Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie erlauben mir ein Zitat – jetzt ist der Vorsitzende unseres Ausschusses nicht da – aus einer Korrespondenz von Professor L., dem Ärztlichen Direktor des ZfP in Zwiefalten, mit Herrn Wahl zum Thema Maßregelvollzug. Ich zitiere: Ich bin seit nun 20 Jahren in der Verantwortung für den Maßregelvollzug und habe auch vorher schon viele Jahre als Gerichtsgutachter in diesem Kontext gearbeitet. Von daher kenne ich die Vorgehensweise und Haltung der Landesregierung zum Maßregelvollzug der letzten 35 Jahre. In diesen Jahren hat sich keine Landesregierung intensiver und mit größerer Sorgfalt und auch beträchtlichen Finanzmitteln um den Maßregelvollzug gekümmert als die jetzigen Regierungen, unter Beteiligung der SPD eingeschlossen. Herr Haußmann, Sie haben, meine ich, einige Dinge wider besseres Wissen gesagt. Es war jetzt gar nichts Neues; wir alle haben die Punkte, die Sie heute angesprochen haben, mehrfach – – (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Sie wissen es, wollen es aber nicht wahr- haben! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) – Herr Rülke, ich komme schon noch darauf zurück. Da, wo Sie nicht auf der Sofakante sitzen, sondern Verantwortung haben wie in der Regierung in Berlin, tun Sie nämlich genau das nicht: (Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) die Notwendigkeiten umzusetzen und uns die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Ich komme noch darauf. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schon die erste Nebelkerze!) – Ja, Herr Rülke, ja. – Die Entlassungen aus der Organisationshaft – nicht aus dem Maßregelvollzug; das wissen Sie; es wurde niemand aus dem Maßregelvollzug entlassen, sondern aus der Organisationshaft – sind ein bundesweites Phänomen. Das findet überall statt. (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses! Wozu haben wir eigentlich die Landesregierung, wenn wir für nichts verantwortlich sind?) eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Wir haben z. B. in Windeseile die Institution „Fauler Pelz“ mit der zeitlichen Übergangsregelung und den klaren Konzepten – die Ihnen allen klar sind – zum Clearing, um aus der Organisationshaft eben nicht entlassen zu werden, umgesetzt. Und wir haben mit dieser Maßnahme tatsächlich die ungeordneten Entlassungen aus der Organisationshaft deutlich reduziert. Im Übrigen ist die Laufzeit bis zum 30. Juni und nicht, (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) wie von Ihnen fälschlicherweise behauptet, 30. April. Parallel dazu – das muss ich nicht noch einmal wiederholen –: Schwäbisch Hall, Neubau, die schnellste Baugenehmigung aller Zeiten haben wir umgesetzt. – In Winnenden, Frau Goll, war es die FDP-Fraktion, die gegen einen Maßregelvollzug gestimmt hat. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Das stimmt nicht! Die waren nicht dagegen! Das ist falsch!) Was Heidelberg betrifft, ist es die FDP/DVP-Fraktion gewesen, die gegen den „Faulen Pelz“ war. Ihr seid ja noch hingepilgert und gegen den „Faulen Pelz“ gewesen. (Zurufe, u. a. der Abg. Sascha Binder SPD und Julia Goll FDP/DVP – Unruhe) Die Grünen waren nicht gegen den „Faulen Pelz“. Die haben mit kluger Verhandlung dazu beigetragen, dass wir das umsetzen können.