Petra Krebs

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, auf Schwächen hinzuweisen. Das können Sie tun. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Doch dabei übersehen Sie, dass Baden-Württemberg Vorreiter ist, Vorreiter in der Gesundheitspolitik. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Pflegekammer!) eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Das werde ich in meiner Rede auch noch ausführen. Dafür möchte ich Herrn Minister Lucha wirklich danken. Sie haben jetzt ganz vieles aufgezählt, ohne irgendwelche Lösungen anzusprechen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott! – Weitere Zu- rufe von der SPD) By the way: Ich glaube, dass viele von den Zuschauerinnen und Zuschauern sowie den Abgeordneten nicht wirklich verstehen, worum es eigentlich geht, (Zuruf von der SPD: Ah! – Abg. Florian Wahl SPD: Die Bürger verstehen mehr, als Ihnen lieb ist!) weil Sie rein nur die Titel aufgezählt haben. Sie liegen also falsch. Ich glaube, schon allein mit dem durchaus polemischen Titel Ihrer Debatte liegen Sie falsch. Dass der Titel mindestens fragwürdig ist, zeigt sich für mich schon an der Tatsache, dass Sie nach Beratungsleistungen der Landtagsverwaltung den Titel noch mal abgeändert haben. Herzlichen Dank an die Landtagsverwaltung. Sie haben jetzt auch die Pflegekammer angesprochen. Dazu möchte ich auch etwas sagen. Ich steige damit auch gern ein. Denn es ist für mich noch immer das größte Thema, das uns beschäftigt. Ich glaube, neben Herrn Minister Lucha bin ich nun mal die größte Befürworterin einer Pflegekammer in diesem Parlament. (Abg. Sascha Binder SPD: Wenn man es nicht kann, bringt es auch nichts!) Liebe Damen und Herren, ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Kammer das richtige und wichtige Instrument für die Pflege ist, (Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Sie können es halt nicht! Was zu wollen, ist das eine, was Sie können, das andere!) das Instrument, das den Pflegenden mehr Stimme und eben mehr Mitbestimmung ermöglicht. Wir sehen doch in der aktuellen Diskussion über das Pflegestimmrecht im G-BA, also im Gemeinsamen Bundesausschuss, dem wichtigsten Gremium im Bund, wie dringend wir diese Kammer brauchen würden. Als Gesellschaft können wir es uns überhaupt nicht leisten, auf die Expertise der Pflege zu verzichten, (Abg. Sascha Binder SPD: Warum machen Sie es dann nicht?) nicht in der Praxis und nicht im einflussreichsten Gremium des Gesundheitswesens. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wenn also nun das Quorum für die Pflegekammer nicht erreicht werden sollte, dann ist das Scheitern bitter – für uns, aber noch viel mehr für die Pflege. Darum möchte ich hier einfach noch mal betonen, dass ich nach wie vor dem Minister dankbar bin, (Petra Krebs) (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dass er das Scheitern verkündet hat!) dass er, als es erstmals danach aussah, dass dieses Quorum nicht erreicht wird – und das wirklich sehr deutlich –, sich entschlossen hat, die Abgeordneten darüber im Ausschuss zu informieren, und Transparenz gezeigt hat. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber das ist das Mindes- te! Information des Parlaments ist das Mindeste!) Und er hat sich immer und jederzeit vor den Gründungsausschuss gestellt. Niemals gab es irgendeine Anschuldigung vonseiten des Ministers gegenüber dem Gründungsauschuss. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Und ja, auch wenn Sie das als das Mindeste bezeichnen: Immer und immer wurde auch von Ihrer Fraktion darauf hingewiesen, dass es nicht schlau gewesen sei, das zu tun, und die Frage aufgeworfen, warum er das getan hat. Ich möchte es einfach noch mal sagen: Vielen Dank für diese große Transparenz. Das rechne ich Ihnen höchstpersönlich hoch an, Herr Minister. (Beifall bei den Grünen) Egal, was kommt: Für mich und die grüne Landtagsfraktion bleibt die Stärkung der in der Pflege Beschäftigten und der Pflegebedürftigen Thema mit höchster Priorität. Der Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur, die Stärkung der Pflegeausbildung über alle Ebenen hinweg – von der Hilfsausbildung, also der Assistenz, bis zum Studium – sind uns eine Herzensangelegenheit, und für die werden wir kämpfen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die Initiative zur Gewinnung von Fachkräften und zum Verbleib im Beruf läuft. Da kann ich nur empfehlen, den aktuellen Pflegebericht der DAK zu lesen. Da zeigt sich auch wieder, dass Baden-Württemberg mit engagierter Pflegepolitik gut aufgestellt ist. „The CÄRE in the LÄND“ läuft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Oh-Rufe von der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Mit der Reform des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes hat das Land in der 15. Wahlperiode große Schritte in eine zeitgemäße Versorgung von Patientinnen und Patienten mit psychischer Erkrankung gemacht. Triebfeder dazu war damals noch MdL Lucha. (Abg. Florian Wahl SPD: Der ist doch noch immer MdL!) Diese zeitgemäße Versorgung kam und kommt auch noch immer denen zugute, die im Maßregelvollzug untergebracht sind. Aber angesichts der tragischen Geschehnisse in jüngerer Zeit, die tatsächlich vorgefallen sind, ist die Frage nach einem gut funktionierenden Maßregelvollzug natürlich von großer Bedeutung. Wir waren uns im Ausschuss in der Anhörung und in der Beratung mit den Geschäftsführern der Kliniken, die den Maßregelvollzug machen, aber schon darin einig, dass ein moderner Vollzug, der darauf setzt, Täter zu therapieren, der iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 richtige Weg ist. Denn bei den Tätern, die im Maßregelvollzug landen, handelt es sich halt um psychisch Kranke. Das stellen Gerichte fest, und das anerkennen wir. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Fakt ist: Wir brauchen dringend weitere Plätze im Maßregelvollzug, da die Belegungszahlen stetig wachsen. Das ist in der Tat eine Herausforderung. Aber die gute Nachricht ist: Es sind zahlreiche Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen in Umsetzung an verschiedenen Standorten wie z. B. in Schwäbisch Hall, in Winnenden, in Wiesloch, in Calw. Daran wird also mit Hochdruck gearbeitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe weder in der Pflegepolitik noch im Maßregelvollzug ein Scheitern; im Gegenteil. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Gern möchte ich das auch mit ein paar Fakten zur Gesundheitspolitik im Land belegen. Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei sektorenübergreifender Versorgung. Durch unsere Modellprojekte für Primärversorgungszentren treiben wir schon heute Ambulantisierung voran. Hiervon profitieren insbesondere auch ländliche Räume. Wem haben wir das zu verdanken? Minister Lucha. Die moderne Krankenhausplanung im Land gilt als Vorbild für die angehende Krankenhausreform im Bund. Zudem finanzieren wir unsere Krankenhäuser, pro Bett gerechnet, so gut wie kein anderes Bundesland. Auch das ist Minister Lucha zu verdanken. Da braucht sich der Minister also wirklich gar nichts vorwerfen zu lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Stefan Teufel CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist das erste Mal, dass überhaupt einer von der CDU klatscht!) Baden-Württemberg ist das Musterland der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Mit der Cloudplattform MEDI:CUS oder dem Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung setzen wir bundesweit Maßstäbe. Wem haben wir das zu verdanken? Minister Lucha. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) In den letzten Jahren wurde die Zahl der Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse vervielfacht. Wir sind da dran. Kein anderes Bundesland kann da mithalten. Auch das bearbeitet Minister Lucha. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) In der letzten Woche gab es hier im Landtag eine Anhörung der Apothekerinnen und Apotheker. Und wer ist die bundesweit führende Stimme, wenn es darum geht, sich gegen das Apothekensterben einzusetzen? Nicht Karl Lauterbach, sondern Minister Lucha. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Singuläre Meinung!) Das sagen uns auch die Apothekerinnen und Apotheker. (Petra Krebs) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bevor ich zum Schluss komme: Ich möchte Sie gern dazu einladen, verbal wieder etwas abzurüsten und konstruktiv zu sein. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie können kritisieren, Sie müssen kritisieren. Ja, das sollen Sie auch. Aber Ihre Kritik und Ihre Äußerungen zu Minister Lucha jetzt und auch in der Presse sind weitab der Realität. Ein schönes Zitat von Paul Watzlawik, das auch meine geschätzte Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke diese Woche mit mir zusammen gehört hat, ist – frei zitiert –: Wenn man als Werkzeug nur einen Hammer hat, dann wird plötzlich alles zum Nagel, auf den man draufschlagen kann. Ja, es sind anspruchsvolle politische Aufgaben, die wir haben. Wir treiben sie voran. Aber Sie können sicher sein: Unser Werkzeugkasten ist gut gefüllt. Er ist auch diverser gefüllt als Ihrer. Darum werden wir nicht scheitern. (Zuruf: Sie machen also alles richtig?) Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)