Florian Wahl

Wenn wir es uns jetzt anschauen, stellen wir fest: Es war ein ganz breiter, langer Prozess. Man hat den Scheinwerfer so weit gestellt, dass es nicht konkret wird, sondern man immer im Vagen bleibt, man es immer in die Zukunft legen kann. Ja, die Atmosphäre war angenehm. Aber es war, ehrlich gesagt, nicht die Aufarbeitung, die die Menschen draußen sich erhoffen, sondern es war mehr ein Studium Generale für die Abgeordneten; die können sich darüber freuen. Aber die Aufarbeitung von Corona hat an dieser Stelle leider nicht stattgefunden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wir wollen keine Auf- arbeitung, wir wollen Krisenfestigkeit! – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) An dieser Stelle merkt man auch – das ist übrigens auch total bedauerlich –: Eine solche Enquetekommission hätte auch ein Ort der Reflexion sein können, ein Anlass, dass man sich auch kritisch hinterfragt, dass sich auch die Handelnden kritisch hinterfragen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Haben wir doch!) Aber stattdessen ist man immer sofort auf Sichern, immer auf Angst gegangen, hat man sofort gemauert, anstatt sich offen zu zeigen. (Zuruf von der CDU: Was?) Ehrlich gesagt: Es ist schade, dass es dieser Enquetekommission nicht gelungen ist, dieses verbindende Element, das wir gesucht haben, das wir auch gelebt haben, aufzunehmen. Obwohl Sie das allein durchgezogen haben, obwohl Sie immer nur auf Regierungslogik gesetzt haben, anstatt das Verbindende zu suchen, haben wir die ganze Zeit konstruktiv mitgearbeitet. iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Wir haben jedes Handlungsfeld aufgegriffen. Als Erstes hat die SPD-Fraktion – die FDP/DVP war auch mit dabei – Trendpapiere vorgelegt. Wir sind momentan mit Hunderten Änderungsanträgen in der Abstimmung der Enquete unterwegs. Diese werden bis auf ein paar kosmetische Sachen alle runtergebügelt. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Stimmt doch über- haupt nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Dorothea Kli- che-Behnke SPD: Natürlich!) – Natürlich stimmt das. – Wenn man sich das anschaut, stellt man fest: Der Sinn einer Enquetekommission ist überhaupt nicht erfüllt worden. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Waren wir in der gleichen Enquete?) Das ist eigentlich eine absolut vertane Chance. Wir vonseiten der SPD-Fraktion bedauern das total. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Na ja!) – Ja. – Grundsätzlich wird es für die Menschen wichtig sein, gerade wenn solche Berichte da sind, dass es konkret wird. Da darf man nicht nur in die Zukunft schauen, sondern muss zurückschauen, was fehlt. Im Gesundheitswesen – wir haben die Debatte schon heute Morgen geführt; wir können sie an anderen Stellen weiterführen – liegt ganz viel im Argen. Wie sieht die Situation der Krankenhäuser aus? Wie sieht es mit der Finanzierung aus? Wo ist denn die verlässliche, transparente Krankenhausplanung? Das ist doch all das, was uns um die Ohren geflogen ist. Wo ist denn das? Jetzt sagen Sie, Frau Krebs, dem müssten wir uns widmen. Ja, das ist schon Ihr Job, das täglich zu tun. Dafür brauchen Sie keine Enquetekommission. Sie müssen Ihre Arbeit machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns die Sachen anschauen. Der Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes – der an vielen Stellen nicht funktioniert hat – ist eine ganz wichtige Aufgabe. Da wird es wieder sehr allgemein sein. Ich kann jetzt schon darauf wetten: Auch in den Haushalt werden Sie nicht die nötigen Mittel einstellen, dass sich an dieser Stelle etwas tut. (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Ein Konzept zur Begegnung des Fachkräftemangels in der Pflege, im Krankenhaus fehlt komplett. Bis jetzt ist man hier nicht vorangekommen. Man könnte an dieser Stelle die ganze Zeit weitermachen. Deswegen ist es wirklich schade – weil wir uns an dieser Stelle ernsthaft bemüht haben, selbst nachdem Sie gesagt hatten, Sie wollten das als Regierungsprojekt durchziehen –, dass Sie letztendlich nicht darauf eingegangen sind, dass wir ein gemeinsames starkes Zeichen des Landtags in die Bevölkerung setzen. Das ist sehr, sehr bedauerlich. Danke schön. (Beifall bei der SPD)