Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hatte im Koalitionsvertrag auch definiert, dass das Gesundheits- und Sozialministerium, das für die Bewältigung der Pandemie zuständig war, gestärkt aus dieser Krise hervorgehen soll, damit wir bei zukünftigen Pandemien gut ausgestattet und vorbereitet sind. Das ist auch eine der wichtigen Funktionen der Enquetekommission. Es wurde schon angesprochen: Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, hätten uns gewünscht, dass wir das komplexe Thema Corona isoliert betrachtet hätten. Die anderen Themen – Klimaschutz, Kriege, Hochwasser, Fluten – sind auch alle wichtig, aber wir hätten uns gewünscht, dass wir uns auf Corona konzentrieren, um die Handlungsempfehlungen dann (Jochen Haußmann) auch tatsächlich auf Ähnliches zu fokussieren. Es war jedoch der Wunsch der Regierungskoalition, so weiterzumachen. Andere Länder wie Großbritannien sind da weiter und bereiten sich schon jetzt auf kommende Pandemien vor. Sie schauen genau, Indikatoren zu finden, die dann für künftige Pandemien entsprechend eingesetzt werden können. Es wird bei der Vielfalt der Arbeit der Enquete die Herausforderung sein, die Handlungsempfehlungen tatsächlich auch auf künftige Pandemien zu fokussieren. Wenn das nicht der Fall ist, wird der Effekt der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eben nicht der sein, den wir uns konkret vorgestellt haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Keine Frage: Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben während der Pandemie auch viele Verordnungen kritisiert. Und es ist die Aufgabe der Enquete, Handlungsempfehlungen zu erstellen. Gestern hat Ministerin Schopper an dieser Stelle die Schulschließungen als einen großen Fehler bezeichnet. Wir wissen heute um deren negative Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen in der Pandemie, auf die Gesundheit, auf das Bewegungsverhalten, auf die schulischen Leistungen – bis zu 35 % weniger Lernzuwachs. Es ist wichtig, all dies für künftige Pandemien zu betrachten. Das Thema Impfpflicht hatte ich heute Vormittag angesprochen. Es war ein Fehler, die allgemeine Impfpflicht zu verlangen. Man stelle sich vor, wir hätten noch heute die allgemeine Impfpflicht – unvorstellbar, sie auch entsprechend durchzusetzen. Auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die auf Bundesebene festgelegt wurde, hätten wir uns gewünscht, dass ein einfacher Umgang gewählt worden wäre. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wir kennen die vielen Einschränkungen im Einzelhandel, auch in vielen anderen Bereichen, die ich gar nicht ausführen möchte. Aber Kollege Dr. Miller hat es richtig gesagt: Wir brauchen Regelungen, die eben auch die Eigenverantwortung unserer Bevölkerung wieder mehr in den Fokus rücken. Das ist, denke ich, ganz wichtig. Gut waren die Forschungsprogramme – Herr Minister, Sie haben es ausgeführt – zu dem Thema „Post und Long Covid“, auch zur Myalgischen Enzephalomyelitis – ganz wichtig. Aber da würden wir uns wünschen, dass wir uns in der konkreten Versorgung der Menschen noch mehr engagieren. Thüringen hat beispielsweise ein mobiles Hilfefahrzeug eingesetzt. Ich glaube, da müssen wir konkret werden – genauso in den Bereichen Digitalisierung und Telemedizin. Abschließend greife ich eine ganz interessante Bewertung durch den Rechnungshof auf, der auch das Thema „Kommunikation zwischen Land und Kommunen“ angesprochen hat. 60 % der Kommunen sind unzufrieden und wünschen sich stärkere Beteiligung und insbesondere die Möglichkeit, sich bei den Entscheidungen mit einzubringen. Es ging um Beschaffungsentscheidungen, aber eben auch um das Thema Ressortverteilung. Fast die Hälfte auch der Landesdienststellen haben angegeben, dass sie keine richtigen Ansprechpartner in der Krise hatten. iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Also, es gibt Empfehlungen in dieser Richtung. Wir sollten den Pandemieplan entsprechend aktualisieren. Vor allem bedarf es einer Übung von Krisenszenarien. (Glocke des Präsidenten)