Thomas Blenke

Herr Abg. Gehring, das ist in der Tat richtig. Es handelt sich hier um ein neues Phänomen, das wir in die uns bekannten oder von uns genutzten bisherigen Kategorien nicht einordnen können. Es lässt sich nicht in die gängigen Definitionen wie Clankriminalität oder rockerähnliche Gruppierungen oder dergleichen einordnen; es passt dort alles nicht hinein. Wir haben das Landeskriminalamt gebeten, zu versuchen, das einmal zu kategorisieren, und das wurde dann auch abgestimmt mit den Polizeipräsidien. Wir reden hier – dies auf Vorschlag des Landeskriminalamts – von gruppenbezogener subkultureller Gewaltkriminalität. Das ist ein neues Phänomen, das man bislang nicht kannte, und das muss jetzt eben entsprechend so eingeordnet werden. Übrigens hat sich nicht nur das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, sondern auch das Bundeskriminalamt damit befasst. Das Bundeskriminalamt redet von schwerer struktureller Kriminalität. Sie haben das Thema Prävention angesprochen. Ja, unsere Sicherheitsbehörden sind sowohl repressiv, also aufklärend in der Strafverfolgung, als auch präventiv tätig. Das Repressive richtet sich vor allem gegen die vielen Tatverdächtigen, die sich da auftun. Denen wollen wir das Handwerk legen, und das werden wir auch konsequent tun. Das zeigt auch schon Wirkung; die Gruppen sind schon spürbar geschwächt. Wir sind da also sehr erfolgreich. Das will ich ausdrücklich sagen. Auf der anderen Seite geht es aber auch darum – dafür ist vor allem die Prävention da –, zu verhindern, dass sie Nachwuchs bekommen – ich sage es mal ganz flapsig –, also dass Neue hinzukommen. Dafür ist vor allem ein präventiver Ansatz wichtig. Es geht beispielsweise darum, dann auch mit Verwaltungsbehörden gemeinsam – ich sage dazu gleich noch einen Satz – über das Polizeiliche hinaus weitere Maßnahmenkataloge zu prüfen. Da geht es um ordnungsrechtliche Entscheidungen, um gewerberechtliche Entscheidungen, gaststättenrechtliche Entscheidungen, fahrerlaubnisrechtliche Entscheidungen. Das alles können Sie mit einbeziehen. Damit wird dann versucht – ich denke, das funktioniert und wird auch erfolgversprechend sein –, zu verhindern, dass in größerem Umfang neuer Nachwuchs kommt. Ich kann Ihnen ganz aktuell sagen: Es hat vor Kurzem eine interdisziplinäre Besprechung im Innenministerium gegeben; diese mündete in einer gemeinsamen Erklärung. Ich habe sie dabei. Wenn Sie wollen, kann ich sie auch verlesen. Es sind allerdings eineinhalb Seiten. Dann kommen die anderen Fragesteller nicht mehr zum Zug.