Dr. Patrick Rapp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke einmal eines voraus, weil Kollege Fink das vorher angesprochen hat: Die „Vier Motoren“, das sind in dem Fall nicht der Dieselmotor, der Ottomotor, der Wankelmotor und der Elektromotor, sondern dies sind vier wirtschaftsstarke Regionen. Ich möchte zunächst einmal den schon vielfach geäußerten Dank an die Landesregierung auch im Namen des Kollegen Hassler, aber auch im Namen des Ministerpräsidenten und unserer Wirtschaftsministerin zurückgeben. Ohne dieses Miteinander, das wir im Laufe des Jahres bei unterschiedlichsten Veranstaltungen hatten, wäre, denke ich, dieses Präsidentschaftsjahr des Landes Baden-Württemberg nicht so erfolgreich gewesen, wie es schließlich gewesen ist. Die Kritik, Frau Kollegin Fink-Trauschel, nehme ich gern mit. Wir werden uns die Presse- bzw. die Öffentlichkeitsarbeit auch noch einmal anschauen. Lassen Sie mich eingangs sagen: Ich war, ehrlich gesagt, gespannt, als es hieß, die CDU-Fraktion meldet zur Aktuellen Debatte ein Thema an – aktuell ist es absolut; letzten Freitag war die Übergabe –, das da heißt: „Die ‚Vier Motoren für Europa‘“. Ich war auch gespannt, in welcher Verantwortung Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament mit diesem Thema umgehen. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Natürlich ist das ein Thema, das nicht die übliche parlamentarische Schlacht und Diskussion auslöst, weil wir alle auch eine gewisse Grundhaltung zu Europa haben und weil es uns auch mit Blick auf die Europawahlen gut zu Gesicht steht, hier Dinge herauszustellen, die positiv sind und uns in die Zukunft tragen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich habe aber auch gesehen, dass es nicht alle geschafft haben, diese Verantwortung anzunehmen, oder dass sie es geschafft haben, die Debatte auf wenige Elemente ihrer europakritischen Haltung zu reduzieren. Auf jeden Fall halte ich persönlich es für wichtig, solch ein Thema auch einmal als natürliche Grundlage für den politischen Diskurs zu nehmen, die unterschiedlichen Ansichten zu diskutieren, uns aber auch bewusst zu werden, dass dieser europäische Zusammenschluss – in diesem Fall dieser kleine europäische Zusammenschluss – sehr wohl nicht selbstverständlich ist und uns auch helfen kann, die Dinge besser zu machen. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren multiple Krisen erlebt. Wir sind in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche, die übrigens nicht nur politisch initiiert sind, sondern die auch vieles um uns herum mit sich bringen. In dieser Phase, in dieser Zeit sind wir auf ein starkes Europa angewiesen, ein vereintes Europa, ein wettbewerbsfähiges und unabhängiges Europa, aber auch auf ein Europa, das sich in Zukunft stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen und an der Wirklichkeit der Unternehmen orientiert. Die Frage ist: Wie gestalten wir ein derartiges Europa? Die Antwort aus Baden-Württemberg lautet – bereits 1988 grundgelegt –: indem wir unsere Regionen stärken und in all unserer Vielfalt stärker zusammenrücken, indem wir miteinander sprechen, die Herausforderungen, die Transformationsprozesse gemeinsam angehen, aber auch voneinander lernen. Kurzum: Wir müssen Europa ein Stück weit neu denken. Aus dieser Idee sind vor 40 Jahren die „Vier Motoren für Europa“ entstanden, eines der ältesten interregionalen Netzwerke innerhalb Europas, in dem starke Regionen zusammenkommen, um ihre Stärken zu bündeln. Die baden-württembergische Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ im vergangenen Jahr war ein Gemeinschaftswerk zwischen dem Kollegen Staatssekretär Florian Hassler und mir. Wir haben das zusammen geplant und umgesetzt. Diese enge Kooperation war tragend für diese Präsidentschaft, mit vielem darum herum. Ich möchte an dieser Stelle auch dem Kollegen Hassler noch mal ganz herzlich danken. Er ist aktuell bei der 160. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel und kann deswegen nicht hier sein. Aber ich möchte auch allen danken, die beteiligt waren, in den Häusern, in den Ministerien, aber auch in den Abgeordnetenbüros und an anderen Stellen, auch bei Verbänden, die sich mit neuen Ideen eingebracht haben, die dieses Europa auch tatsächlich mit Leben gefüllt haben. Ich glaube, das ist Anerkennung wert. Denn ohne diese Mitarbeit vieler Angestellter und Helfer an unterschiedlichsten Stellen wäre das nicht möglich gewesen. Hierfür noch mal ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass wir uns gemeinsam mit den Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Katalonien und Lombardei zu dieser Konstruktion der „Vier Motoren“ zusammengeschlossen haben. Die „Vier Motoren“ und die vier Regionen verbinden Innovationskraft und Wirtschaftsstärke, was uns zu Spitzenreitern innerhalb Europas macht. Gemeinsam tragen diese vier Regionen ungefähr 10 % der europäischen Wirtschaftsleistung. Das sind Zahlen und Größenordnungen, die es uns natürlich auch möglich machen, uns an bestimmten Stellen ein anderes Gewicht und Gehör in Brüssel zu verschaffen, als es jede einzelne Region für sich allein hat. Wir sprechen mit einer Stimme, um die Politik auf EU-Ebene mitzugestalten. Und ja, das gehört auch zur Wahrheit: In den vergangenen Jahren war dieses Konstrukt „Vier Motoren“ etwas eingeschlafen. Man hat sich auf Arbeitsgruppen, auf die operative Umsetzung geeinigt. Aber jetzt ist die Zeit gekommen, sich wieder hör- und sichtbar zu machen. Genau das haben wir getan. Auch dafür sage ich allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Es hat sich bewährt, dass wir jedes Jahr die Präsidentschaft wechseln, dass wir jedes Jahr mit einem anderen Blickwinkel daran herangehen und nicht darin eingefasst sind, wie wir Baden-Württemberg denken, wie die Lombarden Mailand und Umgebung denken etc., sondern dass wir den Blick weiten, wieder ein Verständnis füreinander bekommen und eben auch die gemeinsamen Ziele heraussuchen. Im März 2023 haben wir die Präsidentschaft von den Kollegen der Region Auvergne-Rhône-Alpes turnusgemäß übernommen. Die Präsidentschaft haben wir ganz bewusst – die Kollegin Hartmann-Müller hat das angesprochen – unter das Leitthema „Neue wirtschaftliche Perspektiven: Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen“ gestellt. Im Fokus standen die Bewältigung tiefgreifender Transformationsprozesse, Impulse für Innovation und Kooperation sowie die bessere Berücksichtigung unserer wirtschaftsstarken Regionen bei der EU-Kommission zum Wohle von uns allen. Wir sind in alle drei Partnerregionen gereist – übrigens nicht, wie behauptet wurde, nur Kollege Hassler und ich, sondern auch der MP, der in Spanien, in Katalonien war, und die Wirtschaftsministerin, die mit einer Handwerkerdelegation in der Lombardei war. Wir haben uns intensiv mit Partnern sowohl auf der Ebene der Wirtschaft, der Wissenschaft, als auch auf der politisch rahmengebenden Ebene unterhalten. Im Juli 2023 konnten wir Delegationen aus allen drei Partnerregionen hier in Baden-Württemberg zur „Start-up BW Night“ in Mannheim einladen und begrüßen. Vor Ort haben sie sich an zig unterschiedlichen Pitching Events und C-Hubs beteiligt sowie Investorengespräche geführt. Da ist Europa ein Stück weit zusammengewachsen. Die Start-up-Szenen wussten vorher nichts voneinander. So waren ganz neue Stränge möglich. Daran konnten wir dann mit unserer sogenannten Incoming Mission im Oktober anknüpfen. Drei Tage lang waren wir Gastgeberinnen und Gastgeber für die Vertretungen aus Poli- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) tik, Wirtschaft und Wissenschaft der drei Regionen hier in Stuttgart und in Heilbronn. Das Haupt- und Leitthema war „Künstliche Intelligenz“. Unser Ziel war nicht, das Ganze mit einem Haufen staatlicher Gelder zu unterstützen, sondern bestand darin, Menschen und Verantwortung zusammenzubringen, Menschen, die vorher nicht groß miteinander zu tun hatten. Die Idee ist einfach: Wir wollen in den vier Regionen das Rad nicht parallel neu erfinden, sondern wir wollen die Räder wieder schneller machen. Denn die einzige bzw. wichtigste Ressource in der heutigen Zeit ist – bei all den Entwicklungen, die wir erleben – die Zeit. Wenn wir zusammenarbeiten und die Dinge zusammenbringen, werden wir schneller und können uns wesentlich besser auf die Aufgaben konzentrieren. Der Erfolg dieser beiden Veranstaltungen zeigt, dass das Netzwerk der „Vier Motoren“ von der Beteiligung der verschiedenen Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen lebt, befruchtet war und Neues entstanden ist. Wir haben uns in Brüssel gemeinsam Gehör verschafft – im Übrigen auch mit Blick auf Dinge, die unsere Medizintechnikindustrie betreffen. Richtigerweise wurde gesagt, dass es darum geht, die strukturstarken Regionen zu unterstützen und zu stärken, weil diese in der Lage sind, die schwächeren zu tragen und mitzunehmen. Auch das ist sehr wichtig. Was man oft vergisst: Die europäischen Innovationsregionen strahlen auf die gesamte EU aus. Sie schaffen Beschäftigung in ganz Europa, sie stärken die EU beim Transfer von Innovationen in alle europäischen Regionen, und sie helfen, die Europäische Union mit Blick auf die asiatischen Märkte – Zulieferung, Beschaffung sowie Absatzmärkte – wieder ein Stück unabhängiger zu machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Daher setzen wir uns auch dafür ein, dass diese Transformationsregionen entsprechend gefördert werden. Eine Schlüsselrolle ist, wie angesprochen, die Kohäsionspolitik nach 2027, ist die Ausrichtung, wieder stärker auf die stärkeren Regionen zu schauen und eine angemessene Mittelausstattung verfügbar zu haben, damit die Transformationsprozesse gerichtet und zukunftsorientiert – in diesem Fall unter Vorangehen unserer „Vier Motoren“ – unterstützt werden können. Die Transformationsregionen werden – das war auch angesprochen – durch den europäischen Green Deal vor teilweise neue Herausforderungen gestellt, übrigens nicht nur durch das, was die EU-Kommission in Brüssel festlegt, sondern auch durch das, was andere Staaten auf diesem Planeten an Vorgaben haben. Sie alle wissen: Wir haben eine globalisierte Welt. Alles interagiert. Sich auf eine Insel zu setzen und zu sagen: „Wir machen das so, wie wir das wollen“, wie es vorhin von Rechtsaußen kam, halte ich für ein bisschen arg zu kurz gesprungen, um nicht zu sagen: für töricht. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/ DVP) iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Auch hier ist es in Brüssel, bei der EU gelungen, neu zu sensibilisieren und unsere Vorstellung, die Vorstellung der vier Leitregionen, zu platzieren. Wir haben aber auch im Operativen weitergearbeitet. Ich nenne den Business Passport. Was ist das? Er bietet Unternehmen die Möglichkeit der Zusammenarbeit auf den regionalen Ebenen mit Unterstützung unserer vier Wirtschaftsfördergesellschaften, die Möglichkeit, sich bei anderen Regionen wesentlich schneller einzubringen, Fuß zu fassen, Betriebe zu gründen und Partnerschaften aufzubauen – ohne die sonst üblichen bürokratischen Hürden. Wir wollen das mit diesem Zusammenschluss, wenn sich hier neue Unternehmensnetzwerke bilden, sozusagen mit einem Gesicht zum Kunden, mit „One face to the customer“ beschleunigen. Wir haben auch die Zusammenarbeit der vier Messegesellschaften in Barcelona, Lyon, Mailand und Stuttgart forciert und diese zusammengebracht. In der sich wandelnden Arbeitswelt hatten wir einen Schwerpunkt auf die Ausbildung und die Fragen gesetzt: Wie können wir Fachkräfte unterstützen? Wie können wir bei den vier unterschiedlich aufgestellten europäischen Ländern und Regionen tatsächlich neue Stränge aufbauen? Wie können wir bisherige Hürden abbauen? Wie können wir das ganze System durchgängiger machen? Zum Abschluss unserer Präsidentschaft haben wir schließlich mit einer Veranstaltung zum Thema „Künstliche Intelligenz“ wiederum nach Stuttgart eingeladen und haben über die Arbeitsgruppen und über die Fachleute, die wir dabei hatten, wichtige und neue Akzente setzen können. Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Wirtschaft der vier Regionen sind hier zusammengekommen, um neue Ideen anzudenken. Ich habe jetzt gehört, dass es in den Folgewochen schon die nächsten Treffen geben wird – auch unter der Führung der Kollegen in der Lombardei. Es hat sich gezeigt: Bei den Zukunftstechnologien stehen alle Regionen vor den gleichen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, diesen Herausforderungen mit gemeinsamen Lösungen zu begegnen und vor allem auch die Chancen in den Blick zu nehmen. Wie ich vorher schon gesagt habe, ist unser Ziel dabei nicht, das Rad in jeder Region neu zu erfinden – beim Quantencomputing genauso wenig wie bei den Hochleistungsrechnern oder der Gestaltung einer beruflichen Ausbildung. Unser Ziel ist es, die Räder schneller zu machen. Sie sehen: Wir konnten Impulse setzen. Unser Netzwerk wächst erfolgreich weiter. Für die Unternehmen in unserem Land, für Verbände, für Forschungsinstitute sind diese strategischen Partnerschaften mehr denn je von enormer Bedeutung – gerade in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Ich möchte aber auch darauf hinweisen: All das ist kein Selbstläufer. Wir müssen diese Partnerschaft kontinuierlich pflegen. Wir müssen auch persönlich Zeit und Herzblut investieren und uns über die jeweilige Präsidentschaft hinaus, die wechselnd von den einzelnen Regionen übernommen wird, in dieser Gemeinsamkeit aktiv engagieren. Wir haben im Wirtschaftsministerium dafür auch eine Stabsstelle installiert, die genau dies über die Präsidentschaft hinaus koordiniert und unterstützen kann. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Wir haben im Laufe des Präsidentschaftsjahrs festgestellt, dass wir bei Schlüsseltechnologien noch viel enger zusammenkommen müssen – das ist hier auch bei fast allen Beiträgen aufgezeigt worden –: bei der künstlichen Intelligenz, bei Fragen zu Big Data, bei der Zukunft der Mobilität, aber auch bei Themen wie Luft- und Raumfahrt. Auch wenn einem das naturgemäß etwas fern vorkommt – aber wie wollen Sie in Zukunft Kommunikation, wie wollen Sie in Zukunft Erdbeobachtung machen ohne Luft- und Raumfahrttechnologie? Wir müssen auch im Bereich der Landwirtschaft enger zusammenarbeiten. Die neuen Energietechnologien – Brennstoffzelle oder Wasserstoff – wurden vorhin auch schon angesprochen. Wir begrüßen es sehr, dass die lombardische Präsidentschaft an diese Themen anknüpft. Es war auch ein Miteinander zu entwickeln: Wie gehen wir gemeinsam weiter? Welche Schwerpunkte nehmen wir in den Blick? Natürlich hat die Lombardei ihre Schwerpunkte gesetzt. Es ist aber in einer Kontinuität, auch in einer Konsistenz zu dem, was bisher gelaufen ist. Dabei – ja – müssen wir auch die Webseite überarbeiten. Das werde ich sowohl in Baden-Württemberg als auch bei den anderen drei Regionen noch einmal platzieren. (Beifall der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) – Vielen Dank. – Im Fokus steht natürlich nach wie vor mit Blick auf die EU die gemeinsame Position, was die Kohäsion angeht. Es geht aber auch darum, die Kooperationen in diesen vier Regionen weiter fortzuführen, auszubauen, zu flankieren, zu unterstützen. Wir haben im vergangenen Monat erfahren, dass sich jetzt auch die Ingenieurkammern, die Architektenkammern und andere Organisationen unter dem Dach der „Vier Motoren“ viel stärker zusammenschließen wollen. Damit geht natürlich eine weitere Stärkung bei den KMUs, bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land einher. Es ist sehr gut vorstellbar, dass wir zusammen mit anderen europäischen Partnern – das wurde auch angesprochen: Wales auf der einen Seite, Flandern auf der anderen Seite – unsere Netzwerke aufbauen. Es wird aber bei den „Vier Motoren“ bleiben. Das will ich auch sagen; denn man könnte jetzt auch den Blick in die Küche werfen: Zu viele Köche können den Brei durchaus auch mal verderben. Auf jeden Fall arbeiten wir daran und wollen auch Leuchtturm dafür sein, dass man Europa lebenswirklicher gestalten kann, dass man es unabhängiger und krisenfester machen kann, dass man als Innovation Leaders aufgrund der Wirtschaftsstruktur vorangehen kann und auch vorangehen muss, dass bestehende Stränge gestärkt werden können und wieder selbstbewusster aufgetreten werden kann. Wir, das Wirtschaftsministerium, rücken dabei natürlich die Wirtschaft wieder stärker in den Mittelpunkt. Es sind doch gerade die Firmen, die Unternehmen, die wesentlich zum Zusammenhalt beitragen und die ganz am Schluss auch die finanzielle Grundlage für vieles, was wir uns in der Gesellschaft und in der Politik wünschen und dessen Umsetzung wir auch wollen, finanzieren und die Grundlage liefern. eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 Diese Aufgabe gehen wir gemeinsam mit unseren Partnern an, damit wir die Nummer 1 in Europa bleiben. Ich sehe es – vielleicht zum Abschluss – als sehr wichtig an, dass wir die Chancen wieder mehr in den Blick nehmen, dass wir die Herausforderungen annehmen, dass wir das Ganze auch positiv begleiten und nicht bei allem, was neu oder ein bisschen anders ist, zunächst einmal das Haar in der Suppe suchen, das Negative herausstellen und die ganzen Ifs und Buts aufzählen. Ich glaube, wenn wir nicht das Verbindende, die Klammer und das Gemeinsame bringen, können wir anpacken, was wir wollen: Es wird nichts werden. Ich hoffe und bitte um ein gemeinsames und konstruktives Vorgehen. Jetzt bedanke ich mich für Ihr Zuhören. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)