Andrea Bogner-Unden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag haben wir hier in Stuttgart turnusgemäß die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Nachdem wir im März 2023 in Lyon die Präsidentschaft von der Region Auvergne-Rhône-Alpes übernommen hatten, folgte für uns eine intensive Zeit. Es war ein Jahr mit viel Arbeit und vielen Terminen hier in Stuttgart sowie in und mit unseren Partnerregionen Lombardei, Katalonien und Auvergne-Rhône-Alpes. Aber die Mühe aller Beteiligten hat sich mehr als gelohnt und macht Sinn. Denn wir haben die wertvolle Zusammenarbeit zwischen den vier Regionen weiter ausgebaut und damit einen wichtigen Beitrag für eine starke europäische Wirtschaft, für unseren Wohlstand, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Demokratie geleistet. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Es gibt ja Menschen und Strömungen, die glauben, sie wüssten alles besser, könnten alles besser allein, und deshalb lehnen sie die europäische Zusammenarbeit ab. Diese Einstellung ist falsch und brandgefährlich. Unsere Kooperationen im Rahmen der „Vier Motoren“ zeigen, dass Zusammenarbeit und Solidarität der richtige Weg sind. Nur gemeinsam als starkes vereintes Europa können wir die Themen der Zukunft angehen. Klimaschutz und Ökologie, Zusammenhalt und Demokratie sowie Wohlstand und Ökonomie – das erreichen wir nur zusammen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Die Wirtschaft muss laufen, damit wir die Transformation hinbekommen und die Menschen die damit zusammenhängen- (Andrea Bogner-Unden) den Veränderungen mittragen. Bereiche wie Brennstoffzellentechnologie, Quantencomputing und künstliche Intelligenz werden nur gemeinsam ein Erfolg. Nur gemeinsam wird es uns möglich sein, unsere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu stärken und unsere europäische Souveränität zu bewahren, und nur gemeinsam wird es uns möglich sein, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gemeinsam können sich die vier Regionen auch viel besser Gehör in Brüssel verschaffen – als echte Motoren der europäischen Wirtschaft und als Best-Practice-Beispiele für andere Regionen. Diese Zusammenarbeit bringt mehr Effektivität und Effizienz sowohl im Wirtschaftsbereich als auch in den Bereichen Forschung, Finanzen, Gesundheit und Mobilität. Diese Kooperation leben wir auf vielen Ebenen, zum Ersten auf der politischen Ebene der regionalen Exekutiven. Hier möchte ich ganz besonders unseren Staatssekretär Florian Hassler hervorheben, aber auch Herrn Staatssekretär Dr. Rapp und Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und natürlich unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die die Präsidentschaft der „Vier Motoren“ nicht nur als Pflichtaufgabe betrachtet haben, sondern mit großem Engagement das selbst gesteckte Ziel verfolgt haben, die Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Pestalozzi hätte dazu gesagt: mit Kopf, Herz und Hand. Denn sämtliche Termine und Veranstaltungen waren sehr gut vorbereitet und geplant, und die Anliegen wurden gezielt durch Gespräche, Besuche sowie sinnvolle Kontakte mit relevanten Akteuren und viel Expertise vorangebracht, also mit viel Kopf. Ich habe immer gespürt, wie wichtig ihnen diese Themen sind. Die europäische Zusammenarbeit im Rahmen der „Vier Motoren“ ist ihnen eine Herzensangelegenheit. Und auch praktisch, mit der Hand, wurden einige Projekte ins Leben gerufen und angeschoben, nicht nur im politischen und wirtschaftlichen Bereich, sondern auch auf der zwischenmenschlichen Ebene. Eine herzliche und freundschaftliche Atmosphäre herrschte bei allen Veranstaltungen, bei denen ich dabei war, bei der Übergabe der Präsidentschaft in Lyon, der internationalen Jugendbegegnung im Landtag, bei der Delegationsreise in Mailand sowie in der vergangenen Woche hier in Stuttgart. Deshalb möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, um allen aus dem exekutiven Bereich und dem Stab in der Verwaltung ganz herzlich zu danken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Neben der Ebene der Regionalregierungen gab es zweitens für uns Abgeordnete die Möglichkeit, uns auszutauschen. Das war interessant und bei der Vielsprachigkeit auch häufig amüsant. Ich werde gern meine Kontakte zu den sympathischen französischen, italienischen und katalanischen Kolleginnen und Kollegen weiterführen und freue mich schon jetzt auf die nächsten Begegnungen. Was mir drittens noch ganz besonders wichtig war, war die Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Dazu geeriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 hört für mich die genannte internationale Jugendbegegnung im Mai 2023. Eingeladen von unserer Landtagspräsidentin Muhterem Aras, durften wir Schülerinnen und Schüler aus den vier Regionen im Landtag begrüßen – ein spannendes Erlebnis für die über 100 Jugendlichen und ein riesiger Erfolg, der auch Aktivitäten in der Zusammenarbeit für mich ganz persönlich nachgezogen hat und auch noch nach sich zieht. Denn die Schülerinnen und Schüler lernten uns und sich gegenseitig schon am Vorabend der Veranstaltung in der Jugendherberge in Stuttgart kennen, und in Gesprächen kam der Wunsch auf, dass sie mehr über die deutsche Politik erfahren wollten. Bei der Delegationsreise in Mailand im vergangenen Herbst konkretisierten sich zwischen dem Schulleiter des Deutschen Gymnasiums und mir die Planungen, um diesen Wunsch zu erfüllen. Kurz vor Ostern besuchte ich die Deutsche Schule in Mailand, und wir führten eine Unterrichtseinheit zur Demokratiebildung durch. Einige Schülerinnen und Schüler waren sogar so begeistert, dass sie nach einem Praktikumsplatz hier im Landtag fragten. Also bitte halten Sie sich offen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für mich gelebtes Europa – mit jungen Menschen, die die Zukunft für Europa tragen werden. Im Rahmen von Erasmus+ sind weitere Austausche zwischen dem Mailänder Gymnasium und der Deutschen Schule in Barcelona geplant. Sie sehen also, unsere Präsidentschaft bei den „Vier Motoren“ hat positive Auswirkungen über das Präsidentschaftsjahr hinaus. (Beifall des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Auch hier möchte ich mich ganz besonders noch mal bei Herrn Stefan Böhm und Frau Manuela Göbbel sowie natürlich bei unserer Landtagspräsidentin für die Organisation unserer internationalen Jugendbegegnung bedanken, natürlich verbunden mit dem Wunsch, dass dieses Format weitergeführt und wiederholt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa ist wichtig für die Stabilität unserer Wirtschaft, für unseren Wohlstand, für die Verteidigung unserer Freiheit, unseres demokratischen Gesellschaftssystems und unserer Menschenrechte. Am Beispiel Großbritanniens sehen wir, zu welchen negativen Folgen ein Austritt aus der EU führen kann. Und nur im Rahmen Europas können wir uns auf dem aufgewühlten Parkett der internationalen Weltpolitik behaupten. Wir brauchen in vielen Bereichen eine intensive Zusammenarbeit in Europa, um den Frieden zu erhalten, unsere Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu sichern, um den Klimaschutz voranzubringen, unsere Sicherheit zu garantieren und um eine gewichtige Stimme in der Welt zu haben. Die „Vier Motoren“ sind ein Puzzleteil, um Europa zu stärken. Ich habe großes Vertrauen und Zuversicht, dass die Lombardei während ihrer Präsidentschaft die „Vier Motoren“ genauso verantwortungsvoll und erfolgreich weiterführt. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten an einem Europa der Zukunft und an einer Zukunft für Europa! Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)