Jochen Haußmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wünscht man sich als Abgeordneter mehr Redezeit – ganz besonders in diesem Fall, um Pleiten, Pech und Pannen des Sozialministers hier ausführlich darzustellen. Ich bedanke mich bei der Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke dafür, dass sie schon den großen Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik aufgezeigt hat. Starten möchte ich mit dem Maßregelvollzug. Dieser ist nicht erst seit dem Tod eines Patienten im „Faulen Pelz“ in Heidelberg oder seit dem Tötungsdelikt in Wiesloch ein Thema; vielmehr haben wir, die Oppositionsfraktionen, schon in den letziode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 ten Jahren auf die Problematik hingewiesen, die sich aus dem Mangel an Plätzen in Baden-Württemberg ergibt. Daran knüpfen sich Fragen der Verantwortlichkeit, die der Sozialminister beantworten muss; hier trägt er Verantwortung. Es wurden in Baden-Württemberg in den Jahren 2021 und 2022 35 Verurteilte aus dem Maßregelvollzug entlassen. Wer trägt dafür die Verantwortung? Das ist Sozialminister Lucha, weil er nicht genügend Plätze schafft. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ hat am 18. Juni 2022 getitelt: Baden-Württemberg ist Schlusslicht im Maßregelvollzug Herr Minister, Sie müssen sich da schon die Frage gefallen lassen: Wieso bekommen es die Bundesländer um uns herum hin, obwohl sie ganz andere Zahlen haben? Ein Blick in die Statistik zeigt: Je eine Million Einwohner gibt es bei uns 120, inzwischen vielleicht 130 Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug. In Hessen liegt diese Zahl bei 140, in Rheinland-Pfalz bei 174 und in Bayern bei 230. Die haben keinen einzigen Verurteilten entlassen in dieser Zeit. Da muss man sich schon fragen – – Sie haben dieses Thema viel zu spät auf die politische Agenda gesetzt. Das hat dazu geführt, dass wir diese große Zahl von Entlassungen haben. Das Ganze kostet jetzt wesentlich mehr, als vielleicht notwendig wäre, wenn man sorgsam und strukturiert geplant hätte. Diesen Vorwurf müssen Sie sich schon auch gefallen lassen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Sie haben mit Ihrer Politik des sturen Kopfes in Heidelberg für viel Unruhe gesorgt. Es war noch Ihre damalige Ministerin Bauer, die gesagt hat, im „Faulen Pelz“ funktioniere der Maßregelvollzug nicht. Es gab Streit in Ihrem Kabinett – das waren gar nicht die Oppositionsfraktionen –, der dazu geführt hat, dass auch in Heidelberg dieses Thema so intensiv diskutiert wurde. Sie haben viel, viel Zeit verloren, bis Sie dann so weit waren, dass der Maßregelvollzug dort umgesetzt werden konnte. Ich bin auf den Bericht des Rechnungshofs gespannt, wenn er diesen Vorgang noch einmal prüft. Sie haben uns einmal einen Betrag von etwa 11 Millionen € für die Umbaukosten angegeben. Ich bin einmal gespannt, ob es dabei geblieben ist. Der Betrieb wurde im August 2023 aufgenommen, und man übergibt das am 30. April 2025 wieder der Stadt. Nicht einmal zwei Jahre – dafür haben Sie 137 000 € je Patient ausgegeben, wenn das überhaupt voll belegt wird. Das ist auch aus finanzieller Sicht eine Verschwendung von Steuergeldern, wie man sie wenig sieht in Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Wenn wenigstens der Betrieb gleich funktioniert hätte! Sie haben es im Ausschuss ja gesagt: Das musste sich erst zurechtruckeln. Na ja, wenn die Duschen nicht funktionieren, die Heizungen nicht funktionieren, wenn das Essen nichts ist – es gab ja eine ganze Latte an Dingen –, dann ist es schon ein beson- (Jochen Haußmann) deres Bonmot, wenn man sagt: Es musste sich halt „zurechtruckeln“. Das sind Patienten, die versorgt werden müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Sie reagieren würden, wenn Sie sich bei 9 Grad Zimmertemperatur (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) in einer dieser Unterbringungen aufhalten müssten. Verantwortungsvolle Unterbringung im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg sollte wahrlich anders aussehen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Beim Thema Landespflegekammer haben wir schon in der Enquetekommission der vorletzten Legislaturperiode gesehen, Frau Krebs, wie intensiv die Diskussion von Befürwortern und von Gegnern der Pflegekammer ist. Umso wichtiger ist ein wirklich transparenter und sensibler Umgang mit diesem Thema. Einer der Punkte, der jetzt auch von Ihnen zu verantworten ist: dass wir bei diesem Thema völlig in eine Sackgasse geraten sind. Das kann jetzt eigentlich nur zu der Entscheidung führen, dieses Thema wieder auf null zu setzen und nochmals von vorn zu beginnen. Denn Sie werden es jetzt nicht mehr schaffen, das Thema so umzusetzen, dass Gegner und Befürworter der Kammer mit diesem Vorgang zufrieden sind. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben darauf hingewiesen, dass es besser wäre, ein transparentes Verfahren, bei dem sich Gegner und Befürworter äußern können, und eine Zustimmungslösung vorzusehen. Sie haben sich anders entschieden: für ein Widerspruchsverfahren, das jetzt vom Gründungsausschuss umgesetzt wurde und eben mit vielen Fehlern behaftet war. Wir haben Rückmeldungen erhalten von Pflegekräften, die sich nicht beteiligen konnten, weil sie nicht angeschrieben wurden, weil sie falsch angeschrieben wurden, weil sie doppelt angeschrieben wurden; die technischen Systeme haben nicht funktioniert – eine ganze Vielzahl von Themen. Wir haben dann vorgeschlagen, dieses Verfahren zu verlängern. Sie haben das aus Zeitgründen abgelehnt. Nur muss ich jetzt schon einmal fragen – am 23. Februar endete das Registrierungsverfahren, am 25. März hätte das Ergebnis verkündet werden sollen; jetzt haben wir den 18. April –: Wie geht es da eigentlich weiter? Sie haben am 28. Februar verkündet, dass das Quorum nicht erreicht wurde. Der Gründungsausschuss hat jetzt offensichtlich in den letzten Wochen so lange geprüft, bis er offenbar zu einem anderen Ergebnis gekommen ist. Ich sage Ihnen: Dafür tragen Sie die Verantwortung. Sie sagen ja immer, der Gründungsausschuss sei autark. Schauen Sie sich einmal § 44 Ihres Pflegekammergesetzes an: Dort steht, dass das Sozialministerium den Gründungsausschuss in dieser Arbeit „unterstützt“. Da können Sie sich nicht zurücklehnen. Für das Chaos, das hier angerichtet wurde, Herr Minister Lucha, tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Es ist umso schlimmer, als es tatsächlich viele Themen in den Bereichen Gesundheit und Pflege in Baden-Württemberg gibt. eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 „The CÄRE in the LÄND“, Frau Krebs. In der letzten Woche hat mir ein Bürger berichtet, er habe bundesweit nach einem Pflegeplatz gesucht und habe seinen Angehörigen jetzt in Bayern untergebracht. Wenn so „The CÄRE in the LÄND“ aussieht – – Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben andere Vorstellungen davon, wie wir Pflege in Baden-Württemberg machen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wir brauchen einen Impuls für die Pflege. Wir müssen uns die Landesheimbauverordnung anschauen. Wir müssen uns das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz anschauen. Man muss sich doch einmal fragen, warum keine Pflegeheime mehr gebaut werden und weshalb keine ambulant betreuten Wohngruppen mehr realisiert werden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das liegt doch auch an Standards, die wir überprüfen müssen, Herr Minister Lucha. Wenn man sich so für die Pflege einsetzt, dann ist es schon bemerkenswert, dass das Sozialministerium jetzt die Zuschüsse für die Schülerinnen und Schüler in der Pflege, in der Heilerziehungspflege, im Bereich der Familienpflege gestrichen hat. Also: Für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihres Wohnorts beispielsweise an Schulen in Freiburg übernachten und die darauf angewiesen sind, dass sie Zuschüsse bekommen, hat das Sozialministerium rückwirkend die Zuschüsse gestrichen. Wenn so „The CÄRE in the LÄND“ aussieht – – Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben andere Vorstellungen davon, wie wir Pflege in Baden-Württemberg machen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Heute Nachmittag haben wir noch Gelegenheit, ausführlich die Coronapolitik zu beleuchten, worauf ich gern noch mal eingehe. Ich möchte nur sagen: Man stelle sich nur einmal vor, es wäre das umgesetzt worden, was Minister Lucha immer gefordert hatte, nämlich die Einführung der allgemeinen Impfpflicht. Ich denke, es wäre schwierig, das den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären. Baden-Württemberg braucht einen Impuls für die Bereiche Pflege und Gesundheit. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird sich dafür mit Nachdruck einsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)