Nikolai Reith

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gar nicht damit gerechnet, dass es heute Mittag solch eine hitzige Debatte wird. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Aber offensichtlich liegt uns das Thema wirklich allen am Herzen. Deswegen ist es auch wert, darüber ein bisschen emotionaler zu sprechen und zu diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur hier in Baden-Württemberg, sondern auch im Bund wird gerade über die Einsetzung einer Enquetekommission diskutiert, und zwar explizit – ja, wir hören richtig – zur Aufarbeitung der Coronakrise. Es geht also nicht nur darum, nach vorn zu schauen. Wir haben in unseren Anhörungen immer wieder gehört: Man muss natürlich auch in die Krise hineinschauen. (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Dass eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen in der Coronazeit nicht zuletzt wegen der sozialen und der wirtschaftlichen Schäden, die durch die zum Teil unverhältnismäßigen Eingriffe in die Freiheitsrechte entstanden sind, (Unruhe – Zuruf: Pst!) nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist, haben unsere Anhörungen, meine ich, mehr als bewiesen – Stichwort Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren oder Zugangsverbote. Grundsätzlich scheint man sich auch im Bund fraktionsübergreifend einig zu sein. Lediglich über die Zusammensetzung der Enquetekommission gibt es noch unterschiedliche Auffassungen. Ich glaube, wir haben hier in Baden-Württemberg gute Erfahrungen mit der Zusammensetzung – sowohl externe Experten als auch Parlamentarier – gemacht. Minister Lauterbach will im Bund die Parlamentarier, die Abgeordneten außen vor lassen. Das halte ich für ein schlechtes Vorgehen. Ich glaube, unsere Erfahrungen haben bewiesen und gezeigt, dass Wissenschaft und Politik an dieser Stelle unbedingt zusammengehören. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, ich entnehme Ihrem Beifall und Ihrem Zuspruch, dass Sie das auch so sehen. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam durchdringen und dass wir das im Bund entsprechend hinbekommen. Aber zurück nach Baden-Württemberg. Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden? Das war in der Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ stets unsere Devise, während die Regierungsparteien den Blick auf die Vergangenheit lieber vermieden haben. Lieber Kollege Miller, wir haben in der Enquetekommission nebeneinander gesessen. Ich habe Sie gar nicht so kennengelernt, dass Sie so auf Radau gehen eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Bin ich jetzt auch nicht! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er hat vie- le Gesichter!) und nicht nur – das war die erste Wortmeldung heute – uns, also der Opposition, vorwerfen, dass wir hier Oppositionsarbeit betrieben haben, sondern auch den eigenen Regierungskoalitionären vorwerfen, dass hier Eigenverantwortung eher zweitrangig ist. Das hat mich jetzt doch etwas verwundert. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Aber sie haben ja noch danach applaudiert!) – Ja. So ganz krumm haben sie es Ihnen wohl nicht genommen, oder sie haben Sie nicht ernst genommen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Bestimmt Letzte- res!) Beides würde mir zu denken geben. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ja, ja, genau!) Im Handlungsfeld Gesundheit, über das wir hier und heute sprechen, ist klar geworden, weshalb. Denn eine Vielzahl der Experten, die wir in diesem Handlungsfeld angehört haben, haben dem Gesundheitssystem in unserem Land kein gutes Zeugnis ausgestellt. Gerade das Management in Zeiten der Pandemie, also einer Krise par excellence, wird als chaotisch und unstrukturiert beschrieben. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen – leider war dies in der Anhörung des zuständigen Ministers Manfred Lucha nicht zu spüren. Ich zitiere Minister Lucha aus der Anhörung im Rückblick auf die Coronakrise. Aber der Teil der Gesundheitskrise, der Rechtsetzungskrise ist in unserem Haus gut bewältigt worden. ... Wir haben die Aufgaben ja auch alle bewältigt. ... wir hatten zu keinem Zeitpunkt ein Chaos. Nun, meine Damen und Herren, nach selbstkritischer Reflexion – Herr Kollege Wahl hat es schon anklingen lassen – klingt das auch für mich nicht. Ganz ehrlich, kaum einer der Akteure und Betroffenen hat das so empfunden. Grundsätzlich ist das in einer Krise ja auch nicht schlimm, aber zu sagen, es habe kein Chaos und keine Probleme gegeben, ist, denke ich, fahrlässig, und es kommt der Realität nicht nahe. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Umso wichtiger und bedeutender wird das Ergebnis dieser Enquetekommission sein. Ich fordere deshalb auch heute noch einmal alle Fraktionen zu einer weiterhin sachorientierten Arbeit auf, um zu einem pointierten, ehrlichen und aussagekräftigen Abschlussbericht zu kommen, der Maßnahmen enthält, die unser Gesundheitswesen in Zukunft wirklich resilienter machen werden. An dieser Stelle: Nach meinem Empfinden haben wir im Großen und Ganzen sehr konstruktiv und sachlich zusammengearbeitet. (Nikolai Reith) (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Mat- thias Miller CDU: Das müssen Sie mal Herrn Wahl sagen!) Es kam jetzt heute so rüber, als hätten wir die ganze Zeit gestritten. Natürlich haben wir uns über einzelne Themen tatsächlich ernsthaft auseinandergesetzt und manchmal auch gefetzt. Aber am Ende wollen wir doch alle das Gleiche. Und ich meine, das sollte auch unser Signal nach außen sein. Wir sollten die Kommission nun nicht missbrauchen, sondern sollten zeigen, dass wir tatsächlich etwas nach vorn bringen wollen. Dort, wo wir uns nicht einig sind, haben wir, die Opposition, ja immerhin die Möglichkeit, im Wege von Minderheitenvoten unsere Meinung sichtbar zu machen. Diese Möglichkeit gibt es, und so sollten wir das auch künftig handhaben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Mat- thias Miller CDU: Jawohl! – Zuruf: Sehr gut!) Dennoch: Wenn wir heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, davon sprechen, das Gesundheitswesen resilient gegen Krisen zu machen, dann erscheint das so, als würde man einem Komapatienten die Gabe von Vitamin C zur Steigerung seiner Abwehrkräfte empfehlen. Bei solchen Schritten darf es also nicht bleiben, und deswegen müssen wir hier klare Aussagen treffen und wirksame Maßnahmen empfehlen. Lassen Sie mich ein paar Themen herausgreifen, die für uns in diesem Handlungsfeld wichtig, ja zentral sind. Wir müssen im öffentlichen Gesundheitsdienst und in unseren Verwaltungen dringend digitalisieren und entbürokratisieren. Die Coronapandemie hat im Krisenmodus gezeigt, dass Entscheidungswege unbürokratischer und schneller ausgestaltet werden können. Es wurde aber auch deutlich, dass unsere Gesundheitsämter noch weit von einer digitalen Vernetzung entfernt sind. Wir brauchen hier dringend eine funktionierende, vernetzte Telematikstruktur, um einen datenschutzkonformen und schnellen Datenaustausch innerhalb des Gesundheitswesens zu ermöglichen. Wir brauchen darüber hinaus aber auch funktionierende Schnittstellen der unterschiedlichen in Krisenfällen betroffenen Behörden. Das Stichwort Personalversorgung ist schon gefallen; das ist für uns ein weiterer, ganz zentraler Aspekt in diesem Handlungsfeld. Das beginnt damit, dass wir dringend eine Kampagne zur Steigerung der Attraktivität der Berufe im Gesundheitswesen brauchen. Dabei rede ich nicht von einem reinen Marketing; es müssen für uns konkrete Maßnahmen dahinterstehen. Einige davon haben die Experten, die wir angehört haben, genannt: Assistenzausbildung, Lernortkooperationen, Verbesserung der Bezahlung und der Karrierechancen im öffentlichen Gesundheitsdienst – um nur ein paar Beispiele herauszupicken. Einen dritten Punkt möchte ich Ihnen noch nennen, den wir für essenziell halten. Rücken wir die Branchen ins Zentrum unserer Bemühungen, die viele Bereiche der medizinischen Versorgung erst möglich machen! Die mittelständische Medizintechnikindustrie hier im Land ist einer der Technologieiode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 und Innovationstreiber – das haben sowohl Professor Dr. Knaebel als auch Julia Steckeler als Experten in diesem Gremium sehr eindrucksvoll dargestellt –, nicht zuletzt deshalb, weil sie uns hier in Baden-Württemberg unabhängig von ausländischen Lieferketten macht – Stichwort Maskenchaos zu Beginn der Coronapandemie, Stichwort Medikamentenversorgung. Deshalb ist es für uns ein entscheidender Resilienzfaktor, dass wir diese Branche in Zeiten einer EU-MDR vor Ort unterstützen. Lernen wir die Branche zu verstehen; Experten, die dies können, gibt es im Land genug. Einige von ihnen haben wir hier gehört. Holen wir als Politik dieses Know-how aber auch ab, und nutzen wir es – beispielsweise für die Schaffung von Sonderzulassungen, die Digitalisierung von Meldeketten und den Abbau von bürokratischen Hürden in diesem Bereich. Nur so wird es uns gelingen, dass Instrumente made in Baden-Württemberg auch noch in einigen Jahren in unseren OP-Sälen zur Verfügung stehen. Gerade in Nischen wie der Kinderchirurgie sind diese Instrumente überlebenswichtig. Apropos bürokratische Hürden, meine Damen und Herren von der Landesregierung – gestatten Sie mir noch einen kurzen Exkurs in das Handlungsfeld 4, Wirtschaft –: Sogar bei dem zunächst wirklich unbürokratisch umgesetzten Programm der Coronasoforthilfen ist es Ihnen gelungen, das ursprüngliche Versprechen schnell und unbürokratisch zu konterkarieren, indem Sie ein denkbar kleinkariertes und überbordendes Rückforderungsverfahren aufbauen – ganz nach dem Motto: Gut gemeint, schlecht gemacht. Sie hinterlassen hier nur Frust und Enttäuschung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Aber das nur am Rande. Für die wirtschaftlichen Auswirkungen werden wir uns an anderer Stelle noch ausreichend Zeit und Raum nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ziehen wir also die richtigen Schlüsse, und schreiben wir der Regierung die Maßnahmen ins Hausaufgabenheft, die es braucht, um unser Gesundheitswesen erst einmal zurück auf Kurs und dann nachhaltig zu mehr Resilienz zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)