Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erspare mir und Ihnen, nun zu lamentieren, in welcher Art und Weise wir nicht vorbereitet waren, in einigen Teilen sicherlich nicht vorbereitet sind und welche politischen Entscheidungsträger richtig, falsch oder zögerlich gehandelt haben. Lieber Herr Wahl, ich werde jetzt auch nicht auf die Opposition eingehen. Ich frage mich bei Ihrer Darstellung aber schon: Waren wir in derselben Enquetekommission? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ja!) Ich glaube, wir haben wichtige Themen aufgegriffen und diese auch gemeinsam mit Experten bearbeitet. Bei der Aussage von Herrn Sänze – – Er ist nicht da. Das passt dazu; denn die AfD war bei vielen Sitzungen gar nicht anwesend. Ich weiß gar nicht, woher er die Detailinformationen haben will. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Nein, nein, jetzt aber! Sie können hier nicht irgendetwas in den Raum werfen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann man alles nachlesen! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Wenn ich es in Ihrem Protokoll nachlese, steht wahrscheinlich drin, dass er jetzt auch gerade da sitzt. Aber lassen wir das. (Zurufe – Unruhe) Kritik ist aber dann gerechtfertigt, wenn wir nicht bereit sind, unsere Fehler zu erkennen und Erfahrungen differenziert und offen zu diskutieren. Dabei ist für uns, die CDU-Fraktion, das Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ definitiv primär kein philosophisches, sondern Kern einer Struktur, die wir in unterschiedlichen Bereichen entwickeln müssen. Deshalb kann man sich selbstverständlich über „Health in All Policies“ unterhalten. Wenn Sie aber das Thema Versorgung (Dr. Michael Preusch) nicht primär adressieren und Konzepte für eine Sicherung von pflegerischer und medizinischer Versorgung liefern, wird es eben nie mehr als eine Philosophie bleiben, die den Menschen in diesem Land definitiv nicht hilft. Eine ständige Steigerung der Prozessqualität durch ein Einfordern von immer neuen Ausbildungs- und Qualifikationsnachweisen führt zwangsläufig zu einem Verlust von Versorgungskapazitäten und damit auch zu einem Verlust an Ergebnisqualität. Sie haben schlichtweg die Arbeits- und Fachkräfte in der Pflege und im Gesundheitswesen nicht. Jede Vorgabe führt zu einer Verknappung des Personals. Hier trennen sich klar Wunsch und Wirklichkeit. Das Thema Gesundheit wird für uns in aller Regel erst dann wichtig, wenn wir selbst oder Angehörige oder Freunde von Krankheit betroffen sind. Das Thema Prävention muss ebenso wie der Umgang mit Krankheit bereits in der schulischen Ausbildung adressiert werden. Es ist dabei kein eigenständiges Fach, sondern ein Querschnittsthema, welches sich derzeit sicherlich noch zu wenig abbildet. Ich will dies exemplarisch an einem konkreten Beispiel festmachen, welches mir persönlich sehr wichtig ist. Erste Hilfe ist u. a. in den skandinavischen Ländern im Lehrplan verankert. In Dänemark hat sich die Überlebensrate nach Herz-Kreislauf-Stillstand seit der Einführung des Schulprogramms 2005 mehr als verdoppelt. Ich bin froh, dass wir, die CDU-Fraktion, diesen Punkt in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag verankern konnten. Aber er muss natürlich auch mit Leben gefüllt werden. (Beifall bei der CDU) Die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen wird den Anforderungen an eine adäquate Versorgung der Bevölkerung in Zukunft nicht mehr gerecht. Die Forderung nach Teilzeittätigkeit zwingt uns und die privaten Träger im Gesundheitswesen, neue Arbeitszeitmodelle zur Verfügung zu stellen. Dies ist im Übrigen nicht nur Aufgabe der Politik. Das Wenige an Manpower oder Human Ressources wird sich mittelfristig nur durch eine entsprechende Digitalisierung und Nutzung der künstlichen Intelligenz bewältigen lassen. Dass dies im Gesundheitswesen möglich ist, zeigen Projekte, die auch und gerade in Baden-Württemberg entwickelt und angewendet werden. Wer aber über Jahrzehnte die Pharmaindustrie politisch verfolgt, biomedizinische Forschung ideologisch ablehnt und Gentechnik verhindert hat, muss spätestens nach der Pandemie erkennen, dass Zukunft von freier und wenig regulierter Entwicklung lebt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Hier darf es eben nicht beim pressebegleiteten Firmenbesuch bleiben. Es muss ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung u n d ihren Methoden erfolgen, und es bedarf der Möglichkeit, Gesundheitsdaten nutzen zu können. Mit der Roadmap Gesundheitsdatennutzung geht das Land Baden-Württemberg dieses Thema aktiv an, darf aber hier gern etwas an Geschwindigkeit zulegen. Das europäische Ausland hat bereits erkannt, dass ein deutscher Datenschutz primär einmal dem Gesunden und eben eriode – 93. Sitzung – Donnerstag, 18. April 2024 nicht dem kritisch Kranken hilft. Gut gemeint ist auch nicht immer gleich gut gemacht. Auf die Medical Device Regulation der Europäischen Union und ihre fatalen Folgen für Versorgung und Wirtschaft in diesem Land möchte ich nicht weiter eingehen – Kollege Reith hatte diesen Punkt bereits aufgegriffen. Verweigern wir uns dieser Zukunft nicht, sondern lassen Sie uns einen weiten Rahmen an Gestaltung vorgeben, in dem sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land bewegen dürfen. Die vielfältigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes waren vielen Menschen vor der Pandemie schlichtweg nicht bekannt. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Einrichtungen nun deutlich mehr Bedeutung beimessen. Wenn es um das Thema Prävention, um das Thema Aufklärung, aber auch das Aufstellen von Hitzealarmplänen geht, muss der ÖGD eine zentrale Schnittstelle werden. (Vereinzelt Beifall) Gemeinsam mit der Landesärztekammer gilt es hier, die Attraktivität für die Tätigkeit im ÖGD zu steigern. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der wichtige Stellenaufwuchs ist ja bereits in der letzten Legislaturperiode erfolgt. Besten Dank auch noch mal an das Ministerium und an Minister Lucha, dass er dieses wichtige Thema angegangen ist. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal allen Fachreferentinnen und Fachreferenten danken, die uns in der Enquetekommission beraten und unterstützt haben. Ich möchte uns alle auffordern, dem Lob für diese Referentinnen und Referenten auch Taten folgen zu lassen. Ideologien werden hierfür weichen müssen und finanzielle Mittel definitiv bereitgestellt werden müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD)