Daniel Born

Meine Damen und Herren, wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 5: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen vor. Es ist geheime Abstimmung beantragt. Wir brauchen nun eine neunköpfige Wahlkommission. Hierfür berufe ich erneut die Abg. Rudi Fischer, Silke Gericke, Martin Grath, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Andreas Kenner, Dennis Klecker, Christine Neumann-Martin und Fadime Tuncer. Die bisherigen Aufgabenverteilungen bleiben bestehen. Der Ablauf wird ebenfalls wie bei anderen geheimen Wahlen sein. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Wir treten in die Wahlhandlung ein. Ich bitte die Kollegin, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat, aber an der Abstimmung teilnehmen möchte? Dann bitte ich ihn jetzt, entsprechend zur Wahlkommission zu gehen. Dann bitte ich die Mitglieder der Wahlkommission, ihre Stimmen abzugeben. – Letzter Aufruf: Wer noch nicht gewählt hat, bitte zur Wahlkommission. Wenn ich es richtig sehe, sind mittlerweile alle Wahlzettel eingeworfen. Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung (Abg. Rüdiger Klos AfD: Die Kommission hat noch nicht!) – noch nicht. – Jetzt schließe ich hiermit die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen, das ich Ihnen später bekannt geben werde. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs der beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für das Kuraeriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 torium der Landeszentrale für politische Bildung liegt mir nun vor. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Bamberger: Beteiligt haben sich 133 Abgeordnete. Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 109 Abgeordnete gestimmt; es gab drei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Somit hat Herr Abg. Bamberger nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Klos bekannt: Beteiligt haben sich 133 Abgeordnete. Mit Ja haben 15 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 104 Abgeordnete gestimmt; es gab zwei Enthaltungen und zwölf ungültige Stimmen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da hat die Frakti- on der AfD ungültig gewählt!) Somit hat Herr Abg. Klos nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen werden zu können. Tagesordnungspunkt 4 ist für heute noch nicht erledigt. – Herr Abg. Lindenschmid.