Thomas Blenke

Zu der gemeinsamen Erklärung, die gestern verabschiedet und auch bekannt gegeben wurde, finden Sie die entsprechende Pressemitteilung und den Text der Erklärung. Das können Sie nachlesen – sonst leite ich es Ihnen auch gern zu –; da geht es wirklich um den Ansatz. Die Unterzeichner wollen – ich zitiere – „den von den Gruppierungen in der Öffentlichkeit ausgetragenen gewalttätigen Konflikt konsequent“ bekämpfen „und schöpfen hierfür alle rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aus“. Ich sage jetzt einfach einmal exemplarisch: Gemeinsam wollen wir – junge Menschen aus dem Umfeld der Gruppen erreichen und diese vor einem Abrutschen in kriminelle Strukturen bewahren, – das halte ich für megawichtig – indem wir ihnen Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten, dann weiter: – in regionalen Sicherheitstagungen, die von den zuständigen regionalen Polizeipräsidien unter Einbindung (Staatssekretär Thomas Blenke) der betroffenen Rathäuser und Landratsämter ausgerichtet werden, die Zusammenarbeit stärken, – die Möglichkeit – ich habe es vorhin schon erwähnt – ordnungsrechtlicher, insbesondere gewerberechtlicher, fahrerlaubnisrechtlicher, ausländerrechtlicher und waffenrechtlicher Maßnahmen niederschwellig prüfen sowie – in einem engen Schulterschluss behördenübergreifender Zusammenarbeit eine effektive Gesamtstrategie zur Verhinderung weiterer Taten entwickeln. Es ist also ein wirklich klassisch präventiver Ansatz, mit dem wir vor allem an die heranwollen, die in dem Milieu noch nicht drin sind, um zu verhindern, dass sie da reinrutschen. Das ist der Ansatz. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Unser Landeskriminalamt ist immer in engem Austausch mit den anderen Ländern, mit dem Bundeskriminalamt, und dort, wo es geboten ist, auch international. Was Ihre Frage speziell nach Schweden betrifft, kann ich diese hier jetzt nicht beantworten; ich werde Ihnen die Antwort aber gern nachliefern. Vielleicht können wir das auch im Innenausschuss einmal besprechen. Lassen Sie mich generell einfach sagen: Wir sind – deswegen habe ich eingangs auch den Dank an Polizei und Justiz gerichtet – in der Bekämpfung dieser massiven Kriminalitätslage, die tatsächlich geeignet ist, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stören – das ist ja auch schon der Fall –, wirklich erfolgreich zugange, mit vollem Einsatz und mit voller Kraft. Ich möchte den Dank an die Ermittler und an die Justiz wiederholen: 65 Festnahmen gibt es Stand heute, 140 Durchsuchungen, 24 Schusswaffen wurden sichergestellt. Man sieht daran: Es wirkt. Wir gehen wirklich voran, und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden dabei auch nicht lockerlassen. Der Sumpf wird ausgetrocknet. (Beifall bei den Grünen und der CDU)