Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Mir liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind beide Großen Anfragen besprochen. Punkt 6 der Tagesordnung ist hiermit erledigt. Damit kommen wir schon zu den letzten Punkten der Tagesordnung, nämlich den Tagesordnungspunkten 7 bis 26, die ich gemeinsam aufrufe: Punkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Volksantrag und Stellungnahme der Landesregierung – Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen; hier: Zulassung des Volksantrags – Drucksachen 17/6428, 17/6567 Berichterstattung: Abg. Cindy Holmberg Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Recheriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz – Drucksachen 17/6034, 17/6401 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Zuwendungen an Zweckverbände zum Bau von Hochwasserschutzanlagen – Drucksachen 17/5902, 17/6400 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Polizeifuhrpark aktiver managen – Drucksachen 17/6005, 17/6397 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Förderung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg – Drucksachen 17/6188, 17/6398 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Rückforderung von Wohngeld – Drucksachen 17/5933, 17/6396 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. November 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Förderung von Vorhaben des Wasserbaus und der Gewässerökologie – Drucksachen 17/5878, 17/6399 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Februar 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Landes-IT zwischen Cloud und digitaler Souveränität – Drucksachen 17/6260, 17/6403 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg (ASV-BW) – Gutachtliche Äußerung des Rechnungshofs nach § 88 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung – Drucksachen 17/5993, 17/6395 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Januar 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Oktober 2015 „Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben – Planung, Herstellung, Pflege und Unterhalt“ – Drucksachen 17/6085, 17/6402 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Februar 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien – Drucksachen 17/6241, 17/6394 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 5. März 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schutz von Tieren beim Transport COM(2023) 770 final (BR 84/24) – Drucksachen 17/6353, 17/6543 Berichterstattung: Abg. Andrea Bogner-Unden iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 7. März 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: EuroHPC-Initiative für Start-up-Unternehmen zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz COM(2024) 29 final (BR 79/24) – Drucksachen 17/6366, 17/6535 Berichterstattung: Abg. Cornelia von Loga Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. März 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern COM(2023) 637 final (BR 36/24) – Drucksachen 17/6418, 17/6536 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 25. März 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gemeinsame Datenplattform für Chemikalien COM(2023) 779 final (BR 78/24) – Drucksachen 17/6488, 17/6537 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 27. März 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union COM(2024) 23 final (BR 107/24) – Drucksachen 17/6504, 17/6538 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration vom 28. März 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schrittweise Einführung von Eudamed, Informationspflicht im Falle einer Versorgungsunterbrechung und Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika COM(2024) 43 final (BR 85/24) – Drucksachen 17/6521, 17/6539 Berichterstattung: Abg. Felix Herkens (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 4. April 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen COM(2024) 139 final (BR 137/24) – Drucksachen 17/6543, 17/6544 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 25: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/6540, 17/6541, 17/6542 Punkt 26: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/6392 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 27 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts angelangt. Ich darf jetzt noch mal Tagesordnungspunkt 5 aufrufen – denn Ihnen wurde noch nicht das Ergebnis zum Wahlgang der Schluss: eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder des Oberrheinrats bekannt gegeben; dieses liegt mir nun vor –: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Ich beginne mit dem Wahlergebnis des Herrn Abg. Dr. Balzer: Beteiligt haben sich 134 Abgeordnete. Mit Ja haben 20 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 108 Abgeordnete gestimmt; es gab drei Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. Somit hat Herr Abg. Dr. Balzer nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats zu werden. Nun gebe ich das Wahlergebnis des Herrn Abg. Eisenhut bekannt: Beteiligt haben sich 134 Abgeordnete. Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 110 Abgeordnete gestimmt; es gab zwei Enthaltungen. Ungültig waren drei Stimmen. Somit hat Herr Abg. Eisenhut ebenfalls nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats zu werden. Damit ist auch Tagesordnungspunkt 5 für heute erledigt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 8. Mai 2024 um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 16:02 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale f politische Bildung Zur Wahl werden vorgeschlagen: Bamberger Klos 10.4.2024 Anton Baron und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder Ba in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: Dr. Balzer Eisenhut 10.4.2024 Anton Baron und Fraktion iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Anlage 1 für Anlage 2 aden-Württembergs