Petra Krebs

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den zwei Großen Anfragen zum Komplex „Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg“ sprechen wir heute über ein sehr wichtiges und umfangreiches Thema. Auch wenn die Pandemie gefühlt ewig her ist und in der Vergangenheit liegt, so sind die Auswirkungen doch noch immer spürbar, und der Schrecken sitzt noch immer tief. Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass unsere Lebensgewohnheiten und unser gesellschaftliches Gefüge nicht in Stein gemeißelt sind. Bestehende Ordnungen und alltägliche Gegebenheiten wurden in der Krise in ihren Grundfesten erschüttert. Die Frage, wie wir uns vor solchen Krisen besser schützen können, ist daher elementar und ein wichtiger Bestandteil verantwortungsvoller und vorausschauender Politik. In Baden-Württemberg sind wir mit der Einberufung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ Vorreiter, und dafür möchte ich mich hier auch ganz besonders beim Landtag bedanken. Herzlichen Dank, dass wir das ermöglicht haben. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Grundlage für die heutige Diskussion sind die beiden Großen Anfragen. Sie wurden vom Präsidenten genannt. Die Fragen und Antworten waren eine gute Grundlage für die Arbeit der iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Enquetekommission. Herzlichen Dank an die Landesregierung und natürlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Beantwortung. Das war wirklich viel Arbeit. Die Fragen wurden sehr umfangreich und ausführlich beantwortet. Aus den zwei Anfragen wird ersichtlich, dass die Opposition und die Regierungsfraktionen die Arbeit und Zielsetzung der Enquetekommission sehr unterschiedlich interpretieren. Die Fragen der Opposition zielen zum Großteil darauf ab, im Klein-Klein Vorgänge und Entscheidungen während der Coronapandemie zu hinterfragen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha, „Klein-Klein“!) Das ist natürlich Ihr gutes Recht. Sie haben die Coronapolitik der Landesregierung in den letzten Jahren auch bereits durch zahlreiche parlamentarische Initiativen und Debatten kritisch begleitet. Das ist richtig so. Das ist in einer lebendigen Demokratie und natürlich bei einem so wichtigen Thema, wie es die Pandemie war, auch legitim. Nun fehlt mir aber tatsächlich die Fantasie, wie ein solcher Ansatz ganz konkret in der Enquetekommission zur Krisenfestigkeit in Baden-Württemberg in Zukunft beitragen kann. Da fehlt mir eindeutig eine nach vorn gerichtete Vision von Ihnen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns doch ganz klar eine Politik, die sich damit auseinandersetzt, wie die Krisen von morgen zu bewältigen sind. Dies gilt insbesondere auch für solch ein wichtiges Thema wie die Gesundheitsversorgung. Dem fühlen wir Grünen uns mit dem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen ganz im Sinne einer lernenden Politik verpflichtet. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir alle wissen, dass wir für unser Ziel, Baden-Württemberg krisenfester zu gestalten, neue Lösungen brauchen. Wir brauchen Ideen, die nicht lediglich mehr vom Gleichen sind. Diesen Anspruch haben wir, und daran arbeiten wir. Ich bin der Meinung, dass die Landesregierung die Tragweite von Krisenfestigkeit verstanden und dieses Leitziel verinnerlicht hat. Durch alle Ressorts und Ministerien hindurch gab es bereits Maßnahmen, um die Resilienz im Gemeinwesen zu stärken. Neue Impulse geben wir, die Enquetekommission, dazu – genau just in time, jetzt. Wir sind in der Beschlussfassung in unserer Zeitplanung. Klar ist aber auch, dass der Weg zu einem krisenfesten Baden-Württemberg kein schneller ist, sondern ein Dauerlauf wird. Es wird nicht der finale Moment kommen, an dem wir sagen können: Deckel drauf, jetzt ist gut. Es wird weiter und weiter unsere Arbeit benötigen. Für uns Grüne ist also klar: Resilienz und Krisenfestigkeit müssen dauerhaft im Zentrum unserer Politik stehen, und zwar durch alle Themenbereiche hindurch. Hier nehmen wir insbesondere die Lebenssituation von Menschen in den Blick, die überdurchschnittlich unter den Folgen der Pandemie zu leiden hatten: Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und natürlich auch Familien. Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt nochmals deutlich auf, wie wichtig ein tragfähiges Krankenhaussystem, eine starke ambulante Versorgung – also Ärztinnen und Ärzte, Apothe- (Petra Krebs) ken, Pflegedienste, natürlich auch Rehakliniken oder der öffentliche Gesundheitsdienst – für die Bewältigung der Pandemie waren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deren Engagement war der Garant unseres Gesundheitswesens in der Pandemie. Ohne sie wären wir nicht durch die Coronakrise gekommen. Und ja, dieses Engagement ist natürlich keine Selbstverständlichkeit. Darum ist es unerlässlich, Ideen und Vorschläge zu entwickeln, mit denen wir die Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen unterstützen. Die Landesregierung hat im Zuge der Coronapolitik eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, die bis heute auch nachwirken, Maßnahmen, die ein großes Potenzial für mehr Resilienz haben, z. B. umfangreiche personelle Stärkung und konzeptionelle Neuausrichtung des ÖGD, des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Baden-Württemberg, Aufbau einer dauerhaften Notreserve an medizinischen Bedarfsgütern, Rettungsschirme für Krankenhäuser und die nun anstehende Weiterentwicklung des Landeskrankenhausplans. Diese Weiterentwicklung steht kurz bevor. Wir freuen uns auch, wenn wir dann endlich den Plan haben und wissen, wie es in Baden-Württemberg weitergeht. Des Weiteren besitzen wir ausgezeichnete Infrastrukturen und Vernetzungen im Land, die schon heute das Gesundheitswesen stärken. Baden-Württemberg ist der ausgezeichnete Standort für gesundheitsbezogene Forschung. Herzlichen Dank dafür an das Wissenschaftsministerium. Wir haben mit dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg eine Vernetzungsplattform geschaffen, die ihresgleichen sucht. Da möchte ich mich beim Ministerpräsidenten bedanken. Das war ihm ein wichtiges Anliegen. Ich glaube, dieses Forum bietet viele Denkansätze, viele gute Ideen. Das ist laufend in Arbeit, und da haben wir schon viel erreichen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Hier hat die Landesregierung in den letzten Jahren also bereits Weitsicht gezeigt, und die Bürgerinnen und Bürger profitieren ganz spürbar davon. Aber natürlich gibt es noch offene Baustellen; das ist ganz klar. Da wird die Enquete nun aber liefern und einen ganz ausführlichen Bericht vorlegen. Dieser wird breit werden, dieser wird groß werden, aber er wird wichtig sein – mit ganz konkreten Maßnahmen, die unser Gesundheitssystem fit für die Zukunft machen. Im Vorgriff möchte ich Ihnen drei Punkte präsentieren, die uns, den Grünen, und die mir besonders wichtig sind. Wir wollen ein sektorenübergreifendes Gesundheitsverständnis fördern. Ein ganz wesentlicher und mir persönlich wichtiger Punkt ist dabei der „Health in All Policies“-Ansatz, also Gesundheit in allen Politikfeldern zu berücksichtigen und zu bedenken. Die Förderung von Gesundheit ist nämlich nicht nur eine Frage des Gesundheitswesens. Sie geht alle Politikfelder an und ist durchaus eine sektorenübergreifende Aufgabe. Denken Sie allein daran, was man z. B. in Bezug auf Hitze machen muss. Da brauchen wir eine gelungene Städteplaeriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 nung.Wir müssen die Mobilität anpassen. Wir brauchen die Bildung. Wie geht man damit um, wenn Hitze besteht? Das kann natürlich nicht allein das Gesundheitsministerium bewältigen. Dazu brauchen wir alle. Wir wollen aber auch die Eigenverantwortung durch Stärkung der Gesundheitskompetenz fördern – ein wichtiges Schlagwort. Immer und immer wieder hören wir von Gesundheitskompetenz. Die Stärkung der Gesundheitskompetenz liegt natürlich nicht nur in der Verantwortung jeder einzelnen Person – auch wenn es wichtig ist, sich darüber Gedanken zu machen –; vielmehr braucht es Strukturen, und es braucht Akteurinnen und Akteure in Politik und Gesundheitswesen, die sich darum kümmern. Denn wer wenig Gesundheitskompetenz hat, tut sich schwerer, Entscheidungen für sich und seine Gesundheit zu fällen. Das führt dann leider oft zu Über- oder Unterversorgungen, was wiederum das System viel Geld kosten kann und natürlich auch zu mehr Leid beitragen kann, wenn man zu spät eine richtige Versorgung bekommen kann. Zum Schluss: Wir wollen dem Klimawandel als Gesundheitsgefahr entgegenwirken. Für viele ist die Situation schon jetzt spürbar. (Vereinzelt Lachen) – Sie lachen, aber die Tatsache, dass der Klimawandel die größte Gefahr und die größte Herausforderung für menschliche, tierische und auch planetare Gesundheit ist, ist unbestritten. Dazu hat sich auch der Weltklimarat bereits geäußert. Wer das bis heute noch immer verkennt, der ist einfach nicht up to date. (Zurufe von der AfD, u. a.: Oder umgekehrt! – Glocke des Präsidenten) Erkrankungen, Verletzungen und Todesfälle bei Extremwetterereignissen wie Hitze oder Starkregen sind direkte Auswirkungen, genauso wie die Zunahme und Verstärkung von Allergien. Sie können sich das vielleicht nicht vorstellen: Wenn Sie ein Blutdruckproblem oder ein Herzproblem haben und die Hitze kommt, dann sterben Sie schneller daran. – Wenn Sie darüber lachen, zeigt das, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Besonders gefährdet sind auch hier wieder Säuglinge und Kinder, ältere Menschen und Menschen mit chronischer Erkrankung. Es ist ganz klar: Wenn Sie Diabetes haben, und es gibt Hitze und Hitze, (Unruhe) dann haben Sie ganz schnell mal eine Blutzuckerentgleisung, dann haben Sie eine Entgleisung, und dann sterben Sie daran. Ich hoffe, dass Ihnen das nicht passiert – aber, wie gesagt, Ignoranz ist das Markenzeichen der Rechtsaußen-Fraktion. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Weitere Zu- rufe von der AfD) Daher glaube ich auch nicht, dass Sie da – – (Zuruf von der AfD: Ich glaube nicht, dass die ster- ben! – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Prä- sidenten)