Alena Fink-Trauschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die ‚Vier Motoren für Europa‘ – starke Regionen für eine starke EU“ heißt der Titel dieser Aktuellen Debatte. Herr Kollege Fink hat mir schon einiges vorweggenommen, nicht nur den ersten Teil des Nachnamens. Aber er hat tatsächlich recht. Ich kann das nicht einfach nur so positiv dastehen lassen. Sonst müsste Herr Rapp nur noch einen Erlebnisbericht halten. Das wollen wir auch nicht. Es ist tatsächlich auch der Punkt mit der Webseite, der auch mir aufgefallen ist. Ich habe mich tatsächlich sehr gewundert, dass es in den jeweiligen Landessprachen nur Informationen über die jeweilige Region gibt. Es ist superhilfreich, dass ich als Baden-Württembergerin auf diese Homepage gehen kann und dann Informationen über Baden-Württemberg erhalten kann, dass Lombarden endlich Informationen über die Lombardei bekommen, Katalanen Informationen über Katalonien. Da frage ich mich wirklich, wer sich dieses System eigentlich ausgedacht hat. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Andererseits könnte man sagen: „Immerhin gibt es auch einige Informationen auf Englisch“; denn viele Informationen gibt es einfach gar nicht, beispielsweise welche konkreten Erfolge denn über das „Vier Motoren“-Format erreicht wurden. Dass dort z. B. einmal systematisch aufbereitet wäre, welche Regionen zu den „Vier Motoren“ assoziiert sind und was eine solche Assoziierung umfasst, bleibt auch auf Englisch aus. Nur wenn man sich durch die Arbeitsgruppen klickt, sieht man: Wales und Flandern sind bei Wirtschaft dabei, Flandern und Nordbrabant bei der Elektro- und Wasserstoffmobilität. Welche Rolle aber die Regionen Ontario und Quebec inzwischen einnehmen, bleibt bis auf eine Pressemitteilung aus dem Jahr 2021 auf der Homepage völlig offen. Auch über die Partnerschaft mit Kleinpolen – auf Deutsch –, das früher im Bereich der beruflichen Bildung mit den „Vier Motoren“ zusammenarbeitete, finden sich auf der – ich sage es auch hier gern noch mal – vom Staatsministerium Baden-Württemberg verwalteten Homepage keine Informationen. Im Gegenteil: Der Link zu den assoziierten Regionen, der im Wikipedia-Artikel zu den „Vier Motoren“ gleich vier Mal genutzt wird, ist inzwischen ganz tot – „Fehler 404 – Not Found“. Da schließt sich der Kreis zur Wirtschaftspolitik der grünschwarzen Landesregierung – einer Landesregierung, die vier Monate lang bei der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat mitmachte, sodass dieses schließlich nur in abgespeckter Form in Kraft treten konnte, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Da war die SPD da- gegen, Frau Kollegin!) einer Landesregierung, die unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zwei Jahre lang unter der verheerenden Coronapolitik leiden ließ; Lockdowns, Verbot von Click-and-collect, (Alena Fink-Trauschel) übertriebene Registrierungsregelungen und verfehlte Hilfsprogramme haben ihre Spuren hinterlassen. (Zuruf von der CDU: Sie reden am Thema vorbei!) Die Ansiedlung neuer Unternehmen hat der Ministerpräsident bekanntermaßen zur Chefsache erklärt, ohne dabei aber das Grundproblem zu lösen, dass nämlich einerseits wegen grüner Ideologie keinerlei Flächen von relevanter Größe in Baden-Württemberg für Industrieansiedlungen zur Verfügung stehen (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie sagen!) und andererseits schon eine einzige Eidechse, die man findet, im Zweifel als wichtiger erachtet wird als Hunderte Arbeitsplätze. Der Standort Baden-Württemberg ist immer weniger wettbewerbsfähig. (Beifall bei der FDP/DVP) Aus unserem einstigen industriellen Vorzeigeland droht ein Nachzügler zu werden. Da bringt es leider auch wenig, dass das Wirtschaftsministerium inzwischen an einigen Stellen vernünftige Ansätze verfolgt und dass die CDU im Großen und Ganzen wieder zu einer Politik von Wohlstand und Lebenschancen, Marktwirtschaft und Vernunft gefunden hat. Anders gesagt: Unter Führung der Grünen gilt noch immer: Wirtschaftspolitik – „Fehler 404 – nicht gefunden“. (Beifall bei der FDP/DVP) Dabei würden gerade die „Vier Motoren“ unglaubliche Chancen bieten, um gemeinsam für Wohlstand und Lebenschancen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu kämpfen. In ihrem Arbeitsprogramm für die baden-württembergische Präsidentschaft der „Vier Motoren“ hatte die Landesregierung angekündigt, den amerikanischen Inflation Reduction Act zum Anknüpfungspunkt der Debatte zu machen. Dabei kam ganz offensichtlich nicht viel herum, wahrscheinlich auch deshalb, weil Grün-Schwarz hier genau die falschen Antworten geben will. Statt an einem wirtschaftlich starken Standort Wettbewerbsfähigkeit durch allgemein gute Standortbedingungen zu erhalten, hat Ministerpräsident Kretschmann erstens mehr Fördermittel aus Brüssel und zweitens mehr Subventionsmöglichkeiten durch das Land gefordert. Das ist eine ähnliche Reaktion wie der sogenannte Green Deal Industrial Plan von Kommissionspräsidentin von der Leyen – voll rein in Planwirtschaft und Subventionswettlauf. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen und tue dies erneut: In den Eckpunkten für den Green Deal Industrial Plan entblödete sich die Kommission nicht, eine Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zu zitieren, in der zur Frage der Sinnhaftigkeit von Subventionen ein verheerendes Urteil gefällt wird: von den gesellschaftlichen Kosten über die Innovationshemmnisse, Anreize zu ineffizientem Handeln und schließlich die Fehlallokation durch die Förderung politisch besonders genehmer oder gut vernetzter Unternehmen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Bei diesem Stichwort fällt mir sofort auch das Ökosystem um die Agora Energiewende und Habecks Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium ein: ein ganz falscher Ansatz – gut, dass die anderen drei Motoren da nicht mitgezogen haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Alle Regionen der „Vier Motoren“ weisen einen hohen Anteil von Beschäftigten und Unternehmen im Fahrzeugbau und in der zugehörigen Zulieferindustrie auf. Die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie werden auf EU-Ebene gesetzt. Was ich aber nicht vernommen habe, ist ein gemeinsamer kraftvoller Auftritt der „Vier Motoren“ gegen die technologiefeindliche Politik der Kommission von der Leyen. Auch das liegt natürlich daran, dass die Landesregierung hier eben nicht entschieden und gemeinsam für Technologieoffenheit kämpft. (Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Es reicht halt nicht, wenn die CDU im Land zur Vernunft findet. Erlauben Sie mir, da sich die zweite Hälfte des Debattentitels ja auf eine starke EU bezieht, auch dazu noch ein paar Takte loszuwerden. Die EU kann nur dann stark sein, wenn ihre Repräsentanten, wenn wir zusammen stark sind. Da habe ich mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen durchaus meine Zweifel. Abgesehen von unserer Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann ist da nicht viel, womit überzeugte Europäer wie ich ganz allgemein für die Europawahl werben könnten. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Spitzenkandidatin Terry Reintke, die in Deutschland kaum einer kennt, Katarina Barley, die nach ihrer Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments viereinhalb Jahre lang komplett untergetaucht war und dann erst mit der Forderung nach einer atomaren Bewaffnung wieder aufgetaucht ist – (Unruhe) das schafft Legitimationsprobleme in einer Demokratie, wenn Politiker es auch nicht im Ansatz für nötig halten, außerhalb des Wahlkampfs ihre Politik zu erklären, medial zu vermitteln und mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. (Beifall bei der FDP/DVP) Ja, auch die AfD, die selbst aus der Europäischen Union austreten will, stellt Europakandidaten: die Vaterlandsverräter – mutmaßlicherweise – Maximilian Krah und Peter Bystron. Da würde mich schon einmal interessieren, was heute so der Kurs für Verräter ist. Leider hat es Herr Bystron ja als einziger deutscher Vertreter im Europarat versäumt, seine Erklärung zu Interessenkonflikten vorzulegen. Vielleicht wären wir sonst schon ein bisschen schlauer. Die AfD hat aber schon seit ihrer Gründung eine besondere Faszination für Edelmetalle. Gibt es da noch immer 30 Silberstücke? (Abg. Dr. Rainer Balzer und Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: 60!) Oder wird da aus Überzeugung für Russland gekämpft, ist das Geld nur ein Bonus? (Alena Fink-Trauschel) (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Unru- he) Dann ist da EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Mensch gewordene Bürokratiemonster, wie mancher Pressevertreter schreibt, deren Politik das glatte Gegenteil der erklärten Ziele der CDU hier im Land war. Merz sagt heute im „Handelsblatt“-Interview, dass die Kommission von der Leyen den Fokus zu stark auf Regulierung gelegt habe. (Anhaltende Unruhe)