Bernhard Eisenhut

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema „Fauler Pelz“ beschäftigt den Landtag und vor allem den Sozialausschuss seit mehr als zwei Jahren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seit der Ein- richtung!) Schon die Einrichtung des Gefängnisses als Maßregelvollzug verlief so dilettantisch, dass die Erwartungen von Anfang an recht niedrig waren. (Bernhard Eisenhut) Dass letzten Endes sogar ein junger Mensch sein Leben verlieren musste, hat unseren Blick noch einmal verstärkt auf die Missstände im „Faulen Pelz“ gelenkt. Spätestens nach dem Tod eines jungen Mannes hätte man doch erwarten können, dass politische Beschwichtigungen ein Ende haben und die Landesregierung für Aufklärung sorgt, (Beifall bei der AfD) vor allem in Bezug auf die aufgekommenen Vorwürfe um Drogenkonsum in der Anstalt. In einer Anstalt, in der suchtkranke Straftäter eigentlich Hilfe bekommen sollten und unter der Obhut des Staates stehen, wurde ihnen ermöglicht, sich körperlich und geistig weiter zu schädigen. Drogenkonsum war hier längst kein Einzelfall. Bei Drogenscreenings wurden folgende Substanzen festgestellt: Kokain, Benzodiazepine, THC, Opioide, Amphetamine sowie synthetische Cannabinoide. Eine größere Auswahl finden Sie wahrscheinlich nur am Frankfurter Hauptbahnhof. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir reden nicht von irgendeinem Stadtpark, in dem jeder unkontrolliert ein- und ausgehen kann, sondern von einem Gefängnis mit Zäunen und Mauern. Ich nehme auch an, dass es Überwachungskameras gibt. Trotzdem gibt Herr Minister Lucha an, nicht zu wissen, wie die Drogen in die Anstalt kamen. Bei Corona haben Sie jeden verfolgen lassen, der zu früh sein Haus verlassen hat. (Oh-Rufe von den Grünen) Jetzt wollen Sie es beim Maßregelvollzug nicht hinbekommen, herauszufinden, woher die Drogen kommen. (Beifall bei der AfD) Ja, das hört sich für uns eher nach Arbeitsverweigerung als nach Unfähigkeit an. Man sollte meinen, dass eine Landesregierung auch im Sinne des Ansehens unseres Landes daran interessiert ist, Vorwürfe restlos aufzuklären. Stattdessen fischt man bei Ihnen weiter im Dunkeln. Lediglich das Einbringen von mit Drogen bedampftem Papier über die Post und die Ablösung von Mitarbeitern wegen fehlender Sprach- bzw. Sozialkompetenz oder fehlender persönlicher Eignung haben Sie bisher dargelegt. Worin genau diese Defizite lagen und wie lange diese vor diesem Todesfall ignoriert wurden, ist leider unbekannt. Auch wenn es sich um Straftäter handelt, hat der Staat in solchen Einrichtungen doch eine Fürsorgepflicht. Diese Leute und auch deren Gesundheit sind Ihnen, Herr Lucha, anvertraut. Sie nehmen aber Ihre Verantwortung nicht wahr. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Kommen wir zur Pflege: Auch bei der Situation für die Pflegekräfte erleben wir seit Jahren keine Verbesserung. Ganz im Gegenteil: Wir steuern sehenden Auges auf eine Pflegekatastrophe zu. Am Montagabend mussten Feuerwehr und Polizei in einem Berliner Seniorenheim anrücken, (Zurufe von den Grünen: Berlin! Berlin!) weil nicht genug Pflegepersonal vorhanden war. iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Wenn Sie sich einmal mit Pflegekräften unterhalten, hören Sie, dass wir hier in Baden-Württemberg oft nicht so weit von Berliner Verhältnissen entfernt sind. Sie haben es zu Arbeitsbedingungen kommen lassen, die dafür sorgen, dass immer mehr Pflegekräfte überlegen, den Beruf wieder zu verlassen, oder sich erst gar nicht in diesem Bereich engagieren. Nach den jüngsten Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands könnte in Baden-Württemberg bis 2030 ein Mehrbedarf an Pflegekräften und sonstigem Pflegepersonal von rund 40 000 Menschen entstehen. – Das sind übrigens keine Zahlen, die überraschen. Seit Jahrzehnten ist Ihnen bekannt, wie die Bevölkerungspyramide aussieht und dass man längst in der Sozial-, Familien- und Bevölkerungspolitik hätte umsteuern müssen. Vor zehn Jahren hat der Landtag immerhin die Enquetekommission „Pflege“ beschlossen – ein runder Tisch, der Lösungen für die Probleme in der Pflege vorlegen sollte. Jetzt raten Sie mal, was nach zehn Jahren passiert ist. Richtig: Die Situation ist noch schlimmer geworden. Im Jahr 2017 hatte die ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum noch einmal auf die Dringlichkeit zukunftsfähiger Maßnahmen hingewiesen. Ich zitiere sie: Im Jahr 2031 wird der Babyboom-Jahrgang von 1964 voraussichtlich in Rente gehen. Das ist bereits in 14 Jahren. Natürlich werden nicht alle gleich auf Pflege angewiesen sein, aber in etwa 20 Jahren wird dieser Jahrgang und werden die zahlenmäßig beispiellos hohen Geburtenjahrgänge davor und danach zunehmend auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Von den 14 Jahren sind nur noch sieben geblieben und aus den 20 sind 13 geworden. Sie denken aber gar nicht daran, einzulenken. In einer zivilisierten Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, dass Kranke eine medizinische Versorgung erhalten und Bedürftige Pflege. Diese Selbstverständlichkeiten lösen sich aber zunehmend und vor aller Augen auf. Wir werden es erleben – ja, wir werden es erleben! –, dass Menschen keine Pflegeplätze mehr bekommen und hilflos zurückgelassen werden müssen. Was aber dann? Diese Frage sollten Sie, die Vertreter der Altparteien, die für diese Zustände verantwortlich sind, sich einmal selbst beantworten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie regieren weiter konsequent an den Realitäten vorbei. Einmal platt formuliert: Selbst haben Sie nichts hinbekommen; jetzt soll es eine Pflegekammer richten. Genau deshalb wollen Sie Ihre Verantwortung an eine Pflegekammer abschieben. Aber letztlich ist ja Ihr Versuch einer formal korrekten Gründung einer Pflegekammer gescheitert. Denn egal, wie das Verfahren ausgeht, Sie haben genügend Gründe geliefert, dass sich die jeweils unterlegene Seite hintergangen fühlen kann. Eine breite Akzeptanz ist auf der Basis Ihres Verfahrens absolut undenkbar. Nicht nur wir hatten Ihnen von Anfang an dargelegt, dass es keine Zwangsmitgliedschaft geben darf und dass es ein demokratisches Zustimmungsverfahren geben muss, bei dem alle Betroffenen befragt werden. Ein Widerspruchsverfahren, in dem nicht alle befragt wurden, stattdessen aber Leute, die gar keine Pflegekräfte mehr sind oder noch nie waren: So etwas (Bernhard Eisenhut) kann nur aus dem baden-württembergischen Sozialministerium kommen. Auch hier haben Sie versagt, Herr Lucha. (Beifall bei der AfD) Sie haben Misstrauen und Ablehnung gesät und wiederum ein weiteres Stück Vertrauen in die Politik beim Volk abgebaut. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)