Nicolas Fink

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist durchaus eine besondere Aktuelle Debatte, die wir heute hier gemeinsam führen. Denn zum ersten Mal seit Wochen erleben wir eine Aktuelle Debatte, bei der sich Grüne und CDU wieder einig sind. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP/ DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die SPD ist auch dabei! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Um die Harmonie in noch höhere Höhen zu treiben: Auch die SPD unterstützt inhaltlich voll und ganz, was wir heute gehört haben. Deshalb vorab auch ein sehr ernst gemeintes Dankeschön an die Staatssekretäre Dr. Patrick Rapp und Florian Hassler, die sich im vergangenen Jahr nicht nur bemüht haben, sondern sich wirklich sehr engagiert für die „Vier Motoren“ eingesetzt haben. Dieser Einsatz für die „Vier Motoren“ ist ein Einsatz für Baden-Württemberg, aber es ist vor allem auch ein Einsatz für die Europäische Union. Deshalb an die beiden ein herzliches Dankeschön auch von der SPD. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Weil die europäischen Themen so wichtig sind – darauf komme ich gleich noch mal zu sprechen –, werde ich jetzt auch nicht den klassischen Oppositionsreflex machen und sagen: „Ja, die haben das schon gut gemacht, aber ...“ Das überlasse ich meiner sehr geschätzten Kollegin Alena Fink-Trauschel, die das gleich im Anschluss wahrscheinlich sehr ausführlich darstellen wird. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: „Aber“! – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Eines darf ich bitte feststellen: Dieser ganze Einsatz, der da geleistet wurde, ist ein Teil, um die Europäische Union stärker zu machen. Warum ist das so wichtig? Für uns hier im Parlament ist klar: Die Europäische Union ist der Garant, dass wir hier in Baden-Württemberg in Freiheit und Frieden leben können. Deshalb lohnt sich jeder Einsatz für die Europäische Union, völlig unabhängig von allen anderen Faktoren. Deshalb werden wir weiter mit ganzer Kraft auch für die Europäische Union einstehen, werte Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig ist uns aber auch eines bewusst: Die Europäische Union hat eine Geschichte, die darauf beruht, dass die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl entschieden hat: Wir wollen zusammen auch Handel und Wirtschaft betreiben. Dieser Aspekt der Europäischen Union steht heute manchmal mehr im Mittelpunkt als die Tatsache, dass wir eine solidarische Wertegemeinschaft sind. Für die SPD-Fraktion steht das gleichrangig. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, sie ist ein Projekt, das unsere Wirtschaft stärkt, aber sie ist auch eine Wertegemeinschaft, und dafür stehen wir weiterhin ein, werte Kolleginnen und Kollegen. iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der FDP/DVP) Natürlich müssen wir besser werden. Wir müssen besser werden in der Europäischen Union, und wir müssen auch besser werden bei den „Vier Motoren“. Was muss in der Europäischen Union passieren? Wir müssen in der Europäischen Union natürlich über das Einstimmigkeitsprinzip reden. Wir freuen uns darüber, dass die Europäische Union attraktiv ist, dass andere Länder Teil der Europäischen Union werden wollen. Dann müssen wir aber arbeitsfähig bleiben, damit die Demokratie auf europäischer Ebene auch weiter funktioniert. Gleichzeitig müssen wir uns auch dringend – das ist angesprochen worden – gemeinsam um das Beihilferecht kümmern. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – das haben wir bei unserer Klausur in Brüssel ebenfalls sehr deutlich gemacht – ist es von großer Bedeutung, dass auch strukturstarke Regionen gefördert und unterstützt werden. Es darf nicht sein, dass man erst strukturschwach werden muss und dann gefördert wird. Es muss umgekehrt sein: Auch die Starken müssen unterstützt werden, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Das verbindet uns. Gleichzeitig ist es aber keine Ausrede, hier in Baden-Württemberg einfach nichts zu tun. Es gibt genügend Möglichkeiten auf Bundesebene, aber auch auf Länderebene. Völlig unabhängig vom Beihilferecht könnten wir in Baden-Württemberg die Wirtschaft mit einem Transformationsfonds unterstützen. Und auf Bundesebene würde es der Wirtschaft nachhaltig helfen, würden wir uns für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Wie können wir die „Vier Motoren“ besser machen? Ich habe vorhin die Staatssekretäre für ihren Einsatz gelobt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Sie haben einen guten Job gemacht, sie haben hart und viel an diesem Thema gearbeitet, aber außerhalb dieses Plenarsaals weiß das eigentlich niemand. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Es bekommt eigentlich niemand mit. Ich weiß nicht einmal, ob jeder von Ihnen vorher wusste, was eigentlich die „Vier Motoren“ sind und was die machen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, nicht nur auf der Arbeitsebene gut vernetzt zu sein, sondern den Menschen in Baden-Württemberg den Mehrwert der „Vier Motoren“ aufzuzeigen. Auch das stärkt am Ende den europäischen Gedanken, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Wie kann man das machen? Eine Möglichkeit wäre, dass wir in Baden-Württemberg einen Tag der „Vier Motoren“ veranstalten. Die Budgets der Ministerien für Öffentlichkeitsarbeit – das werden wir in den Beratungen des Doppelhaushaltsplans wieder merken – sind riesig. Nutzen Sie das, und lassen Sie (Nicolas Fink) uns gemeinsam einen Tag der „Vier Motoren“ in Baden-Württemberg veranstalten, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ein weiterer kleiner Baustein: Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich die Homepage der „Vier Motoren“ angeschaut hat. Die Homepage der „Vier Motoren“ ist komplett auf Englisch. Heutzutage kann man, wenn man technikaffin ist, auf einen Button klicken, und dann wandelt sich die Sprache. Das ist mir schon klar. Aber es wäre ein gutes Zeichen, wenn die „Vier Motoren“ auf ihrem offiziellen Auftritt zeigen würden, dass eine sprachliche Vielfalt dahintersteckt, und damit niederschwellig auch den Menschen ein Angebot machen würden, um sich zu informieren. Das wäre ein zweiter Schritt, der sehr, sehr schnell und kostengünstig umsetzbar wäre, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ein weiterer Punkt: Frau Präsidentin, wir haben hier eine sehr, sehr gute Veranstaltung für die Zukunft Europas gehabt. Die Zukunftskonferenz war ein großer Erfolg. Das müssen wir fortsetzen. Das darf keine einmalige Geschichte bleiben. Wir, der Landtag von Baden-Württemberg, haben auch die Verantwortung, uns ständig mit der Europäischen Union auseinanderzusetzen, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wenn wir das nächste Mal eine Zukunftskonferenz machen, dann müssen dort die „Vier Motoren“ auch eine zentrale Rolle spielen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ein weiterer Punkt: Wir haben schon das Problem, dass es Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind, die im Land unterwegs sind. Das hat man angeblich deshalb gemacht, weil man dann besser kommunizieren könne und weil sie ernster genommen würden. Das Beispiel der „Vier Motoren“ zeigt: Das hat nicht funktioniert. Es ist eben ein Unterschied, ob ein Ministerpräsident oder vielleicht auch ein Minister unterwegs ist. Der jetzige Ministerpräsident ist relativ reisescheu. Das werden wir auch nicht mehr ändern. Aber zukünftig müssen wir, wenn wir das ernst meinen, was wir hier immer sagen, uns gemeinsam überlegen und uns die Frage stellen, ob wir nicht irgendwann in Baden-Württemberg ein Ministerium für Europa brauchen. Auch das würde eine deutlich höhere Strahlkraft entfalten können, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Abschließend: Der Wirtschaftsminister der Lombardei hat gesagt: Wir sind fest davon überzeugt, dass das, was bisher die „Vier Motoren“ gewesen sind und was wir da erlebt haben, nicht mehr ausreicht. Die institutionellen Beziehungen müssen eine zusätzliche Rolle spielen, und zwar die Rolle, Veränderungen positiv zu beeinflussen. Die SPD-Fraktion ist gern dazu bereit – nicht nur bei den „Vier Motoren“ –, Veränderungen positiv zu beeinflussen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024