Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Minister Lucha! Es wird nicht besser, wenn Sie auch hier immer wieder Behauptungen aufstellen, die einfach nicht zutreffen. Maßregelvollzug Winnenden: Die FDP-Fraktion im Gemeinderat hatte gar nicht dazu abgestimmt, sondern es gab eine Vereinbarung mit dem Land. Da hat die FDP zugestimmt. Also, es wird nicht besser, wenn Sie hier – – Ich verstehe Ihren Ärger und Ihre Aufregung, aber Falschbehauptungen werden auch hier im Plenum nicht besser. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Es ist richtig: Die Landesheimbauverordnung wurde am 1. September 2009 umgesetzt – aber das war jetzt vor 15 Jahren. Ein Sozialminister sollte nach 15 Jahren auch einmal überlegen, ob das dann noch so passt. Ebenso ist es beim Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz. Wir sind beide nicht glücklich darüber, dass das beim Bund nicht iode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 in der Refinanzierung ist, aber beispielsweise könnten Sie selbstverwaltete und trägergestützte ambulant betreute Wohngemeinschaften schon lange zusammenführen, weil das in der Praxis eben ordnungsrechtlich ein Problem in Baden-Württemberg ist.