Emil Sänze

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Jahre Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ – was ist die Bilanz? Zum einen könnte man sagen: Das wissen wir noch nicht; der Abschlussbericht liegt ja noch nicht vor. Zum anderen könnte man aber auch sagen: Das wissen wir schon ganz gut; denn wir haben ja gesehen, was und wie hier gearbeitet wurde. Nun waren die Erwartungen freilich nicht besonders hoch. Immerhin handelt es sich ja um eine der üblichen Politikinszenierungen und Beschäftigungsprojekte unserer Regierungs- (Emil Sänze) fraktionen. Gleichwohl, die Erwartungen wurden noch unterboten. Was war die Aufgabenstellung? Ich zitiere aus dem Einsetzungsbeschluss: Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Nun ist die Frage: Was wurde denn thematisch bearbeitet und mit welchem Ernst? Lassen wir einmal beiseite, dass Kollegin Wolle oft genug betont hat, dass Sie das Thema „Coronakrise und die fatalen Fehler Ihrer Maßnahmen“ weitgehend vermieden haben. Aber wer hätte auch etwas anderes erwartet? Es waren ja Ihre Taten, und wer ist heutzutage schon bereit, sich freiwillig seiner Verantwortung zu stellen? Ebenso wenig war ja damit zu rechnen, dass gerade Sie diese einfache Weisheit begreifen würden, dass man aus Fehlern lernt. Aber das sei erst einmal geschenkt – jedenfalls vorläufig; denn spätestens nach den nächsten Landtagswahlen werden wir ohnehin einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung Ihrer Coronamaßnahmen einsetzen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Und wenn Sie da gar nicht mehr im Landtag sind?) Der Bürger hat nicht vergessen, und er wird uns den Auftrag geben; das werden Sie schon sehen. Worum also ging es in dieser Enquetekommission? Vier sogenannte Handlungsfelder wurden definiert: Gesundheit, Krisenvorsorge, Gesellschaft und Wirtschaft. „Nicht kleckern, sondern klotzen“, war hier die Devise – vollmundig. Das ist der Bürger von der herrschenden Politik ja gewöhnt. Nun würde der eher unbedarfte Bürger wohl erwartet haben, dass eine solche Enquetekommission sich mit analytischem Blick zunächst einer Bestandsaufnahme widmet, das heißt, sich die Fragen stellt: Wo stehen wir eigentlich in Baden-Württemberg? Wie sind wir aufgestellt? Was ist der Istzustand? Wo haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten Strukturen und Ressourcen nicht gestärkt, nicht einmal erhalten, sondern verfallen lassen? Wo haben wir von der Substanz gelebt, statt zu pflegen und zu erneuern? Wo sind neue Anfälligkeiten entstanden, Fragilitäten? Wo sind die Achillessehnen? Solche Fragen zu stellen war und ist dringend geboten. Sie wollen Beispiele? Ich brauche Ihnen wohl nicht zu sagen, was Sie mit unserem Bildungswesen angerichtet haben – das ist regelmäßig den Medien zu entnehmen –; zu nennen ist ebenso der bevorstehende Zusammenbruch unseres Sozialsystems, den Sie durch Ihre Einwanderungspolitik mehr oder weniger befördern. Die völlige Inkompetenz in der Bewältigung der Coronakrise hatte ich bereits angesprochen. Die gemachten Fehler werden jedem vor Augen geführt, der einen Vergleich mit anderen Ländern anstellt, so mit Schweden oder der Schweiz, wie wir das erst vor wenigen Wochen in unserem „Corona-Symposium“ hier im Landtag unternommen haben. Die Coronaeriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 krise: so schlecht gemanagt, dass man es dem Bürger nicht einmal verdenken kann, wenn er Absicht dahinter vermutet. Er sieht diese Absicht ja unmittelbar wirken in Ihrer sogenannten Energiewende. Energiewende ist bekanntlich nur noch ein schlechter Euphemismus für das suizidale grüne Deindustrialisierungsprojekt, an dem Sie die übrigen Einheitsparteien ja als äußerst willige Helfer beteiligen. (Beifall bei der AfD) All das ist nicht nur die größte Resilienzschwächung der Nachkriegsgeschichte, sondern es ist die willentlich herbeigeführte Krise, die alle anderen Krisen der Bundesrepublik schon jetzt in den Schatten stellt. Diese herbeigeführte Krise im Verbund mit Ihrer ebenfalls selbstzerstörerischen Sanktionspolitik und mit Kriegstreiberei hat sich in den vergangenen beiden Jahren entfaltet; sie fällt also genau in die Laufzeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Aber davon war nichts zu hören, kein Wort, außer – freilich – Ihren üblichen und längst schal gewordenen Gesinnungsbekenntnissen. (Minister Manfred Lucha: Hallo, Herr Präsident!) Man wird der Enquetekommission also vorwerfen müssen, dass sie sich um die sich vor ihren Augen abspielenden Krisen gedrückt hat: nicht zur Kenntnis genommen, nicht analysiert, keine Ursachenforschung, kein Erkenntnisgewinn, also auch keine zielführenden Handlungsvorschläge. Ebenso wenig zur Sprache kamen die weiteren Krisenpotenziale, die sich als Ergebnis linker, pseudokonservativer und liberaler Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten angehäuft haben. Zu verlangen gewesen wäre eine Analyse unserer Infrastruktur, unserer Institutionen sowie der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land. Hidden Champions und Global Player waren hier einst die Schlagworte. Das sind sie zum Teil noch immer – nur eben jetzt im Ausland. Zu verlangen gewesen wäre, dass Sie einmal Bilanz ziehen nach Jahren der links-grünen Umstülpung unserer Bildungsinstitutionen und dass Sie fragen, welche Folgen der Umbau für die Indoktrinationsanstalten hat, wie bitter sich das noch rächen wird, und vor allem auch, wie sich jetzt noch umsteuern ließe. Stattdessen links-grüne Wohlfühlthemen: (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wie kann man so viel Blödsinn auf einmal erzählen?) WLAN im Flüchtlingsheim, LGBT, höhere Löhne für alle, „Health in All Policies“, Klimaschutz, (Abg. Florian Wahl SPD: Sie waren doch gar nicht dabei!) Bürgerrat, Bekämpfung von Fake News und zig andere Phrasen des technokratischen Politsprechs. (Beifall bei der AfD) Natürlich werden auch immer wieder Digitalisierung und Entbürokratisierung thematisiert – als ob gerade Sie auch nur ei- (Emil Sänze) nes der beiden Themen hinbekommen würden –, und zwar in völliger Verkennung der Tatsache, dass gerade die vermeintliche Wollmilchsau Digitalisierung auch völlig neue Anfälligkeiten mit sich bringt. Kaum ein Wort, schon gar kein ernstes, haben wir zu Cybergefahren, Ausfallsicherheit, Robustheit und redundanten Strukturen gehört. Jahre und Jahrzehnte links-grüner, liberaler und pseudokonservativer Politik haben unser Land geschwächt und anfällig gemacht. (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Resilienz bleibt daher das Gebot der Stunde. Zu diesem Begriff kann die Enquetekommission freilich so wenig Erkenntnisfortschritt vorweisen wie zum Begriff „Krise“. Bei beidem ist man kaum über die Falschheit hinausgekommen. Die Begriffe ließen sich nicht definieren. Ein Blick in die einschlägige Literatur hätte einen eines Besseren oder über seichte Erbaulichkeiten belehrt: Krise bedeutet zugleich Gefahr und Chance. Das mag ja sein, entbindet Sie aber nicht von der Pflicht der Fürsorge und der Gefahrenvorsorge für unser Gemeinwesen. Davor haben Sie sich hier auch wieder gedrückt. Es ist längst klar, dass die Enquetekommission nichts wird vorweisen können, was unser Gemeinwesen tatsächlich stärkt. Stattdessen werden wir Handlungsempfehlungen bekommen, und es werden noch mehr Steuermittel in links-grüne Projekte fließen, die unser Land weiter seiner Resilienz berauben und noch tiefer in die Krise reiten. Es bleibt nur, final zu sagen: Man könnte schon froh sein, dass die Mittel weniger werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten)