Daniel Born

Punkt 3 der Tagesordnung ist damit abgeschlossen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion liegt auf Ihren Tischen (Anlage 1). In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Abg. Rudi Fischer, Abg. Silke Gericke, Abg. Martin Grath, Abg. Sabine Hartmann-Müller, Abg. Raimund Haser, Abg. Andreas Kenner, Abg. Dennis Klecker, Abg. Christine Neumann-Martin und Abg. Fadime Tuncer. Der Ablauf wird so sein wie bei den früheren geheimen Wahlen: Ein Mitglied der Wahlkommission – hierfür schlage ich die Kollegin Gericke vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten damit in die Wahlhandlung ein. Frau Kollegin, ich darf Sie bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Wenn sich jemand noch nicht an der Wahl beteiligt hat, sich aber beteiligen möchte, bitte ich ihn, jetzt zur Abstimmung zu gehen. Ich bitte nun auch die Mitglieder der Wahlkommission, ihre Stimmen abzugeben. Ich glaube, jetzt sind alle Wahlzettel eingeworfen worden. Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Später werde ich Ihnen das Wahlergebnis mitteilen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir warten noch einen Moment. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für die beiden stellvertretenden Mitglieder des Oberrheinrats liegt auf Ihren Tischen aus (Anlage 2). Ich gehe von einer offenen Wahl aus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE meldet sich.) – Bitte.