Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag hat Baden-Württemberg in einem Festakt die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Die „Vier Motoren für Europa“ stehen für vier der innovativsten und wirtschaftsstärksten Regionen des Kontieriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 tokoll g vom 18. April 2024 9:33 Uhr nents. Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, die Lombardei und Katalonien bilden ein Netzwerk der wirtschaftlichen Zugpferde Europas. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Damit das so bleibt, hat unsere Präsidentschaft den Fokus auf die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen gelegt. Wie werden wir klimaneutral und bleiben gleichzeitig produktive Wirtschaftsstandorte? Wie nutzen wir künstliche Intelligenz für unseren Fortschritt, und wie erreichen wir eine internationale Vorreiterrolle? Ich danke den Staatssekretären Florian Hassler und Dr. Patrick Rapp für die richtige Themensetzung. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut! Hervorragend!) In Zeiten des rasanten technischen Fortschritts und der massiven Herausforderungen vom Klimawandel bis zur Erosion unserer internationalen Ordnung müssen wir uns den Zukunftsthemen widmen. In Zeiten einer internationalen Unordnung muss Europa mehr denn je auf Souveränität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit achten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut! Auf den Punkt gebracht!) Die EU muss sich für einen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Wettbewerb sowie eine veränderte internationale Ordnung rüsten. Für Baden-Württemberg mit seinen exportorientierten Wirtschaftsunternehmen, mit seinen weitreichenden internationalen Handelsbeziehungen und seiner zentralen geografischen Lage ist das von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig kann Baden-Württemberg als eine der wirtschaftsstärksten und innovativsten Regionen des Kontinents einen wichtigen Beitrag leisten, dass die EU ein Garant für Freiheit, Frieden und Wohlstand bleibt (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) und ganz besonders im Wettbewerb der Großmächte die Interessen Europas sichert. Damit Baden-Württemberg, Auvergne-Rhône-Alpes, Lombardei und Katalonien weiterhin Zugpferde der EU bleiben, müssen wir aber auch die Starken stärken. Daher muss es neben der bewährten Kohäsionspolitik zur Stärkung strukturschwacher Regionen eine strategische Industrie- und Infrastrukturpolitik geben, die gezielt die starken europäischen Wirtschaftsregionen fördert. (Sabine Hartmann-Müller) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Bravo!) Ich danke daher Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Rapp ausdrücklich für seinen Einsatz für die flexiblen Beihilferegulierungen und gezielten Förderprogramme, um die bisherige Benachteiligung der wirtschaftsstarken Regionen zu beenden. Es war genau richtig, das Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“ für eine Stärkung der starken Regionen in Brüssel zu nutzen und gemeinsam aufzutreten. Es gilt, Bildung, Wissenschaft, Innovation und Entwicklung voranzutreiben. Es gilt, durch Technologieoffenheit und Bürokratieabbau mehr Raum für Ideen und Fortschritt zu geben. Eine dirigistische Wirtschaftspolitik, die die vermeintlich richtige Technologie politisch verortet, kann nicht unser Ansatz sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wir können heute nicht sicher wissen, welche Technologien, welche Innovationen sich langfristig durchsetzen werden. Lassen wir also von politischer, von staatlicher Seite den nötigen Freiraum für Fortschritt. Engen wir den Korridor der Möglichkeiten nicht ein. Wir haben gerade in diesen vier Regionen eine großartige wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch ein wissenschaftliches Ökosystem, das in der Lage ist, Lösungen für die Zukunft zu finden – etwa um eine klimaneutrale Wirtschaft zu entwickeln. Es ist unsere Aufgabe, dieses wirtschaftliche und wissenschaftliche Ökosystem zu stärken. Wir müssen den Rahmen dafür geben, dass Menschen, Wissenschaftler, Unternehmer kreativ, innovativ und erfolgreich sein können. Technologieoffenheit und Subsidiarität müssen daher Leitmotive der europäischen Wirtschaftspolitik sein. Klar ist: Baden-Württemberg, die „Vier Motoren“, Deutschland und Europa stehen in einem harten internationalen Wettbewerb. Daher gilt es, in diesem internationalen Wettbewerb unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Und gerade deshalb müssen wir die wirtschaftlichen Zugpferde der EU stärken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Es gilt, internationale Abhängigkeiten zu reduzieren und die EU daher zu reindustrialisieren. Gleichzeitig müssen wir die Wirtschafts-, Wertschöpfungs- und Lieferketten resilienter machen. Der Ansatz von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gegenüber China ein Derisking zu betreiben, ist daher genau richtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Wir können uns nicht von heute auf morgen abkoppeln. Aber wir müssen energisch daran arbeiten, Abhängigkeiten Stück für Stück zu reduzieren. Daher müssen wir neue internationale Partner suchen. Daher müssen wir uns für neue Freihandelsabkommen einsetzen und diese abschließen. Und daher müssen wir uns für die gezielte Förderung der Autonomie von EU-Schlüsselsektoren einsetzen und diese ganz entschieden betreiben. iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Die internationale Wettbewerbsfähigkeit, Autonomie und Souveränität, das sind unsere Ziele. Die baden-württembergische Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ hat daher ein Jahr lang ihren Beitrag geleistet. Unsere Präsidentschaft hat den „Vier Motoren“ vor allem auch wieder ordentlich Schwung gegeben. Baden-Württemberg hat auf eine enge, intensive und kreative Zusammenarbeit der „Vier Motoren“ gesetzt. Wir haben den „Vier Motoren für Europa“ wieder mehr Bedeutung eingeräumt. Aus den Ankündigungen der Lombardei wird klar, dass die Fokussierung auf die Zukunftsthemen und die Stärkung der starken Regionen weiter fortgesetzt werden sollen. Es wird eine Kontinuität in der Arbeit geben. (Zuruf: Sehr richtig!) Ich bin mir sicher: Wir vonseiten Baden-Württembergs werden auch nach unserer Präsidentschaft weiterhin aktiv in dem Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“ sein, uns einbringen und die Europäische Union damit ganz entscheidend voranbringen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)