei soll die Geschäftsstelle unterstützen. Vor und auch während des Vergabeverfahrens für die Geschäftsstelle im Herbst 2023 wurde – übrigens auch vom BMWK – von einer weiteren Aufstockung des Technologietransfer-Programms Leichtbau ausgegangen. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der darauf folgenden Bundeshaushaltssperre Ende 2023 waren die Konsequenzen daraus noch überhaupt nicht abschätzbar. Erst im Frühjahr 2024, nach dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2024, wurde die Entscheidung zur Einstellung des Programms bekannt und kam für alle überraschend. Das Ende des Technologietransfer-Programms Leichtbau, sofern der Bund daran festhält, markiert zweifellos einen signifikanten Einschnitt. Mit seinem Wegfall fehlt ein zentrales Instrument zur Umsetzung der im Juli 2023 beschlossenen, ressortübergreifenden Leichtbaustrategie der Bundesregierung. Der Bund ist jetzt am Zug, darzustellen, wie die Leichtbaustrategie zukünftig umgesetzt werden soll. Wichtig ist es, nun alle verfügbaren Optionen zu nutzen, um sich weiterhin auf allen Ebenen für eine mögliche Fortführung des Leichtbauprogramms einzusetzen. Die bevorstehende Wirtschaftsministerkonferenz im Juni, bei der das Thema Leichtbau auf der Tagesordnung stehen wird, bietet eine gute Gelegenheit dazu. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R a i - m u n d H a s e r C D U – N a t i o n a l e S i c h e r - h e i t s i n t e r e s s e n b e i d e r A u s s c h r e i - b u n g v o n S t a n d o r t e n i m S t a a t s w a l d B a d e n - W ü r t t e m b e r g z u r E r r i c h t u n g v o n W i n d e n e r g i e a n l a g e n d u r c h F o r s t B W a) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um bei der Einbindung der im Staatswald errichteten oder noch zu errichtenden Windkraftanlagen mögliche Angriffe auf die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in Baden-Württemberg bei der Errichtung oder dem laufenden Betrieb zu verhindern? b) Zieht sie die Möglichkeit in Betracht, schon bei der Ausschreibung nationale Sicherheitsinteressen stärker zu gewichten und unionsfremde Bieter vom Zuschlagsverfahren auszuschließen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Die zukunftsfähige Sicherung der Energieversorgung hat in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert. Um den Anforderungen einer klimafreundlichen und krisensicheren Energieversorgung gerecht zu werden, wird daher der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben. Bis zum Jahr 2030 soll der Strombedarf in der Bundesrepublik zu 80 % über erneuerbare Energien gedeckt werden. Dazu zählen vor allem Windenergie- und Fotovoltaikanlagen. Mit einem verstärkten Ausbau der Windenergie kann dieser Sektor aber auch für Störaktionen attraktiver werden. Die Cyberangriffe auf Windparkbetreiber im Frühjahr 2022 haben die Bedeutung der IT-Sicherheit – nicht nur in diesem Sektor – ins öffentliche Bewusstsein gerufen. Dennoch ist (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen R auch zu berücksichtigen, dass mit dem verstärkten Ausbau er- neuerbarer Energien die Energieerzeugung und -verteilung auch deutlich dezentraler wird, was einer großflächigeren bzw. auf wenige Kraftwerksstandorte konzentrierten Störanfälligkeit grundsätzlich entgegenwirkt. Dennoch: Ein erfolgreicher Angriff auf den Stromsektor kann auch im Windkraftbereich weitreichende Auswirkungen und Versorgungsstörungen zur Folge haben. Wie kann nun die Landesregierung bzw. die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg (ForstBW) bei der Verpachtung der Staatswaldflächen für die Windenergienutzung die nationalen Sicherheitsinteressen berücksichtigen? Wie Sie wissen, hat sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien verpflichtet und Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie getroffen. Schon im Juli 2021 hat die Landesregierung gemeinsam mit ForstBW eine Vermarktungsoffensive gestartet. ForstBW hat hier den klaren Auftrag, mit der Verpachtung der Staatswaldflächen einen wichtigen Beitrag für den Ausbau der Windenergie zu leisten. ForstBW verpachtet die Flächen in einem ergebnisoffenen Angebotsverfahren. Bei der Wertung der eingegangenen Angebote wird derzeit zum einen die Höhe des Pachtentgelts und zum anderen die von den Bewerbern vorzulegende Projektdarstellung im Verhältnis 60 : 40 bewertet. Die Wertung der Projektdarstellung berücksichtigt die Themen Parklayout, Wirtschaftlichkeit, „Regionale Wertschöpfung“ und Bürgerbeteiligung. Im Ergebnis führt dieses Verfahren zu einer breiten Streuung lokal, regional, national und europaweit aktiver Projektierer für die geplanten Windparks bei ForstBW, was grundsätzlich auch zu einem höheren Maß an Resilienz führt. Weitere Maßnahmen, insbesondere im technischen Bereich, liegen außerhalb der Handlungsmöglichkeiten und auch der Handlungsnotwendigkeiten, die ForstBW als Verpächter von Windkraftflächen derzeit hat. Für einen vorbeugenden Ausschluss unionsfremder Bieter von der Verpachtung gibt es bis dato weder sachliche noch rechtliche Begründungen. Auch auf der europäischen Ebene hat man erkannt, dass Windkraftanlagen und damit die Sicherheit der Energieversorgung durch Cyberangriffe gefährdet sind. Die Europäische Union erwägt deshalb, Anforderungen an die Sicherheit – insbesondere die Cybersicherheit – in das neue EU-Gesetz zur Industriepolitik, den Net Zero Industry Act, aufzunehmen. Die konkreten Anforderungen wird die Kommission im Laufe des Jahres in einem Rechtsakt vorlegen, in dem weitere Einzelheiten geregelt werden. Die Landesregierung verfolgt diese Entwicklungen mit großem Interesse und behält das Thema „Sicherheit und Cybersicherheit bei Windenergieanlagen“ im Blick. Sobald der europäische Net Zero Industry Act zu konkreten Vorgaben führt, die zu einer Verbesserung der Cybersicherheit der Windkrafterzeugung beitragen, wird die Landesregierung diese berücksichtigen. Aus heutiger Sicht wird dies jedoch vorrangig im Rahmen der Genehmigungsverfahren erfolgen müssen. Soeriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Raum und Verbraucherschutz) fern erforderlich, werden die neuen Regelungen natürlich auch bei der Verpachtung von Windkraftstandorten durch ForstBW berücksichtigt werden. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – E r h ö h u n g d e r F ö r - d e r s ä t z e f ü r d i e l ä n d l i c h e E r w a c h - s e n e n b i l d u n g a) Erachtet die Landesregierung die Fördermittel für die ländliche Erwachsenenbildung, insbesondere die Förderung der Arbeitsgemeinschaft Ländliche Erwachsenenbildung (ALEB) inklusive ihrer Mitgliedseinrichtungen, für ausreichend? b) Ist eine Erhöhung der Fördersätze für die ländliche Erwachsenenbildung geplant und, falls ja, in welcher Höhe? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Bildung ist eine wichtige gesellschaftliche Ressource, denn Bildung trägt zur Mitgestaltung und Verantwortung in der Gesellschaft bei. Die Bildungsangebote haben sich zwar in den letzten Jahrzehnten verändert. In der Zielsetzung sind sie aber gleich geblieben: Durch vielfältige Bildungsangebote sollen allen Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse und Bildungschancen ermöglicht werden. Zu a: Sind die Fördermittel der ländlichen Erwachsenenbildung ausreichend? Die Mitarbeitenden der Arbeitsgemeinschaft Ländliche Erwachsenenbildung (ALEB) und deren Mitgliedseinrichtungen sind Expertinnen und Experten, wenn es um die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum geht. Sie unterstützen nicht nur Menschen auf ihrem Lebensweg; die ländliche Erwachsenenbildung trägt auch maßgeblich dazu bei, dass die regionale Entwicklung gestärkt und der Fachkräftebedarf unserer heimischen Wirtschaft gesichert wird. Unabhängig davon ist sich die Landesregierung bewusst, dass auch diese Einrichtungen in den letzten Jahren mit steigenden Kosten, z. B. durch die Inflation und gestiegene Personalkosten, konfrontiert wurden und werden. Daher ist es auch in diesem Bereich notwendig, die Höhe der Fördermittel an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen, sodass die ALEB und deren Mitgliedseinrichtungen den künftigen Anforderungen im Bereich der Weiterbildung standhalten und wettbewerbsfähig bleiben können. Das MLR erkennt die grundsätzliche Notwendigkeit einer Anpassung der Förderbeträge für die ländliche Erwachsenenbildung. Es gilt, die vorhandenen Angebote zu stärken und zugleich innovative Bildungsangebote zu entwickeln. Ich darf Ihnen versichern, dass uns die Stärkung der ländlichen Erwachsenenbildung ein wichtiges Anliegen ist und ich die Arbeit und das Engagement der ALEB sehr schätze. Das MLR wird sich daher in den anstehenden Haushaltsgesprächen dafür einsetzen, dass im Doppelhaushalt 2025/2026 eine Anpassung der finanziellen Voraussetzungen für die ländliche Erwachsenenbildung geschaffen wird. Die Träger sollen in die Lage versetzt werden, auch künftig den Menschen im (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Rau ländlichen Raum ein anspruchsvolles und zugleich förderli- ches Bildungsangebot bereitzustellen. Zu b: Erhöhung der Fördersätze für die ländliche Erwachsenenbildung. Baden-Württemberg hat bereits einen starken und attraktiven ländlichen Raum, und die Landesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass das auch so bleibt. Ein wesentlicher Eckpfeiler für einen attraktiven ländlichen Raum ist ein leistungsstarkes und innovatives Bildungsangebot für die Menschen vor Ort. Der ländlichen Erwachsenenbildung kommt hier eine tragende Rolle zu. In den anstehenden Haushaltsberatungen wollen wir uns daher für eine adäquate Finanzierung eines leistungsstarken und innovativen Bildungsangebots im ländlichen Raum einsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vielfältigen Bildungsträger der ALEB tragen mit ihren Angeboten der Erwachsenenbildung maßgeblich zum Erhalt der Lebendigkeit der ländlichen Räume bei. Daher ist die ländliche Erwachsenenbildung ein zentrales Bildungsinstrument, welches es zu erhalten und zu stärken gilt. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l K a r r a i s F D P / D V P – V e r k e h r l i c h e A b - s i c h e r u n g v o n B r a u c h t u m s v e r a n s t a l - t u n g e n a) Wann wird der seit dem letzten runden Tisch im Oktober 2023 in Aussicht gestellte Leitfaden des Verkehrsministeriums für Brauchtumsveranstaltungen veröffentlicht? b) Wie weit sind die Planungen des Innenministeriums hinsichtlich der Terminierung und des Einladungskreises für einen weiteren runden Tisch in diesem Jahr fortgeschritten? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Um die Einholung der Erlaubnisse und verkehrsrechtlichen Anordnungen für Brauchtumsveranstaltungen zu erleichtern, hat das Ministerium für Verkehr einen Wegweiser entworfen, der den Ablauf, die wesentlichen Informationen und erforderlichen Unterlagen für die Antragstellung zusammenfasst. Derzeit erfolgt die Abstimmung des Entwurfs mit den kommunalen Landesverbänden. Um eine landesweit einheitliche Praxis zu befördern, soll der Wegweiser im Onlineportal „service-bw.de“ zur Verfügung gestellt werden. Dort können auch schon heute die zuständigen Behörden und jeweiligen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner ermittelt werden. Unser Ziel ist ein gut strukturiertes, schlankes und planbares Verfahren – für die Vereine, die vielen engagierten Ehrenamtlichen, aber auch für die Verkehrsbehörden. Wir sind zuversichtlich, dass mit der Handreichung die Beantragung der straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnisse erleichtert wird. Zu b: Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und das Ministerium für Verkehr planen zeitnah noch für Juni, zu einem runden Tisch „Jedem zur Freud, niemandem zum Leid“ einzuladen. * iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 um und Verbraucherschutz)

Punkt 3 der Tagesordnung ist damit abgeschlossen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion liegt auf Ihren Tischen (Anlage 1). In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Abg. Rudi Fischer, Abg. Silke Gericke, Abg. Martin Grath, Abg. Sabine Hartmann-Müller, Abg. Raimund Haser, Abg. Andreas Kenner, Abg. Dennis Klecker, Abg. Christine Neumann-Martin und Abg. Fadime Tuncer. Der Ablauf wird so sein wie bei den früheren geheimen Wahlen: Ein Mitglied der Wahlkommission – hierfür schlage ich die Kollegin Gericke vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten damit in die Wahlhandlung ein. Frau Kollegin, ich darf Sie bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Wenn sich jemand noch nicht an der Wahl beteiligt hat, sich aber beteiligen möchte, bitte ich ihn, jetzt zur Abstimmung zu gehen. Ich bitte nun auch die Mitglieder der Wahlkommission, ihre Stimmen abzugeben. Ich glaube, jetzt sind alle Wahlzettel eingeworfen worden. Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Später werde ich Ihnen das Wahlergebnis mitteilen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir warten noch einen Moment. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für die beiden stellvertretenden Mitglieder des Oberrheinrats liegt auf Ihren Tischen aus (Anlage 2). Ich gehe von einer offenen Wahl aus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE meldet sich.) – Bitte.

Wir lassen geheim abstimmen.

Es ist geheime Abstimmung beantragt. Wir bereiten dann die geheime Abstimmung entsprechend vor. (Stellv. Präsident Daniel Born) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können keine zweite Wahlkommission aus dem Hut zaubern. Deshalb müssen wir warten, bis die Wahlkommission den anderen Wahlgang ausgezählt hat. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 14:11 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:30 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 5: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen vor. Es ist geheime Abstimmung beantragt. Wir brauchen nun eine neunköpfige Wahlkommission. Hierfür berufe ich erneut die Abg. Rudi Fischer, Silke Gericke, Martin Grath, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Andreas Kenner, Dennis Klecker, Christine Neumann-Martin und Fadime Tuncer. Die bisherigen Aufgabenverteilungen bleiben bestehen. Der Ablauf wird ebenfalls wie bei anderen geheimen Wahlen sein. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Wir treten in die Wahlhandlung ein. Ich bitte die Kollegin, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat, aber an der Abstimmung teilnehmen möchte? Dann bitte ich ihn jetzt, entsprechend zur Wahlkommission zu gehen. Dann bitte ich die Mitglieder der Wahlkommission, ihre Stimmen abzugeben. – Letzter Aufruf: Wer noch nicht gewählt hat, bitte zur Wahlkommission. Wenn ich es richtig sehe, sind mittlerweile alle Wahlzettel eingeworfen. Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung (Abg. Rüdiger Klos AfD: Die Kommission hat noch nicht!) – noch nicht. – Jetzt schließe ich hiermit die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen, das ich Ihnen später bekannt geben werde. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs der beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für das Kuraeriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 torium der Landeszentrale für politische Bildung liegt mir nun vor. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Bamberger: Beteiligt haben sich 133 Abgeordnete. Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 109 Abgeordnete gestimmt; es gab drei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Somit hat Herr Abg. Bamberger nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Klos bekannt: Beteiligt haben sich 133 Abgeordnete. Mit Ja haben 15 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 104 Abgeordnete gestimmt; es gab zwei Enthaltungen und zwölf ungültige Stimmen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da hat die Frakti- on der AfD ungültig gewählt!) Somit hat Herr Abg. Klos nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen werden zu können. Tagesordnungspunkt 4 ist für heute noch nicht erledigt. – Herr Abg. Lindenschmid.

Herr Präsident! Wir haben heute gesehen, dass die sogenannten demokratischen Parteien hier zum zehnten Mal unsere Kandidaten für das Kuratorium für die Landeszentrale für politische Bildung haben durchfallen lassen. (Zuruf: Sehr gut!) Wir haben jetzt ein schönes Jubiläum. Zu diesem Jubiläum beantrage ich – – (Unruhe)

Einen Moment. – Das Wort hat Herr Abg. Lindenschmid. Ich bitte um Ruhe.

Genau. – Zu diesem schönen Jubiläum, zum zehnten Mal beantrage ich nach § 84 der Geschäftsordnung eine Wahlwiederholung.

Es gibt einen weiteren Antrag von Herrn Abg. Lede Abal. (Abg. Anton Baron AfD: Für so etwas bezahlen die Steuergelder! Für ein solches Affentheater! Wirk- lich!)

Das nehmen wir uns zu Herzen. Denn wer sollte mehr von Affentheater verstehen als Sie? – Wir haben den Geschäftsordnungsantrag, Herr Präsident, gehört. Wir stellen den Antrag, keinen weiteren Wahlgang vorzunehmen, sondern den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Wir sehen keine Notwendigkeit, hier noch einen Wahlgang durchzuführen. Das Haus hat gesprochen. Vielen Dank.

Mir liegen zwei Anträge vor. Der Antrag von Herrn Abg. Lede Abal ist der weiter gehende. Daher lasse ich zunächst über diesen abstimmen. Wer dem Antrag von Herrn Abg. Lede Abal zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag mehrheitlich stattgegeben, und wir werden heute nicht erneut einen Wahlgang durchführen. Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: a) Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens Baden-Württemberg – Drucksache 17/2923 b) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Erste Bestandsaufnahme anlässlich der Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zu den Bereichen Krisenbegriff und Gesundheitskrisen – Drucksache 17/2934 Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Großen Anfragen stellenden Fraktionen eine zusätzliche Redezeit von zehn Minuten festgelegt. Die Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP teilen sich die Zeit für das Schlusswort anteilig auf. Das Wort erteile ich zunächst für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Petra Krebs.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den zwei Großen Anfragen zum Komplex „Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg“ sprechen wir heute über ein sehr wichtiges und umfangreiches Thema. Auch wenn die Pandemie gefühlt ewig her ist und in der Vergangenheit liegt, so sind die Auswirkungen doch noch immer spürbar, und der Schrecken sitzt noch immer tief. Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass unsere Lebensgewohnheiten und unser gesellschaftliches Gefüge nicht in Stein gemeißelt sind. Bestehende Ordnungen und alltägliche Gegebenheiten wurden in der Krise in ihren Grundfesten erschüttert. Die Frage, wie wir uns vor solchen Krisen besser schützen können, ist daher elementar und ein wichtiger Bestandteil verantwortungsvoller und vorausschauender Politik. In Baden-Württemberg sind wir mit der Einberufung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ Vorreiter, und dafür möchte ich mich hier auch ganz besonders beim Landtag bedanken. Herzlichen Dank, dass wir das ermöglicht haben. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Grundlage für die heutige Diskussion sind die beiden Großen Anfragen. Sie wurden vom Präsidenten genannt. Die Fragen und Antworten waren eine gute Grundlage für die Arbeit der iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Enquetekommission. Herzlichen Dank an die Landesregierung und natürlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Beantwortung. Das war wirklich viel Arbeit. Die Fragen wurden sehr umfangreich und ausführlich beantwortet. Aus den zwei Anfragen wird ersichtlich, dass die Opposition und die Regierungsfraktionen die Arbeit und Zielsetzung der Enquetekommission sehr unterschiedlich interpretieren. Die Fragen der Opposition zielen zum Großteil darauf ab, im Klein-Klein Vorgänge und Entscheidungen während der Coronapandemie zu hinterfragen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha, „Klein-Klein“!) Das ist natürlich Ihr gutes Recht. Sie haben die Coronapolitik der Landesregierung in den letzten Jahren auch bereits durch zahlreiche parlamentarische Initiativen und Debatten kritisch begleitet. Das ist richtig so. Das ist in einer lebendigen Demokratie und natürlich bei einem so wichtigen Thema, wie es die Pandemie war, auch legitim. Nun fehlt mir aber tatsächlich die Fantasie, wie ein solcher Ansatz ganz konkret in der Enquetekommission zur Krisenfestigkeit in Baden-Württemberg in Zukunft beitragen kann. Da fehlt mir eindeutig eine nach vorn gerichtete Vision von Ihnen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns doch ganz klar eine Politik, die sich damit auseinandersetzt, wie die Krisen von morgen zu bewältigen sind. Dies gilt insbesondere auch für solch ein wichtiges Thema wie die Gesundheitsversorgung. Dem fühlen wir Grünen uns mit dem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen ganz im Sinne einer lernenden Politik verpflichtet. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir alle wissen, dass wir für unser Ziel, Baden-Württemberg krisenfester zu gestalten, neue Lösungen brauchen. Wir brauchen Ideen, die nicht lediglich mehr vom Gleichen sind. Diesen Anspruch haben wir, und daran arbeiten wir. Ich bin der Meinung, dass die Landesregierung die Tragweite von Krisenfestigkeit verstanden und dieses Leitziel verinnerlicht hat. Durch alle Ressorts und Ministerien hindurch gab es bereits Maßnahmen, um die Resilienz im Gemeinwesen zu stärken. Neue Impulse geben wir, die Enquetekommission, dazu – genau just in time, jetzt. Wir sind in der Beschlussfassung in unserer Zeitplanung. Klar ist aber auch, dass der Weg zu einem krisenfesten Baden-Württemberg kein schneller ist, sondern ein Dauerlauf wird. Es wird nicht der finale Moment kommen, an dem wir sagen können: Deckel drauf, jetzt ist gut. Es wird weiter und weiter unsere Arbeit benötigen. Für uns Grüne ist also klar: Resilienz und Krisenfestigkeit müssen dauerhaft im Zentrum unserer Politik stehen, und zwar durch alle Themenbereiche hindurch. Hier nehmen wir insbesondere die Lebenssituation von Menschen in den Blick, die überdurchschnittlich unter den Folgen der Pandemie zu leiden hatten: Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und natürlich auch Familien. Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt nochmals deutlich auf, wie wichtig ein tragfähiges Krankenhaussystem, eine starke ambulante Versorgung – also Ärztinnen und Ärzte, Apothe- (Petra Krebs) ken, Pflegedienste, natürlich auch Rehakliniken oder der öffentliche Gesundheitsdienst – für die Bewältigung der Pandemie waren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deren Engagement war der Garant unseres Gesundheitswesens in der Pandemie. Ohne sie wären wir nicht durch die Coronakrise gekommen. Und ja, dieses Engagement ist natürlich keine Selbstverständlichkeit. Darum ist es unerlässlich, Ideen und Vorschläge zu entwickeln, mit denen wir die Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen unterstützen. Die Landesregierung hat im Zuge der Coronapolitik eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, die bis heute auch nachwirken, Maßnahmen, die ein großes Potenzial für mehr Resilienz haben, z. B. umfangreiche personelle Stärkung und konzeptionelle Neuausrichtung des ÖGD, des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Baden-Württemberg, Aufbau einer dauerhaften Notreserve an medizinischen Bedarfsgütern, Rettungsschirme für Krankenhäuser und die nun anstehende Weiterentwicklung des Landeskrankenhausplans. Diese Weiterentwicklung steht kurz bevor. Wir freuen uns auch, wenn wir dann endlich den Plan haben und wissen, wie es in Baden-Württemberg weitergeht. Des Weiteren besitzen wir ausgezeichnete Infrastrukturen und Vernetzungen im Land, die schon heute das Gesundheitswesen stärken. Baden-Württemberg ist der ausgezeichnete Standort für gesundheitsbezogene Forschung. Herzlichen Dank dafür an das Wissenschaftsministerium. Wir haben mit dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg eine Vernetzungsplattform geschaffen, die ihresgleichen sucht. Da möchte ich mich beim Ministerpräsidenten bedanken. Das war ihm ein wichtiges Anliegen. Ich glaube, dieses Forum bietet viele Denkansätze, viele gute Ideen. Das ist laufend in Arbeit, und da haben wir schon viel erreichen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Hier hat die Landesregierung in den letzten Jahren also bereits Weitsicht gezeigt, und die Bürgerinnen und Bürger profitieren ganz spürbar davon. Aber natürlich gibt es noch offene Baustellen; das ist ganz klar. Da wird die Enquete nun aber liefern und einen ganz ausführlichen Bericht vorlegen. Dieser wird breit werden, dieser wird groß werden, aber er wird wichtig sein – mit ganz konkreten Maßnahmen, die unser Gesundheitssystem fit für die Zukunft machen. Im Vorgriff möchte ich Ihnen drei Punkte präsentieren, die uns, den Grünen, und die mir besonders wichtig sind. Wir wollen ein sektorenübergreifendes Gesundheitsverständnis fördern. Ein ganz wesentlicher und mir persönlich wichtiger Punkt ist dabei der „Health in All Policies“-Ansatz, also Gesundheit in allen Politikfeldern zu berücksichtigen und zu bedenken. Die Förderung von Gesundheit ist nämlich nicht nur eine Frage des Gesundheitswesens. Sie geht alle Politikfelder an und ist durchaus eine sektorenübergreifende Aufgabe. Denken Sie allein daran, was man z. B. in Bezug auf Hitze machen muss. Da brauchen wir eine gelungene Städteplaeriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 nung.Wir müssen die Mobilität anpassen. Wir brauchen die Bildung. Wie geht man damit um, wenn Hitze besteht? Das kann natürlich nicht allein das Gesundheitsministerium bewältigen. Dazu brauchen wir alle. Wir wollen aber auch die Eigenverantwortung durch Stärkung der Gesundheitskompetenz fördern – ein wichtiges Schlagwort. Immer und immer wieder hören wir von Gesundheitskompetenz. Die Stärkung der Gesundheitskompetenz liegt natürlich nicht nur in der Verantwortung jeder einzelnen Person – auch wenn es wichtig ist, sich darüber Gedanken zu machen –; vielmehr braucht es Strukturen, und es braucht Akteurinnen und Akteure in Politik und Gesundheitswesen, die sich darum kümmern. Denn wer wenig Gesundheitskompetenz hat, tut sich schwerer, Entscheidungen für sich und seine Gesundheit zu fällen. Das führt dann leider oft zu Über- oder Unterversorgungen, was wiederum das System viel Geld kosten kann und natürlich auch zu mehr Leid beitragen kann, wenn man zu spät eine richtige Versorgung bekommen kann. Zum Schluss: Wir wollen dem Klimawandel als Gesundheitsgefahr entgegenwirken. Für viele ist die Situation schon jetzt spürbar. (Vereinzelt Lachen) – Sie lachen, aber die Tatsache, dass der Klimawandel die größte Gefahr und die größte Herausforderung für menschliche, tierische und auch planetare Gesundheit ist, ist unbestritten. Dazu hat sich auch der Weltklimarat bereits geäußert. Wer das bis heute noch immer verkennt, der ist einfach nicht up to date. (Zurufe von der AfD, u. a.: Oder umgekehrt! – Glocke des Präsidenten) Erkrankungen, Verletzungen und Todesfälle bei Extremwetterereignissen wie Hitze oder Starkregen sind direkte Auswirkungen, genauso wie die Zunahme und Verstärkung von Allergien. Sie können sich das vielleicht nicht vorstellen: Wenn Sie ein Blutdruckproblem oder ein Herzproblem haben und die Hitze kommt, dann sterben Sie schneller daran. – Wenn Sie darüber lachen, zeigt das, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Besonders gefährdet sind auch hier wieder Säuglinge und Kinder, ältere Menschen und Menschen mit chronischer Erkrankung. Es ist ganz klar: Wenn Sie Diabetes haben, und es gibt Hitze und Hitze, (Unruhe) dann haben Sie ganz schnell mal eine Blutzuckerentgleisung, dann haben Sie eine Entgleisung, und dann sterben Sie daran. Ich hoffe, dass Ihnen das nicht passiert – aber, wie gesagt, Ignoranz ist das Markenzeichen der Rechtsaußen-Fraktion. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Weitere Zu- rufe von der AfD) Daher glaube ich auch nicht, dass Sie da – – (Zuruf von der AfD: Ich glaube nicht, dass die ster- ben! – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Prä- sidenten)

Ich bitte die Kollegen hier wirklich, der Rednerin zuzuhören und keine unqualifizierten Bemerkungen in den Raum zu werfen. (Vereinzelt Beifall) Frau Abg. Krebs, bitte fahren Sie fort.

Ich habe ja viel Verständnis für Zynismus, aber Zynismus bei Menschen, die schwer erkrankt sind oder des Todes sind, ist schon sehr makaber. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Die gute Nachricht auch hier wieder, meine Damen und Herren: Wir werden dafür Maßnahmen entwickeln. Natürlich werden wir die Hitze nicht beseitigen können, aber das Thema „Klimaanpassungsstrategien/Klimawandelanpassungsstrategien“ muss uns eben auch im Gesundheitsbereich beschäftigen. Dazu nur das Stichwort Hitzeaktionspläne. Aber die wohl wichtigste Maßnahme ist halt ganz klar: Konsequenter Klimaschutz ist unerlässlich für Gesundheitsschutz. Zum Schluss möchte ich die Arbeit der Enquetekommission deutlich hervorheben und auch loben. Die Enquetekommission erlaubt es uns, aus dem Bewältigungsmechanismus der Coronapolitik herauszutreten und innovative und teils auch einzigartige Maßnahmen auf Herz und Nieren zu prüfen. Hier entstehen Visionen über alle demokratischen Fraktionen hinweg, und da möchte ich mich ganz ausdrücklich auch bei den Oppositionsfraktionen für die Teilnahme und die gute Diskussion, (Zuruf: Ja, gern!) für die gemeinsamen Beschlüsse und das konstruktive Handeln bedanken. Das soll jetzt noch nicht die Abschlussrede von Corona sein, aber ich denke – – Nein, natürlich nicht von Corona; es wäre schön, wenn es die Abschlussrede von Corona wäre. Das soll nicht die Abschlussrede für die Enquete sein, aber ich denke, das Thema Gesundheit ist so wichtig, dass es auch wichtig ist, die Enquetekommission hier dafür zu loben, dass wir da so oft am gleichen Strang gezogen haben. Herzlichen Dank dafür, und bleiben Sie gesund! (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der ersten Runde erteile ich für die CDU-Fraktion das Wort dem Kollegen Dr. Matthias Miller. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Großen Anfragen, die unsere Arbeit in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ begleitet haben. Es geht vor allem um das Themenfeld Gesundheitskrise. Als wir die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ im März 2022 eingesetzt haben, hatten wir seitens der Regierungsfraktionen ein großes Ziel: Wir hatten viele Krisenherde gesehen, die Coronapandemie, die Ahrtal-Flutkatastrophe, iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 und dann mussten wir am 24. Februar den Ukrainekrieg – und in der Folge die Energiekrise – sehen: All diese Themen wollten und wollen wir in der Enquetekommission bearbeiten. Das ist ein sehr breit gefächertes und sehr ambitioniertes Ziel, aber ich glaube, wir haben es ganz gut hinbekommen. Die Opposition hingegen – man sieht es auch, wenn man ihre Große Anfrage durchliest – hatte eigentlich von vornherein nur das Ziel, einen Untersuchungsausschuss zu Corona zu machen, sich im Klein-Klein zu verlieren, zu fragen: „Was ist am Gründonnerstag 2021 passiert, was ist im Frühjahr 2021 passiert?“ usw. – viel Vergangenheitsbewältigung ohne konkrete Zukunftsvisionen. (Unruhe) Da waren wir, muss ich sagen, in den Regierungsfraktionen etwas ambitionierter. Denn wir wollten durchaus, dass sich Baden-Württemberg krisenfest aufstellt, wollten dafür konkrete Handlungsempfehlungen abgeben. Und ich glaube, das ist uns dann auch ganz gut gelungen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir haben insgesamt vier Themenfelder in der Breite diskutiert: das Themenfeld Gesundheit – dazu wird nachher mein Kollege Dr. Preusch noch etwas sagen –, das Thema Katastrophenschutz, das Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und das Thema Wirtschaft. Wir haben nicht nur einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie machen wollen, sondern wir wollten ganz bewusst auf die vielen multiplen Krisen, die wir in der Welt vorfinden, Antworten finden. In allen Themenfeldern hat sich bei uns, bei mir persönlich, eine Erkenntnis ganz zentral durchgesetzt. Das ist die Erkenntnis, dass der Staat nicht in der Lage ist, den einzelnen Menschen zu jeder Zeit und an jedem Ort vor allen nur denkbaren Gefahren zu bewahren. Das ist schlicht nicht möglich. Wir brauchen deshalb eigenverantwortliche Menschen, die sich auch um ihre Mitmenschen kümmern und die sich in Krisensituationen selbst helfen können. (Beifall bei der CDU) – Zur Eigenverantwortung zu finden, das ist für die Fraktion GRÜNE wahrscheinlich nicht so wichtig. Denn keiner klatscht. (Lachen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da schwät- zen wir mal drüber! – Vereinzelt Heiterkeit) Diese Lebenseinstellung ist nicht neu, dies haben auch schon andere geäußert. Ich zitiere: Ich vertraue der privaten Initiative und glaube, dass sie die stärkste Kraft ist, um aus den jeweiligen Gegebenheiten den höchsten Effekt herauszuholen. Dieses Zitat stammt von Ludwig Erhard, (Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) und er hat, meine ich, sehr treffend auf den Punkt gebracht, wie wichtig die private Eigenverantwortung ist und wie viel man in Eigenverantwortung leisten kann. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Dr. Matthias Miller) Wenn man z. B. leicht erhöhte Temperatur hat, muss man nicht sofort einen Rettungswagen holen. Wenn man sich in der Küche in den Finger schneidet, muss man auch nicht sofort den Rettungswagen holen. Vielleicht hilft auch mal ein Pflaster. Ich meine, es ist sehr wichtig, dass wir immer wieder an die Eigenverantwortung appellieren und sie dann auch entsprechend einfordern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) – Ralf Nentwich, vielen Dank. Zum Abschluss möchte ich noch eine Bemerkung anbringen. Wir haben in vielen Handlungsempfehlungen des Berichts detaillierte Vorschläge gemacht, die wir dann auch formulieren und abschließend darstellen werden. Es wird sicherlich auch das eine oder andere mit entsprechenden Finanzmitteln unterlegt werden. Ich bin aber zuversichtlich, optimistisch, dass wir es seitens der Regierungsfraktionen hier im Landtag schaffen und dass wir dann ein insgesamt gutes Ergebnis haben werden für ein krisenfestes Baden-Württemberg und für die Menschen in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Florian Wahl. – Herr Abg. Wahl.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Sinn von Enquetekommissionen ist, dass man es bei grundlegenden Themen schafft, einmal aus der Parteipolitik, aus der Regierung/Opposition-Logik rauszukommen, dass man sachkundige Wissenschaftler von Ruf beteiligt – deswegen ist es vorgesehen – und schaut, wie man als Parlament um die besten Lösungen ringen kann. Dass dies von Anfang an leider nicht gewollt war, haben die letzten zwei Reden gerade gezeigt. Sie reden nur von Opposition und Regierung und nicht darüber, wie wir es gemeinsam hätten hinbekommen können. (Beifall bei der SPD – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das stimmt nicht! Was haben wir zum Schluss ge- sagt? Zuhören! – Gegenruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das stimmt!) – Nein, nein, nein. Das merkt man eigentlich schon bei der Einsetzung der ganzen Geschichte. Es ist ein Instrument des Parlaments, (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ja!) und Sie haben es zu einem Instrument des Koalitionsvertrags gemacht. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Weil Sie nicht mit- machen!) – Nein, wir sind noch beim Koalitionsvertrag, einen Schritt davor. eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Der zweite Punkt: Das Ziel wäre gewesen – so, wie wir es bei der Pflegeenquete hinbekommen haben; da kamen die Probleme nach der Enquetekommission, aber wie wir es hinbekommen haben –, dass man gemeinsam einen Einsetzungsbeschluss formuliert. Das wäre absolut möglich gewesen, weil die Positionen nicht um Welten auseinanderlagen. Das wollten Sie nicht. Sie wollten ein Regierungsprojekt daraus machen, und das zieht sich bis zum heutigen Tag durch, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und das ist eine ganz große verpasste Chance. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Eines muss man dazu sagen: Letztendlich ist Ihr Verhalten deshalb so gewesen, weil es aus Ihrer Sicht dann doch Angst war. Es war Angst, und deswegen verlagern Sie auch alles in die Zukunft. Es war Angst, genau hinzuschauen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Wir schauen halt nicht zurück!) – Ja, man schaut nicht zurück. Aber wenn es eine dramatische Situation gibt, Kollege Dr. Miller, die jeden Menschen in diesem Land betrifft, die Kinder betrifft, die im Pflegeheim zu Todesfällen führt, zum Lockdown eines gesamten Lebens, und Sie sagen, Sie wollen nicht zurückschauen, dann sage ich: Sorry, das kann man nicht machen! Es ist unsere Aufgabe, das parlamentarisch aufzuarbeiten. Es wäre toll gewesen, wenn wir es überparteilich hinbekommen hätten. Es wäre toll gewesen, wenn wir das dafür nutzen könnten (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das haben wir doch alles!) – jetzt schreien Sie nicht so –, (Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Sie schreien doch!) wenn Sie gewollt hätten. Also ganz ehrlich: Wenn nicht unser Ansatz so überparteilich gewesen wäre – – Wir hatten übrigens die Enquete schon in der letzten Legislaturperiode gefordert. Sie haben entgegnet: „Machen Sie doch einen Untersuchungsausschuss.“ Ja, das hätten wir machen können. Aber darum ging es doch nicht. Es ging darum, dass man das gemeinsam parlamentarisch auf den Weg bringt. Ganz ehrlich: Sie hatten einfach die Hosen voll und haben sich letztendlich nicht getraut, das zu tun. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Sie haben nur versucht, es wegzudrücken. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist peinlich, Kollege! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist echt peinlich!) Nächstes Beispiel: Wir hatten uns am Anfang darauf geeinigt, dass wir die Helden der Pandemie, die Verbände, die vor Ort (Florian Wahl) aktiv gewesen sind, die Menschen in der Pflege, die Menschen in der Jugendhilfe, zu Verbändeanhörungen einladen und ihnen zuhören, ihnen Raum geben. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das haben wir doch alles gemacht! Bürgerforum und alles!) – Nein, wir haben es ein einziges Mal gemacht. Dann haben Sie mit Mehrheit beschlossen, dass sie ausgeschlossen werden, dass sie nicht mehr Teil dieser Enquete sein können. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: So ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Sorry, so geht es nicht. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Von was redet er? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie waren doch dabei! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ich glaube nicht, dass er dabei war!) All das ist abgelehnt worden. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Wahl spricht. – Fahren Sie fort. Ich wollte nur um Ruhe bitten.

Wenn wir es uns jetzt anschauen, stellen wir fest: Es war ein ganz breiter, langer Prozess. Man hat den Scheinwerfer so weit gestellt, dass es nicht konkret wird, sondern man immer im Vagen bleibt, man es immer in die Zukunft legen kann. Ja, die Atmosphäre war angenehm. Aber es war, ehrlich gesagt, nicht die Aufarbeitung, die die Menschen draußen sich erhoffen, sondern es war mehr ein Studium Generale für die Abgeordneten; die können sich darüber freuen. Aber die Aufarbeitung von Corona hat an dieser Stelle leider nicht stattgefunden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wir wollen keine Auf- arbeitung, wir wollen Krisenfestigkeit! – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) An dieser Stelle merkt man auch – das ist übrigens auch total bedauerlich –: Eine solche Enquetekommission hätte auch ein Ort der Reflexion sein können, ein Anlass, dass man sich auch kritisch hinterfragt, dass sich auch die Handelnden kritisch hinterfragen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Haben wir doch!) Aber stattdessen ist man immer sofort auf Sichern, immer auf Angst gegangen, hat man sofort gemauert, anstatt sich offen zu zeigen. (Zuruf von der CDU: Was?) Ehrlich gesagt: Es ist schade, dass es dieser Enquetekommission nicht gelungen ist, dieses verbindende Element, das wir gesucht haben, das wir auch gelebt haben, aufzunehmen. Obwohl Sie das allein durchgezogen haben, obwohl Sie immer nur auf Regierungslogik gesetzt haben, anstatt das Verbindende zu suchen, haben wir die ganze Zeit konstruktiv mitgearbeitet. iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Wir haben jedes Handlungsfeld aufgegriffen. Als Erstes hat die SPD-Fraktion – die FDP/DVP war auch mit dabei – Trendpapiere vorgelegt. Wir sind momentan mit Hunderten Änderungsanträgen in der Abstimmung der Enquete unterwegs. Diese werden bis auf ein paar kosmetische Sachen alle runtergebügelt. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Stimmt doch über- haupt nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Dorothea Kli- che-Behnke SPD: Natürlich!) – Natürlich stimmt das. – Wenn man sich das anschaut, stellt man fest: Der Sinn einer Enquetekommission ist überhaupt nicht erfüllt worden. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Waren wir in der gleichen Enquete?) Das ist eigentlich eine absolut vertane Chance. Wir vonseiten der SPD-Fraktion bedauern das total. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Na ja!) – Ja. – Grundsätzlich wird es für die Menschen wichtig sein, gerade wenn solche Berichte da sind, dass es konkret wird. Da darf man nicht nur in die Zukunft schauen, sondern muss zurückschauen, was fehlt. Im Gesundheitswesen – wir haben die Debatte schon heute Morgen geführt; wir können sie an anderen Stellen weiterführen – liegt ganz viel im Argen. Wie sieht die Situation der Krankenhäuser aus? Wie sieht es mit der Finanzierung aus? Wo ist denn die verlässliche, transparente Krankenhausplanung? Das ist doch all das, was uns um die Ohren geflogen ist. Wo ist denn das? Jetzt sagen Sie, Frau Krebs, dem müssten wir uns widmen. Ja, das ist schon Ihr Job, das täglich zu tun. Dafür brauchen Sie keine Enquetekommission. Sie müssen Ihre Arbeit machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns die Sachen anschauen. Der Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes – der an vielen Stellen nicht funktioniert hat – ist eine ganz wichtige Aufgabe. Da wird es wieder sehr allgemein sein. Ich kann jetzt schon darauf wetten: Auch in den Haushalt werden Sie nicht die nötigen Mittel einstellen, dass sich an dieser Stelle etwas tut. (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Ein Konzept zur Begegnung des Fachkräftemangels in der Pflege, im Krankenhaus fehlt komplett. Bis jetzt ist man hier nicht vorangekommen. Man könnte an dieser Stelle die ganze Zeit weitermachen. Deswegen ist es wirklich schade – weil wir uns an dieser Stelle ernsthaft bemüht haben, selbst nachdem Sie gesagt hatten, Sie wollten das als Regierungsprojekt durchziehen –, dass Sie letztendlich nicht darauf eingegangen sind, dass wir ein gemeinsames starkes Zeichen des Landtags in die Bevölkerung setzen. Das ist sehr, sehr bedauerlich. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht in der ersten Runde Herr Abg. Nikolai Reith. – Bitte sehr, Herr Abg. Reith.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gar nicht damit gerechnet, dass es heute Mittag solch eine hitzige Debatte wird. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Aber offensichtlich liegt uns das Thema wirklich allen am Herzen. Deswegen ist es auch wert, darüber ein bisschen emotionaler zu sprechen und zu diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur hier in Baden-Württemberg, sondern auch im Bund wird gerade über die Einsetzung einer Enquetekommission diskutiert, und zwar explizit – ja, wir hören richtig – zur Aufarbeitung der Coronakrise. Es geht also nicht nur darum, nach vorn zu schauen. Wir haben in unseren Anhörungen immer wieder gehört: Man muss natürlich auch in die Krise hineinschauen. (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Dass eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen in der Coronazeit nicht zuletzt wegen der sozialen und der wirtschaftlichen Schäden, die durch die zum Teil unverhältnismäßigen Eingriffe in die Freiheitsrechte entstanden sind, (Unruhe – Zuruf: Pst!) nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist, haben unsere Anhörungen, meine ich, mehr als bewiesen – Stichwort Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren oder Zugangsverbote. Grundsätzlich scheint man sich auch im Bund fraktionsübergreifend einig zu sein. Lediglich über die Zusammensetzung der Enquetekommission gibt es noch unterschiedliche Auffassungen. Ich glaube, wir haben hier in Baden-Württemberg gute Erfahrungen mit der Zusammensetzung – sowohl externe Experten als auch Parlamentarier – gemacht. Minister Lauterbach will im Bund die Parlamentarier, die Abgeordneten außen vor lassen. Das halte ich für ein schlechtes Vorgehen. Ich glaube, unsere Erfahrungen haben bewiesen und gezeigt, dass Wissenschaft und Politik an dieser Stelle unbedingt zusammengehören. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, ich entnehme Ihrem Beifall und Ihrem Zuspruch, dass Sie das auch so sehen. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam durchdringen und dass wir das im Bund entsprechend hinbekommen. Aber zurück nach Baden-Württemberg. Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden? Das war in der Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ stets unsere Devise, während die Regierungsparteien den Blick auf die Vergangenheit lieber vermieden haben. Lieber Kollege Miller, wir haben in der Enquetekommission nebeneinander gesessen. Ich habe Sie gar nicht so kennengelernt, dass Sie so auf Radau gehen eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Bin ich jetzt auch nicht! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er hat vie- le Gesichter!) und nicht nur – das war die erste Wortmeldung heute – uns, also der Opposition, vorwerfen, dass wir hier Oppositionsarbeit betrieben haben, sondern auch den eigenen Regierungskoalitionären vorwerfen, dass hier Eigenverantwortung eher zweitrangig ist. Das hat mich jetzt doch etwas verwundert. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Aber sie haben ja noch danach applaudiert!) – Ja. So ganz krumm haben sie es Ihnen wohl nicht genommen, oder sie haben Sie nicht ernst genommen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Bestimmt Letzte- res!) Beides würde mir zu denken geben. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ja, ja, genau!) Im Handlungsfeld Gesundheit, über das wir hier und heute sprechen, ist klar geworden, weshalb. Denn eine Vielzahl der Experten, die wir in diesem Handlungsfeld angehört haben, haben dem Gesundheitssystem in unserem Land kein gutes Zeugnis ausgestellt. Gerade das Management in Zeiten der Pandemie, also einer Krise par excellence, wird als chaotisch und unstrukturiert beschrieben. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen – leider war dies in der Anhörung des zuständigen Ministers Manfred Lucha nicht zu spüren. Ich zitiere Minister Lucha aus der Anhörung im Rückblick auf die Coronakrise. Aber der Teil der Gesundheitskrise, der Rechtsetzungskrise ist in unserem Haus gut bewältigt worden. ... Wir haben die Aufgaben ja auch alle bewältigt. ... wir hatten zu keinem Zeitpunkt ein Chaos. Nun, meine Damen und Herren, nach selbstkritischer Reflexion – Herr Kollege Wahl hat es schon anklingen lassen – klingt das auch für mich nicht. Ganz ehrlich, kaum einer der Akteure und Betroffenen hat das so empfunden. Grundsätzlich ist das in einer Krise ja auch nicht schlimm, aber zu sagen, es habe kein Chaos und keine Probleme gegeben, ist, denke ich, fahrlässig, und es kommt der Realität nicht nahe. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Umso wichtiger und bedeutender wird das Ergebnis dieser Enquetekommission sein. Ich fordere deshalb auch heute noch einmal alle Fraktionen zu einer weiterhin sachorientierten Arbeit auf, um zu einem pointierten, ehrlichen und aussagekräftigen Abschlussbericht zu kommen, der Maßnahmen enthält, die unser Gesundheitswesen in Zukunft wirklich resilienter machen werden. An dieser Stelle: Nach meinem Empfinden haben wir im Großen und Ganzen sehr konstruktiv und sachlich zusammengearbeitet. (Nikolai Reith) (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Mat- thias Miller CDU: Das müssen Sie mal Herrn Wahl sagen!) Es kam jetzt heute so rüber, als hätten wir die ganze Zeit gestritten. Natürlich haben wir uns über einzelne Themen tatsächlich ernsthaft auseinandergesetzt und manchmal auch gefetzt. Aber am Ende wollen wir doch alle das Gleiche. Und ich meine, das sollte auch unser Signal nach außen sein. Wir sollten die Kommission nun nicht missbrauchen, sondern sollten zeigen, dass wir tatsächlich etwas nach vorn bringen wollen. Dort, wo wir uns nicht einig sind, haben wir, die Opposition, ja immerhin die Möglichkeit, im Wege von Minderheitenvoten unsere Meinung sichtbar zu machen. Diese Möglichkeit gibt es, und so sollten wir das auch künftig handhaben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Mat- thias Miller CDU: Jawohl! – Zuruf: Sehr gut!) Dennoch: Wenn wir heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, davon sprechen, das Gesundheitswesen resilient gegen Krisen zu machen, dann erscheint das so, als würde man einem Komapatienten die Gabe von Vitamin C zur Steigerung seiner Abwehrkräfte empfehlen. Bei solchen Schritten darf es also nicht bleiben, und deswegen müssen wir hier klare Aussagen treffen und wirksame Maßnahmen empfehlen. Lassen Sie mich ein paar Themen herausgreifen, die für uns in diesem Handlungsfeld wichtig, ja zentral sind. Wir müssen im öffentlichen Gesundheitsdienst und in unseren Verwaltungen dringend digitalisieren und entbürokratisieren. Die Coronapandemie hat im Krisenmodus gezeigt, dass Entscheidungswege unbürokratischer und schneller ausgestaltet werden können. Es wurde aber auch deutlich, dass unsere Gesundheitsämter noch weit von einer digitalen Vernetzung entfernt sind. Wir brauchen hier dringend eine funktionierende, vernetzte Telematikstruktur, um einen datenschutzkonformen und schnellen Datenaustausch innerhalb des Gesundheitswesens zu ermöglichen. Wir brauchen darüber hinaus aber auch funktionierende Schnittstellen der unterschiedlichen in Krisenfällen betroffenen Behörden. Das Stichwort Personalversorgung ist schon gefallen; das ist für uns ein weiterer, ganz zentraler Aspekt in diesem Handlungsfeld. Das beginnt damit, dass wir dringend eine Kampagne zur Steigerung der Attraktivität der Berufe im Gesundheitswesen brauchen. Dabei rede ich nicht von einem reinen Marketing; es müssen für uns konkrete Maßnahmen dahinterstehen. Einige davon haben die Experten, die wir angehört haben, genannt: Assistenzausbildung, Lernortkooperationen, Verbesserung der Bezahlung und der Karrierechancen im öffentlichen Gesundheitsdienst – um nur ein paar Beispiele herauszupicken. Einen dritten Punkt möchte ich Ihnen noch nennen, den wir für essenziell halten. Rücken wir die Branchen ins Zentrum unserer Bemühungen, die viele Bereiche der medizinischen Versorgung erst möglich machen! Die mittelständische Medizintechnikindustrie hier im Land ist einer der Technologieiode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 und Innovationstreiber – das haben sowohl Professor Dr. Knaebel als auch Julia Steckeler als Experten in diesem Gremium sehr eindrucksvoll dargestellt –, nicht zuletzt deshalb, weil sie uns hier in Baden-Württemberg unabhängig von ausländischen Lieferketten macht – Stichwort Maskenchaos zu Beginn der Coronapandemie, Stichwort Medikamentenversorgung. Deshalb ist es für uns ein entscheidender Resilienzfaktor, dass wir diese Branche in Zeiten einer EU-MDR vor Ort unterstützen. Lernen wir die Branche zu verstehen; Experten, die dies können, gibt es im Land genug. Einige von ihnen haben wir hier gehört. Holen wir als Politik dieses Know-how aber auch ab, und nutzen wir es – beispielsweise für die Schaffung von Sonderzulassungen, die Digitalisierung von Meldeketten und den Abbau von bürokratischen Hürden in diesem Bereich. Nur so wird es uns gelingen, dass Instrumente made in Baden-Württemberg auch noch in einigen Jahren in unseren OP-Sälen zur Verfügung stehen. Gerade in Nischen wie der Kinderchirurgie sind diese Instrumente überlebenswichtig. Apropos bürokratische Hürden, meine Damen und Herren von der Landesregierung – gestatten Sie mir noch einen kurzen Exkurs in das Handlungsfeld 4, Wirtschaft –: Sogar bei dem zunächst wirklich unbürokratisch umgesetzten Programm der Coronasoforthilfen ist es Ihnen gelungen, das ursprüngliche Versprechen schnell und unbürokratisch zu konterkarieren, indem Sie ein denkbar kleinkariertes und überbordendes Rückforderungsverfahren aufbauen – ganz nach dem Motto: Gut gemeint, schlecht gemacht. Sie hinterlassen hier nur Frust und Enttäuschung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Aber das nur am Rande. Für die wirtschaftlichen Auswirkungen werden wir uns an anderer Stelle noch ausreichend Zeit und Raum nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ziehen wir also die richtigen Schlüsse, und schreiben wir der Regierung die Maßnahmen ins Hausaufgabenheft, die es braucht, um unser Gesundheitswesen erst einmal zurück auf Kurs und dann nachhaltig zu mehr Resilienz zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

In der ersten Runde erteile ich jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Emil Sänze das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Jahre Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ – was ist die Bilanz? Zum einen könnte man sagen: Das wissen wir noch nicht; der Abschlussbericht liegt ja noch nicht vor. Zum anderen könnte man aber auch sagen: Das wissen wir schon ganz gut; denn wir haben ja gesehen, was und wie hier gearbeitet wurde. Nun waren die Erwartungen freilich nicht besonders hoch. Immerhin handelt es sich ja um eine der üblichen Politikinszenierungen und Beschäftigungsprojekte unserer Regierungs- (Emil Sänze) fraktionen. Gleichwohl, die Erwartungen wurden noch unterboten. Was war die Aufgabenstellung? Ich zitiere aus dem Einsetzungsbeschluss: Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Nun ist die Frage: Was wurde denn thematisch bearbeitet und mit welchem Ernst? Lassen wir einmal beiseite, dass Kollegin Wolle oft genug betont hat, dass Sie das Thema „Coronakrise und die fatalen Fehler Ihrer Maßnahmen“ weitgehend vermieden haben. Aber wer hätte auch etwas anderes erwartet? Es waren ja Ihre Taten, und wer ist heutzutage schon bereit, sich freiwillig seiner Verantwortung zu stellen? Ebenso wenig war ja damit zu rechnen, dass gerade Sie diese einfache Weisheit begreifen würden, dass man aus Fehlern lernt. Aber das sei erst einmal geschenkt – jedenfalls vorläufig; denn spätestens nach den nächsten Landtagswahlen werden wir ohnehin einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung Ihrer Coronamaßnahmen einsetzen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Und wenn Sie da gar nicht mehr im Landtag sind?) Der Bürger hat nicht vergessen, und er wird uns den Auftrag geben; das werden Sie schon sehen. Worum also ging es in dieser Enquetekommission? Vier sogenannte Handlungsfelder wurden definiert: Gesundheit, Krisenvorsorge, Gesellschaft und Wirtschaft. „Nicht kleckern, sondern klotzen“, war hier die Devise – vollmundig. Das ist der Bürger von der herrschenden Politik ja gewöhnt. Nun würde der eher unbedarfte Bürger wohl erwartet haben, dass eine solche Enquetekommission sich mit analytischem Blick zunächst einer Bestandsaufnahme widmet, das heißt, sich die Fragen stellt: Wo stehen wir eigentlich in Baden-Württemberg? Wie sind wir aufgestellt? Was ist der Istzustand? Wo haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten Strukturen und Ressourcen nicht gestärkt, nicht einmal erhalten, sondern verfallen lassen? Wo haben wir von der Substanz gelebt, statt zu pflegen und zu erneuern? Wo sind neue Anfälligkeiten entstanden, Fragilitäten? Wo sind die Achillessehnen? Solche Fragen zu stellen war und ist dringend geboten. Sie wollen Beispiele? Ich brauche Ihnen wohl nicht zu sagen, was Sie mit unserem Bildungswesen angerichtet haben – das ist regelmäßig den Medien zu entnehmen –; zu nennen ist ebenso der bevorstehende Zusammenbruch unseres Sozialsystems, den Sie durch Ihre Einwanderungspolitik mehr oder weniger befördern. Die völlige Inkompetenz in der Bewältigung der Coronakrise hatte ich bereits angesprochen. Die gemachten Fehler werden jedem vor Augen geführt, der einen Vergleich mit anderen Ländern anstellt, so mit Schweden oder der Schweiz, wie wir das erst vor wenigen Wochen in unserem „Corona-Symposium“ hier im Landtag unternommen haben. Die Coronaeriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 krise: so schlecht gemanagt, dass man es dem Bürger nicht einmal verdenken kann, wenn er Absicht dahinter vermutet. Er sieht diese Absicht ja unmittelbar wirken in Ihrer sogenannten Energiewende. Energiewende ist bekanntlich nur noch ein schlechter Euphemismus für das suizidale grüne Deindustrialisierungsprojekt, an dem Sie die übrigen Einheitsparteien ja als äußerst willige Helfer beteiligen. (Beifall bei der AfD) All das ist nicht nur die größte Resilienzschwächung der Nachkriegsgeschichte, sondern es ist die willentlich herbeigeführte Krise, die alle anderen Krisen der Bundesrepublik schon jetzt in den Schatten stellt. Diese herbeigeführte Krise im Verbund mit Ihrer ebenfalls selbstzerstörerischen Sanktionspolitik und mit Kriegstreiberei hat sich in den vergangenen beiden Jahren entfaltet; sie fällt also genau in die Laufzeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Aber davon war nichts zu hören, kein Wort, außer – freilich – Ihren üblichen und längst schal gewordenen Gesinnungsbekenntnissen. (Minister Manfred Lucha: Hallo, Herr Präsident!) Man wird der Enquetekommission also vorwerfen müssen, dass sie sich um die sich vor ihren Augen abspielenden Krisen gedrückt hat: nicht zur Kenntnis genommen, nicht analysiert, keine Ursachenforschung, kein Erkenntnisgewinn, also auch keine zielführenden Handlungsvorschläge. Ebenso wenig zur Sprache kamen die weiteren Krisenpotenziale, die sich als Ergebnis linker, pseudokonservativer und liberaler Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten angehäuft haben. Zu verlangen gewesen wäre eine Analyse unserer Infrastruktur, unserer Institutionen sowie der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land. Hidden Champions und Global Player waren hier einst die Schlagworte. Das sind sie zum Teil noch immer – nur eben jetzt im Ausland. Zu verlangen gewesen wäre, dass Sie einmal Bilanz ziehen nach Jahren der links-grünen Umstülpung unserer Bildungsinstitutionen und dass Sie fragen, welche Folgen der Umbau für die Indoktrinationsanstalten hat, wie bitter sich das noch rächen wird, und vor allem auch, wie sich jetzt noch umsteuern ließe. Stattdessen links-grüne Wohlfühlthemen: (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wie kann man so viel Blödsinn auf einmal erzählen?) WLAN im Flüchtlingsheim, LGBT, höhere Löhne für alle, „Health in All Policies“, Klimaschutz, (Abg. Florian Wahl SPD: Sie waren doch gar nicht dabei!) Bürgerrat, Bekämpfung von Fake News und zig andere Phrasen des technokratischen Politsprechs. (Beifall bei der AfD) Natürlich werden auch immer wieder Digitalisierung und Entbürokratisierung thematisiert – als ob gerade Sie auch nur ei- (Emil Sänze) nes der beiden Themen hinbekommen würden –, und zwar in völliger Verkennung der Tatsache, dass gerade die vermeintliche Wollmilchsau Digitalisierung auch völlig neue Anfälligkeiten mit sich bringt. Kaum ein Wort, schon gar kein ernstes, haben wir zu Cybergefahren, Ausfallsicherheit, Robustheit und redundanten Strukturen gehört. Jahre und Jahrzehnte links-grüner, liberaler und pseudokonservativer Politik haben unser Land geschwächt und anfällig gemacht. (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Resilienz bleibt daher das Gebot der Stunde. Zu diesem Begriff kann die Enquetekommission freilich so wenig Erkenntnisfortschritt vorweisen wie zum Begriff „Krise“. Bei beidem ist man kaum über die Falschheit hinausgekommen. Die Begriffe ließen sich nicht definieren. Ein Blick in die einschlägige Literatur hätte einen eines Besseren oder über seichte Erbaulichkeiten belehrt: Krise bedeutet zugleich Gefahr und Chance. Das mag ja sein, entbindet Sie aber nicht von der Pflicht der Fürsorge und der Gefahrenvorsorge für unser Gemeinwesen. Davor haben Sie sich hier auch wieder gedrückt. Es ist längst klar, dass die Enquetekommission nichts wird vorweisen können, was unser Gemeinwesen tatsächlich stärkt. Stattdessen werden wir Handlungsempfehlungen bekommen, und es werden noch mehr Steuermittel in links-grüne Projekte fließen, die unser Land weiter seiner Resilienz berauben und noch tiefer in die Krise reiten. Es bleibt nur, final zu sagen: Man könnte schon froh sein, dass die Mittel weniger werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten)

Wir sind am Ende der ersten Runde. Herr Abg. Sänze, ich will auch Ihnen sagen, dass eine dem Parlament würdige Sprache und Wortwahl zu wählen ist. Gerade bei diesem Thema ist Sensibilität angebracht. Deshalb sage ich Ihnen: Begriffe wie „Kriegstreiberei“ passen nicht in diesen Kontext. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Emil Sänze AfD: Dann machen Sie es nicht!) Ich bitte Sie einfach, das zu beachten. Ich darf jetzt nach der ersten Runde für die Landesregierung Herrn Sozialminister Lucha das Wort erteilen. Danach folgt die zweite Runde. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Erlauben Sie mir festzuhalten – das steht mir protokollarisch nicht zu –: Auf Ihren Hinweis, das Wort „Kriegstreiberei“ nicht zu benutzen, hat Herr Sänze gesagt: „Dann machen Sie es nicht.“ Meine Damen und Herren, wer hat die Ukraine überfallen? Das war Putin, (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Ihr Freund. Sie sind Sympathisant von einer Kriegspartei. Wir müssen uns das hier von Ihnen nicht sagen lassen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD –

Freund und Finanzier!) Und finanziert sind Sie auch. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlichen Dank an die Enquetekommission. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ein Genosse! – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, Sie haben das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ganz herzlichen Dank für ihre Arbeit. Liebe Opposition, ich habe das tatsächlich nicht so empfunden, dass das in Ihrer Arbeit, in der Analyse dessen, was wir mitnehmen können, was wir auch für uns exzerpieren, einschränkend gewesen wäre. Selbstverständlich, auch wenn Herr Reith hier aus meinem Beitrag etwas herausgerissen zitiert hat – – Ich möchte aber nur sagen: Ursache und Wirkung. Ich möchte aber schon noch einmal zu der ganzen Debatte Folgendes vorwegstellen – nicht viel –: Ich habe die Bilder von Bergamo, die überfüllten Intensivstationen in Italien, die Frage um Triagierung, die Frage, wer ein Beatmungsgerät bekommt, noch vor Augen. (Zuruf: Ja, genau!) Ich habe vor Augen, dass in der Region Varese – das wussten viele vorher nicht – das ganze Propofol der Welt für Narkose produziert wird. Kollege Preusch, das gab es nicht mehr, weil die Italiener einen viel knallhärteren Lockdown gemacht hatten in ihrer staatlichen Unfähigkeit oder Hilflosigkeit oder Sorge – „Unfähigkeit“ zu sagen, steht mir nicht zu. Aus diesen Bildern des Chaos heraus, der Auslösung durch die Pandemie – weil es dafür keine Blaupause gab –, galt es, nach dem, was wir wissen und wussten, auch mit Ihnen gemeinsam zu arbeiten. Im Bund an der Regierung war ja die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Bundesgesundheitsminister Spahn. Im Bund waren wir Grünen damals Opposition, die FDP war Opposition. Wir waren grundsolidarisch in der Auseinandersetzung, in den Krisenstäben, in der Arbeit. Das war sehr gut so. Da haben wir Gutes gemacht. Meine Damen und Herren, Sie haben uns schon sehr viele kluge Hinweise gegeben, gerade im Gesundheitswesen. Wir haben den ÖGD dort hingebracht, wohin er gehört. Wir haben 670 Stellen aufgebaut. (Abg. Florian Wahl SPD: Wie viele haben Sie be- setzt?) – 600 davon haben wir besetzt. (Minister Manfred Lucha) Wir haben die Digitalisierung vorangebracht. Wir haben mit MEDI:CUS – jetzt ist der Herr Innenminister nicht hier –, unserem Projekt aus Mitteln des Sozialministeriums, tatsächlich eine Möglichkeit, Versorgung zu digitalisieren. Natürlich, wenn Sie die Telematikinfrastruktur ansprechen: Ich denke, Baden-Württemberg ist der Prototyp. Wir haben dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz im Bund Wege in der europäischen Diskussion gegeben. Im Übrigen auch bei den Medizinprodukten: Es sind unsere Initiativen gemeinsam auch mit der Wirtschaftsministerin gewesen, unsere Prozessionen nach Berlin und Brüssel, dass wir hier unkomplizierter werden. (Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Kollege Wahl, Sie haben ja dankenswerterweise die Apotheken-Anhörung gemacht. Wer nicht da war, war das BMG. Wir waren da. Wir haben unsere Beiträge zur Arzneimittelversorgung geleistet, resiliente Strukturen. Wir haben diesen Winter als Infektionswinter besser überstanden als die Jahre zuvor, weil wir mit Ihnen Lehren aus der Debatte aufgearbeitet haben. Da gibt es nichts zu verstecken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und ja, resiliente Strukturen: Wir haben auch resiliente Beschaffung gemacht. Wir haben eigene Maskenproduktionen gemacht. Ich gebe zu – ich war dann auch erstaunt –, dass Masken, die wir hier im Inland haben produzieren lassen, schadhaft waren, dass die auch nicht Qualitätsstandards erfüllt haben. Ja, wir müssen dort Lieferketten anders organisieren. Wir brauchen resiliente Produktion vor Ort. Aber ja, meine Damen und Herren – Sie haben uns doch unterstützt –, Baden-Württemberg war das Bundesland, das vor allem in der Deltakrise – daran erinnert sich wohl niemand mehr – die meisten Normalstationen umrüsten konnte, um Intensivbehandlung zu machen – mit unserer Krankenhausstruktur, die wir schon über die Jahre gestärkt hatten. Bayern musste Patienten verlegen. Wir haben Patienten aus Frankreich aufgenommen. Wir haben ein Kleeblattsystem. Der leider zu früh verstorbene Herr Professor Geldner aus Ludwigsburg, der uns das als Leitender Notarzt gemanagt hat, wusste das. Wir haben ein Resource-Board organisiert. Wir haben jeden Morgen um sechs Uhr gewusst: Wohin können wir Intensivpatienten verlegen? Und wir haben es hinbekommen, meine Damen und Herren. Sie alle haben, wie ich auch, viele Intensivstationen besucht, und das war à la bonne heure. Im Übrigen will ich Ihnen sagen – weil auch heute Morgen das Thema Krankenhausplanung gekommen ist –: Wenn jetzt die 65 Leistungsgruppen nach der NRW-Systematik, auf die wir uns verständigt haben, eingeführt werden, wird es sechs Planungsregionen geben. Ich sage Ihnen: Wir sind der Fähigkeit, dies umzusetzen, so nah wie kaum ein anderes Bundesland, weil wir schon Leistungsstrukturen haben. Im Übrigen – das wissen Sie –, im Hinblick auf unsere Schlaganfallkonzeption, unsere onkologische Konzeption: 97 % uneriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 serer Patienten sind in der dreistufigen Schlaganfallkonzeption des Landes versorgt. Diese Dichte ist heute für uns ein gutes Pfund. Darum sage ich noch mal Danke an die Enquete. Sie haben uns hier wirklich auch richtigerweise Hinweise gegeben. Erlauben Sie mir noch einen Satz. Von den vielen Hundert Verordnungen – – Wer von Ihnen auch ein bisschen nachgelesen hat, weiß: In der letzten Woche sind wieder vier VGH-Klagen ohne Zulassung einer Revision zurückgewiesen worden. Wir haben nur 3 % der Verfahren nicht gewonnen, und das waren keine entscheidenden Verfahren. Wir müssen doch noch mal überlegen. Das ist wirklich Ihr Erfolg in der Enquete. Da bin ich auch ganz selbstkritisch. Und dann wird mir gesagt: Ja, bei Kindern und Jugendlichen, da hätten wir nichts gelernt. – Ganz im Gegenteil: Wenn wir in Zukunft wieder Kontaktbeschränkungen machen müssen, um die Ausbreitung z. B. eines Virus bei vulnerablen Gruppen zu verhindern, müssen wir darauf achten, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Besonderen berücksichtigt werden. Wir waren damals alle der Meinung: Wo die Mobilität am höchsten ist, schreiten wir ein. Da haben wir gelernt. Über manche dieser Verordnungen machen wir in fünf Jahren Kabarett, wer neben wem auf dem Bänkle sitzen darf. Aber Sie müssen immer davon ausgehen: Es ist jetzt ex post, und wir hatten vorher in der Tat keine Blaupause. Darum: Danke an die Enquete. Und ja, Frau Krebs, der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Gesundheitsschutz durch Klimaschutz. Jawohl, da müssen wir jetzt Instrumente der Digitalisierung intensiv nutzen. Da hat sich jemand über „Health in All Policies“ lustig gemacht. Lieber Herr Dr. Miller, ich bin Ihnen sehr dankbar. Die Eigenverantwortung ist ein ganz wichtiger Aspekt, aber nicht eine Eigenverantwortung wie quasi „Mach du selbst“, sondern im Beitrag einer kollektiven Verantwortung: „Worauf stelle ich mich ein?“ Das meint auch „Health in All Policies“ – es sagt vielleicht noch jemand etwas zur Ottawa-Konvention, einer der wichtigen UN-Konventionen –, dass der Zugang zu Gesundheitsversorgung für uns auch ein wichtiger Beitrag ist, dass nicht nur die Leute, die gut gebildet sind, die sich um sich selbst kümmern, sondern dass alle Zugang und Aufklärung und Gesundheitsleistungen erhalten. Wenn ich allein denke, in wie viele Sprachen wir die Verordnungen übersetzt haben, wie unsere Bürgerinnen- und Bürgertelefone rund um die Uhr besetzt waren: Da haben wir echt was geleistet. Da sind wir übrigens nach und nach besser geworden. Wir haben auch wirklich kommunizieren können. Auch das ist etwas, was Sie in der Enquete deutlich herausgestellt haben: Kommunikation, Transparenz, das Verständlichmachen von Maßnahmen. Natürlich haben wir oft – das gebe ich zu – Sonntagnacht um vier Uhr eine Verordnung fertiggestellt, weil sie am nächsten Tag in Kraft treten musste, immer auch vor dem Hintergrund, ob sie gerichtsfest ist. Auch hier, denke ich, müssen wir zukünftig, wenn sich so etwas am Horizont abzeichnet, miteinander überlegen, wie wir manche Punkte im Vorhinein kommunikativ anders aufstellen. (Minister Manfred Lucha) Alles in allem ist der ÖGD signifikant gestärkt. Die Digitalisierung wird besser. In der Pflege – seien wir ganz ehrlich – gibt es Impulse, Community Health Nursing. Das alles sind Punkte, die wir transportieren. (Abg. Florian Wahl SPD: Rheinland-Pfalz macht das ja schon!) – Ja, Rheinland-Pfalz. (Abg. Florian Wahl SPD: Wir reden seit zehn Jahren!) Ja, Rheinland-Pfalz macht Community Health Nursing. Wir machen es im Modell. (Abg. Florian Wahl SPD: Alles im Modell! Es gibt keine Strukturen!) – Wir haben Strukturen. Wenn Sie unsere Quartiersstrukturen anschauen, sehen Sie, dass das zivilgesellschaftlich getragene Strukturen der Sorge sind. Ich freue mich, wenn ein anderes Bundesland etwas gut macht. Ich habe da dann gar kein Konkurrenzgefühl, sondern schaue: Was passt bei uns? Wir haben eine Post-Covid-Versorgung. Wir haben die sektorenübergreifende Versorgung sowohl der Universitätsmedizin, der Unileute, als auch der Ludwigsburger. Wie können wir da besser werden? Wir haben Ambulanzen aufgebaut. Wir haben Post-Covid-Netzwerke aufgebaut. Ich glaube, da sind wir vorbildlich, auch was die ganze Debatte um ME/CFS betrifft. Wir, Baden-Württemberg, haben das über unsere Vorsitzfunktion in die Bundesrepublik getragen. Also, ich fasse zusammen: Wir müssen die Gesundheitskompetenz der Bürgerinnen und Bürger stärken. Wir müssen digital besser werden. Natürlich lautet die Zukunft der Versorgung: digital vor ambulant vor stationär. Diejenigen, die schon ein bisschen länger Gesundheitspolitik machen, wissen: Die Thematik hat lange Schwierigkeiten gehabt. Ich nenne die ePA. Das elektronische Rezept ist wirklich eine gute und richtige Sache. Darauf bauen wir auf, ebenso wie auf die INZ, auf die integrierte Notfallmedizin, um eine Patientensteuerung, eine Zugangssteuerung vorzunehmen. Das alles sind Punkte, bei denen klar sein muss: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern noch viel mehr sagen, wo sie für welches Problem zu welchem Zeitpunkt digital wie telefonisch verbindlich Auskunft erhalten. Ja, die 116 117 war für manche Funktionen nicht geeignet. Auch da haben wir Zusagen, sie breiter, besser und umfassender auszubauen. Ich kann mich bei Ihnen in der Enquetekommission nur herzlich bedanken. Sie geben sehr viele praktische, aber auch, wie ich sagen möchte, nachdenklich stimmende und gesellschaftlich-philosophische Hinweise. Wie blickt man auf Automatismen? Was, denkt man, funktioniert eigentlich alles selbstverständlich? Sind wir überhaupt darauf vorbereitet, dass es einmal nicht geht? Wir sind keine krisenaffine Gesellschaft. Unser German Way of Management ist, alles bis zur 26. Ziffer nach dem Komma akkurat auszulegen, damit ja nichts passiert. Aber diese komiode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 plexer werdende, krisengeschüttelte Welt – von Gesundheitskrisen über kriegerische Herausforderungen, Despoten allüberall auf der Welt, bis hin zur Klimakatastrophe mit ihren Auswirkungen vor allem auf die ärmeren Weltteile – erfordert von uns schnelleres Handeln, methodisches Handeln. Da haben Sie, soweit es mir zugänglich war, auch in Ihren Beratungen sehr viele gute Impulse gegeben. Da kann man Ihnen und allen, die daran beteiligt waren, noch einmal herzlich danken. Wir werden viele Punkte, die wir sowieso bearbeiten, mit diesem Input und dieser Unterstützung weiterhin tatkräftig weiterentwickeln. Herzlichen Dank an Sie. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Wir kommen zur zweiten Runde. Ich habe jetzt von der CDU-Fraktion eine Wortmeldung von Herrn Abg. Dr. Michael Preusch vorliegen. – Er hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erspare mir und Ihnen, nun zu lamentieren, in welcher Art und Weise wir nicht vorbereitet waren, in einigen Teilen sicherlich nicht vorbereitet sind und welche politischen Entscheidungsträger richtig, falsch oder zögerlich gehandelt haben. Lieber Herr Wahl, ich werde jetzt auch nicht auf die Opposition eingehen. Ich frage mich bei Ihrer Darstellung aber schon: Waren wir in derselben Enquetekommission? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ja!) Ich glaube, wir haben wichtige Themen aufgegriffen und diese auch gemeinsam mit Experten bearbeitet. Bei der Aussage von Herrn Sänze – – Er ist nicht da. Das passt dazu; denn die AfD war bei vielen Sitzungen gar nicht anwesend. Ich weiß gar nicht, woher er die Detailinformationen haben will. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Nein, nein, jetzt aber! Sie können hier nicht irgendetwas in den Raum werfen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann man alles nachlesen! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Wenn ich es in Ihrem Protokoll nachlese, steht wahrscheinlich drin, dass er jetzt auch gerade da sitzt. Aber lassen wir das. (Zurufe – Unruhe) Kritik ist aber dann gerechtfertigt, wenn wir nicht bereit sind, unsere Fehler zu erkennen und Erfahrungen differenziert und offen zu diskutieren. Dabei ist für uns, die CDU-Fraktion, das Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ definitiv primär kein philosophisches, sondern Kern einer Struktur, die wir in unterschiedlichen Bereichen entwickeln müssen. Deshalb kann man sich selbstverständlich über „Health in All Policies“ unterhalten. Wenn Sie aber das Thema Versorgung (Dr. Michael Preusch) nicht primär adressieren und Konzepte für eine Sicherung von pflegerischer und medizinischer Versorgung liefern, wird es eben nie mehr als eine Philosophie bleiben, die den Menschen in diesem Land definitiv nicht hilft. Eine ständige Steigerung der Prozessqualität durch ein Einfordern von immer neuen Ausbildungs- und Qualifikationsnachweisen führt zwangsläufig zu einem Verlust von Versorgungskapazitäten und damit auch zu einem Verlust an Ergebnisqualität. Sie haben schlichtweg die Arbeits- und Fachkräfte in der Pflege und im Gesundheitswesen nicht. Jede Vorgabe führt zu einer Verknappung des Personals. Hier trennen sich klar Wunsch und Wirklichkeit. Das Thema Gesundheit wird für uns in aller Regel erst dann wichtig, wenn wir selbst oder Angehörige oder Freunde von Krankheit betroffen sind. Das Thema Prävention muss ebenso wie der Umgang mit Krankheit bereits in der schulischen Ausbildung adressiert werden. Es ist dabei kein eigenständiges Fach, sondern ein Querschnittsthema, welches sich derzeit sicherlich noch zu wenig abbildet. Ich will dies exemplarisch an einem konkreten Beispiel festmachen, welches mir persönlich sehr wichtig ist. Erste Hilfe ist u. a. in den skandinavischen Ländern im Lehrplan verankert. In Dänemark hat sich die Überlebensrate nach Herz-Kreislauf-Stillstand seit der Einführung des Schulprogramms 2005 mehr als verdoppelt. Ich bin froh, dass wir, die CDU-Fraktion, diesen Punkt in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag verankern konnten. Aber er muss natürlich auch mit Leben gefüllt werden. (Beifall bei der CDU) Die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen wird den Anforderungen an eine adäquate Versorgung der Bevölkerung in Zukunft nicht mehr gerecht. Die Forderung nach Teilzeittätigkeit zwingt uns und die privaten Träger im Gesundheitswesen, neue Arbeitszeitmodelle zur Verfügung zu stellen. Dies ist im Übrigen nicht nur Aufgabe der Politik. Das Wenige an Manpower oder Human Ressources wird sich mittelfristig nur durch eine entsprechende Digitalisierung und Nutzung der künstlichen Intelligenz bewältigen lassen. Dass dies im Gesundheitswesen möglich ist, zeigen Projekte, die auch und gerade in Baden-Württemberg entwickelt und angewendet werden. Wer aber über Jahrzehnte die Pharmaindustrie politisch verfolgt, biomedizinische Forschung ideologisch ablehnt und Gentechnik verhindert hat, muss spätestens nach der Pandemie erkennen, dass Zukunft von freier und wenig regulierter Entwicklung lebt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Hier darf es eben nicht beim pressebegleiteten Firmenbesuch bleiben. Es muss ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung u n d ihren Methoden erfolgen, und es bedarf der Möglichkeit, Gesundheitsdaten nutzen zu können. Mit der Roadmap Gesundheitsdatennutzung geht das Land Baden-Württemberg dieses Thema aktiv an, darf aber hier gern etwas an Geschwindigkeit zulegen. Das europäische Ausland hat bereits erkannt, dass ein deutscher Datenschutz primär einmal dem Gesunden und eben eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 nicht dem kritisch Kranken hilft. Gut gemeint ist auch nicht immer gleich gut gemacht. Auf die Medical Device Regulation der Europäischen Union und ihre fatalen Folgen für Versorgung und Wirtschaft in diesem Land möchte ich nicht weiter eingehen – Kollege Reith hatte diesen Punkt bereits aufgegriffen. Verweigern wir uns dieser Zukunft nicht, sondern lassen Sie uns einen weiten Rahmen an Gestaltung vorgeben, in dem sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land bewegen dürfen. Die vielfältigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes waren vielen Menschen vor der Pandemie schlichtweg nicht bekannt. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Einrichtungen nun deutlich mehr Bedeutung beimessen. Wenn es um das Thema Prävention, um das Thema Aufklärung, aber auch das Aufstellen von Hitzealarmplänen geht, muss der ÖGD eine zentrale Schnittstelle werden. (Vereinzelt Beifall) Gemeinsam mit der Landesärztekammer gilt es hier, die Attraktivität für die Tätigkeit im ÖGD zu steigern. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der wichtige Stellenaufwuchs ist ja bereits in der letzten Legislaturperiode erfolgt. Besten Dank auch noch mal an das Ministerium und an Minister Lucha, dass er dieses wichtige Thema angegangen ist. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal allen Fachreferentinnen und Fachreferenten danken, die uns in der Enquetekommission beraten und unterstützt haben. Ich möchte uns alle auffordern, dem Lob für diese Referentinnen und Referenten auch Taten folgen zu lassen. Ideologien werden hierfür weichen müssen und finanzielle Mittel definitiv bereitgestellt werden müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Ich schaue zur SPD-Fraktion. Von ihr möchte niemand in der zweiten Runde sprechen. – Dann schaue ich zur FDP/DVP-Fraktion. In der zweiten Runde spricht Herr Abg. Haußmann. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hatte im Koalitionsvertrag auch definiert, dass das Gesundheits- und Sozialministerium, das für die Bewältigung der Pandemie zuständig war, gestärkt aus dieser Krise hervorgehen soll, damit wir bei zukünftigen Pandemien gut ausgestattet und vorbereitet sind. Das ist auch eine der wichtigen Funktionen der Enquetekommission. Es wurde schon angesprochen: Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, hätten uns gewünscht, dass wir das komplexe Thema Corona isoliert betrachtet hätten. Die anderen Themen – Klimaschutz, Kriege, Hochwasser, Fluten – sind auch alle wichtig, aber wir hätten uns gewünscht, dass wir uns auf Corona konzentrieren, um die Handlungsempfehlungen dann (Jochen Haußmann) auch tatsächlich auf Ähnliches zu fokussieren. Es war jedoch der Wunsch der Regierungskoalition, so weiterzumachen. Andere Länder wie Großbritannien sind da weiter und bereiten sich schon jetzt auf kommende Pandemien vor. Sie schauen genau, Indikatoren zu finden, die dann für künftige Pandemien entsprechend eingesetzt werden können. Es wird bei der Vielfalt der Arbeit der Enquete die Herausforderung sein, die Handlungsempfehlungen tatsächlich auch auf künftige Pandemien zu fokussieren. Wenn das nicht der Fall ist, wird der Effekt der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eben nicht der sein, den wir uns konkret vorgestellt haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Keine Frage: Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben während der Pandemie auch viele Verordnungen kritisiert. Und es ist die Aufgabe der Enquete, Handlungsempfehlungen zu erstellen. Gestern hat Ministerin Schopper an dieser Stelle die Schulschließungen als einen großen Fehler bezeichnet. Wir wissen heute um deren negative Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen in der Pandemie, auf die Gesundheit, auf das Bewegungsverhalten, auf die schulischen Leistungen – bis zu 35 % weniger Lernzuwachs. Es ist wichtig, all dies für künftige Pandemien zu betrachten. Das Thema Impfpflicht hatte ich heute Vormittag angesprochen. Es war ein Fehler, die allgemeine Impfpflicht zu verlangen. Man stelle sich vor, wir hätten noch heute die allgemeine Impfpflicht – unvorstellbar, sie auch entsprechend durchzusetzen. Auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die auf Bundesebene festgelegt wurde, hätten wir uns gewünscht, dass ein einfacher Umgang gewählt worden wäre. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wir kennen die vielen Einschränkungen im Einzelhandel, auch in vielen anderen Bereichen, die ich gar nicht ausführen möchte. Aber Kollege Dr. Miller hat es richtig gesagt: Wir brauchen Regelungen, die eben auch die Eigenverantwortung unserer Bevölkerung wieder mehr in den Fokus rücken. Das ist, denke ich, ganz wichtig. Gut waren die Forschungsprogramme – Herr Minister, Sie haben es ausgeführt – zu dem Thema „Post und Long Covid“, auch zur Myalgischen Enzephalomyelitis – ganz wichtig. Aber da würden wir uns wünschen, dass wir uns in der konkreten Versorgung der Menschen noch mehr engagieren. Thüringen hat beispielsweise ein mobiles Hilfefahrzeug eingesetzt. Ich glaube, da müssen wir konkret werden – genauso in den Bereichen Digitalisierung und Telemedizin. Abschließend greife ich eine ganz interessante Bewertung durch den Rechnungshof auf, der auch das Thema „Kommunikation zwischen Land und Kommunen“ angesprochen hat. 60 % der Kommunen sind unzufrieden und wünschen sich stärkere Beteiligung und insbesondere die Möglichkeit, sich bei den Entscheidungen mit einzubringen. Es ging um Beschaffungsentscheidungen, aber eben auch um das Thema Ressortverteilung. Fast die Hälfte auch der Landesdienststellen haben angegeben, dass sie keine richtigen Ansprechpartner in der Krise hatten. iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Also, es gibt Empfehlungen in dieser Richtung. Wir sollten den Pandemieplan entsprechend aktualisieren. Vor allem bedarf es einer Übung von Krisenszenarien. (Glocke des Präsidenten)

Bitte beachten Sie die Redezeit.

Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir aus der Enquetekommission, aus den Handlungsempfehlungen diese Dinge umsetzen. Da erwarten wir auch vom Gesundheits- und Sozialministerium eine Antwort auf die Vorschläge und Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

In der zweiten Runde erteile ich jetzt noch einmal für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Klos das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, werte Kollegen! Es ist wirklich bedauerlich, was man hier alles richtigstellen muss. Erstens: Bei den öffentlichen Sitzungen der Enquetekommission waren wir selbstverständlich anwesend. Das ist auch im Protokoll nachzulesen. Bei Ihrem Geklüngel hinterher, da kann es sein, dass wir da nicht anwesend waren, aber da waren wir nach Ihrer Meinung auch nicht besonders willkommen. Zweitens: Sie haben hier die Behauptung eingeworfen, durch den Klimawandel gäbe es mehr Tote. Jetzt muss ich sagen: Ob Menschen durch Kälte oder Hitze sterben – ein Toter ist auf jeden Fall ein Toter zu viel. Aber ich habe darauf hingewiesen, dass Sie natürlich die öffentlichen Daten berücksichtigen müssen. Ich sage Ihnen mal eines: „Ecological Economics“, die Fachzeitschrift, 2006: Ja, der Klimawandel wird zu 400 000 Todesfällen mehr führen, die auf Hitze zurückzuführen sind, aber gleichzeitig wird die Zahl der Sterbefälle um 1,8 Millionen zurückgehen. Es gibt nämlich genügend Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die auf Kälte zurückzuführen sind. (Vereinzelt Lachen bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Und bei Corona?) – Ja, so ist es! Informieren Sie sich! (Unruhe) Da sind die Daten und Fakten nachlesbar. Dann: „The Lancet“: Todesfälle: 0,5 % durch Hitze, mehr als 7 % auf Kälte zurückzuführen. (Zuruf von der CDU: Die sterben in Alaska!) In den USA gibt es jährlich 9 000 Tote durch Hitze, aber 144 000 durch Kälte. (Rüdiger Klos) (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Das ist doch geo- grafisch bedingt!) Alle Prognosen sagen: Der Saldo wird positiv sein. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Klos, bitte fahren Sie fort.

Unfassbar! So reagieren Sie, wenn man Ihnen die Wahrheit entgegenhält, (Zurufe – Lebhafte Unruhe) wenn man Zahlen, Daten, Fakten benennt. (Zurufe – Anhaltende lebhafte Unruhe) England und Wales – auch die Studie –: 1 500 Tote auf Hitze zurückzuführen, aber 32 000 auf Kälte. Prognose: Durch den Klimawandel wird sich das bessern. (Lachen – Unruhe bei der CDU) In „Environmental Health Perspectives“: Reduktion der Todesfälle sowohl in Großbritannien als auch in Australien. Alle Studien sagen klipp und klar: Durch den Klimawandel wird sich per Saldo die Anzahl der Todesfälle, die auf Kälte oder Wärme zurückzuführen sind, verringern. Und ich sage Ihnen eines: Das Schäbigste, was man machen kann, das Hinterhältigste ist, den Klimawandel zu nehmen und die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Das ist schäbig, werte Kollegen! Das ist niederträchtig! (Beifall des Abg. Daniel Lindenschmid AfD – Glo- cke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Mir liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind beide Großen Anfragen besprochen. Punkt 6 der Tagesordnung ist hiermit erledigt. Damit kommen wir schon zu den letzten Punkten der Tagesordnung, nämlich den Tagesordnungspunkten 7 bis 26, die ich gemeinsam aufrufe: Punkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Volksantrag und Stellungnahme der Landesregierung – Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen; hier: Zulassung des Volksantrags – Drucksachen 17/6428, 17/6567 Berichterstattung: Abg. Cindy Holmberg Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Recheriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz – Drucksachen 17/6034, 17/6401 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Zuwendungen an Zweckverbände zum Bau von Hochwasserschutzanlagen – Drucksachen 17/5902, 17/6400 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Polizeifuhrpark aktiver managen – Drucksachen 17/6005, 17/6397 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Förderung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg – Drucksachen 17/6188, 17/6398 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Rückforderung von Wohngeld – Drucksachen 17/5933, 17/6396 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. November 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Förderung von Vorhaben des Wasserbaus und der Gewässerökologie – Drucksachen 17/5878, 17/6399 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Februar 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Landes-IT zwischen Cloud und digitaler Souveränität – Drucksachen 17/6260, 17/6403 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg (ASV-BW) – Gutachtliche Äußerung des Rechnungshofs nach § 88 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung – Drucksachen 17/5993, 17/6395 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Januar 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Oktober 2015 „Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben – Planung, Herstellung, Pflege und Unterhalt“ – Drucksachen 17/6085, 17/6402 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Februar 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien – Drucksachen 17/6241, 17/6394 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 5. März 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schutz von Tieren beim Transport COM(2023) 770 final (BR 84/24) – Drucksachen 17/6353, 17/6543 Berichterstattung: Abg. Andrea Bogner-Unden iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 7. März 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: EuroHPC-Initiative für Start-up-Unternehmen zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz COM(2024) 29 final (BR 79/24) – Drucksachen 17/6366, 17/6535 Berichterstattung: Abg. Cornelia von Loga Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. März 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern COM(2023) 637 final (BR 36/24) – Drucksachen 17/6418, 17/6536 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 25. März 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gemeinsame Datenplattform für Chemikalien COM(2023) 779 final (BR 78/24) – Drucksachen 17/6488, 17/6537 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 27. März 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union COM(2024) 23 final (BR 107/24) – Drucksachen 17/6504, 17/6538 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration vom 28. März 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schrittweise Einführung von Eudamed, Informationspflicht im Falle einer Versorgungsunterbrechung und Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika COM(2024) 43 final (BR 85/24) – Drucksachen 17/6521, 17/6539 Berichterstattung: Abg. Felix Herkens (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 4. April 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen COM(2024) 139 final (BR 137/24) – Drucksachen 17/6543, 17/6544 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 25: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/6540, 17/6541, 17/6542 Punkt 26: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/6392 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 27 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts angelangt. Ich darf jetzt noch mal Tagesordnungspunkt 5 aufrufen – denn Ihnen wurde noch nicht das Ergebnis zum Wahlgang der Schluss: eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder des Oberrheinrats bekannt gegeben; dieses liegt mir nun vor –: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Ich beginne mit dem Wahlergebnis des Herrn Abg. Dr. Balzer: Beteiligt haben sich 134 Abgeordnete. Mit Ja haben 20 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 108 Abgeordnete gestimmt; es gab drei Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. Somit hat Herr Abg. Dr. Balzer nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats zu werden. Nun gebe ich das Wahlergebnis des Herrn Abg. Eisenhut bekannt: Beteiligt haben sich 134 Abgeordnete. Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 110 Abgeordnete gestimmt; es gab zwei Enthaltungen. Ungültig waren drei Stimmen. Somit hat Herr Abg. Eisenhut ebenfalls nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats zu werden. Damit ist auch Tagesordnungspunkt 5 für heute erledigt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 8. Mai 2024 um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 16:02 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale f politische Bildung Zur Wahl werden vorgeschlagen: Bamberger Klos 10.4.2024 Anton Baron und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder Ba in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: Dr. Balzer Eisenhut 10.4.2024 Anton Baron und Fraktion iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Anlage 1 für Anlage 2 aden-Württembergs