Stefan Teufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Allen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann.“ Das gilt natürlich auch für unseren Sozialminister Manfred Lucha. Trotz multipler Krisen können sich die Ergebnisse in der Sozial-, aber auch in der Gesundheitspolitik im Land Baden-Württemberg sehen lassen. (Beifall des Abg. Dr. Michael Preusch CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Kolle- ge Preusch, nicht so voreilig!) Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die aus unserer Sicht wichtig sind. Zunächst zum Bereich Pflege. Ja, die Errichtung der Pflegekammer ist auch für uns kein erfreuliches Kapitel. Ich kann insoweit sagen, dass wir uns bei der Umsetzung des Pflegekammergesetzes an mancher Stelle von allen Beteiligten mehr Professionalität, aber auch mehr Sachlichkeit erwartet hätten. (Beifall bei der SPD – Abg. Florian Wahl SPD: Dar- um geht es! – Abg. Andreas Stoch SPD: Genau dar- um geht es!) Es wäre aber eine vollkommen unangemessene Verengung, werte Mitglieder der SPD-Fraktion, das Handeln der Koalition im Bereich der Pflege allein auf die Geschehnisse rund um die Pflegekammer zu beschränken; (Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Das ma- chen wir nicht!) eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 denn diese Koalition hat im Bereich der Pflege auch einige Fortschritte erzielt. (Lachen des Abg. Florian Wahl SPD) So möchte ich ein paar Punkte ansprechen, die auch uns in der Koalition wichtig waren; denn die Pflege ist auch für uns ein wichtiger Parameter der Daseinsvorsorge. Unsere Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode die Pflegeenquete ins Leben gerufen. Wir sind in dieser Koalition auch drauf und dran, die Handlungsempfehlungen für die Pflege umzusetzen. (Abg. Sascha Binder SPD: Welche?) Das Wichtigste für die Pflegeberufe sind drei Bereiche, an denen wir alle arbeiten müssen. Erstens: Wir brauchen weiterhin eine gute, eine angemessene Bezahlung für die Pflegeberufe. Zweitens: Wir brauchen Aufstiegsmöglichkeiten für die Menschen in den Pflegeberufen. Und drittens: Wir brauchen auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Pflege. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das sind die Punkte, für die unsere Fraktion brennt und die wir auch in dieser Koalition aufarbeiten. Mit dem Innovationsprogramm Pflege zielen wir auf mehr Quartiersentwicklung ab, um auch die Versorgungsstrukturen in Land und Stadt zu verbessern. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der qualitativen Stärkung der Pflege vor allem bei Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege. Für uns sind die Themen Palliativversorgung und „Mobile Hospizverantwortung“ wichtige Parameter für die nächsten Monate in dieser Legislaturperiode. (Zuruf von der SPD: Richtig!) Ich möchte noch einen weiteren Punkt in der Pflege ansprechen, nämlich das Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung in Tübingen. Es ist wirklich eine landesweit gute Anlaufstelle für Beratung und eine Vernetzungsstelle für digitale Innovationen in der Pflege. Es ist bedauerlich, dass diese Aktivitäten auf Landesebene nicht mit Bundesgeld flankiert werden. So wurde jüngst mit der Veröffentlichung des Pflegereports der Ersatzkassen wiederholt deutlich gemacht, dass man eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung des Bundes benötigt. Sehr geehrte Mitglieder der SPD-Fraktion, auch hier können Sie den kurzen Draht in das Bundesgesundheitsministerium zünden, um Herrn Lauterbach zu animieren, dass wir eine zukunftsfestere Pflegeversicherung bekommen. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei möchte ich es jetzt für den Bereich Pflege belassen und komme nun zum Maßregelvollzug. Auch hier gab es jüngst keine guten Nachrichten zu verzeichnen. Insbesondere der tragische Todesfall in Wiesloch löst bei uns nach wie vor große Bestürzung aus. Insoweit gilt noch immer, was wir bereits im Rahmen der diversen Ausschussberatungen zu diesem Thema gesagt haben: Der Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden. (Stefan Teufel) Allerdings ist es nicht angemessen, wenn die Opposition nun versucht, daraus ein systematisches Versagen der Landesregierung abzuleiten. Das Land hat noch nie so viel Geld in den Maßregelvollzug investiert wie aktuell. Das gilt gleichermaßen für die Betriebskosten wie für die Investitionskosten. Zugleich ist der Maßregelvollzug von einer anhaltenden Hochbelegung geprägt. In Reaktion darauf tätigt das Land Investitionen in Neubauten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe. Kollegin Krebs hat bereits dargelegt, in welche Standorte wir in den nächsten Monaten, bis zum Ende der Legislatur, investieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion möchte sich in den nächsten zwei Jahren intensiv mit den Schwerpunktthemen in der Gesundheits- und Sozialpolitik auseinandersetzen. Dabei geht es uns auch weiterhin um die duale Finanzierung bei den Krankenhäusern. Gerade vor wenigen Minuten kam von der BWKG, der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, die Meldung, dass bei den somatischen Häusern in Baden-Württemberg Stunde für Stunde ein Defizit von 80 000 € anfällt, weil die Betriebskostenfinanzierung des Bundes nicht angemessen ausgestaltet worden ist. Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke, bitte nutzen Sie Ihren kurzen Draht in das Bundesgesundheitsministerium, (Beifall des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) und sorgen Sie für eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung bei den Krankenhäusern. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die CDU-Fraktion fordert vom Bund das Vorschaltgesetz, um unsere Krankenhäuser zukunftsfest zu machen. Die CDU-Fraktion steht für eine Landarztquote im Land Baden-Württemberg, um die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung auch in Zukunft gewährleisten zu können. Sozial- und Gesundheitspolitik ist Daseinsvorsorge. Für eine gute Daseinsvorsorge kämpft die CDU-Fraktion. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)