Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nichts ist so beständig wie der Wandel. Das wusste schon Heraklit. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Oh!) Das gilt auch für die Industrie. Doch der Wandel der Industrie, den wir erleben, ist nichts anderes als staatlich verordneter Selbstmord. (Beifall bei der AfD) Dies protegiert das Netzwerk „Vier Motoren für Europa“ seit 36 Jahren, indem es sich selbst als Freund und Helfer der baden-württembergischen Industrie inszeniert. In Wahrheit ist eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 dieses Netzwerk ein Handlanger der Brüsseler Zerstörungspolitik. (Zuruf von den Grünen: Oh Gott!) Dies zieht sich wie ein roter Faden durch die Präsidentschaft hindurch. Auch das Land Baden-Württemberg lag in der Zeit seiner Präsidentschaft in Gänze auf Brüsseler Linie mit den Themen Transformation, „Technologischer Wandel“ und CO - Verminderung. Was das für die hiesige Automobilindustrie bedeutet, davon können heute die Automobilbauer, deren Zulieferer und die vielen von Arbeitslosigkeit bedrohten oder schon betroffenen Arbeitnehmer in diesem Land ein Lied singen. Dieses von Ihnen allen so hochgelobte Netzwerk befürwortet den Green Deal, mit dem die unternehmerische Freiheit, die seit jeher die Grundlage unseres Wohlstands war, jetzt passé und bedroht ist. Der Green Deal ist in Wahrheit ein Verbots-, Enteignungs- und Entmündigungspaket, das zutiefst in die Bürgerbelange und vor allem in die Industrie eingreift. Dank Ihrer naiven Vorstellung von Wandel – oder wie Sie sagen: Transformation – stehen unser Land und die vier Kraftzentren nach Herrn Hasslers Worten vor der schwersten industriellen und konjunkturellen Krise unserer Generation. 200 000 Arbeitsplätze allein in der Automobilbranche stehen in Deutschland auf dem Spiel – und damit die Existenz vieler Unternehmen und Familien. Auch das Lieferkettengesetz schlägt in dieselbe Kerbe; denn es zwingt die Unternehmen, Lieferanten und ihre Partner entlang der Wertschöpfungskette zu kontrollieren. Das schafft zusätzliche Bürokratie, Mehrkosten und Rechtsunsicherheit. Oder haben Sie ernsthaft etwas anderes erwartet? Wir diskutierten das anlässlich der Sitzung des Europaausschusses auch schon deutlich. Ich habe Sie gewarnt, dass dieses Recht auf die kleinen Unternehmungen zessioniert wird. Was haben Sie gesagt? „Nein, das wird nicht so sein.“ Aber genau das ist eingetreten. (Beifall bei der AfD) Auch das Lieferkettengesetz schlägt in dieselbe Kerbe, denn es zwingt Unternehmen zu Dingen, die sie nicht wollen. Die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA, wovor ich vor eineinhalb Jahren gewarnt habe, die Netto-Null-Industrie-Verordnung, ist einfach nur ein Treppenwitz der Geschichte. Doch wirklich lachen kann man darüber nicht, meine Damen und Herren. Dies ist die Auswirkung des Brüsseler Selbstmords: Man verordnet bzw. betreibt mehr oder weniger die Fantasie, dass die Vereinigung und die Ziele der EU durchhaltbar seien. Die Zahlen sprechen eine ganz andere, eindeutige Sprache. Erst gestern prognostizierte das IWF Deutschland für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,2 % – das schwächste Wachstum aller führenden westlichen G-7-Nationen. Zum Vergleich: Die USA sind mit 2,7 % dabei, Russland mit 3,2 % und China gar mit 4,6 %. Die Auswirkungen Ihrer naiven Politik sind dramatisch und inzwischen unmöglich zu ignorieren. Doch anstatt an echten und langfristigen Lösungen zu arbeiten, werden weitere nutz- (Emil Sänze) lose Gremien eingerichtet oder Bettelbriefe nach Brüssel geschrieben. Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang die Lösungsansätze der baden-württembergischen Regierungselite erörtern. Zum einen schlägt diese vor, die jetzt noch starken Regionen besser in europäische Förderprogramme einzubinden, sprich: Der Staat soll jetzt einfach alle und alles subventionieren. Genau, denn so funktioniert ja Ihrer Meinung nach Marktwirtschaft. Ein weiterer Lösungsansatz geht so: Ein Ministerpräsident namens Kretschmann schreibt gemeinsam mit der Ministerin namens Hoffmeister-Kraut an die Präsidentin der Europäischen Kommission und übermittelt einen Forderungskatalog mit eigenen Ideen zur Weiterentwicklung der europäischen Förderungs- und Beihilfepolitik. Das wird wohl nicht der letzte Bettelbrief bleiben; denn die Brüsseler Verteilungsmaschinerie zeigte mit dem aktuellen Vorschlag zur Einrichtung einer Plattform für strategische Technologien für Europa kürzlich erneut die kalte Schulter. Nach den EU-Plänen bekommen nur die Mitgliedsstaaten Mittel, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Zeitraum 2015 bis 2017 unter dem EU-Durchschnitt lag. Also: Baden-Württemberg wird nichts bekommen. Da sich hier alle bedanken, bedanke ich mich auch ausdrücklich bei Frau von der Leyen, dass Italien 200 Milliarden € schuldenfinanziert überwiesen bekommt. – So viel dazu. (Beifall bei der AfD) Antragsteller aus Deutschland und Baden-Württemberg können demnach nicht mit zusätzlichen EU-Mitteln rechnen. Ein weiterer Bettelbrief liegt sicherlich schon in der Schublade; das nenne ich aber eine Superlösung. Warum denn auch nur einen Gedanken an Reflexion oder gar gründliche Analyse der eigenen Entscheidung verlieren? Einfach mit dem Kopf durch die Wand. Inwiefern die erzwungene Transformation im Interesse der Bürger ist, wie die Unionskollegin Schweizer kürzlich behauptete, erschließt sich vor diesem Hintergrund niemandem mit gesundem Menschenverstand. Ich gebe Ihnen eine Empfehlung, an die Sie sich wahrscheinlich nicht halten werden: Halten Sie sich aus der Wirtschaft heraus! Sie sind keine Unternehmer, und der Staat sollte sich diese Eigenschaft auch nicht aneignen. Schaffen Sie Rahmenbedingungen für das freie Unternehmertum! (Abg. Raimund Haser CDU: Z. B. den Europäischen Binnenmarkt! Das wäre doch mal eine Sache, oder?) – Natürlich, auch Sie haben recht. Natürlich, da haben Sie recht. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Aber dazu brauche ich keine Bevormundung aus Brüssel. (Abg. Raimund Haser CDU: Oder z. B. Rechtssicher- heit in der Europäischen Union! Da können wir uns dann richtig profilieren! – Gegenruf des Abg. Mig uel Klauß AfD: Keine Ahnung! – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Dabei ist es so simpel: Schaffen Sie Standortfaktoren, die für die Entscheidung über einen Unternehmensstandort oder über iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 die Eröffnung von Filialen und Niederlassungen von Bedeutung sind. Das ist der entscheidende Anreiz. Für diejenigen, die mit diesem Begriff nichts anfangen können: Unternehmen entscheiden sich für einen Standort, wenn dieser Absatz garantiert und wenn staatliche Rahmenbedingungen herrschen, die Gewinne zulassen. Hinzu kommen eine funktionierende Infrastruktur, unbürokratische politische Verhältnisse, gut ausgebildete Arbeitskräfte und Technologieoffenheit, aber vor allem ein entsprechendes wettbewerbsfähiges Lohnniveau sowie preisgünstige Energie. Es stellt sich die Frage, ob Sie das garantieren können. Das können Sie eben nicht. Deshalb gibt es kein Interesse, sich hier ohne große Milliardensubventionen anzusiedeln. (Beifall bei der AfD) Nein, Unternehmen fordern Zuverlässigkeit sowohl mit Blick auf die Politik als auch mit Blick auf die Gesellschaft. Mit dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ schaffen Sie nur Unzuverlässigkeit. Das schafft keine Anreize, in Baden-Württemberg noch Geld in den Wirtschaftsraum der „Vier Motoren“ zu investieren. Da hilft auch nicht das Gefasel, dass die Windrädchen alles heilen werden. Dazu, dass das Kapital jetzt aus Deutschland fortlaufend flüchtet, können Sie sich ja bei Ihrer Kollegin, Frau Hoffmeister-Kraut, darüber informieren, warum Bizerba in Deutschland Arbeitsplätze abbaut. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)