Muhterem Aras

Zwischenrufe sind erlaubt. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Zwischenrufe lasse ich immer zu, das gehört zum Geschäft. Entschuldigung. (Unruhe) Sie wissen das alles. Was waren das für Jahre der Auseinandersetzung, in denen wir hier eigentlich an einem Strang gezogen haben, um § 64 zu reformieren, (Zuruf von der FDP/DVP) damit diejenigen, die nicht in den Maßregelvollzug gehören, weil sie gar nicht therapiewillig sind aufgrund ihres kritischen Konsums, tatsächlich dort nicht hinkommen. Das sind Erfolge. Daran haben wir politisch gearbeitet. Schon die damalige Bundesjustizministerin – das ist dann an Herrn Buschmann übergegangen – hat daran gearbeitet. Das hat lange gedauert. Wir merken erst jetzt erste Effekte. Wir haben die Platzzahlen aufgebaut. Erst jetzt waren wir tatsächlich im Ausschuss, haben wir eine Kabinettsvorlage gemacht. Wir haben 54 Plätze in Wiesloch; die Einweihung erfolgt am 21. Juni. Wir haben 48 Plätze in Calw; die Inbetrieb- (Minister Manfred Lucha) nahme erfolgt im dritten Quartal. Wir werden in Schwäbisch Hall 100 Plätze zur Ablösung des „Faulen Pelzes“ haben. Und wir werden in Winnenden noch 75 Plätze aufbauen. Darüber hinaus schauen wir nach weiteren Standorten, wohnortnahen Standorten, Standorten in Regionen, die nicht versorgt wurden. Zum „Faulen Pelz“ habe ich Ihnen – keine Frage – ganz offen – ich weiß nicht, wo die Kollegen waren – zu den tragischen Vorfällen berichtet. Ich habe Ihnen auch zum Mord berichtet. Sie haben sicher gelesen, was vor 14 Tagen in München passiert ist. (Abg. Jonas Weber SPD: Das ist Bayern!) Im Maßregelvollzug und andernorts stehen wir landauf, landab vor großen Herausforderungen. (Abg. Sascha Binder SPD: Und wer trägt jetzt die Verantwortung?) – Die Verantwortung trage ich. Ich stelle mich dieser Verantwortung. Ich habe mich dieser Verantwortung zu keinem Zeitpunkt entzogen. Das wissen die Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Aber was soll ich tun? Ihnen geht es ja gar nicht um eine Sachdebatte. Sie denken, die Beschädigung eines Ministers würde Ihnen helfen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, das ist nicht mehr nötig!) Aber das hilft Ihnen nicht. Wir müssen faktisch sehen: Wir haben im „Faulen Pelz“ Startschwierigkeiten gehabt; das gebe ich zu. Die haben wir Ihnen dargelegt. Wir haben auch mit den Anwältinnen und Anwälten gesprochen. Einige von Ihnen haben uns geschrieben, waren aber gar nicht vor Ort. Wir haben Ihnen ganz transparent gesagt – Sie gehen jetzt auch hin –: Schauen Sie sich den „Faulen Pelz“ an. Wir haben alles getan. Was können wir dafür, dass ein in der Stadt renommierter Caterer kein gutes Essen dorthin geliefert hat? Da musste man nachsteuern. Das ist schon problematisch, ja. Wir sind allen Anschuldigungen nachgegangen. Das Problem, dass synthetische Cannabinoide eingeschmuggelt werden, ist nicht nur eine Herausforderung im Maßregelvollzug; das haben Sie auch im Justizvollzug, wo es noch wesentlich höhere Sicherheitsvorkehrungen gibt. (Abg. Jonas Weber SPD: Da hätte man technische Lösungen machen können!) – Das tun wir auch. Wie können Sie das denn behaupten? (Abg. Jonas Weber SPD: Weil wir nachgefragt ha- ben!) Wir haben die Scanner natürlich noch nicht überall, aber wir haben hochwertige Kontrollen. Ich glaube schon – – Baden-Württemberg ist – das hat die Kollegin Krebs dankenswerterweise geschildert – das erste iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Bundesland, das den Rehabilitationsanspruch im Maßregelvollzug in sein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz aufgenommen hat. Darauf sind wir sehr stolz. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich selbst war – jetzt ist Herr Kollege Wahl nicht da – wegen unserer Maßnahmen, wegen des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Rechtsprechung in den letzten 20, 25 Jahren besagte: Es gibt ein Recht auf Kranksein. Eingriffe haben eine hohe Begründungshöhe. Wir sehen gerade allerorts – das bekommen Sie überall gespiegelt –, dass es zu einer neuen Verelendung kommt. Wenn psychisch Kranke Straftaten begehen, müssen wir aktiv werden. Wir tun das. Wir haben unsere Dienste ausgebaut. Da haben wir uns nichts vorzuwerfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich muss jetzt noch ein paar Sätze zu den Krokodilstränen im Bereich Pflege sagen. Lieber Herr Haußmann, warum sind die selbstständigen Pflege-WGs jetzt schwierig? Obwohl wir uns mit dem zuständigen Bundesminister im PUEG darauf geeinigt hatten, dass den ambulanten Wohnformen dieselben pflegeversicherungsrechtlichen Bedarfe zustehen, hat uns Bundesfinanzminister Lindner das in der letzten Runde herausgestrichen. Jetzt stehen wir vor dem Dilemma, dass wir da eine Ungleichbehandlung haben. Da könnten Sie einmal einen Hinweis geben, dass wir diese Leistungen auf Augenhöhe benötigen. Baden-Württemberg hat das als Vorsitzland der Bund-Länder-AG Pflege mehrfach eingebracht. Wir beteiligen uns ja auch an der Reform der Pflegeversicherung. Ich denke, es ist dringend erforderlich, dass die Gleichbehandlung selbst gewählter Wohnformen mit der klassischen stationären Wohnform Gesetz wird. Im Übrigen – darauf hat Frau Krebs hingewiesen – hat Baden-Württemberg in seinen stationären Pflegeeinrichtungen mit Abstand das höchste Lohnniveau aller Bundesländer. Ja, wir haben einen hohen Selbstkostenanteil. Ja, wir fordern mit den großen Verbänden seit Jahren einen konsequenten Sockel-Spitze-Tausch. Es wäre schon längst an der Zeit, dass Lauterbach und Lindner das mit uns gemeinsam umsetzen. Auch Herr Heil hat da noch Aktien. Das sind die Aufgaben, die wir angehen müssen, damit die Leute wissen, was im Alter auf sie zukommt. Es ist doch unser Anspruch, dass die qualitative Verbesserung in der Pflege nicht auf Selbstkosten angerechnet wird. Es wurde aus der Enquetekommission „Pflege“ zitiert – es sind ja noch Abgeordnete da, die damals dabei waren. Unsere Quartierskonzepte sind Bewegungen der Bürgerinnen und Bürger. In über 500 Kommunen gibt es Initiativen: Wie wollen wir zusammenleben? Genau dafür brauchen wir die flexiblen Möglichkeiten. Ja, ich gebe Ihnen recht: Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz wie auch die Unterstützungsangebote-Verordnung werden wir – das alles habe ich Ihnen auch schon dargelegt – wesentlich mehr am Individualbedarf ausrichten. Noch einen Satz zur Landesheimbauverordnung: Im Jahr 2009 – ich war noch nicht dabei – war es ein einstimmiger Be- (Minister Manfred Lucha) schluss der damaligen Regierung unter CDU und FDP/DVP, gestützt von den Grünen und der SPD, die Heimbauverordnung mit langen – von uns, von mir dann auch noch einmal verlängerten – Übergangsfristen umzusetzen. Meine Damen und Herren, ich denke, es gibt einen Anspruch auf Intimität, auf Selbstständigkeit. Niemand muss zwangsweise allein wohnen – das wissen Sie; Paare, allen Formen wird nachgegangen –, es gibt vielmehr diese Möglichkeit. Wir müssen unabhängig vom Ort personenzentriert fragen: Welche Hilfen brauchen die Menschen? Da sind wir auf bundespolitische Hilfe – auch Ihrerseits – angewiesen. Lassen Sie mich noch eine kleine Exkursion zum KHVVG, zum sogenannten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, machen. Baden-Württemberg war das ganze Jahr Vorsitzland. Ich habe Herrn Lauterbach wirklich jedes Wochenende kontaktiert. Wir haben 65 Leistungsgruppen. Wir planen danach. Wir haben Eckpunkte verabschiedet. Wir haben verabredet, dass es ein zustimmungspflichtiges Gesetz wird. Dann waren die Eckpunkte da, und dann kam nichts mehr. Es kam nichts mehr, was länderfreundlich, was gestaltungsfähig wäre. Noch einmal, meine Damen und Herren: Baden-Württemberg ist derzeit das einzige Land, das seinen Krankenhäusern – durch die Regierungskoalitionen – bei den Betriebskosten Hilfen zur Verfügung gestellt hat. Wir sind aber für Investitionskosten zuständig. Frau Krebs hat es gesagt: Baden-Württemberg ist das Bundesland mit den mit Abstand höchsten Investitionskosten. Wenn ich die Krankenhäuser im Land besuche, dann geben mir alle die Rückmeldung, dass ihre derzeitige Lage ausschließlich damit zusammenhängt, dass die Aufwendungen, die Vorhaltekosten von dem Betriebsergebnis nicht gedeckt sind. Das sind keine Belastungen durch getätigte Investitionen. Da muss der Bund mit uns tätig werden. Darum sind die Länder – übrigens auch die SPD-geführten Länder – gestern einhellig der Meinung gewesen, dass der Bund da nachbessern muss. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Jetzt komme ich noch zu den Finanzen, Herr Haußmann. Ich selbst war dafür – mit Ihren Kollegen aus der FDP –, dass die Versichertenbeiträge für Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher steuerfinanziert werden müssen. Bis heute weigert sich Finanzminister Lindner, die notwendigen 11 Milliarden € steuerfinanziert zu erbringen. Es geht darum, dass die GKV nicht zusätzlich belastet ist, weil diese natürlich ihrerseits darauf achtet, dass sie ihre gesetzlichen Rücklagen hält und dass sie gestaltungsfähig bleibt. Das sind genau die Punkte. Da kann ich hier als Opposition schon ein „Wünsch dir was“ machen. Wenn ich aber an der Regierung bin (Abg. Sascha Binder SPD: Sie hat aber hier eine Ver- antwortung, der sie nicht gerecht wird!) und nicht in der Lage bin, die konkreten Punkte umzusetzen, dann darf ich hier die Backen nicht so aufblasen. Das sollten Sie sich mal ein bisschen zu Herzen nehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Meine Damen und Herren, Thema „One-Stop-Shop“: Wir sind jetzt tatsächlich in der allerletzten Abstimmungsrunde mit dem Justizministerium, das für Migration und Ausländerrecht zuständig ist. Wir werden dem Ministerrat in Bälde die Kabinettsvorlage und dann auch, wie verabredet, den Regierungsfraktionen – – Ich bedanke mich auch noch mal bei Herrn Hagel und Herrn Schwarz, die sich persönlich auch da gut eingebracht haben. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie kennen die Anerkennungszahlen. Baden-Württemberg ist bundesweit absolut mit an der Spitze bei der Berufsanerkennung. Wir legen Ihnen jetzt das generalisierte Pflegehilfegesetz vor. Wir haben noch andere Maßnahmen im Köcher, um dort voranzukommen. Der Appell ist tatsächlich – den möchte ich Ihnen einfach nur weitergeben –: Mich dürfen Sie angreifen; das gehört zum Geschäft. Aber das, was Sie auch verbal gerade um den Maßregelvollzug herum gemacht haben, hat die Menschen, die dort arbeiten, persönlich sehr getroffen, in ihrem Engagement sehr verunsichert. Ich selbst habe vor 40 Jahren im Maßregelvollzug gearbeitet. Die Klientel, die Herausforderung hat sich um ein Vielfaches verschärft. Wir müssen alles dafür tun, dass wir auch die Integrität der Menschen, die dort arbeiten, nicht infrage stellen. Da appelliere ich an Sie. Kritisieren Sie mich, aber nicht die Menschen, die dort arbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)