Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Minister, Sie haben das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ganz herzlichen Dank für ihre Arbeit. Liebe Opposition, ich habe das tatsächlich nicht so empfunden, dass das in Ihrer Arbeit, in der Analyse dessen, was wir mitnehmen können, was wir auch für uns exzerpieren, einschränkend gewesen wäre. Selbstverständlich, auch wenn Herr Reith hier aus meinem Beitrag etwas herausgerissen zitiert hat – – Ich möchte aber nur sagen: Ursache und Wirkung. Ich möchte aber schon noch einmal zu der ganzen Debatte Folgendes vorwegstellen – nicht viel –: Ich habe die Bilder von Bergamo, die überfüllten Intensivstationen in Italien, die Frage um Triagierung, die Frage, wer ein Beatmungsgerät bekommt, noch vor Augen. (Zuruf: Ja, genau!) Ich habe vor Augen, dass in der Region Varese – das wussten viele vorher nicht – das ganze Propofol der Welt für Narkose produziert wird. Kollege Preusch, das gab es nicht mehr, weil die Italiener einen viel knallhärteren Lockdown gemacht hatten in ihrer staatlichen Unfähigkeit oder Hilflosigkeit oder Sorge – „Unfähigkeit“ zu sagen, steht mir nicht zu. Aus diesen Bildern des Chaos heraus, der Auslösung durch die Pandemie – weil es dafür keine Blaupause gab –, galt es, nach dem, was wir wissen und wussten, auch mit Ihnen gemeinsam zu arbeiten. Im Bund an der Regierung war ja die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Bundesgesundheitsminister Spahn. Im Bund waren wir Grünen damals Opposition, die FDP war Opposition. Wir waren grundsolidarisch in der Auseinandersetzung, in den Krisenstäben, in der Arbeit. Das war sehr gut so. Da haben wir Gutes gemacht. Meine Damen und Herren, Sie haben uns schon sehr viele kluge Hinweise gegeben, gerade im Gesundheitswesen. Wir haben den ÖGD dort hingebracht, wohin er gehört. Wir haben 670 Stellen aufgebaut. (Abg. Florian Wahl SPD: Wie viele haben Sie be- setzt?) – 600 davon haben wir besetzt. (Minister Manfred Lucha) Wir haben die Digitalisierung vorangebracht. Wir haben mit MEDI:CUS – jetzt ist der Herr Innenminister nicht hier –, unserem Projekt aus Mitteln des Sozialministeriums, tatsächlich eine Möglichkeit, Versorgung zu digitalisieren. Natürlich, wenn Sie die Telematikinfrastruktur ansprechen: Ich denke, Baden-Württemberg ist der Prototyp. Wir haben dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz im Bund Wege in der europäischen Diskussion gegeben. Im Übrigen auch bei den Medizinprodukten: Es sind unsere Initiativen gemeinsam auch mit der Wirtschaftsministerin gewesen, unsere Prozessionen nach Berlin und Brüssel, dass wir hier unkomplizierter werden. (Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Kollege Wahl, Sie haben ja dankenswerterweise die Apotheken-Anhörung gemacht. Wer nicht da war, war das BMG. Wir waren da. Wir haben unsere Beiträge zur Arzneimittelversorgung geleistet, resiliente Strukturen. Wir haben diesen Winter als Infektionswinter besser überstanden als die Jahre zuvor, weil wir mit Ihnen Lehren aus der Debatte aufgearbeitet haben. Da gibt es nichts zu verstecken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und ja, resiliente Strukturen: Wir haben auch resiliente Beschaffung gemacht. Wir haben eigene Maskenproduktionen gemacht. Ich gebe zu – ich war dann auch erstaunt –, dass Masken, die wir hier im Inland haben produzieren lassen, schadhaft waren, dass die auch nicht Qualitätsstandards erfüllt haben. Ja, wir müssen dort Lieferketten anders organisieren. Wir brauchen resiliente Produktion vor Ort. Aber ja, meine Damen und Herren – Sie haben uns doch unterstützt –, Baden-Württemberg war das Bundesland, das vor allem in der Deltakrise – daran erinnert sich wohl niemand mehr – die meisten Normalstationen umrüsten konnte, um Intensivbehandlung zu machen – mit unserer Krankenhausstruktur, die wir schon über die Jahre gestärkt hatten. Bayern musste Patienten verlegen. Wir haben Patienten aus Frankreich aufgenommen. Wir haben ein Kleeblattsystem. Der leider zu früh verstorbene Herr Professor Geldner aus Ludwigsburg, der uns das als Leitender Notarzt gemanagt hat, wusste das. Wir haben ein Resource-Board organisiert. Wir haben jeden Morgen um sechs Uhr gewusst: Wohin können wir Intensivpatienten verlegen? Und wir haben es hinbekommen, meine Damen und Herren. Sie alle haben, wie ich auch, viele Intensivstationen besucht, und das war à la bonne heure. Im Übrigen will ich Ihnen sagen – weil auch heute Morgen das Thema Krankenhausplanung gekommen ist –: Wenn jetzt die 65 Leistungsgruppen nach der NRW-Systematik, auf die wir uns verständigt haben, eingeführt werden, wird es sechs Planungsregionen geben. Ich sage Ihnen: Wir sind der Fähigkeit, dies umzusetzen, so nah wie kaum ein anderes Bundesland, weil wir schon Leistungsstrukturen haben. Im Übrigen – das wissen Sie –, im Hinblick auf unsere Schlaganfallkonzeption, unsere onkologische Konzeption: 97 % uneriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 serer Patienten sind in der dreistufigen Schlaganfallkonzeption des Landes versorgt. Diese Dichte ist heute für uns ein gutes Pfund. Darum sage ich noch mal Danke an die Enquete. Sie haben uns hier wirklich auch richtigerweise Hinweise gegeben. Erlauben Sie mir noch einen Satz. Von den vielen Hundert Verordnungen – – Wer von Ihnen auch ein bisschen nachgelesen hat, weiß: In der letzten Woche sind wieder vier VGH-Klagen ohne Zulassung einer Revision zurückgewiesen worden. Wir haben nur 3 % der Verfahren nicht gewonnen, und das waren keine entscheidenden Verfahren. Wir müssen doch noch mal überlegen. Das ist wirklich Ihr Erfolg in der Enquete. Da bin ich auch ganz selbstkritisch. Und dann wird mir gesagt: Ja, bei Kindern und Jugendlichen, da hätten wir nichts gelernt. – Ganz im Gegenteil: Wenn wir in Zukunft wieder Kontaktbeschränkungen machen müssen, um die Ausbreitung z. B. eines Virus bei vulnerablen Gruppen zu verhindern, müssen wir darauf achten, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Besonderen berücksichtigt werden. Wir waren damals alle der Meinung: Wo die Mobilität am höchsten ist, schreiten wir ein. Da haben wir gelernt. Über manche dieser Verordnungen machen wir in fünf Jahren Kabarett, wer neben wem auf dem Bänkle sitzen darf. Aber Sie müssen immer davon ausgehen: Es ist jetzt ex post, und wir hatten vorher in der Tat keine Blaupause. Darum: Danke an die Enquete. Und ja, Frau Krebs, der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Gesundheitsschutz durch Klimaschutz. Jawohl, da müssen wir jetzt Instrumente der Digitalisierung intensiv nutzen. Da hat sich jemand über „Health in All Policies“ lustig gemacht. Lieber Herr Dr. Miller, ich bin Ihnen sehr dankbar. Die Eigenverantwortung ist ein ganz wichtiger Aspekt, aber nicht eine Eigenverantwortung wie quasi „Mach du selbst“, sondern im Beitrag einer kollektiven Verantwortung: „Worauf stelle ich mich ein?“ Das meint auch „Health in All Policies“ – es sagt vielleicht noch jemand etwas zur Ottawa-Konvention, einer der wichtigen UN-Konventionen –, dass der Zugang zu Gesundheitsversorgung für uns auch ein wichtiger Beitrag ist, dass nicht nur die Leute, die gut gebildet sind, die sich um sich selbst kümmern, sondern dass alle Zugang und Aufklärung und Gesundheitsleistungen erhalten. Wenn ich allein denke, in wie viele Sprachen wir die Verordnungen übersetzt haben, wie unsere Bürgerinnen- und Bürgertelefone rund um die Uhr besetzt waren: Da haben wir echt was geleistet. Da sind wir übrigens nach und nach besser geworden. Wir haben auch wirklich kommunizieren können. Auch das ist etwas, was Sie in der Enquete deutlich herausgestellt haben: Kommunikation, Transparenz, das Verständlichmachen von Maßnahmen. Natürlich haben wir oft – das gebe ich zu – Sonntagnacht um vier Uhr eine Verordnung fertiggestellt, weil sie am nächsten Tag in Kraft treten musste, immer auch vor dem Hintergrund, ob sie gerichtsfest ist. Auch hier, denke ich, müssen wir zukünftig, wenn sich so etwas am Horizont abzeichnet, miteinander überlegen, wie wir manche Punkte im Vorhinein kommunikativ anders aufstellen. (Minister Manfred Lucha) Alles in allem ist der ÖGD signifikant gestärkt. Die Digitalisierung wird besser. In der Pflege – seien wir ganz ehrlich – gibt es Impulse, Community Health Nursing. Das alles sind Punkte, die wir transportieren. (Abg. Florian Wahl SPD: Rheinland-Pfalz macht das ja schon!) – Ja, Rheinland-Pfalz. (Abg. Florian Wahl SPD: Wir reden seit zehn Jahren!) Ja, Rheinland-Pfalz macht Community Health Nursing. Wir machen es im Modell. (Abg. Florian Wahl SPD: Alles im Modell! Es gibt keine Strukturen!) – Wir haben Strukturen. Wenn Sie unsere Quartiersstrukturen anschauen, sehen Sie, dass das zivilgesellschaftlich getragene Strukturen der Sorge sind. Ich freue mich, wenn ein anderes Bundesland etwas gut macht. Ich habe da dann gar kein Konkurrenzgefühl, sondern schaue: Was passt bei uns? Wir haben eine Post-Covid-Versorgung. Wir haben die sektorenübergreifende Versorgung sowohl der Universitätsmedizin, der Unileute, als auch der Ludwigsburger. Wie können wir da besser werden? Wir haben Ambulanzen aufgebaut. Wir haben Post-Covid-Netzwerke aufgebaut. Ich glaube, da sind wir vorbildlich, auch was die ganze Debatte um ME/CFS betrifft. Wir, Baden-Württemberg, haben das über unsere Vorsitzfunktion in die Bundesrepublik getragen. Also, ich fasse zusammen: Wir müssen die Gesundheitskompetenz der Bürgerinnen und Bürger stärken. Wir müssen digital besser werden. Natürlich lautet die Zukunft der Versorgung: digital vor ambulant vor stationär. Diejenigen, die schon ein bisschen länger Gesundheitspolitik machen, wissen: Die Thematik hat lange Schwierigkeiten gehabt. Ich nenne die ePA. Das elektronische Rezept ist wirklich eine gute und richtige Sache. Darauf bauen wir auf, ebenso wie auf die INZ, auf die integrierte Notfallmedizin, um eine Patientensteuerung, eine Zugangssteuerung vorzunehmen. Das alles sind Punkte, bei denen klar sein muss: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern noch viel mehr sagen, wo sie für welches Problem zu welchem Zeitpunkt digital wie telefonisch verbindlich Auskunft erhalten. Ja, die 116 117 war für manche Funktionen nicht geeignet. Auch da haben wir Zusagen, sie breiter, besser und umfassender auszubauen. Ich kann mich bei Ihnen in der Enquetekommission nur herzlich bedanken. Sie geben sehr viele praktische, aber auch, wie ich sagen möchte, nachdenklich stimmende und gesellschaftlich-philosophische Hinweise. Wie blickt man auf Automatismen? Was, denkt man, funktioniert eigentlich alles selbstverständlich? Sind wir überhaupt darauf vorbereitet, dass es einmal nicht geht? Wir sind keine krisenaffine Gesellschaft. Unser German Way of Management ist, alles bis zur 26. Ziffer nach dem Komma akkurat auszulegen, damit ja nichts passiert. Aber diese komiode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 plexer werdende, krisengeschüttelte Welt – von Gesundheitskrisen über kriegerische Herausforderungen, Despoten allüberall auf der Welt, bis hin zur Klimakatastrophe mit ihren Auswirkungen vor allem auf die ärmeren Weltteile – erfordert von uns schnelleres Handeln, methodisches Handeln. Da haben Sie, soweit es mir zugänglich war, auch in Ihren Beratungen sehr viele gute Impulse gegeben. Da kann man Ihnen und allen, die daran beteiligt waren, noch einmal herzlich danken. Wir werden viele Punkte, die wir sowieso bearbeiten, mit diesem Input und dieser Unterstützung weiterhin tatkräftig weiterentwickeln. Herzlichen Dank an Sie. (Beifall bei den Grünen und der CDU)