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Dr. Erik Schweickert

FDP 18.04.2024 Sitzungen 17/93

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Aus welchen Gründen wird bei der Einreichung von Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erstellung der Teilregionalpläne Windkraft ein spezifischer Dokumentenbezug verlangt? b) Wie wird mit Stellungnahmen umgegangen, die sich insgesamt auf mehrere Dokumente beziehen bzw. denen ein „falscher“ Dokumentenbezug zugrunde liegt?

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