Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Sinn von Enquetekommissionen ist, dass man es bei grundlegenden Themen schafft, einmal aus der Parteipolitik, aus der Regierung/Opposition-Logik rauszukommen, dass man sachkundige Wissenschaftler von Ruf beteiligt – deswegen ist es vorgesehen – und schaut, wie man als Parlament um die besten Lösungen ringen kann. Dass dies von Anfang an leider nicht gewollt war, haben die letzten zwei Reden gerade gezeigt. Sie reden nur von Opposition und Regierung und nicht darüber, wie wir es gemeinsam hätten hinbekommen können. (Beifall bei der SPD – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das stimmt nicht! Was haben wir zum Schluss ge- sagt? Zuhören! – Gegenruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das stimmt!) – Nein, nein, nein. Das merkt man eigentlich schon bei der Einsetzung der ganzen Geschichte. Es ist ein Instrument des Parlaments, (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ja!) und Sie haben es zu einem Instrument des Koalitionsvertrags gemacht. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Weil Sie nicht mit- machen!) – Nein, wir sind noch beim Koalitionsvertrag, einen Schritt davor. eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Der zweite Punkt: Das Ziel wäre gewesen – so, wie wir es bei der Pflegeenquete hinbekommen haben; da kamen die Probleme nach der Enquetekommission, aber wie wir es hinbekommen haben –, dass man gemeinsam einen Einsetzungsbeschluss formuliert. Das wäre absolut möglich gewesen, weil die Positionen nicht um Welten auseinanderlagen. Das wollten Sie nicht. Sie wollten ein Regierungsprojekt daraus machen, und das zieht sich bis zum heutigen Tag durch, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und das ist eine ganz große verpasste Chance. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Eines muss man dazu sagen: Letztendlich ist Ihr Verhalten deshalb so gewesen, weil es aus Ihrer Sicht dann doch Angst war. Es war Angst, und deswegen verlagern Sie auch alles in die Zukunft. Es war Angst, genau hinzuschauen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Wir schauen halt nicht zurück!) – Ja, man schaut nicht zurück. Aber wenn es eine dramatische Situation gibt, Kollege Dr. Miller, die jeden Menschen in diesem Land betrifft, die Kinder betrifft, die im Pflegeheim zu Todesfällen führt, zum Lockdown eines gesamten Lebens, und Sie sagen, Sie wollen nicht zurückschauen, dann sage ich: Sorry, das kann man nicht machen! Es ist unsere Aufgabe, das parlamentarisch aufzuarbeiten. Es wäre toll gewesen, wenn wir es überparteilich hinbekommen hätten. Es wäre toll gewesen, wenn wir das dafür nutzen könnten (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das haben wir doch alles!) – jetzt schreien Sie nicht so –, (Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Sie schreien doch!) wenn Sie gewollt hätten. Also ganz ehrlich: Wenn nicht unser Ansatz so überparteilich gewesen wäre – – Wir hatten übrigens die Enquete schon in der letzten Legislaturperiode gefordert. Sie haben entgegnet: „Machen Sie doch einen Untersuchungsausschuss.“ Ja, das hätten wir machen können. Aber darum ging es doch nicht. Es ging darum, dass man das gemeinsam parlamentarisch auf den Weg bringt. Ganz ehrlich: Sie hatten einfach die Hosen voll und haben sich letztendlich nicht getraut, das zu tun. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Sie haben nur versucht, es wegzudrücken. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist peinlich, Kollege! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist echt peinlich!) Nächstes Beispiel: Wir hatten uns am Anfang darauf geeinigt, dass wir die Helden der Pandemie, die Verbände, die vor Ort (Florian Wahl) aktiv gewesen sind, die Menschen in der Pflege, die Menschen in der Jugendhilfe, zu Verbändeanhörungen einladen und ihnen zuhören, ihnen Raum geben. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das haben wir doch alles gemacht! Bürgerforum und alles!) – Nein, wir haben es ein einziges Mal gemacht. Dann haben Sie mit Mehrheit beschlossen, dass sie ausgeschlossen werden, dass sie nicht mehr Teil dieser Enquete sein können. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: So ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Sorry, so geht es nicht. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Von was redet er? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie waren doch dabei! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ich glaube nicht, dass er dabei war!) All das ist abgelehnt worden. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)