Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ca. zwei Wochen war in einem SWR-Artikel sinngemäß zu lesen, Gesundheitsminister Lucha stelle sich mit Blick auf die Coronamaßnahmen ein gutes Zeugnis aus. Einzig und allein räume er ein, dass die besonderen Bedürfnisse von Kindern nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Werte Kolleginnen und Kollegen, brauchte es noch eines Nachweises, dass es vielleicht nicht so gut ist, wenn sich die Schülerinnen und Schüler in unserem Land die Noten selbst ausstellen – hier wäre er. Und wenn Fremd- und Eigenwahrnehmung so weit auseinandergehen, ist es Zeit für ein Feedback hier in diesem Plenarsaal. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es war im Oktober letzten Jahres, als die Kassenärztliche Vereinigung nach einem Gerichtsurteil entschied – ohne die Urteilsbegründung abzuwarten –, acht Notfallpraxen zu schließen. Während sich Bürgermeister und Landräte seither kritisch äußern und wir mittlerweile wissen, dass diese Notfallpraxen auch dauerhaft geschlossen bleiben werden, war kein einziges kritisches Wort des Gesundheitsministers zu hören. Ja, mittlerweile wissen wir: Er hat sich an dieser Stelle sogar hinter die KV gestellt und kein kritisches Wort dazu verloren, dass es hier zu einer Einschränkung der Gesundheitsversorgung und der Versorgungssicherheit in unserem Land kommt. Während Sie, Herr Minister, an dieser Stelle eine Aufsichtsfunktion haben, könnten und sollten Sie bei der Krankenhausplanung eine aktive Rolle einnehmen. Erst gestern, meine ich, haben Sie sich kritisch gegenüber Bundesgesundheitsminister Lauterbach geäußert, den Föderalismus angemahnt und erklärt, dass es nicht zu einer Einschränkung der Krankenhausplanung der Länder kommen dürfe. Da frage ich Sie: Von welcher Krankenhausplanung sprechen Sie da? (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Wir haben im Land keine auf objektive Kriterien gegründete Krankenhausplanung, und außerdem haben wir keine transparente Finanzierung unserer Investitionskosten in den Krankenhäusern. Vor allem haben wir keine auskömmliche Finanzierung der Investitionen. Das führt – siehe Wertheim – dazu, dass wir in eine Situation rutschen, in der es zu einer kalten und ungesteuerten Schließung von Krankenhäusern in Baden-Württemberg kommt, und das, obwohl das Land eigentlich die Verantwortung für eine echte Krankenhausplanung hätte. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Kommen wir zu einem der wichtigsten Reformprojekte des Bundes im Sozialbereich, zum BTHG, zum Bundesteilhabegesetz, dessen Ziel nichts weniger ist, als für eine Personenzentrierung, für eine echte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu sorgen. 5 Milliarden € hat der Bund für die Umsetzung des BTHG in den Ländern zur Verfügung gestellt, und ich möchte daran erinnern, dass uns diese Aufgabe auch von der UN-Behindertenrechtskonvention sehr klar ins Stammbuch geschrieben wurde. iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Jetzt haben wir die Situation, dass es die Umsetzung im Land braucht und der Sozialminister an dieser Stelle auf der Zuschauerbank sitzt, während es in den Landkreisen zu massiven Steigerungen der Sozialhaushalte kommt und gleichzeitig von all dem Geld bisher fast noch nichts bei den betroffenen Menschen angekommen ist. Das ist eine schwierige Situation, und die Landesregierung hat sich an dieser Stelle dafür entschieden, eine ganz passive Rolle einzunehmen und diesen gesamten, wirklich so wichtigen Prozess nicht zu steuern. Ganz besonders dramatisch ist die Situation natürlich im Maßregelvollzug. Das ging auch ausreichend durch die Medien. Morgen werden einige Abgeordnete zum „Faulen Pelz“ nach Heidelberg fahren. Man muss an dieser Stelle zuallererst einmal sagen: Im Maßregelvollzug kommt es immer wieder zu Entweichungen; das ist eine Frage der Sicherheitslage in unserem Land. Ganz tragisch war natürlich das, was in Wiesloch passiert ist: mit einer Tötung durch einen aus dem Maßregelvollzug Entwichenen. Was wir im „Faulen Pelz“ sehen, ist aber noch einmal eine andere Situation. Wir haben deutliche Anklagen von Anwältinnen und Anwälten, was die Situation, die Versorgungslage im „Faulen Pelz“ angeht, und es kam zu einem Todesfall. Seit heute wissen wir aufgrund der toxikologischen Befunde, dass es sich um Drogenkonsum im Maßregelvollzug in Heidelberg handelte. Herr Minister Lucha, auch hier haben Sie dringend etwas zu erklären. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Kommen wir zur Situation der Pflegekammer: Da ist Ihnen der Prozess – man kann es leider nicht anders sagen – völlig entglitten, und das, obwohl es eigentlich Ihr Prestigeprojekt als grüner Gesundheits- und Sozialminister war. Sie haben es – wie auch immer – geschafft, dass mittlerweile sowohl die Gegnerinnen und Gegner einer Pflegekammer als auch der Gründungsausschuss sowie viele Befürworterinnen und Befürworter einer Pflegekammer sehr kritisch auf den Sozialminister schauen. Sie haben an dieser Stelle sehr schwierig agiert, und ich weiß nicht, wie Sie diese Situation, die dermaßen vermurkst ist, noch in den Griff bekommen wollen. Aus unserer Sicht ist es sehr klar: Die Pflegekammer – so, wie sie aufgegleist war: Sie haben sich gegen eine echte Urwahl entschieden – ist mittlerweile gescheitert. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber warum ist das so dramatisch? Weil dieses monate- und jahrelange Gemurkse um die Pflegekammer dazu geführt hat, dass wir in dem eigentlichen, dem wirklich wichtigen Bereich Pflege eine wirklich ernst zu nehmende und schwierige Situation haben. Wir haben einen dramatischen Fachkräftemangel, und gleichzeitig haben Sie es noch immer nicht geschafft, das Schulgeld für die Therapieberufe abzuschaffen. Wir haben bundesweit die höchsten Zuzahlungen in stationären Einrichtungen der Pflege, und ganz dramatisch ist die Situation in der Kurzzeit- und Tagespflege. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) All das sind Sie nicht angegangen; bis heute hören wir nur von einer One-Stop-Agency. Wann, bitte, Herr Minister Lucha, wird die endlich das Licht der Welt erblicken? (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Bei einem Blick auf die Gesamtbilanz – all das zusammengenommen – können wir nicht anders, als zu dem Urteil zu kommen: Bei dieser Bilanz handelt es sich um eine Chronologie des Scheiterns des Ministers. Warum ist das so dramatisch? Es geht hier nicht um eine einfache Oppositionssicht, sondern Ihr Ministerium ist dasjenige, das die Menschen in diesem Land brauchen, die auf eine gute Gesundheitsversorgung angewiesen sind, vulnerable Gruppen, die Sie schützen müssen, die es dringend nötig hätten, einen starken Sozialstaat und einen starken Sozialminister in diesem Kabinett zu haben. Was sagen Sie denn dem Suchterkrankten, dessen Beratungsstelle demnächst schließen muss, weil die Finanzierung am Ende ist? Was sagen Sie der Frau, die in den Sechziger-, Siebzigerjahren als Verschickungskind in ein Sanatorium kam und an der Medikamentenstudien vorgenommen wurden, die anmahnt und will, dass es endlich wie in Nordrhein-Westfalen eine echte Aufarbeitung der Situation der Verschickungskinder im Land gibt? Was sagen Sie der Frau, in deren Landkreis es bis heute kein einziges Frauenhaus gibt? Was sagen Sie denen, Herr Lucha? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Zum Glück haben Sie da ja eine starke Opposition; da nehme ich die FDP auch nicht aus. Wir machen regelmäßig klare, konstruktive Vorschläge, was zu tun wäre. Ich erinnere nur mal an den Gesetzentwurf meines Kollegen Wahl zur Pflegeassistenz. Das ist nur einer der vielen Punkte. Es sind so viele Gesetze, dass ich jetzt schon gar nicht mehr weiß, was wir noch alles vorgelegt haben. Ich erinnere auch an meinen Gesetzentwurf zur Frauenhausfinanzierung. Regelmäßig bringen wir hier konkrete Vorschläge. Nehmen Sie die Vorschläge bitte ernst, nehmen Sie es auf, statt immer nur neue Arbeitsgruppen zu gründen oder Briefe an den Bundesgesundheitsminister zu schreiben oder auf die Landkreise zu verweisen. Nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung wahr, nehmen Sie Ihre Aufgabe ernst. Sie haben jetzt noch knapp zwei Jahre, um endlich loszulegen. Das ist unsere Forderung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jochen Hauß- mann und Nikolai Reith FDP/DVP)