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Alena Fink-Trauschel

FDP 18.04.2024 Sitzungen 17/93

Besten Dank. – Merz hat heute im „Handelsblatt“-Interview gesagt, dass die Kommission von der Leyen den Fokus zu stark auf Regulierung gelegt habe. – Amen zu diesem Satz. Aber warum wird sie für diese Bilanz mit der Spitzenkandidatur belohnt? Das Zitat „Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ stammt entgegen mancher Internetquelle nicht von Albert Einstein, ist hier aber dennoch einschlägig. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wie soll man das den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wenn Politiker in Ämtern das Gegenteil von dem machen, wofür ihre Partei steht? (Lachen bei der CDU und Abgeordneten der AfD –

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