Thomas Blenke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich darf die Anfrage des Abg. Rupp beantworten: Zu Frage a nach den Erkenntnissen kann ich Ihnen, Herr Abg. Rupp, sagen: Dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg liegen derzeit keine Erkenntnisse über eine mögliche politische Motivation oder Verbindung zu politischen oder islamistischen Organisationen seitens des Täters des Handgranatenwurfs oder der weiteren bislang bekannt gewordenen Täterschaft vor. Zu Frage b nach dem Aufenthaltsstatus – auch das will ich gern beantworten –: Im Rahmen der Ermittlungen wurden bislang ganz aktuell 65 Personen festgenommen, und zwar heute die 65. Person, wenn ich das richtig weiß. Es wurde jedenfalls heute bekannt gegeben. Davon befinden sich aktuell 58 Personen in Haft. Von diesen 65 Personen besitzen 32 die deutsche Staatsangehörigkeit, zwei Personen verfügen über die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaats, und weitere 31 Personen verfügen über die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats. Von den 32 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit besitzen 14 Personen eine zweite sowie eine dieser 14 Personen zusätzlich eine dritte Staatsangehörigkeit. Den Teil der Frage zu dem aktuellen Fall von heute kann ich Ihnen nicht beantworten. Da weiß ich nicht, ob dort eine weitere Staatsangehörigkeit vorliegt. Unter den 31 Drittstaatsangehörigen finden sich gemäß dem Ausländerzentralregister vor allem Personen mit einer Niederlassungserlaubnis – das sind elf –, mit Fiktionsbescheinigung – das sind fünf –, mit Duldung vier und mit einer Aufenthaltserlaubnis drei Personen. Dies zur Beantwortung Ihrer Fragen, Herr Abg. Rupp. Lassen Sie mich vielleicht allgemein jetzt noch zwei Sätze sagen. Es handelt sich hier um einen wirklich sehr umfangreichen Straftatenkomplex, der tatsächlich geeignet ist, das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung zu beeinträchtigen, und zwar massiv zu beeinträchtigen. eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Ich will dazu sagen: Der Rechtsstaat reagiert auch in diesem großen Straftatenkomplex entschlossen und konsequent. Der Handgranatenwerfer in dem Fall, den Sie geschildert haben, wurde im März zu zwölf Jahren Haft wegen 15-fachen versuchten Mordes verurteilt. Und während wir hier tagen, wird nicht weit von hier heute zu weiteren Tätern ein Urteil gesprochen werden, dessen Inhalt ich noch nicht kenne. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Sicherheitsbehörden des Landes, der Polizei, aber insbesondere auch der Justiz sehr herzlich bedanken, dass dieses umfangreiche Ermittlungsverfahren so konsequent durchgeführt wird und auch so konsequente Sanktionen ausgesprochen werden. Das Landeskriminalamt und die regionalen Polizeipräsidien arbeiten hier eng und vertrauensvoll zusammen, und sie nutzen konsequent das polizeiliche Instrumentarium, um alle Taten vollständig aufzuklären und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. (Beifall der Abg. Oliver Hildenbrand, Michael Jou- kov und Andreas Schwarz GRÜNE sowie Manuel Hailfinger CDU)