Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Wir hatten gestern eine Debatte zum Thema „Zehnjahreshoch der Gewaltkriminalität“. Entgegen vielen (Ruben Rupp) Beteuerungen, dass Baden-Württemberg sehr sicher ist, haben wir leider auch den schlimmen Vorfall in Altbach, wo ein im Iran geborener Kurde eine Handgranate in eine Trauergemeinde geworfen hat. Hierzu habe ich mehrere Fragen: a) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über eine mögliche politische Motivation bzw. Verbindung zu politischen oder islamistischen Organisationen seitens des Täters des Handgranatenwurfs aus Altbach oder der weiteren Täter beider Seiten im Rahmen des Stuttgarter Bandenkonflikts vor? b) Wie stellt sich der Aufenthaltsstatus der über 57 verhafteten und der wegen verschiedener weiterer Straftaten verdächtigten Personen in Bezug auf vollziehbare Ausreisepflicht, Duldung, doppelte Staatsbürgerschaft und Asylstatus dar?