Dr. Wolfgang Reinhart

Wir sind am Ende der ersten Runde. Herr Abg. Sänze, ich will auch Ihnen sagen, dass eine dem Parlament würdige Sprache und Wortwahl zu wählen ist. Gerade bei diesem Thema ist Sensibilität angebracht. Deshalb sage ich Ihnen: Begriffe wie „Kriegstreiberei“ passen nicht in diesen Kontext. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Emil Sänze AfD: Dann machen Sie es nicht!) Ich bitte Sie einfach, das zu beachten. Ich darf jetzt nach der ersten Runde für die Landesregierung Herrn Sozialminister Lucha das Wort erteilen. Danach folgt die zweite Runde. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Erlauben Sie mir festzuhalten – das steht mir protokollarisch nicht zu –: Auf Ihren Hinweis, das Wort „Kriegstreiberei“ nicht zu benutzen, hat Herr Sänze gesagt: „Dann machen Sie es nicht.“ Meine Damen und Herren, wer hat die Ukraine überfallen? Das war Putin, (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Ihr Freund. Sie sind Sympathisant von einer Kriegspartei. Wir müssen uns das hier von Ihnen nicht sagen lassen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD –