Plenarprotokoll 21/64

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 64. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Hans-Georg Fritz, der am 26. Februar 2026 im Alter 93 Jahren verstorben ist. Herr Fritz wurde am 5. April 1932 in Frankfurt am geboren. Nach Erreichen der Mittleren Reife absolvierte er eine Lehre zum Schriftsetzer. Im Anschluss er zunächst als Maschinensetzer bei der „Frankfurter en Presse“, bevor er zur „Frankfurter Rundschau“ selte. Dort war er schließlich über 30 Jahre freigestellter Betriebsratsvorsitzender. Ab 1965 war er darüber Hauptvorstandsmitglied der IG Druck und Papier. Dem Hessischen Landtag gehörte Hans-Georg Fritz 18. Dezember 1973 bis zum 30. November 1974 als glied der SPD-Fraktion an. Nach seiner Zeit als Abgeordneter kehrte er in seine herige Stellung als Betriebsratsvorsitzender bei der furter Rundschau“ zurück. Darüber hinaus engagierte sich als ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Für seine Verdienste wurde ihm im Jahr 1986 das dienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Er war im Jahr 1989 Mitglied der 9. Bundesversammlung. Wir werden Herrn Fritz ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie. Wir haben leider weitere Todesfälle zu beklagen. Wir denken auch des ehemaligen und langjährigen Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, der 6. April 2026 im Alter von 95 Jahren verstorben ist. Herr Prof. Dr. Schwarz-Schilling wurde am 19. ber 1930 in Innsbruck geboren. Nach seinem Abitur Jahr 1950 absolvierte er ein Studium der Geschichte ostasiatischen Kultur- und Sprachwissenschaften in und München, das er im Jahr 1956 mit einer Promotion abschloss. Im Anschluss wandte er sich zunächst unternehmerischen Tätigkeiten zu, bevor er in die Politik eintrat. Dem Hessischen Landtag gehörte Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling vom 1. Dezember 1966 bis zum Dezember 1976 als Mitglied der CDU-Fraktion an, 17. November 1970 bis zum 13. Dezember 1976 als ren stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Darüber war er im Laufe dieser Zeit Mitglied und zwischenzeitlich Vorsitzender des Kulturpolitischen Ausschusses sowie glied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im schuss für Wirtschaft und Technik sowie im Sozialpolitischen Ausschuss. Von 1976 bis 2002 war Herr Prof. Dr. Schwarz-Schilling Mitglied des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus er von Oktober 1982 bis Dezember 1992 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. Ferner war Herr Prof. Dr. Schwarz-Schilling Mitglied der 5., 7., 8., 9., 10. und 11. Bundesversammlung. die In Erinnerung geblieben ist vor allem sein Einsatz für Friedie den und Verständigung, der sich insbesondere in seiner späteren Tätigkeit als internationaler Vermittler und Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina zeigte, wo er sich mit Nachdruck für Stabilität und Versöhnung einsetzte. Für seine vielfältigen Verdienste wurde er im Jahr 1990 mit dem Hessischen Verdienstorden, im Jahr 1992 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens von der Bundesrepublik Deutschland, im Jahr 2002 mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille sowie im Jahr 2007 mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet. Main Wir werden Herrn Prof. Dr. Schwarz-Schilling ein ehrenarbeitete des Andenken bewahren. Unser tief empfundenes MitgeNeufühl und unsere Gedanken gelten in dieser schweren Zeit wechseiner Familie. hinaus Zudem gedenken wir heute des ehemaligen und langjährigen Landtagsabgeordneten Rudi Schmitt, der am 10. April im Alter von 98 Jahren verstorben ist. vom Mit- Herr Schmitt wurde am 8. Januar 1928 in Frankfurt am Main geboren. Nach seiner Schulausbildung besuchte er zunächst eine Lehrerausbildungsanstalt, wurde während vordes Zweiten Weltkrieges aber zum Kriegsnotdienst heran„Frankgezogen. Nach dem Kriegsende beendete er seine Ausbiler dung und war als Lehrer in Frankfurt tätig. Im Jahr 1954 legte er seine Prüfung als Realschullehrer für Geschichte Ver- und Sozialkunde ab. Dem Hessischen Landtag gehörte Rudi Schmitt vom 1. Dezember 1954 bis zum 31. Januar 1968 als Mitglied der SPD-Fraktion an. Er war Mitglied des Ausschusses für Beamtenfragen, des Kulturpolitischen Ausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Unterausschusses für die Stellenpläne. Zudem war er Mitglied der 3. und 8. Bundesversammlung. geNeben seinem Mandat im Hessischen Landtag hat sich am Rudi Schmitt bereits 1960 bis 1968 als Schul- und Sportdezernent und seit 1966 auch als Kulturdezernent in der Landeshauptstadt Wiesbaden kommunalpolitisch engagiert. NovemAm 1. Februar 1968 wurde er zum Oberbürgermeister der im hessischen Landeshauptstadt gewählt. Dieses Amt hatte er und bis ins Jahr 1980 inne. Vom 4. November 1980 bis zum 18. Berlin Februar 1987 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Für seine vielfältigen Verdienste hat Herr Schmitt im Jahr 1987 das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. 13. Rudi Schmitt hat mit seinem Wirken das politische Leben vom in Hessen über viele Jahre hinweg maßgeblich mitgestaltet. de- Auch nach dem Ende seiner aktiven Zeit in der Politik hinaus blieb er dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet und brachte sich mit großer Verantwortung in das gesellMit- schaftliche Leben des Landes ein. So war er von 1967 bis Aus- 1988 zunächst langjähriger Vorsitzender des DRK-Kreisverbandes Wiesbaden und später 13 Jahre lang Präsident des DRK-Landesverbandes Hessen. Rudi Schmitt war selbst im hohen Alter bis vor wenigen war Monaten noch regelmäßig Gast bei Veranstaltungen des Hessischen Landtages und ein gern gesehener Gesprächspartner über Fraktionsgrenzen hinweg. Wir werden Herrn Schmitt ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten in dieser Trauerzeit seiner Familie. Darüber hinaus gedenken wir heute des ehemaligen und langjährigen Landtagsabgeordneten Dieter Fischer, der am gestrigen Tag im Alter von 83 Jahren verstorben ist. Herr Fischer wurde am 25. Juni 1942 in Biskirchen geboren. Nach seiner Schulausbildung absolvierte er ab 1957 eine Lehre als Maler und legte 1960 seine Gesellenprüfung ab. 1963 trat er als Berufssoldat in die Bundeswehr ein. Von 1977 bis 1979 war Herr Fischer Assistent des Bundestagsabgeordneten Hans Wissebach. Dem Hessischen Landtag gehörte Dieter Fischer vom 23. Februar 1979 bis zum 4. April 1999 als Mitglied der CDUFraktion an. Von 1991 bis 1999 war er Schriftführer und als solcher Mitglied des Ältestenrates. Weiter war er in seiner Zeit als Abgeordneter unter anderem Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten und später Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten und Landesentwicklung sowie des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz. Zudem gehörte er der 11. Bundesversammlung an. Neben seinem Mandat als Abgeordneter im Hessischen Landtag engagierte sich Herr Fischer viele Jahre kommunalpolitisch als Kreistagsabgeordneter des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Überdies war er von 1983 bis 2013 Präsident des Kyffhäuserbundes e. V. und wurde im Anschluss an seine Amtszeit zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Für seine vielfältigen Verdienste hat Dieter Fischer im Jahr 1988 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und im Jahr 2001 das Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Wir werden Herrn Fischer ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fahre mit den amtlichen Mitteilungen fort und komme nun zum Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“. Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten für das Kunstwerk sind dieses Mal von Schülerinnen und Schülern des Albert-Einstein-Gymnasiums Maintal ausgewählt worden. Diese sind: Johann Wolfgang von Goethe, Elisabeth Selbert, Clara Schumann, Anna Maria Sibylla Merian, Anne Frank, Bettina von Arnim und Henriette Karoline Christiane Luise Landgräfin von Hessen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 21. April 2026 und der Nachtrag liegen Ihnen vor. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Tagesordnungspunkte 9, 10, 12 und 14 mit einer Redezeit von fünf Minuten aufgerufen werden. In diesem Zusammenhang ergeben sich auch Verschiebungen im Ablaufplan. Für heute bedeutet dies, dass wir als letzten Punkt noch Tagesordnungspunkt 14 aufrufen werden. Weiter haben wir uns darauf verständigt, dass auf Wunsch der jeweils antragstellenden Fraktionen die Tagesordnungspunkte 20, 22, 24 und 32 von der Tagesordnung abgesetzt werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Terminal 3 eröffnet und die Landesregierung feiert sich selbst – der Flughafen Frankfurt braucht endlich Chancengleichheit im globalen Wettbewerb statt Selbstlob der Politik!“, Drucks. 21/4304. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 48 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 21, dem Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für Änderungen und Ergänzungen. Ich darf fragen, ob es Einwände gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis 20 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen der Abgeordneten dieses Hauses Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Besucherinnen und Besucher auf der Besuchergalerie, herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Zudem darf ich Sie noch darüber informieren, dass heute und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler der Ernst-Reuter-Schule Dietzenbach den Hessischen Landtag besuchen und auch Abgeordnete in der Lobby interviewen werden. Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Es fehlen heute der Abgeordnete Marcus Resch der AfD-Fraktion und der Vizepräsident und Abgeordnete René Rock der Freien Demokraten. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass heute im Anschluss an die Plenarsitzung der Kultuspolitische Ausschuss im Raum 510 W tagen wird. Zum Abschluss und in guter Tradition darf ich heute noch Glückwünsche zu besonderen Ereignissen aussprechen. Es freut mich zunächst ganz besonders, dass ich der Abgeordneten Esther Kalveram ganz herzlich nachträglich zu ihrem runden Geburtstag gratulieren darf. – Erst einmal Applaus. (Allgemeiner Beifall) Ebenfalls gratulieren darf ich Frau Staatsministerin Diana Stolz, die ebenfalls einen runden Geburtstag gefeiert hat – Frau Esther Kalveram am 12. April, Frau Staatsministerin Diana Stolz am 13. April. Wir wünschen Ihnen beiden zu Ihren runden Geburtstagen und damit natürlich auch zum neuen Lebensjahrzehnt alles Gute und viel Glück. (Allgemeiner Beifall) Die Glückwünsche im Namen des Hauses habe ich beiden natürlich schon überbracht. Dann kommen wir, aus meiner Sicht, zu den schönsten Glückwünschen, die man überhaupt überbringen darf. gratulieren ganz herzlich dem Abgeordneten Sebastian Müller dazu, dass er Vater geworden ist. Ganz herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) Lieber Herr Müller, wir gratulieren selbstverständlich besondere auch Ihrer Frau, die ja in besondere Vorleistung getreten ist. (Allgemeiner Beifall) Der kleine Elias ist am 18. März 2026 – also sogar rend einer Plenarsitzung – auf die Welt gekommen und sozusagen schon an uns gedacht und Sie auch an uns. einmal alles Liebe und Gute. Wir wünschen Ihnen Glück und Gesundheit auf dem gemeinsamen Lebensweg und vor allem ganz viel Freude. (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen und kommen damit zu ordnungspunkt 3: Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl eines Mitglieds des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Darmstadt – Drucks. 21/4237 – und Tagesordnungspunkt 4: Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl eines Mitglieds des Theaterbeirats Staatstheater Darmstadt – Drucks. 21/4238 – Nach dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und Stadt Darmstadt über den Betrieb des Landestheaters Darmstadt aus dem Jahr 1971 wählt der Hessische tag für die Dauer seiner Wahlperiode drei Mitglieder wie drei stellvertretende Mitglieder für den Verwaltungsausschuss beim Staatstheater Darmstadt. Zudem wählt zwei Mitglieder sowie zwei stellvertretende Mitglieder den Theaterbeirat beim Staatstheater Darmstadt. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 3. Da geht es den Verwaltungsausschuss beim Staatstheater Darmstadt. Der ehemalige Abgeordnete Maximilian Schimmel zichtet im Rahmen der Niederlegung seines Mandats seine Mitgliedschaft. Aus diesem Grund ist die Nachwahl vonnöten. Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, 21/4237, vor. Da wird Herr Abgeordneter Peter Franz Mitglied des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Darmstadt vorgeschlagen. – Es werden keine weiteren schläge gemacht. Wird einer offenen Wahl per Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Ich darf Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Meine sehr geehrten Damen Herren, damit darf ich Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete Peter Franz zum Mitglied des VerwaltungsausschusWir ses beim Staatstheater Darmstadt gewählt ist. Herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 4. Da geht es um die Nachwahl eines Mitglieds des Theaterbeirats beim insStaatstheater Darmstadt. Der Abgeordnete Peter Franz hat mit Wirkung zum 1. April 2026 auf sein Amt als Mitglied des Theaterbeirats verzichtet. Aus diesem Grund ist die heutige Nachwahl erforderlich. wäh- Es liegt Ihnen hier ebenfalls ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/4238, vor. – Weitere Vorschläge hat werden nicht gemacht. Ich darf auch hier fragen, ob wir Noch viel offen abstimmen können. – Das ist der Fall. Ich lasse nun abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Enthalten haben sich Tagesdie Mitglieder der Fraktion der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit stelle ich fest, dass die Abgeordnete Ina Dürr zum Mitglied des Theaterbeirats beim Staatstheater Darmstadt gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahlvorschlag Fraktion der SPD beim Nachwahl einer Schriftführerin – Drucks. 21/4250 – Mit Ablauf des 27. April 2026 hat Frau Abgeordnete Nader dine Gersberg ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt. Deswegen ist eine Nachwahl erforderlich. Für die NachLandwahl einer Schriftführerin nach § 4 Absatz 2 Satz 1 unserer soGeschäftsordnung schlägt die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Esther Kalveram vor. Ich darf fragen, ob einer er offenen Wahl per Handzeichen widersprochen wird. – Das für ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Ich darf fragen: um Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS ver90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt auf dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die heutige Mitglieder der Fraktion der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit stelle ich Drucks. fest, dass Frau Abgeordnete Esther Kalveram zur Schriftführerin des Hessischen Landtages gewählt wurde. als Liebe Frau Abgeordnete Kalveram, ich gratuliere Ihnen Vorganz herzlich, sicherlich auch im Namen des gesamten Hauses, zu Ihrer Wahl. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit im Ältestenrat. Ich freue mich persönlich auf die fragen: Zusammenarbeit mit Ihnen im Präsidium. – Danke schön. zu? (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) stimmt die Damit rufe ich nun Tagesordnungspunkt 1 auf: und Fragestunde – Drucks. 21/4098 – Ich rufe die Frage 269 auf und darf der Abgeordneten Kaya Kinkel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort für die erste Frage in unserer heutigen Fragestunde geben. Frau Kinkel, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wie lautet der vollständige Zeitplan für das von der Landesregierung angekündigte Windkraft-Beteiligungsgesetz?

Frau Abgeordnete Kinkel, vielen Dank. – Zur Beantwortung erhält der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Kinkel! Die Hessische Landesregierung erarbeitet aktuell das Gesetz über die Beteiligung der Gemeinden an der Wind- und Solarenergienutzung in Hessen, kurz: Hessisches Gemeindebeteiligungsgesetz, HGBG. Wie sich aus dem Titel ableiten lässt, umfasst der Entwurf nicht nur die Beteiligung der Gemeinden an der Nutzung der Windenergie, sondern auch an der Solarenergienutzung. Vor Kurzem wurde die rechtsförmliche Prüfung abgeschlossen. Nach der Befassung des Kabinetts damit wird die Regierungsanhörung eingeleitet werden. Anschließend werden die Anhörungsrückläufe ausgewertet, sodass voraussichtlich im August 2026 die zweite Kabinettbefassung und anschließend die Überweisung an den Landtag erfolgen kann. Daran schließen sich die weiteren parlamentarischen Verfahrensschritte im Landtag an. Dies beinhaltet insbesondere die erste Lesung, die Ausschussberatung mit Anhörung sowie die zweite Lesung. Sofern die Mehrheit der Abgeordneten nach der zweiten Lesung zustimmt, kann von einem Inkrafttreten Ende dieses Jahres ausgegangen werden. Wie bereits in den Debatten zum Gesetzentwurf Ihrer Fraktion für ein Beteiligungsgesetz erläutert, wird der Entwurf der Landesregierung deutlich weniger komplex sein als vergleichbare andere Landesgesetze, damit bei den Kommunen möglichst wenig bürokratischer Aufwand entsteht. Wir wollen nicht, dass die finanziellen Erträge vom jeweiligen Verhandlungsgeschick der Kommunen abhängen. Für die Bürgerinnen und Bürger schafft das die notwendige Transparenz und Akzeptanz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Staatsminister, vielen Dank. – Es liegen mir weitere Wortmeldungen und Nachfragen vor. Zunächst erhält Herr Abgeordneter Meier von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Staatsminister, ich würde gerne wissen, wann mit einem Erlass zur überarbeiteten Rückbaukostenberechnung für Windkraftanlagen zu rechnen ist. Falls Sie jetzt nicht sprachfähig sind, können Sie mir das gerne im Nachgang übermitteln.

Vielen Dank. – Schauen wir jetzt einmal. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Abgeordneter, die Antwort auf diese Frage muss ich Ihnen nachreichen. Das kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten.

Vielen Dank. – Damit erhält die Fragestellerin erneut das Wort, Frau Abgeordnete Kinkel. Bitte schön.

Vielen Dank für den Zeitplan. – Sie haben schon im Mai 2025 angekündigt, dass das Gesetz kommen wird und dass die Landesregierung intensiv daran arbeitet. Damals war es in der Ressortabstimmung. Jetzt ist fast ein Jahr vergangen. Es soll erst im August 2026 ins Kabinett. Da fragt man sich schon, warum das so lange dauert. Es wurde zumindest von dem Kollegen Grüger als eines der ersten Projekte zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt. Ich frage mich, was diese Verzögerung verursacht hat.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie bereits erläutert, ist es Ziel der Landesregierung, dass wir mit diesem Gesetz zur Akzeptanz und Transparenz beitragen. Das Gesetz wird deutlich einfacher zu handhaben sein. Es wird bürokratieärmer als vergleichbare andere Landesgesetze sein. Ich glaube, insofern ist es gut und richtig, dass die Beratung umfangreich und detailliert stattfindet, damit am Ende ein gutes Gesetz herauskommt. Ein Blick auf den Zeitplan verrät, dass wir auf der Zielgeraden sind. Wenn das Gesetz in diesem Jahr in Kraft tritt, wovon aktuell auszugehen ist, ist damit ein wirksamer Schritt getan, mit dem wir die Akzeptanz der Windenergieund Solarenergienutzung erhöhen werden, und zwar ohne zusätzliche bürokratische Lasten zu schaffen.

Vielen Dank. Ich rufe nun Frage 270 auf und darf dem Abgeordneten Jochen Roos von der AfD-Fraktion das Wort erteilen. schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich frage die Landesregierung: Wie hat sich die Anzahl der Menschen mit syrischer angehörigkeit im letzten Jahr in Hessen entwickelt?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort den Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Herrn Staatsminister Prof. Poseck, geben. Bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr geordneter Roos, die Anzahl von Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Hessen ist rückläufig. Im derzentralregister wurden für 2023 noch 62.533 und 2024 noch 62.020 syrische Staatsangehörige für erfasst. 2025 wurden 59.407 syrische Staatsangehörige fasst. Dies entspricht einem Rückgang von 2.613 Personen im Vergleich zum Vorjahr.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich rufe die Frage 271 auf und darf das Wort an den steller, den Abgeordneten Marcus Bocklet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geben. Bitte schön.

Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der seit über Jahr in Erstellung und Prüfung befindlichen Drug-Checking-Rechtsverordnung in Hessen?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das an die Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege geben. Frau Staatsministerin Stolz, bitte Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte men und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr ordneter Bocklet, die Ressortanhörung ist inzwischen geschlossen. Darüber hinaus würde ich gerne auf die am 26. März veröffentlichte Beantwortung der Kleinen Anfrage des geordneten Pürsün, Drucks. 21/3548, mit dem Titel kommt das Drug-Checking in Hessen (2026)?“, verweisen, wo diese Thematik ausführlich beleuchtet wird.

Bitte Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Yanki Pürsün von den Freien Demokraten geben. Bitte schön, Herr Pürsün. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Bocklet hat Staats- es ja nicht so mit den Details. (Widerspruch Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Jetzt hat er gesagt, Sie würden erst seit einem Jahr an dieser Verordnung arbeiten. an (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schüttelt den Kopf.) Ihr Vorgänger hat ja schon 2023 und früher an dieser VerSiordnung gearbeitet. Können Sie denn, obwohl Sie natürlich richtigerweise auf meine Kleine Anfrage verweisen, dem Plenum noch einmal sagen, wann Sie glauben, dass die AbVerordnung im Land Hessen in Kraft treten wird? Auslänfür

Hessen erVielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün! Zu dem Verlauf habe ich Auskunft unter Frage 1 Ihrer Kleinen Anfrage gegeben. FrageAnsonsten kann ich sagen: Da inzwischen die Ressortanhörung abgeschlossen ist – das ist jetzt der Fall – und sobald die rechtsförmliche Prüfung erfolgreich abgeschlossen ist, geht es dann ins Kabinettsverfahren. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten) nickt.) einem

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 272 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Jochen Roos von der AfD-Fraktion geben. Bitte schön. Wort schön,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich frage die Landesregierung: Sport, Wie viele männliche Staatsangehörige der Ukraine im wehrfähigen Alter sind seit den Lockerungen der AusreiseDabestimmungen aus der Ukraine für Männer im Alter von Abge18 bis 22 Jahren (Stichtag: 27. August 2025) nach Hessen ab- gekommen?

Ab„Wann Das Wort darf ich an den hessischen Innenminister, Herrn Staatsminister Prof. Poseck geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Roos, seitdem die Ukraine jungen volljährigen wehrpflichtigen Ukrainern die Ausreise erlaubt, sind 2.500 männliche Staatsangehörige aus der Ukraine im Alter zwischen 18 und 26 Jahren nach Hessen gekommen. Die Altersgruppe von 18 bis 26 Jahren gebe ich deshalb hier an – das ist nicht deckungsgleich mit Ihrer Fragestellung –, weil das Ausländerzentralregister eine entsprechende Differenzierung vornimmt.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich rufe die Frage 273 auf und darf dem Abgeordneten Daniel May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön, Herr May.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wird das Budget zur Sicherstellung der sogenannten „Verlässlichen Schule“ (VSS-Mittel) zum Schuljahr 2026/2027 in gleicher Höhe wie im aktuellen Schuljahr zur Verfügung gestellt?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an den Minister für Kultus, Bildung und Chancen geben. Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter May, öffentliche Schulen erhalten mit dem Schulbudget unter anderem Mittel für die Sicherstellung der verlässlichen Schulzeit. Die Mittel des Schulbudgets werden jeweils für ein Haushaltsjahr im Rahmen von Budgetvereinbarungen zur Verfügung gestellt. Die aktuellen Budgetvereinbarungen gelten für den Zeitraum 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2026. An der Berechnungsweise für die verlässliche Schulzeit für das Jahr 2026 wurde gegenüber den Vorjahren keine Änderung vorgenommen. Die Höhe der Mittel für die Sicherstellung der verlässlichen Schulzeit einer Schule richtet sich nach der Anzahl der zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres zugewiesenen Lehrerstellen. Im Haushaltsjahr 2026 steht den Schulen im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der im aktuellen Schuljahr gestiegenen Anzahl der zugewiesenen Lehrerstellen ein entsprechend höherer Budgetrahmen für die Sicherstellung der verlässlichen Schulzeit zur Verfügung. Auch für das Haushaltsjahr 2027 sind keine Änderungen der Berechnungsweise geplant, um den Schulen weiterhin auskömmliche VSS-Mittel im Schulbudget zur Verfügung zu stellen.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich erneut das Wort an den Abgeordneten May geben. Bitte schön.

Ich möchte gerne folgende Nachfrage stellen: Darf ich davon ausgehen, dass Personalkostensteigerungen, die es allgemein gegeben hat, auch bei den VSS-Mitteln zu einer Steigerung des Budgets führen werden?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter May. – Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin! Wie eben gesagt: Auch im Haushaltsjahr 2027 sind keine Änderungen vorgesehen. Die Mittel werden angepasst, und aufgrund der – das habe ich eben gesagt – gestiegenen Anzahl der zugewiesenen Lehrerstellen, die eine Bemessungsgrundlage immer im Zusammenhang mit Schülerzahlen sind, ist ein entsprechend höherer Budgetrahmen für die Sicherstellung der verlässlichen Schulzeit im laufenden Jahr zur Verfügung gestellt worden. Diese Systematik, Herr Abgeordneter May, planen wir auch für das Jahr 2027.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich rufe nun die Frage 274 auf und darf Herrn Abgeordneten Lobenstein von der AfD-Fraktion das Wort geben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Ab welchem prozentualen Anteil von Kindern mit nicht deutschem Sprachhintergrund in Regelklassen sieht sie – anlässlich der Tatsache, dass es in Hessen 35 % aller Kinder unter sieben Jahren sind, die eine Tageseinrichtung besuchen und in deren Familie vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird – eine Verlangsamung des Unterrichtstempos bzw. eine Überlastung der Lehrkräfte? (Turgut Yüksel (SPD): Was macht man mit den Kindern?)

Das Wort hat erneut der hessische Kultusminister, Herr Staatsminister Schwarz. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Lobenstein, zum einen schaffen wir in Hessen durch unsere verpflichtenden laufkurse die Voraussetzungen dafür, dass nur Erstklässler eine Regelklasse besuchen, die über die hierfür erforderlichen sprachlichen Grundlagen verfügen. Dieser Grundsatz gilt ebenso für die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger aller Altersstufen, die erst dann aus ner Intensivklasse endgültig in eine Regelklasse überwechseln, wenn ihre Deutschkenntnisse so ausreichend dass sie dem regulären Unterricht folgen können. Zum anderen unterscheiden sich Kinder mit deutschem oder auch nicht deutschem Sprachhintergrund unter rem hinsichtlich ihres individuellen Leistungsvermögens, ihrer Begabungen, Neigungen und Fertigkeiten sowie bisherigen Lern- und Lebenserfahrung. Erfolgreicher Unterricht, Lerntempo und Schulerfolg den demzufolge nicht nur von einem Faktor, sondern vielen Faktoren und deren Zusammenwirken bestimmt. Hier eine Prozentzahl zu nennen, wäre schlicht unseriös.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich rufe Frage 275 auf und darf das Wort an die ordnete Katy Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann ist eine neue Dringlichkeitsbewertung für Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Hessen durch Mobil geplant?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walther. – Das hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau ordnete Walther, der Zeitpunkt für die nächste Dringlichkeitsbewertung für Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Hessen ist bisher nicht festgelegt. Etwa 200 gen für den Neu- und Ausbau von Radwegen in werden aktuell bereits bei Hessen Mobil, teils mit stützung von Kommunen, bearbeitet. Dementsprechend steht aufgrund des ohnehin hohen Planungsaufkommens derzeit keine Veranlassung für eine Dringlichkeitsprüfung.

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 277 auf und darf das Wort an den ordneten Sascha Meier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Plant sie die Finanzierung der Stelle einer abgeordneten Lehrkraft als Teil der „Planstelle gegen Antiziganismus“ eiam Institut für Allgemeine Pädagogik und Berufspädagogik an der TU Darmstadt über das Schuljahr 2025/2026 sind, hinaus fortzusetzen?

andeVielen Dank, Herr Abgeordneter Meier. – Das Wort für ihrer die Beantwortung hat der hessische Kultusminister, Herr Staatsminister Schwarz. Bitte schön. wervon Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Meier! Nein, die hälftige Abordnung einer Lehrkraft an das Institut für Allgemeine Pädagogik und Berufspädagogik der TU Darmstadt wird über das laufende Schuljahr 2025/26 hinaus nicht fortgesetzt. Die Bekämpfung von Antiziganismus und die Sensibilisierung unserer AbgeLehrkräfte für dieses wichtige Thema sind und bleiben aber zentrale bildungspolitische Anliegen der Hessischen Landesregierung. Die Weiterentwicklung unserer Präventionsarbeit erfolgt aus folgender strategischer Überlegung. Wir setzen auf eine umfassende Breitenwirkung unserer Präventionsmaßnahmen mit dem Ziel, möglichst viele Studierende und angehende Lehrkräfte zu erreichen und damit die Qualität der Präventionsarbeit an allen hessischen Schulen nachhaltig zu stärken. Hessen Die bisherigen Veranstaltungen an der TU Darmstadt haben zweifellos außerordentlich wertvolle inhaltliche Impulse geliefert. Eine Analyse der Teilnehmerzahlen hat jedoch gezeigt, dass dieses sehr spezifische Angebot leider nicht die erhoffte Reichweite erzielt hat. Wort Herr Wenn wir angehende Lehrkräfte flächendeckend für die Antiziganismusprävention sensibilisieren wollen, steht der Ressourceneinsatz in Form einer halben Planstelle an einem einzelnen Universitätsinstitut nicht im optimalen Verhältnis zu der Anzahl der erreichten Studierenden. Wir setzen daher auf alternative, reichweitenstarke FormaAbgete der Präventionsarbeit. Für den Bereich der Antiziganismusprävention prüfen wir derzeit, wie wir diesen inhaltlich systematisch in die regulären Angebote der LehrkräftePlanunfort- und ‑weiterbildung, beispielsweise über die Hessische Hessen Lehrkräfteakademie, integrieren können. Unterbe- Diese integrierten Ansätze ermöglichen es uns, die Präventionskompetenz flächendeckend zu verankern und deutlich mehr Lehrkräfte mit hochwertigen Inhalten zu erreichen. So profitieren letztlich alle Schülerinnen und Schüler in Hessen von einer gestärkten Präventionsarbeit.

Abge- Vielen Dank Herr Staatsminister. – Nun gibt es eine Nachfrage des Fragestellers. Herr Abgeordneter Meier, bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch vielen Dank für die Ausführungen, Herr Staatsminister. – Wie gedenkt denn dann die Landesregierung, stattdessen ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus dem geschlossenen Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen, ergeben?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meier. – Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Meier! Wie eben ausgeführt: Wir sehen hier tatsächlich einen breiten Ansatz. Präventionsarbeit gehört in die Fläche getragen. Die Zuordnung einer halben Lehrkraftstelle an eine Universität ist ein Ansatz; aber uns fehlt an der Stelle – bei aller Qualität, die darin steckt – die Breitenwirkung. Deswegen braucht es Präventionsprogramme, Präventionsformate gegen Diskriminierung an Schulen. Diskriminierung ist eine vielschichtige Thematik. Deswegen gehört Diskriminierung ganzheitlich bewertet. Entsprechend braucht es Maßnahmen und Konsequenzen, damit sie möglichst präventiv verhindert wird. Parallel dazu braucht es gegebenenfalls natürlich auch pädagogische und Ordnungsmaßnahmen. Ich darf sagen: Mit dem Landesverband stehen wir in einem ganz engen und intensiven Austausch. Ganz viele Gespräche haben auch in den letzten Monaten und Jahren stattgefunden.

Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage der Abgeordneten Martina Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Feldmayer, bitte schön.

Herr Staatsminister, laut Melde- und Informationsstelle Antiziganismus gab es leider auch im Jahr 2024 wieder mehr Vorfälle von Antiziganismus. Vor allen Dingen gab es einen Schwerpunkt an den Schulen. Dort fanden die meisten antiziganistischen Vorfälle statt. Sind Sie denn im Austausch mit dieser Melde- und Informationsstelle, um herauszufinden, wie man dem begegnen kann? Ist das, was Sie jetzt entschieden haben, dass diese Stelle eingespart wird, ein Ergebnis dieser Gespräche?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Feldmayer. – Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, sehr geschätzte Frau Kollegin Feldmayer! Selbstverständlich sind wir im Austausch. Ich habe eben schon unseren Austausch mit dem Landesverband erwähnt. Ich will auf eines hinweisen: die Anzahl der 2024 und 2025 gemeldeten antiziganistischen Vorfälle an hessischen Schulen. 2024 gab es keinen, 2025 gab es einen Vorfall – im Kalenderjahr, muss man dazu sagen. Jetzt kann man natürlich die Frage stellen – wenn ich das antizipieren darf –: Wie kommt es, dass laut Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus, MIA, im Jahr 2024 25 Vorfälle im Lebensraum Bildung gemeldet wurden? – „Lebensraum Bildung“ ist die Formulierung in diesem Jahresbericht 2024. Ich möchte daher die Systematik darlegen. Die Meldeund Informationsstelle Antiziganismus Hessen erhält Meldungen von Betroffenen oder von Zeugen eines Vorfalls. Antiziganistischen Vorfällen in der Schule kann nur nachgegangen werden, wenn sie an der Schule tatsächlich gemeldet werden. Eine Weitergabe der Meldung von MIA an die jeweilige Schule findet nicht statt. Sollten Vorfälle im Kontext von Extremismus vorkommen und diese der Schulleitung bekannt werden, gelten sie als wichtige Vorkommnisse im Sinne der Dienstordnung. Diese sind von der Schule folglich unverzüglich an das jeweils zuständige Staatliche Schulamt zu melden. Ziel ist es, jedem Einzelfall konsequent und angemessen nachzugehen, potenzielle Opfer zu schützen und Schulen im Kampf gegen Antiziganismus zu unterstützen. Ich möchte wirklich hinterlegen: Jegliche Form von Diskriminierung, jegliche Form von Extremismus nehmen wir sehr ernst. Sie können mich beim Wort nehmen. Das betrifft Antiziganismus, das betrifft Antisemitismus, das betrifft Extremismus im Allgemeinen und im Besonderen. Jeder Fall ist entscheidend. Wir brauchen natürlich Kenntnis davon, Frau Abgeordnete. Das ist ganz entscheidend. Die Systematik von MIA habe ich versucht eben noch einmal deutlich zu machen.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort noch einmal an den Fragesteller geben. Herr Abgeordneter Meier, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kultusminister, Sie haben gerade von der Erarbeitung von Fortbildungen bei der LA gesprochen. Meine Frage ist: Wann kommen die denn? Sind diese konkreten Fortbildungen dann auch verbindlich und vielleicht auch verpflichtend?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Meier! Fortbildungen werden vorgehalten. Fortbildungen sind naturgemäß nicht pauschal verpflichtend, sondern Fortbildungen sind Angebote. Schulleitungen und Kollegien entscheiden im vertrauensvollen Miteinander und im Benehmen welche Fortbildungen besucht werden. Ich will das in einen Gesamtkontext einordnen. Wir im gesamten Kalenderjahr 2024 nicht einen einzigen von Antiziganismus im schulischen Feld erlebt. Im 2025 gab es einen Fall. Deswegen – wenn ich das diesem Hohen Haus sagen darf – rate ich davon ab, wir ein Bild zeichnen, als wäre Antiziganismus an Tagesordnung. Wir nehmen dieses Thema sehr ernst. entwickeln Fortbildungen. Dementsprechend bitte ich, auch so einzuordnen; denn ich glaube, man darf das auch nicht überstrapazieren. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay! Alles klar!)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich rufe die Frage 278 auf und darf das Wort an Abgeordneten Bijan Kaffenberger von der SPD-Fraktion geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie weit fortgeschritten ist die Umsetzung der Digitalisierung von BAföG-Anträgen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kaffenberger. – Für Beantwortung darf ich das Wort an den Minister für senschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Herrn minister Gremmels, geben. Bitte schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr ordneter Kaffenberger! Die Umsetzung der Digitalisierung von BAföG-Anträgen in Hessen ist erfolgt. Hessen damit das erste Bundesland, das ganz aktuell BAföG-Anträge von der Antragstellung bis zum fertigen Bescheid komplett digital ermöglicht. Bisher konnten Studierende, Schülerinnen und Schüler ihre Anträge zwar online reichen, Schreiben der Ämter und der Bescheid über Ausbildungsförderung wurden jedoch über den versandt. Nun kann den Antragstellenden der Bescheid gital zugestellt werden. Hessen ist seit Jahren federführend an der Entwicklung von Systemen beteiligt, die die BAföG-Beantragung die Antragstellenden, aber auch die Bearbeitung der ge in der Verwaltung deutlich einfacher machen. So Hessen zum Beispiel Pilotland bei der Einführung der deseinheitlichen Antragsplattform „BAföG Digital“. Im vergangenen Jahr kamen wir mit der Einführung BAföG-eAkte in den Studierendenwerken dem Ziel den gesamten Prozess effizienter zu gestalten, Ressourcen zu schonen und die Verwaltung deutlich zu modernisieren. Auch hier war Hessen bundesweit Vorreiter. darüber, Mit elektronischen Behördenschreiben und Förderbescheiden haben wir nun als erstes Bundesland ein komplettes BAföG-Digitalpaket. Damit profitieren die Antragstellenhaben den von schnellen Bearbeitungszeiten und besserer KomFall munikation. Die Landesregierung ruht sich darauf aber Jahr nicht aus. in dass Als nächster großer Digitalisierungsschritt ist die Umsetder zung des Registermodernisierungsgesetzes im BAföG vorWir gesehen. Auch dies ist ein zentraler Baustein zur Digitadas lisierung der Verwaltung. Damit wird die SteueridentifikaBild tionsnummer als einheitliches Merkmal im Verwaltungsregister eingeführt, um das Once-Only-Prinzip umzusetzen, Bürokratie abzubauen und Daten zwischen Behörden effizienter auszutauschen. Damit soll einer erneuten Beibringung von bereits bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Daten durch die betroffenen Personen vorgebeugt werden. Neben Sachsen hat sich auch Hessen bereit erklärt, sich für ein Register BAföG zu engagieren und ein zweites Pilotprojekt in diesem Prozess umzusetzen. den

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen Nachfragen vor. Ich darf zunächst das Wort an die Abgeordnete Nina Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.

Vielen Dank. – „BAföG Digital“ geht tatsächlich noch auf den Wissenschaftsminister Boris Rhein zurück. Es ist gut, dass Hessen nach zehn Jahren weiter vorangeht. Der Präsident des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, die hat in seiner Pressemitteilung anlässlich der hessischen WisBAföG-eAkte erklärt, dass es nicht die eigentlichen ProStaatsbleme löst, wenn ein System digitalisiert wird, das nicht funktioniert. Eigentlich war eine Reform des BAföG bis zum Wintersemester 2026/2027 versprochen. Bisher gibt es von der Bundesregierung noch keine Bewegung. ForDeshalb frage ich Sie, was Sie seitens der Landesregierung unternehmen, um eine dringend notwendige BAföGAbgeReform auf den Weg zu bringen und Druck auf die Bunist desregierung auszuüben. In der letzten Legislaturperiode hat Hessen auch im Bundesrat selbst Änderungsanträge zum BAföG eingebracht. Deswegen frage ich, was Sie im Moment tun, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. eindie Postweg

diVielen Dank, Frau Abgeordnete Eisenhardt. – Das Wort hat Herr Staatsminister Gremmels. Bitte schön. für AnträTimon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forwar schung, Kunst und Kultur: bunSehr geehrte Frau Abgeordnete Eisenhardt, wir nutzen hier der keinen Druck, sondern die Möglichkeiten, die uns im Fönäher, deralismus zur Verfügung stehen. Somit hat sich Hessen im Bundesrat einem Antrag angeschlossen, die Bundesregierung zur umfassenden Reform des BAföG aufzufordern. Das ist die Drucksache 25/26. Auf Mitbeantragung Hessens fordert der Bundesrat mit diesem Antrag, die auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehenen Reformschritte schnellstens umzusetzen. Das betrifft die Einmalerhöhung der Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027, insbesondere aber auch die Dynamisierung der Freibeträge, die dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs für Studierende an das Grundsicherungsniveau – hälftig zum Wintersemester 2027/2028 und 2028/2029 – und die Erhöhung des Grundbedarfs für Schülerinnen und Schüler im gleichen prozentualen Umfang. Wir wollen weitere Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung in Bezug auf das BAföG. Wir wollen es deutlich entbürokratisieren. Ich möchte Ihnen noch einmal deutlich machen, was wir aus unserer Sicht als Landesregierung, die wir das BAföG umsetzen müssen, für dringend geboten halten. Da bin ich mir auch mit Herrn Pentz als Entbürokratisierungsminister in Hessen völlig einig. Wir wollen zum Beispiel eine deutliche Vereinfachung und Verschlankung des BAföG und dessen Verwaltungsvorschriften. Ich habe eben schon einmal gesagt, dass wir die Pauschalen erhöhen wollen. Wir wollen auch, dass es einen längeren Bewilligungszeitraum von mehreren Semestern und einen Verzicht auf jährliche Wiederholungsanträge gibt. Es ist für Studierende erheblich belastend, wenn sie immer wieder das Gleiche einreichen müssen. Wir wollen auch eine deutliche Vereinfachung und Verschlankung der Formblätter für das BAföG. All das haben wir im Bundesrat mit auf den Weg gebracht und unterstützen damit alle Initiativen, die darauf zielen, dass eine BAföG-Reform möglichst zeitnah und schleunigst im Interesse der Studierenden umgesetzt wird.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort an den Fragesteller, den Abgeordneten Kaffenberger, geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, vielen Dank auch für Ihre Ausführungen. – Auch ich würde es begrüßen, wenn das auf Bundesebene so passieren würde. Ich kenne das Antragsverfahren selbst noch von früher. Welche Voraussetzungen müssen denn heute die Antragstellenden erfüllen, damit sie den Vorgang auch vollständig digital machen können?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Herr Kaffenberger, vielen Dank. – Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Im Jahr 2025 sind von 44.902 BAföGAnträgen, die in Hessen gestellt worden sind, nur 20.755 Anträge digital eingegangen. Das ist knapp unter der Hälfte. Mittlerweile sind wir etwas besser geworden. Das große Hemmnis ist, dass es bei den Studierenden noch Zweifel und auch Vorbehalte gibt, eine BundID zu beantragen, und das einfach nicht getan wird. Ich sage Ihnen klar und deutlich – auch das haben wir in dem Antrag des Bundesrats aufgegriffen –, dass wir es für angemessen halten, den Bund aufzufordern, das zwingend vorzuschreiben. Gleichzeitig soll es eine klar definierte Ausnahmeregelung für Menschen geben, die Beeinträchtigungen oder Ähnliches haben. Wenn wir freiwillig nur auf eine Quote von 50 % kommen, sollte man eine BundID haben müssen, damit BAföG-Anträge künftig ausschließlich digital beantragt werden können. Ich möchte noch einmal betonen: Es wird immer auch analoge Verfahren für Menschen geben, die körperlich oder seelisch so beeinträchtigt sind, dass eine digitale Beantragung nicht zumutbar ist. Aber für alle anderen haben wir den Bund aufgefordert, eine zwingende digitale Antragstellung vorzuschreiben. Eine BundID ist auch für andere Verfahren sehr hilfreich. Da könnte meine Kollegin Sinemus sicherlich weiter ausführen. Das ist sehr sinnvoll. Wir können und sollten es aus meiner Sicht deutlich landesgesetzlich vorgeben, wenn wir an dieser Stelle freiwillig nicht weiterkommen, weil es zu einer echten Entlastung von bürokratischen Abläufen in den Studierendenwerken führt, die die BAföG-Anträge bearbeiten. Insofern mein Appell an alle Studierenden: Nutzt möglichst alle freiwillig diese Möglichkeit der BundID. – Perspektivisch sollte es vorgeschrieben werden. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Abgeordneten Kaffenberger. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, noch einmal vielen Dank für die Ausführungen. – Jetzt muss man wahrscheinlich anfangs erst ein bisschen investieren, bis man diesen ganzen Digitalisierungsgewinn dann auch realisiert. Aber welche Kosten sind denn den hessischen Studierendenwerken jetzt durch die Digitalisierung und insbesondere durch die Einführung dieser BAföG-eAkte tatsächlich entstanden?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Die Einsparungseffekte bei den Kosten durch die Digitalisierung lassen sich noch nicht abgrenzbar beziffern. Die Antragsbearbeitung und die Durchführung des BAföG sind sehr komplexe Verwaltungsprozesse, deren Gesamtkosten durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt werden. Der Umstellungsprozess ist zunächst mit Mehrbelastungen verbunden. Das ist häufig bei Umstellungsverfahren, weil sie Dinge parallel laufen lassen. Daher kann derzeit keine valide und nachvollziehbare Aussage über die voraussichtlichen Einsparungen in den nächsten Jahren getroffen werden, da sich der neue Verwaltungsprozess zunächst etablieren muss. Ich kann Ihnen darüber hinaus mitteilen, dass das Hessen für diese einheitliche Umstellung des BAföG IT-Software „Hessisches BAföG- und AFBG-Fachverfahren“ zur Verfügung gestellt hat und wir damit den für die Digitalisierung geschaffen haben und die liche Grundlage für Onlineplattformen wie „BAföG tal“, die BAföG-eAkte oder den sogenannten Rückkanal für die digitale Zustellung der Bescheide und des sonstigen Schriftwechsels. All das finanziert das Land Hessen für die Studierendenwerke. Das heißt, den Studierendenwerken sind gehend keine zusätzlichen Kosten entstanden. Auch als erste Ausstattung benötigten Postscanner bei der führung der BAföG-eAkte wurden großzügigerweise Land Hessen finanziert.

Vielen Dank. – Für die Abschlussfrage – weil dann unserer Geschäftsordnung keine weiteren mehr sind – darf ich das Wort noch einmal an die Abgeordnete Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. schön, Frau Eisenhardt.

Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antwort. – Ich noch eine Nachfrage. Können Sie etwas zu den aktuellen Bearbeitungszeiten der BAföG-Anträge in den fünf schen BAföG-Ämtern sagen? – Danke schön.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Eisenhardt, wir würden Ihnen eine aktuelle Rückmeldung schriftlich zukommen lassen. Zahlen liegen mir derzeit nicht vor.

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 279 auf und darf dem Abgeordneten Andreas Ewald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort erteilen. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit ersten Ergebnissen aus der im Koalitionsvertrag angekündigten und im Jahr 2025 beauftragten luation des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 zu rechnen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ewald. – Für die wortung darf ich das Wort an die Ministerin für Land Integration, Jugend und Soziales, Frau Staatsministerin die Hofmann, geben. Bitte schön. Rahmen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ewald, die Weiterentwicklung des Hessischen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Mit dem APAV dahin 2.0 verfolgen wir das Ziel, für eine breite Akzeptanz der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten zu werdie Ein- ben, die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu fördern und vom sich für ein offenes und diskriminierungsfreies Leben aller Menschen in Hessen einzusetzen. Wir können als Zwischenfazit feststellen, dass es uns mit dem Aktionsplan gelungen ist, die Akzeptanz von Vielfalt in Hessen zu stärken und Diskriminierung entgegenzuwirnach ken. Aber wir wissen natürlich, dass es noch viel zu tun möglich gibt. Deshalb ist die Landesregierung besonders dankbar für die engagierte Beteiligung der queeren Community an Bitte der Umsetzung der Ziele des APAV 2.0 und generell an der Entwicklung und Fortschreibung des APAV 2.0. Die Landesregierung hat sich in der Tat in ihrem Regierungsprogramm dazu verpflichtet, den APAV 2.0 fortzuschreiben und nach Möglichkeit auszubauen. Die Evaluatihabe on des APAV 2.0 haben wir ausgeschrieben. Das Verfahren ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Sohessibald das Verfahren beendet ist, teile ich Ihnen das Ergebnis gerne mit. Unsere Planung sieht vor, die Evaluation im Laufe der Legislaturperiode abzuschließen.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich erneut das Wort an den Abgeordneten Ewald geben. Bitte schön.

Die Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine Nachfrage: Die Ausschreibung zur Evaluation ist jetzt schon ein knappes Jahr alt. Wann ist denn damit zu rechnen, dass dann die Evaluation vergeben wird?

das Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön.

In der Tat wurde die Evaluation ausgeschrieben. Wir rechnen im Rahmen der üblichen Verfahren mit einer Beauftragung. Eva- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Bitte nicht so (APAV) konkret!)

Vielen Dank. – Ich rufe die Frage 280 auf. BeantArbeit, (Zuruf) – Habe ich irgendeine Wortmeldung übersehen? – Die war mir eben noch nicht angezeigt, Frau Abgeordnete Feldmayer, sonst hätte ich Sie drangenommen. Selbstverständlich – ich habe die neue Frage noch nicht aufgerufen – würde ich Ihnen noch das Wort für eine Nachfrage geben. Dann hat für eine Nachfrage die Abgeordnete Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Feldmayer.

Wir würden es doch gerne ein bisschen genauer wissen: Wann gab es denn diese Ausschreibung? In einer Ausschreibung ist ja normalerweise auch ein Datum gesetzt, bis wann die Angebote vorliegen müssen. Da hätten wir doch gerne einmal gewusst, wie der Zeitraum ist; denn, dass das noch im Laufe der Legislaturperiode erfolgen muss, erscheint uns doch etwas sehr unambitioniert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Beruhigend!)

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön.

Meine Damen und Herren, die Umsetzung, aber auch die Evaluierung und die Fortschreibung des APAV 2.0 wird von uns, von der Landesregierung, aber mit vielen Aktiven, insbesondere aus der Community, mit großem Engagement begleitet und vorangetrieben: einmal über die interministerielle Arbeitsgruppe, aber auch über den runden Tisch, aber auch über den Fachbeirat haben wir eine engmaschige Begleitung und Unterstützung in der Fortentwicklung des APAV. In der Tat wurde die Ausschreibung am 25.03.2026 über eine Vergabeplattform des Landes Hessen bekannt gemacht – so, wie das üblich ist. Die Angebotsfrist endet am 28.04.2026. Aufgrund erster Bieteranfragen möglicher Vertragsnehmer über die Vergabeplattform gehen wir davon aus, dass wir auch zeitnah im Verfahren vorankommen.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Felix Martin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag ist verankert, dass der Aktionsplan fortgeschrieben werden soll. Dementsprechend ist es selbstverständlich, dass das im Laufe dieser Wahlperiode passiert – wann auch sonst? Deshalb noch einmal die Nachfrage: Bis wann soll denn diese Evaluierung abgeschlossen sein? Wir haben ja noch fast drei Jahre bis zum Ende dieser Wahlperiode. Das ist noch ein sehr langer Zeitraum. Da würde ich mich schon freuen, wenn Sie uns das ein bisschen detaillierter sagen könnten.

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön.

Ich habe Ihnen eben gesagt, dass die erneute Ausschreibung nun begonnen und angestoßen worden ist. Die Ausführungsfrist beginnt mit dem 01.06.2026. In Folge werden wir nach der Ausschreibung, wenn wir dann den Anbieter haben, die Evaluierung auch weiter voranbringen und anstoßen können. Insofern können Sie damit rechnen, dass die Evaluation auch zeitnah, in den nächsten Monaten abgeschlossen sein wird. Erst einmal brauchen wir natürlich einen entsprechenden Partner, der die Evaluation für uns wissenschaftlich durchführt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wiedervorlage ein Jahr!)

Vielen Dank. – Für die letztmögliche Frage zu dieser Frage darf ich noch einmal das Wort an den Fragesteller geben. Herr Abgeordneter Ewald, bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Eine Rückfrage habe ich noch. Sie haben gerade gesagt: die zweite Ausschreibung. – Können Sie denn Gründe dafür benennen, aus welchen Gründen die erste Ausschreibung erfolglos war oder warum man keine aus dieser Ausschreibung gefundenen ausführenden Institute genommen hat?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön.

Herr Abgeordneter Ewald, wir hatten die Evaluation zunächst als Projektförderung ausgeschrieben, die gezielt die hessischen Hochschulen adressiert hatte. Zu unserem Bedauern hat die Hochschule, die sich erfolgreich auf die Projektausschreibung beworben hatte, ihren Antrag noch vor Bewilligung zurückgenommen. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass ich aus hochschulinternen Gründen nicht mehr dazu sagen kann und werde.

Vielen Dank. Ich rufe nun Frage 280 auf und darf der Abgeordneten Julia Herz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.

Ich frage die Landesregierung: Inwiefern wird sie das Budget zur Sicherstellung der nannten „Verlässlichen Schule“ (VSS) auch für die schen Ganztagsangebote am Nachmittag öffnen bzw. „verlässlichen Zeiten“ auf den Nachmittag ausdehnen, damit auch Nachmittagsangebote von Lehrkräften nicht ersatzlos ausfallen dürfen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Herz. – Für die Beantwortung durch die Landesregierung darf ich das Wort an Minister für Kultus, Bildung und Chancen geben. Staatsminister Schwarz, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete öffentliche Schulen erhalten mit dem kleinen oder Schulbudget unter anderem Vertretungsmittel für die cherstellung der verlässlichen Schulzeit nach dem schen Schulgesetz. Die Höhe der Mittel für die Sicherstellung der verlässlichen Schulzeit an einer Schule sich nach der Anzahl der zu Beginn des jeweiligen haltsjahres zugewiesenen Lehrerstellen. Bei der Berechnung der Mittel für die verlässliche zeit an Schulen werden auch die Lehrerstellen berücksichtigt, die als Sonderzuweisung für das Ganztagsprofil 3 für den Pakt für den Ganztag zugewiesen werden. ist der direkte Bezug zu Ihrer Frage. Diese Lehrerstellen fließen seit dem Haushaltsjahr 2018 in die Berechnung der Mittel für die verlässliche Schulzeit ein, womit Budget auch für Ganztagsangebote geöffnet ist. Derzeit nicht vorgesehen, weitere Ganztagsprofile in die nung des Teilbudgets „Verlässliche Schule“ einzubeziehen.

Vielen Dank. – Ich darf für eine Nachfrage das Wort den Abgeordneten Sascha Meier von BÜNDNIS GRÜNEN geben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Rückfrage ganz konkret: Ist ein Aufwuchs der Mittel geplant, anderem aufgrund der steigenden Personalkosten?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Meier! Zu Zeitpunkt ist kein Aufwuchs geplant.

Vielen Dank. soge- Ich rufe nun die Frage 281 auf und darf das Wort an die schuli- Abgeordnete Hildegard Förster-Heldmann von BÜNDNIS die 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön, Sie haben das Wort. künftig

Ich frage die Landesregierung: Wann geht das auf den Masterplan Kultur zurückgehende und bereits um ein Jahr verzögerte Institut für kulturelle den Bildung an den Start? Herr

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort erund neut an den hessischen Kultusminister geben, Herrn Staatsminister Schwarz. Bitte schön. Herz, großen Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und SiChancen: HessiHochgeschätzte Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Für richtet den Aufbau eines Instituts für kulturelle Bildung kann Haus- noch kein verbindlicher Zeitpunkt mitgeteilt werden. Für die Koordination dieses Aufbaus wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, bestehend aus Ressorts des SchulHMWK, des HMSI und des HMKB. Diese Arbeitsgruppe arbeitet derzeit an der Beauftragung einer Agentur, die und Empfehlungen zur Umsetzung des Vorhabens formulieren Das soll. Die Agentur bindet bei der Bewertung des Vorhabens die Empfehlungen aller Stakeholder in Hessen ein und entwickelt daraus verschiedene skalierbare Szenarien. Die Ardieses beit der Agentur wird vollständig vom HMWK aus Mitteln ist für die Umsetzung des Masterplans Kultur finanziert. Die Berech- Ausschreibung hierzu ist in Vorbereitung.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der Freian 90/DIE en Demokraten, Herrn Abgeordneten Naas, geben. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesrelautet gierung: Hält sie an dem Ziel der Einrichtung eines Instiunter tuts für kulturelle Bildung fest, und, wenn ja, warum wird das nicht prioritär angegangen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. und Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich kann Ihdiesem nen eines sagen: Die Hessische Landesregierung geht alle Ziele ihres Koalitionsvertrags kraftvoll, mit Präzision und Nachdruck an. Ich will darauf hinweisen, dass wir im dritten Jahr dieser Koalition sind. Ich habe bei meiner ersten Antwort deutlich gemacht, in welcher Phase wir uns derzeit befinden. Seien Sie sich sicher, wir werden dieses Thema nicht nur besprechen, sondern wir werden es in die Umsetzung bringen. Insofern kann ich Ihnen nur zusichern: Was wir da machen, machen wir mit Präzision und Verlässlichkeit.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Herr Dr. Grobe, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, wäre es nicht sinnvoller, die Ausbildung in grundlegenden Kulturtechniken, dem Lesen, dem Rechnen und dem Schreiben, zu forcieren, als ein Institut zu gründen, das eigentlich nichts bedeutet?

Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Die Grundtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen genießen allerhöchste Priorität. Deswegen machen wir einen derartigen Mittelansatz insbesondere – das will ich als Beispiel nennen – im Bereich der Deutschförderung. Wir haben seit dem Schuljahr 2021/2022 verpflichtende Vorlaufkurse, damit Kinder, bevor sie in die Schule kommen, grundlegende Deutschkenntnisse haben, um einen guten und erfolgreichen Schulstart hinzubekommen. Das begleiten wir in allen Phasen, auch im Bereich der Intensivklassen und der InteA-Klassen. Der Einsatz von über 3.500 Stellen in diesem Bereich zeigt, welche Priorität diese zusätzlichen Unterrichtsstunden im Fach Deutsch für uns haben. Wir setzen Prioritäten, was das Thema kulturelle Bildung betrifft, im Übrigen auch unter dem Aspekt der Werte- und Demokratievermittlung. Das ist uns sehr wichtig. Die Akzente einer datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung im Bereich Mathematik genießen bei uns ebenfalls allerhöchste Priorität. Insofern kann ich Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Dieses Thema ist ein Topthema. Das eine schließt das andere nicht aus, sondern das eine gehört zum anderen.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich rufe die Frage 282 auf und darf das Wort an die Abgeordnete Lara Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie hoch waren die Arbeitsbelastungsquote und der Personalbedarf nach Pebb§Y von Richterinnen und Richtern der Sozialgerichte in Hessen und des Landessozialgerichts in den Monaten Januar bis Dezember 2025?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Das Wort hat der Minister der Justiz und für den Rechtsstaat, Herr Staatsminister Heinz. Bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Klaes! Zunächst ist voranzustellen, dass nach dem Personalbedarfsberechnungssystem Pebb§Y die Belastung nicht monatlich, sondern nur quartalsweise berechnet wird und auch nur so berechnet werden kann, da die notwendigen Angaben entsprechend den bundeseinheitlichen Vorgaben zu den Personalübersichten nur quartalsweise erhoben werden. Zur Beantwortung der Frage werden daher die Quartalswerte herangezogen, die jeweils die durchschnittlichen bzw. hochgerechneten Daten für den Personalbedarf und die Belastungsquote ausweisen. Das heißt, ab dem zweiten Quartal werden auch die Vorquartalszahlen berücksichtigt, und beim Jahresergebnis alle vier Quartalszahlen als Durchschnittswert. Im richterlichen Dienst der Sozialgerichte ist die Belastungsquote im Jahr 2025 in den einzelnen Quartalen kontinuierlich angestiegen: von 93,87 % im ersten Quartal und 99,02 % im hochgerechneten zweiten Quartal auf 103,76 % im hochgerechneten dritten Quartal. Der Durchschnittswert im gesamten Jahr 2025 betrug 112,07 %. Das zeigt sich auch an der Entwicklung des Personalbedarfs. Dieser ist von 68,48 Arbeitskraftanteilen im ersten Quartal und 71,86 Arbeitskraftanteilen im hochgerechneten zweiten Quartal auf 74,56 Arbeitskraftanteile im hochgerechneten dritten Quartal angestiegen. Das ergab durchschnittlich 79,7 Arbeitskraftanteile im gesamten Jahr 2025. Im richterlichen Dienst des Hessischen Landessozialgerichts hat sich die Belastungsquote im Jahr 2025 wie folgt entwickelt: von 98,14 % im ersten Quartal und 103,0 % im hochgerechneten zweiten Quartal auf 104,72 % im hochgerechneten dritten Quartal. Auf das gesamte Jahr 2025 bezogen, betrug die Belastungsquote 111,31 %. Der Personalbedarf hat sich wie folgt entwickelt: von 28,51 Arbeitskraftanteilen im ersten Quartal stieg er auf 29,02 Arbeitskraftanteile im hochgerechneten zweiten Quartal. Im hochgerechneten dritten Quartal sank der Bedarf auf 28,51 Arbeitskraftanteile. Auf das gesamte Jahr 2025 bezogen, ist der Personalbedarf auf 29,64 Arbeitskraftanteile gestiegen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine Nachfrage der Abgeordneten Klaes. Bitte schön, Sie haben erneut das Wort.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich frage die Landesregierung: Würden Sie denn anhand dieser Belastungsquote weiterhin davon ausgehen, dass es sachgerecht war, Haushalt 2026 in der Sozialgerichtsbarkeit vier Richterstellen zu streichen bzw. in die Verwaltungsgerichtsbarkeit verschieben?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für Rechtsstaat: Frau Abgeordnete, wir haben immer das Ziel, dass die richte personell auskömmlich ausgestattet sind. Durch Verstärkung in den vergangenen Jahren gelingt das immer besser. Gerade bei der Sozialgerichtsbarkeit lag die Belastungsquote lange Zeit unter 100 %. Wir haben jetzt tig einen Anstieg zu verzeichnen. Die Belastung in Verwaltungsgerichtsbarkeit ist allerdings derzeit höher; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Kurzfristig ten wir auch starke Anstiege bei den Neuzugängen in Bereichen Bürgergeld, Sozialhilfe, Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung. Mein Ziel ist es jetzt, diese Entwicklung unterjährig ter zu beobachten. Es ist dazu auch zu sagen, dass in den verschiedenen Sozialgerichten in Hessen sehr schiedliche Belastungsquoten haben. Wir werden die wicklungen noch eine Weile beobachten, insbesondere Blick auf den vergleichsweise sehr kleinen Personalkörper, und werden dann, wenn es angezeigt ist – natürlich unterjährig –, entweder durch Stellenverschiebungen durch den gezielten Einsatz von Proberichterinnen Proberichtern bei eventuell auftretenden Belastungsspitzen gegensteuern, so, wie es in anderen Gerichtsbarkeiten gelmäßig geschieht.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich rufe die Frage 283 auf und darf das Wort dem ordneten Sascha Meier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen aus dem Evaluationsbericht des jekts „Starke Lehrer – starke Schüler“ werden in Hessen den Regelbetrieb überführt?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meier. – Das Wort der hessische Kultusminister. Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Geschätzte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Meier! Die Landesregierung prüft derzeit eingehend, welche konim kreten Maßnahmen und Ideen aus dem Evaluationsbericht in den Regelbetrieb übernommen werden. Der Bericht der zu Universität Marburg zur Evaluation des Modellprojekts „Starke Lehrer – starke Schüler“ sowie die darin dargelegten Schlussfolgerungen und Empfehlungen bilden hierfür eine belastbare und wertvolle Grundlage. Ein zentrales und sehr erfreuliches Ergebnis der Evaluation ist, dass sich die Verschränkung von Fortbildung und Beratung der Kollegien vor Ort und in den Schulen deutden lich positiv auswirkt. Insbesondere das subjektive Wissen und die pädagogische Handlungssicherheit der Lehrkräfte im Umgang mit demokratiefeindlichen Einstellungen und GeVerhaltensweisen konnten durch diesen Ansatz messbar die gestärkt werden. auch Welche der formulierten Empfehlungen in welcher Weise und in welchem Umfang in den künftigen Regelbetrieb der Fortbildung und Beratung von Schulen überführt werkurzfris- den, wird in einem nächsten Schritt unter Einbeziehung der der zuständigen Fachreferate und der Lehrkräfteakademie deutlich abschließend geklärt. Hierzu ist das Gesamtangebot einhat- zubeziehen, das das Land zur Extremismusprävention allden gemein und für Schulen im Besonderen bereitstellt. Wir und wollen Doppelstrukturen vermeiden und unseren Schulen verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner an die Seite stellen. Ziel ist es, die wertvollen Erkenntnisse weiaus dem Modellprojekt synergetisch und effizient in das wir bestehende hessische Präventionsnetzwerk zu integrieren. unterHerr Abgeordneter Meier, entscheidend ist, dass wir zielEntgenau arbeiten; entscheidend ist, dass wir keine Doppelmit strukturen aufbauen, sondern die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient nutzen. auch oder und

reVielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich erneut dem Abgeordneten Meier das Wort geben. Bitte schön, Herr Meier.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In Sachsen, in NiederAbgesachsen und in Brandenburg gibt es das Projekt ebenfalls. In Brandenburg wurde das Modellprojekt danach auf alle Schulformen ausgeweitet. Deswegen die Frage: Ist das in Hessen auch geplant?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Proin Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Abgeordneter Meier, ich habe eben ausgeführt, in welcher Phase wir uns derzeit befinden. Derzeit wird geprüft, welche Elemente in den Regelbetrieb überführt werhat den, und damit einhergehend wird logischerweise auch die Entscheidung getroffen werden, in welcher Schulform sie angesiedelt werden.

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Meier, auf ein Drittes, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Aller guten Dinge sind drei. – Ich frage explizit zu den beruflichen Schulen nach. Der Bedarf an Demokratiebildung steigt stetig, insbesondere an Berufsschulen. Deswegen meine Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung explizit für Berufsschulen und in Berufsschulen? Ist beispielsweise ein Ausbau des PoWi-Unterrichts geplant?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Abgeordneter Meier, Sie wissen, dass der Unterricht im Fach Politik und Wirtschaft von großer Bedeutung und ein zentraler Bestandteil der Bildungspolitik der Hessischen Landesregierung ist. Deswegen haben wir auch entschieden, dass das Fach Politik und Wirtschaft in der gymnasialen Oberstufe nicht mehr abwählbar ist, sondern verpflichtend bis zum Ende durchgetragen wird. Herr Abgeordneter Meier, das betrifft selbstverständlich auch die beruflichen Gymnasien, und dementsprechend ist das eine Umsetzung. Ich kann Ihre Frage nachvollziehen; aber genau das ist der Ansatz. Die beruflichen Schulen – ich darf das sagen als jemand, der 14 Jahre seines Berufslebens an beruflichen Schulen unterrichtet hat, genau genommen rechtlich selbstständige berufliche Schulen – sind uns nicht nur wichtig, sondern auch wertvoll, und wir kümmern uns darum. Das können Sie mir glauben.

Vielen Dank. Ich rufe nun Frage 285 auf und darf das Wort dem Abgeordneten Yanki Pürsün von den Freien Demokraten geben. Herr Pürsün, Sie haben das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Warum ist im PsychKHG die Frage der Durchsuchungen im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht ausreichend klar geregelt?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pürsün. – Für die Beantwortung der Frage darf ich das Wort der Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege geben. Frau Staatsministerin Stolz, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, in Hessen richten sich die Durchsuchungsregelungen außerhalb vom Maßregelvollzug danach, aus welchem Grund man sich in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik aufhält, also ob es sich um eine Zwangseinweisung oder um eine sogenannte Selbsteinweisung handelt. Im ersten Fall, also der Unterbringung nach § 16 ff. PsychKHG, sind Durchsuchungen durchaus möglich: im Rahmen der §§ 23 Satz 2, 22 Absatz 1 oder 21 Absatz 1 Nr. 3 PsychKHG. Im zweiten Fall, also bei einem freiwilligen Klinikaufenthalt, können bei Gefahr im Verzug polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen nach den § 36 bis 39 HSOG ergriffen werden. Kurz gesagt: Neben dem Hausrecht der Kliniken sind für Selbsteinweiser das allgemeine Polizeirecht und für untergebrachte Personen die Regelungen des PsychKHG maßgeblich.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine Nachfrage darf ich Herrn Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten erneut das Wort geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Es gibt die Auffassung, dass es in anderen Bundesländern, unter anderem Bayern, Rheinland-Pfalz und Bremen, klarer geregelt ist. In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage eines interessierten Abgeordneten haben Sie gesagt, dass Sie die Rechtslage als ausreichend betrachten. Aber ist das nicht ein Widerspruch?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Stolz, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün! Ich vermag den Widerspruch nicht zu erkennen. § 22 PsychKHG regelt die Anwendung von unmittelbarem Zwang. Danach sind Durchsuchungen möglich.

Eine weitere Nachfrage des Fragestellers. Herr Abgeordneter Pürsün, bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ich wundere mich jetzt ein bisschen; denn die Thematik ist auch deshalb aufgekommen, weil es in Hessen einen sehr unglücklichen Fall gegeben hat. Es gibt Menschen, die, nachdem sie sich die Landesregelungen angeschaut haben, der Meinung sind, dass es in anderen Ländern eindeutiger geregelt ist als in Hessen und es da auch einen Zusammenhang geben könnte. Ist Schlussfolgerung falsch, oder wie erklären Sie sich Widerspruch?

Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Abgeordneter Pürsün! Nach Rücksprache meines mit den zuständigen Stellen kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei diesem Einzelfall nicht um einen bringungsfall nach dem PsychKHG handelt, sondern einen sogenannten Selbsteinweiser. Das heißt, es war Mensch, der sich freiwillig selbst in Behandlung hat. Insofern greift das PsychKHG hier nicht.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Eine weitere frage hat Herr Abgeordneter Lobenstein von der AfD. schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage zu diesem Themenkomplex. Ich bin nicht so vom Fach der Kollege Pürsün, das will ich eingestehen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber ich denke, es geht auch um Folgendes. Der war zu entnehmen, im Frankfurter Bahnhofsviertel quasi ausgeschlossen, dass irgendeine Selbst- oder gefährdung durch dort anzutreffende Crackkonsumenten bestehen könne. Ist diese Tatsache nicht so zu verstehen, dass die gesetzliche Regelung dann nicht optimal ist, dern dass da noch nachgeschärft werden müsste?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Abgeordneter! Das ist jetzt eine komplett andere Fragestellung. Das PsychKHG regelt, wann jemand in einer iatrischen Klinik untergebracht werden kann und Regelungen dann zu ergreifen sind. Das gilt für alle iatrischen Erkrankungen gleichermaßen. Der Landtag vor Kurzem erst noch einmal klarstellend geregelt, darunter auch Suchterkrankungen fallen können.

Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor, auch zeitlich sind wir jetzt ganz generell am Ende der dass gestunde angekommen. Ich würde also auch keine Frage diese mehr annehmen. Damit ist die Fragestunde abgehalten. diesen (Die Fragen 286, 290, 293 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 287 bis 289, 291, 292 und 294 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf: Sport, Regierungserklärung Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Herr Für einen zukunftsfähigen hessischen Standort Hauses Wir haben eine festgelegte Rednerreihenfolge, die ich IhUnter- nen und den Besucherinnen und Besuchern noch kurz mitum teilen möchte. Zunächst spricht Staatsminister Mansoori, ein dann folgen die AfD, die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜbegeben NEN, die Freien Demokraten, die SPD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. Das Wort hat nun der hessische Wirtschaftsminister, Herr Staatsminister Mansoori. NachBitte Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Abgeordneten, sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Jahren, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, hat sich diese wie Koalition zusammengefunden. Ich habe in dieser Zeit persönlich Verantwortung in dieser Koalition übernommen, in dem Bewusstsein, dass ich gerade nicht alles besser weiß. Presse Es ist ein Privileg, als Staatsdiener jeden Tag von den sei es großen Persönlichkeiten, die unser Land ausmachen, dazuFremd- lernen zu dürfen. Wenn ich das tue, mache ich das aber mit dem Anspruch, das, was sich bewegen lässt, um den Wohlstand in unserem Land zu sichern, auch zu bewegen, son- um das Vertrauen in den Standort zu stärken, vor allem das Vertrauen, dass Menschen mit ihrem Wirken in unserem Land einen Unterschied machen können. Das ist es, was uns in dieser Koalition verbindet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Das ist es auch, was ich regelmäßig bei bedeutenden UnSport, ternehmerpersönlichkeiten unseres Landes spüre. Ich habe vor einigen Tagen Emil Bätz kennengelernt. Emil Bätz ist Herr 76 Jahre alt und gründete vor knapp 40 Jahren, 1987, ein Geschäft mit damals vier Beschäftigten. Heute betreibt er mit seinem Sohn und seiner Schwiegertochter in Hanau psychwelche einen Weltmarktführer in der Industrieelektronik mit 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In diesem Gespräch psychsagte mir Herr Bätz: Wir werden schon neue Geschäftsfelhat dass der finden, es wird schon werden. Chancen erkennen, wo andere Risiken sehen: Das ist die Basis für Investitionen in unser Land, das ist die Basis dafür, dass sich Menschen engagieren, und das ist genau die Haltung, die wir uns in dieser Koalition abschauen, Herren, meine sehr verehrten Damen und Herren. und Fra- (Beifall CDU und SPD) Wie schaffen wir genau dieses Vertrauen in einer Zeit, in der zu Recht viele das Gefühl haben, der Tanker fährt in die falsche Richtung? (Dr. Frank Grobe (AfD): Die Titanic meinen Sie!) Die Basis dafür ist, dass wir die Lage nicht schönreden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das tun wir in dieser Koalition auch nicht. Internationale Konflikte nehmen eher zu als ab. Märkte werden eher unsicherer als sicherer, und Energiekosten steigen. Die regelbasierte Ordnung wirkt fast wie von gestern, und machen wir uns nichts vor: Die Hoffnung auf eine schnelle Erholung der Weltkonjunktur ist vor einigen Wochen am Persischen Golf beendet worden. Richtig ist: Viele Stellschrauben, um dagegen etwas zu tun, liegen in Berlin und Brüssel, und trotzdem gibt es überhaupt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Nehmen wir nur einmal den Luftverkehr, ohne den Frankfurt sicherlich die „Stadt der Paulskirchenverfassung“ wäre – auch eine bedeutende Stadt in unserer Republik –, aber ganz sicher nicht eine der pulsierenden Finanzmetropolen der Welt. Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, dass wir in einer Zeit, in der andere ihre Staats-Airlines mit Staatsknete vollpumpen, für fairen Wettbewerb sorgen und dass es das erste Entlastungspaket für den Luftverkehr seit Jahren gibt. Das ist das Verdienst dieser Koalition und dieser Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Anderes Beispiel: Finanzindustrie. Wir wissen, dass es bei den Investitionen, die wir in den nächsten Jahren benötigen werden, vor allem auf das private Kapital ankommt, wovon 2 Billionen Euro unter den Kopfkissen liegen. Deswegen geht es natürlich um Finanzbildung, deswegen geht es natürlich um die Stärkung der privaten Altersvorsorge oder um die Schaffung großer Fonds wie des Deutschlandfonds. Auch dafür hat sich diese Landesregierung starkgemacht, und wir sehen: In Berlin hat das Wort dieser Landesregierung Gewicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Trotzdem darf sich unsere Arbeit nicht darin erschöpfen, mit dem Finger auf andere Ebenen zu zeigen. Trotzdem dürfen wir als Landespolitikerinnen und Landespolitiker unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Deswegen haben wir beispielsweise in den vergangenen zwei Jahren den Wohnungsbau als Konjunkturtreiber identifiziert. Die Vereinfachung von Genehmigungen, die Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens, bei der Hessen das bundesweit führende Land ist, Förderung in Rekordhöhe oder die Schaffung neuer Flächen, von denen man 1.000 – – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): 1.800!) – Anderer Bereich. – Jedenfalls wird man in Zukunft auch viele Flächen sehen: Das ist die Arbeit, die wir machen. Deswegen schaffen wir beispielsweise auch den 400-Meter-Abstand zu Hochspannungsleitungen ab. Wir wollen neue Wohnungen schaffen als Konjunkturtreiber, zur Stärkung der Wirtschaft, aber vor allem damit Menschen ein bezahlbares Zuhause finden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Auch bei der Energieversorgung begnügen wir uns nicht damit, auf andere Ebenen zu schauen. Die Haltung, die wir als Koalition zu einem effizienten Netzausbau eingenommen haben, etwa die Abkehr vom Vorrang der Erdkabel, zu der wir uns als Koalition bekannt haben, (Beifall Stephan Grüger (SPD)) zeigt sich bei den Maßnahmen: im Projekt „Zukunftsnetz Hessen“, in dem wir die Großverbraucher von heute und von morgen, die Energiewirtschaft und die Netzbetreiber zusammenbringen, oder bei der Investition in Zukunftstechnologien, von der Förderung der Kernfusion bis hin zur Förderung von sauberem Lithium und Wärme aus 3 Kilometern Tiefe. Das sind unsere Beiträge, um den Energiehunger der Zukunft zu stillen und dafür zu sorgen, dass wir uns dauerhaft mit bezahlbarer Energie „made in Hessen“ versorgen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ein weiteres Beispiel ist das Odenwald-Tempo, ebenfalls „made in Hessen“. Man kann eine Brücke nicht in zwei Jahren bauen, ist gemeinhin behauptet worden. (Dr. Frank Grobe (AfD): In China schon!) Bei der Zeller Brücke bei Bad König beweisen wir, dass genau das möglich ist, indem wir eng zusammenarbeiten, indem wir pragmatische Entscheidungen treffen, indem wir bei der Beschaffung neue Wege gehen. Damit zeigen wir, dass Infrastrukturausbau in einer vernünftigen Zeit möglich ist. Ich will allen hier im Raum, aber vor allem in den beteiligten Ämtern herzlich danken, dass sie genau das tun; denn das stärkt das Vertrauen in den Standort, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vor allem geht es darum, wie wir diese Politik machen, dass wir die Lösung nicht aus dem Elfenbeinturm heraus ausrufen, sondern sie mit den Menschen entwickeln. Vor knapp zwei Jahren hat der Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung formuliert: Wir sehen dich, und wir hören dich. – Das ist eine Haltung, die uns in dieser Koalition verbindet, und das ist eine Haltung, die sich durch all unsere Reformvorhaben zieht. Ich will Ihnen das an drei Beispielen deutlich machen: Erstens. Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz. Wie häufig haben wir uns darüber beklagt, dass die ehrlichen Unternehmen im Wettbewerb den Kürzeren ziehen, weil der Wettbewerb nicht fair ist. Wie häufig haben wir uns darüber beklagt, dass die Vergabeverfahren zu komplex sind. Und wie häufig haben wir uns darüber beklagt, dass die Menschen, die mit ihren Steuern die öffentlichen Aufträge finanzieren, überhaupt keine Chance haben, sich auf die Dinge zu bewerben. Damit ist jetzt Schluss. Wir stärken kleine Betriebe, wir entlasten die Verwaltung, und wir sorgen dafür, dass faire Löhne kein Nachteil mehr sind, sondern die Mindestvoraussetzung. Das ist auch der Grund, warum wir das Handwerk und die Bauwirtschaft als die zentralen Auftragnehmer des Staates an unserer Seite wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Oder der Hessenfonds, der vor Kurzem seinen ersten burtstag gefeiert hat, den wir gemeinsam mit dem legen Finanzminister und der Kollegin Digitalministerin begehen durften. In der Zeit, in der Sie jeden Tag Hiobsbotschaften in den Zeitungen lesen können über gendeinen Betrieb, der aufgrund schwerer Rahmenbedingungen zumacht, haben wir es gemeinsam geschafft, Arbeitsplätze in Hessen zu sichern, 600 neue Arbeitsplätze zu schaffen, 220 Millionen Euro an privaten Investitionen möglich zu machen, über deren Steuererträge sich lich auch der Finanzminister freuen wird. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir sehen auch in konkreten Projekten, wie beispielsweise rhöncloud, die die digitale Resilienz unseres Landes ken, die dafür sorgen, dass dezentrale Rechenzentren stehen, dass das genau der Stoff ist, aus dem die in Hessen gemacht wird, meine sehr verehrten Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich freue mich, dass wir gestern im Rahmen des Industrietrialogs das Industriepaket vorstellen konnten. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Denn 720.000 Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von 72 Milliarden Euro jährlich – das ist eine Verpflichtung für uns, das ist eine Verantwortung für uns. ist ein Industrieland, und wir wollen auch alles dafür dass es so bleibt. Deswegen ist es eine Botschaft an dass die Arbeitgeber in der Chemieindustrie, die Arbeitgeber in der Metallindustrie, die Industrie- und Handelskammern und die Gewerkschaften mit uns gemeinsam an Agenda arbeiten, dass wir ein gemeinsames Paket auf Weg gebracht haben, um genau die Arbeitsplätze und Familien in Hessen zu schützen, meine sehr verehrten men und Herren. Das ist die Politik, die wir machen. (Beifall CDU und SPD) Wie machen wir das? Indem wir Zukunftstechnologien stärken, indem wir Ansiedlungen einfacher und attraktiver machen. Mit den 1.800 Hektar an neuen Flächen, die leine im Regionalplan Süd für Gewerbe und Industrie gewiesen werden; oder mit der Taskforce Genehmigung, weil es nämlich nicht sein kann, dass Menschen, die gische Investitionen tätigen wollen, durch die Behörden laufen müssen. Wir wollen den One-Stop-Shop wir wollen sie unterstützen, wir wollen, dass sie Ansprechpartner haben, damit sie zu ihren Genehmigungen kommen. Und das ist genau das, mit dem wir in auch werben werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Volker (AfD)) Wir unterstützen die Unternehmen im Wandel, indem beispielsweise die Transformationsnetzwerke stärken, dem wir die Industrieparks weiterentwickeln, und wir gen für einen schnellen und gezielten Infrastrukturausbau. Odenwald-Tempo muss jetzt der Standard werden wird der Standard bei Strom, Wasserstoff und Straßen. Schließlich sorgen wir dafür, dass für innovative te der Zugang zur Förderung vereinfacht wird. Mit Hessenfonds haben wir erstmals einen funktionierenden Werkzeugkoffer bei der WIBank, der uns dabei hilft, die Investitionen der Zukunft nach Hessen zu holen. GeKol- (Beifall CDU und SPD) Das Industriepaket, das wir vorgestellt haben, ist kein die Wünsch-dir-was, sondern es ist ein ambitioniertes, aber irauch ein machbares Arbeitsprogramm für drei Jahre. Ich will mich herzlich bei allen bedanken, die in den letzten 8.200 Monaten daran mitgewirkt haben, weil es alles andere als selbstverständlich ist, mit diesem Schulterschluss ein solches kraftvolles Zeichen in diesen Zeiten zu senden. sicherMeine sehr verehrten Damen und Herren, gute Wirtschaftspolitik beginnt damit, das Vertrauen in die Stärken unseres Landes zu stärken: lebendige Sozialpartnerschaft; Mitbestimmung und fair verteilter Wohlstand durch gute Löhne; stär- ein Staat, der nicht bremst, sondern möglich macht; Innoentvationskraft und Technologieführerschaft und die besten Zukunft Fachkräfte, ob sie aus der dualen Ausbildung kommen, und aus den Hochschulen oder – Herr Naas, sagen Sie einen schönen Gruß an den Abgeordneten Rock – aus der Berufsakademie Rhein-Main. – Damit ist auch die Zusage erfüllt, dass die Berufsakademie eine Erwähnung in dieser Regierungserklärung findet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mit Ihnen gerne über den richtigen Weg streiten, über die Entschlackung der Bauordnung, über den Kampf gegen spekulativen Leerstand, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über Hessen tun, die Personalpolitik der Landesregierung!) sich, über die Frage, ob wir aus 3 Kilometern Tiefe sauberes Lithium und Wärme fördern, um die hessische Automobilindustrie mit bezahlbaren Batterien zu versorgen und das einer gesamte Hessische Ried mit Wärme. Der Weg, der vor den uns liegt, erfordert aber, dass wir uns auf die Sachpolitik die konzentrieren, und dazu will ich Sie, ungeachtet der unterDaschiedlichen Rollen, die wir in diesem Haus haben, herzlich einladen. (Beifall CDU und SPD) Ehrliche Politik sagt, was ist, aber sie steckt den Kopf nicht in den Sand. Es ist diese Haltung, die auch Unteralnehmertum ausmacht. Unternehmertum ist aus Mut und ausZuversicht gemacht, nicht aus Verzagtheit. Genau diese Haltung machen wir uns in dieser Koalition zu eigen. Alstratelen Unkenrufen zum Trotz haben wir es in der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament haben, geschafft – erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle eieinen nen ausdrücklichen Dank vor allem an die Abgeordneten Heiko Kasseckert und Elke Barth aussprechen will –, in Hessen den letzten zwei Jahren große Reformvorhaben auf den Weg zu bringen, um das Ruder in diesem Land wieder Richter herumzureißen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): wir Da lacht ja selbst die CDU! – Weitere Zurufe) inDas tun wir, um den Wohlstand der Hessinnen und Hessen sorzu sichern. Das tun wir, um Vertrauen zu stärken. Und das tun wir, um ein Fundament zu schaffen, auf dem sich bauund en lässt und das unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen eine starke Zukunft für Hessen – gemeinsam. Und Projek- danach werden wir auch in den verbleibenden zweieinhalb dem Jahren dieser Koalition alles ausrichten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Staatssekretär kommen Sie nicht! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir fahren nun in unserer festgelegten Rednerreihenfolge fort. (Unruhe) – Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir kurz die Aufmerksamkeit schenken, weil wir jetzt in der Rednerreihenfolge fortfahren. – Als Nächster hat der Abgeordnete Lichert der AfD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers im Besonderen und die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums im Allgemeinen eingehe, möchte ich zunächst mit Lob beginnen. Wir stehen noch am Anfang der Plenarwoche, das Wetter ist gut; also möchte ich ein Lob aussprechen, ein Lob an die CDU. (Zurufe AfD: Ui!) Ich finde es nämlich ausgesprochen kollegial und geradezu von vorbildlichem Teamgeist, ausgerechnet in der aktuellen Situation – der Fall Sönmez ist ja schon längst ein Fall Mansoori geworden; da ist es schon eine Aussage – dem schwindsüchtigen Koalitionspartner und insonderheit dem waidwunden Minister hier die Möglichkeit zur Vermarktung seiner spärlichen Erfolge zu geben. (Beifall AfD) Oder vielleicht ist auch alles gerade andersherum, und es ist schon Teil einer Bewährungsprobe. Wenn man die letzten Wochen einmal Revue passieren lässt, wäre das eigentlich nur folgerichtig. Wie muss es sich eigentlich für den Rest, den CDU-Rest der Landesregierung angefühlt haben, als die SPD zunächst im Kabinett dem Haushaltsentwurf zustimmte und sich der Minister dann – nach einem Zwergenaufstand der Jungsozialisten – plötzlich bereitfand, einen Scheck von 1,5 Millionen Euro an das Kultusministerium zu senden, (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) um die Kürzungen bei den integrierten Gesamtschulen zu mildern? Das ist ein grobes Foulspiel mit desaströser Außenwirkung. Vergessen wir nicht: Minister Mansoori ist auch stellvertretender Ministerpräsident. Er steht daher auch besonders in der Pflicht, die Koalitionsräson nach innen wie nach außen zu wahren. Ironischerweise war es innerhalb des SPD-Teils der Landesregierung ausgerechnet Staatssekretär Sönmez, dem diese Rolle in der Praxis zufiel. Die Affäre um den Staatssekretär selbst ist nun eine noch größere Belastung für die Koalition als Ganzes, aber auch ganz besonders für das Verhältnis zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Herrn Minister. Wie wir in den letzten Tagen der Berichterstattung entnehmen konnten oder auch mussten, wurde der Ministerpräsident offenbar erst durch den Minister informiert, als erste Presseanfragen eingingen, also zum denkbar letztmöglichen Zeitpunkt. Anglophile nennen das „adding insult to injury“. Also: Zur Verletzung kommt noch die Beleidigung hinzu. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das erfordert schon eine gewisse Engelsgeduld und Contenance – Respekt, Herr Ministerpräsident. Lassen Sie uns jetzt einmal auf die konkreten Inhalte eingehen, ob dieser Vertrauensvorschuss denn tatsächlich noch gerechtfertigt ist. Ich halte mich jetzt ehrlicherweise an die gestern versandte Variante Ihrer Rede. Ich hoffe, da ist im Ministerium niemand zu sehr enttäuscht, dass Sie heute etwas völlig anderes gesagt haben. Aber ich glaube, die wesentlichen Punkte werden rüberkommen. (Beifall AfD – Heiterkeit AfD und vereinzelt Freie Demokraten) Ich beginne mit dem Hessenfonds. „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, heißt es bei Hermann Hesse. Im Falle des Hessenfonds, der jüngst sein einjähriges Jubiläum hatte, übersetzt sich dieser Zauber in große Zahlen. Nehmen wir diese einfach einmal hin und freuen uns darüber. Wer könnte denn etwas gegen gesicherte oder neu geschaffene Arbeitsplätze haben? Dennoch bleibt bei manchen dieser Erfolgsgeschichten nicht nur bei mir ein Störgefühl zurück. Ich werde hier allerdings auf keinen Fall die Unternehmen kritisieren. Nein, die machen nämlich alles richtig. In einem gegebenen Regulierungs- und Finanzierungsrahmen versuchen sie einfach, das Optimum herauszuholen. Das ist ihre Aufgabe als Unternehmer. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber wenn eines dieser Vorzeigeprojekte nur ein Produkt hat und dieses Produkt niemand freiwillig kaufen würde, sondern nur, weil es einen herbeiregulierten Zwang gibt, und dieses Unternehmen dann aus dem Hessenfonds finanziert wird, weil offensichtlich keine Bank diesem Unternehmen freiwillig Kredit geben möchte, dann ist das alles andere als ein Hochamt für die soziale Markwirtschaft. Meine Damen und Herren, nein, das ist Planwirtschaft 2.0. (Beifall AfD) Das mögen viele für starken Tobak halten. Aber wenn Begriffe wie „aktive Wirtschaftspolitik“ und „Industriepolitik“ geradezu inflationär verwendet werden, dann sehen viele wachsame Beobachter und auch ich schon das trojanische Pferd des Staatsinterventionismus herangaloppieren. Wo Minister Mansoori und viele andere hier im Hohen Haus Innovationen, Modernisierung und die viel besungene Transformation mit viel Steuerzahlergeld unterstützen wollen, sehen viele Ordnungspolitiker vor allen Dingen eines – in den Worten von Hayek –: „Anmaßung von Wissen“, Wissen, das der Staat niemals haben kann, weil es niemand hat. Die Überlegenheit der Marktwirtschaft gründet sich geradezu auf der demütigenden Erkenntnis, dass der Markt das mit Abstand beste Entdeckungsverfahren ist, das Entdeckungsverfahren für tatsächliche Innovationen, für sinnvolle Modernisierung und erfolgversprechende Transformation. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die empirischen Ergebnisse sind derart eindeutig, dass wir wirklich einmal den migen Ökonomen vor uns haben, den sich Präsident Truman so sehr gewünscht hat. Dieser empirische ge sagt uns ganz eindeutig, dass freie Marktwirtschaften immer und überall wirtschaftlich dynamischer sind staatlich reglementierte. Je stärker die staatlichen Eingriffe, desto schlechter diese Ergebnisse. Niemand hat die Absicht, hier einen neuen Manchesterkapitalismus herbeizureden oder herbeizuwünschen – dem Sozialismus im ökologischen Gewand bin ich da nicht so sicher. Aber, um der sozialen Marktwirtschaft ihre Fähigkeit zum sozialen Ausgleich, zum Schutz Schwächsten, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu erhalten, muss die Wirtschaft wettbewerbsfähig effektiv sein. Das heißt, sie muss frei wirtschaften können. Der Minister hat gerade selbst gesagt – das steht zumindest hier in meinem Skript –: (Heiterkeit AfD) „Wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlicher Wohlstand müssen Hand in Hand gehen.“ Das können Sie unterschreiben, oder? Gleichzeitig, ter Satz: „Das ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft und das Fundament unseres Zusammenhalts.“ Da haben Sie vollkommen recht, Herr Minister. Aber besondere die internationale Wettbewerbsfähigkeit als sentliche Determinante unseres Exporterfolgs – daher wie vor extrem wichtig für den Erhalt unserer industriellen Produktionsbasis und damit unseres Wohlstands – akuter Gefahr. Jetzt verlängere ich einmal Ihren Gedanken, den ich zitiert habe, Herr Minister: Wer die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes schädigt, wer das Wirtschaftswachstum schwächt, der schwächt auch den gesellschaftlichen stand und versündigt sich vor allem an den Schwächsten unserer Gesellschaft. (Beifall AfD) Trotzdem passiert genau das, und mit unserer werbsfähigkeit geht es stetig und immer steiler Wie können wir diese Entwicklung drehen? Das ist Gretchenfrage für Deutschlands und Hessens Wirtschaftspolitik. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mehr tionen! Mehr Interventionen! – Gegenruf

Nee, nee, nee! – Dr. Stefan (Freie Demokraten): War ironisch gemeint!) Die Aussagen des Ministers dazu in der vorliegenden gierungserklärung sind weder neu noch originell. Sie ben selbst gerade gesagt, dass Sie schon zu Beginn Legislaturperiode in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit Ihr Amt angetreten haben. Dann, fast zur Mitte Legislaturperiode, kriegen wir hier mit Masse Glückskeksrhetorik serviert. Meine Damen und Herren, das ist wenig. (Beifall AfD) Ehrlicherweise gilt auch hier: Die wirtschaftspolitischen Stellschrauben auf Landesebene sind sehr begrenzt. – merhin, jetzt endlich, nach zwei Jahren, werden die nigen Stellschrauben durchaus genutzt. Stichwort: Hessieinar- sches Vergabe- und Tariftreuegesetz, kurz: HVTG. Harry Nehmen wir die Gesetzentwürfe der SPD aus der verganEinarmigenen Legislaturperiode als Maßstab, so ist vermutlich der Kelch eines paläo-sozialdemokratischen Regulierungsals monsters glücklicherweise an Hessens Unternehmen und Verwaltungen vorbeigegangen. Für ein Flaggschiffprojekt der schwarz-roten Regierung hat das aber ganz schön lange gedauert. bei Wir können natürlich nur spekulieren, was hinter den mir Koalitionskulissen so alles stattgefunden hat. Aber vieles spricht dafür, dass es hier wieder einmal einen ordnungsder politischen Frontalzusammenstoß zwischen CDU und SPD gegeben hat. und (Beifall AfD) Immerhin hat sich die CDU hier ausnahmsweise einmal durchgesetzt – Gruß nach Berlin – und die Überfrachtung mit vergabefremden Kriterien weitgehend verhindern können. Wir sind schon sehr gespannt auf die bald stattfindende Anhörung, und erst dann werden wir wirklich wissen, wie gut dieser Gesetzentwurf tatsächlich ist. nächs- Man sagt, gut Ding will Weile haben. Aber in der längsten wirtschaftlichen Stagnation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben Hessens Unternehmen und die von ihnen abhängigen Familien ganz sicher keine Zeit für Selbstfindungsorgien zweier Partner, deren gemeinsames programmatisches Fundament ehrlicherweise homöoinspathisch ist. wenach Diese Koalition wird realistischerweise ausschließlich durch den Willen zur Macht zusammengehalten. Das ist ist in tragisch; denn gerade in Phasen zurückgehender privater Investitionen und Wirtschaftskrisen, wie wir sie gerade erleben, steigt natürlich die Bedeutung staatlicher Investieben tionen und öffentlicher Aufträge für viele Unternehmen deutlich an. WohlGleichzeitig müssen auch die gewaltigen Sonderschulden in des Bundes, die nun langsam in die Länder und Kommunen sickern, verbaut und investiert werden. Ohne signifikante Anhebung der Schwellenwerte, wie im HVTG vorgesehen, wären die Unternehmen wie die Verwaltung unter Wettbeder bürokratischen Last zusammengebrochen, die deutsche bergab. Sklerose hätte neue Urstände gefeiert, und das Vertrauen in die die Handlungsfähigkeit des Staates wäre massiv beschädigt worden. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir bestimmte Elemente der HVTG-Novellierung ausdrücklich. Subven- Aber aus der Symbiose der SPD mit den ebenfalls Volker schwindsüchtigen Gewerkschaften ergibt sich stellenweise Naas eine Verkehrung von Mitteln und Zwecken. Aus Sicht von SPD und Gewerkschaften ist eine hohe Tarifbindung ein Zweck, aus unserer Sicht nicht – sie ist ein Mittel. Der Reübergeordnete Zweck und unser politisches Ziel sind gute haArbeitsbedingungen und eine angemessene Lohnentwickder lung. der (Beifall AfD) Weder SPD noch Gewerkschaften konnten in früheren Anzu hörungen plausibel erklären, warum Unternehmer in Zeiten des Fach- und sogar Arbeitskräftemangels nicht aus schierer Profitgier gute Arbeitgeber werden. Sie konnten es nicht erklären, arbeiten jetzt trotzdem mit diesem Argumentationsmuster vom bösen Arbeitgeber. Imwe- (Zuruf Matthias Körner (SPD)) Wenn wir uns die weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen anschauen, dann muss ich ganz ehrlich sagen, das hat schon sehr viel Stuhlkreis-Charakter. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Nach zwei Jahren in der Regierung – also, Magerquark wäre diskriminiert, wenn man ihn jetzt an der Stelle zitieren würde – (Heiterkeit und Beifall AfD) ist es auf jeden Fall viel zu wenig. Natürlich kann ein Industrietrialog gute Ideen produzieren, Bekenntnisse zum Standort Hessen ablegen. Aber kann er auch die Energiekosten herunterdiskutieren? Kann ein hessisches Industriepaket wirklich Lohnstückkosten signifikant senken? Wir kennen die Antworten: Nein, natürlich nicht. Aber Sie haben sich doch selbst gerade auch dafür gelobt, dass das Wort der Hessischen Landesregierung so hohes Gewicht in Berlin hat. Warum nutzen Sie das nicht stärker? Na, wir hatten ja auch bei der neuen Bundesregierung ein paar gefühlte Nanosekunden lang einen Zauber des Anfangs. Das war die Zeit, in der sich die Landesregierung hier geradezu als Blaupause für die Regierungskoalition in Berlin empfunden hat und das auch so kommunizierte. Aber durch Wortbrüche, Wählertäuschung und allgemeine Minderleistung ist dieser Zauber des Neuanfangs in der Berliner Bundesregierung natürlich längst vorbei. (Beifall AfD) Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem guten Jahr geschafft, wofür Emmanuel Macron fast zehn brauchte: Er ist einer der unbeliebtesten Regierungschefs weltweit. – Das ist Deutschland-Geschwindigkeit, meine Damen und Herren. Jetzt will man plötzlich auch in Wiesbaden nicht mehr so gerne Blaupause für Berlin sein. Das kann ich verstehen, trotzdem nicht gutheißen. Es ist Ihre Pflicht und Schuldigkeit, Herr Minister und die gesamte Landesregierung, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Mühlsteine, die Hessens und Deutschlands Bürgern und Unternehmen am Hals hängen, zu kappen und auf den Komposthaufen der Geschichte zu befördern. Wir haben es in den letzten Tagen und Wochen hören müssen: Es bahnen sich gewaltige und sehr harte Verteilungskämpfe an, Stichworte: Krankenversicherung und Sozialversicherung im Allgemeinen. All das wirkt und wechselwirkt natürlich auch mit Arbeitskosten und Reallöhnen. Ich möchte mich jetzt aber auf einen Bereich fokussieren, den Sie weitestgehend ausgeklammert haben, nämlich den der Energiekosten. Wird das politisch erzeugte Energiekostenproblem in Deutschland nicht gelöst, dann war es das mit dem Industriestandort Deutschland. Game over. (Beifall AfD) Auch wenn gerne die Geopolitik und internationale Konflikte als Erklärung herangezogen werden: Es gibt mehr als genug politische Stellschrauben, und einige möchte ich Ihnen jetzt en détail vorstellen. Beginnen wir mit der CO -Bepreisung. Für das Jahr 2024 weisen Daten der Weltbank aus, dass erstmals ein globales Gesamtvolumen aller nationalen und internationalen CO - Abgaben von über 100 Milliarden US-Dollar erzielt wurde. Man kann das ja als gute Nachricht empfinden. Und jetzt kommt es – Achtung, festhalten –: über 50 Milliarden davon in Deutschland. Zahlen der Weltbank. Meine Damen und Herren, wie kann es sein, dass ein Land, das weniger als 1,5 % zu den globalen CO -Emissionen beiträgt, mehr als die Hälfte aller globalen CO -Abgaben bezahlt? Das ist unerklärlich. (Beifall AfD) Wenig, wirklich wenig illustriert das klägliche Versagen der CDU-geführten Bundesregierung bei Design und Umsetzung des nationalen und internationalen Emissionshandels so deutlich wie diese Zahl. Versuchen Sie gar nicht erst, das der Ampel in die Schuhe zu schieben. Diese Weichenstellungen erfolgten schon viel früher. Meine Damen und Herren, nutzen Sie doch einfach den nächsten Industrietrialog – oder, Herr Minister, Sie im Speziellen –, um den Unternehmensvertretern das zu erklären. Wie sehen sie das? Wie finden sie persönlich den deutschen Sonderklimaablass? Und für wie gerechtfertigt halten sie ihn? Und wenn Sie sich von dem Echo erholt haben, (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) dann tragen Sie genau dieses Echo bitte in die nächste Energieministerkonferenz, und beginnen Sie eine konzertierte Aktion mit Ihren Kollegen. (Beifall AfD) Auch da habe ich Ideen. Die Ampelregierung hat unserem Land aberwitzige Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik verordnet. Das wird dazu führen, dass wir zukünftig zwischen Phasen des Stromüberschusses und Strommangels hin- und herpendeln werden. Strom aus dem Stromüberschuss wird leider wertlos sein, aber dafür müssen wir ihn in den Mangelphasen sehr teuer aus dem Ausland kaufen. Der Goldrausch in der Stromspeicherszene, der gerade in diesem Moment stattfindet und enorme Ressourcen bindet, geht auf genau diesen Zusammenhang zurück. Aber, meine Damen und Herren, da reden wir von stundenweisem Ausgleich von Überfluss und Mangel. Bei tagelanger Dunkelflaute oder Hellbrise hilft uns das alles gar nicht. Dieser planwirtschaftliche Top-down-Ansatz muss vollständig ersetzt werden, und zwar durch eine Bottomup-Umsetzung. Das heißt, nur dort, wo dieser Ausbau der Erneuerbaren intrinsisch wirtschaftlich ist und ohne Ressourcenkonkurrenz zu wertschöpfenden Projekten mit Netzanschlussbedarf möglich ist, nur da darf er überhaupt noch stattfinden. (Beifall AfD) Da wir ständig hören, dass die Erneuerbaren so unglaublich günstig geworden sind: Warum müssen die immer noch subventioniert werden? Das muss natürlich beendet werden. Was ebenfalls beendet werden muss, ist der stumpfe Einspeisevorrang für die Erneuerbaren. Der darf nämlich zukünftig nur noch gegeben sein, wenn technische Voraussetzungen für eine netzdienliche Betriebsweise vorliegen. Das bedeutet Einspeiseplanungen, die berechenbar sind, und Malusregelungen, falls sie verletzt werden. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, nicht nur, dass dieser ein volkswirtschaftlicher Aderlass von Hunderten den Euro ist, er ist auch ein Industrieabschreckungsprogramm, und er steht auch in Konkurrenz um Netzanschlüsse für wichtige Investitionsvorhaben der Industrie. Minister, ich weiß, dass Sie das wissen, und trotzdem deln Sie nicht danach. Es muss doch völlig klar sein, bei den wertschöpfenden industriellen Projekten gegenüber unnötigem und teurem Netzausbau, der nur der Verwirklichung der Vision von den ach, so tollen erbaren dient, umpriorisiert werden muss. Wenn es sourcenkonkurrenz gibt – das ist aktuell der Fall –, müssen wertschöpfende Industrieprojekte immer haben. (Beifall AfD) Nächstes wichtiges Element: Erhalt aller grundlastfähigen Kraftwerke und Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Damen und Herren, ich will es kurz machen, weil dieses Argument eh nicht hören wollen. Aber wenn die indirekten und die direkten Emissionen zusammenzieht und die Methanleckagen, die bei Gas immer vorkommen werden, dann ist der Vorteil, der aus dem Kohleausstieg pro Kilowattstunde Strom entsteht, marginal. Er tigt auf keinen Fall das Abreißen der Kohlemeiler und Errichtung von neuen Gaskraftwerken für zig Milliarden Euro, nur um einer Ideologie zu folgen. Weiterhin gilt: Beim Kohlemarkt haben wir doch das, was wir uns bei Gas und Öl so sehr wünschen Bezugsquellen weltweit, jenseits geopolitischer und Schurkenstaaten. Das ist doch eine gute Nachricht. Vom Wiedereinstieg in die Kernkraft werden wir diese che noch hören, das kann ich an der Stelle kurz machen. Meine Damen und Herren, es steht sehr schlecht um sens und Deutschlands Wirtschaft. Das liegt daran, Berlin, Brüssel und auch Wiesbaden in der Geiselhaft Ideologen sind. (Beifall AfD) Nicht Carbon Leakage sollte uns den Schlaf rauben, dern Job Leakage und Wealth Leakage. Herr Minister, verträgt sich Ihr selbst gewähltes Etikett als Radikalpragmatiker mit diesem ostentativen Schulterzucken zu elementaren Fragen der Wirtschaft? Ich verstehe es Das funktioniert vielleicht im politischen Paralleluniversum, aber nicht in der Lebenswirklichkeit unserer und Unternehmen. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Lichert, Sie müssen zum Schluss men.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss und wende noch einmal an die CDU. Warum wollen Sie es nicht einmal anders versuchen? um müssen Sie nach der Wahl immer wieder Ihre enttäuschen? Versuchen Sie doch einmal, nicht das re Übel zu sein, sondern aus Überzeugung gewählt zu den. Hören Sie auf die Stimme der Bürger, die sich in Ausbau Wahlen ausdrückt. Es gibt die bürgerlichen Mehrheiten, Milliar- handeln Sie endlich danach. – Danke sehr. (Lebhafter Beifall AfD) Herr hanVizepräsidentin Martina Feldmayer: dass Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Kasseckert, weiteren CDU-Fraktion, das Wort.

dann Priorität Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben eine wirtschaftspolitische Zeitenwende. Das ist keine Floskel, sondern das ist Realität. Ehrlicherweise ist es bittere Realität. Die Welt, in der Deutschland über Jahrzehnte erfolgreich war, verändert Meine sich grundlegend. Globale Lieferketten werden neu geordSie net, geopolitische Spannungen nehmen zu, und wirtschaftman liche Stärke wird wieder stärker politisch gedacht. Der freie Welthandel, von dem unser Land über so viele Jahre profitiert hat, steht massiv unter Druck. Analysen von unabhängigen Experten beschreiben diese rechtferEntwicklung treffend: Die Globalisierung verschwindet die nicht, aber sie wird strategischer, sie wird konfliktreicher, und sie wird staatlicher. Vielleicht sogar besser formuliert: Sie wird von staatlichem Protektionismus geprägt. Das genau erleben wir jeden Tag, ob es durch den Führer der freiwürden: en Welt in den USA geschieht, durch den Diktator und Hotspots Kriegstreiber in Russland, durch die Subventionspolitik in China oder durch die Krisenherde im Nahen Osten. WoEs wird uns klar, und es muss uns klar sein: Unsere Schutzräume existieren nicht mehr. Europa, unser Land Hes- und natürlich auch die Wirtschaft in Hessen müssen sich dass neu ausrichten. von (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland ist das eine enorme Herausforderung. Hinzu kommt – auch das wurde genannt –, Energie ist teuer geworden, Investitiosonwie nen werden zurückgestellt, Unternehmen fragen sich zunehmend, ob der Standort Deutschland noch die richtigen Rahmenbedingungen bietet. den nicht. Ich habe schon oft an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir gerade bei der Klima- und Energiepolitik mehr Bürger Vernunft statt Ideologie und vielleicht auch ein bisschen weniger Hybris brauchen und der Welt nicht erklären müssen, wie sie zu leben hat. Für einen wirksamen Klimaschutz braucht es keine Prominenz wie Greta Thunberg – der eine oder andere wird sich noch an sie erinnern –, sondern es braucht Kompetenz in diesen Fragen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) komEs braucht in dieser Frage keinen Moralweltmeister, sondern Rechenkünstler. Man muss sich Gedanken machen über Netzstabilität – das erleben wir jetzt –, über die Kapazitäten von Reservekraftwerken, über Stromzonen und viemich les andere mehr. Man muss durchspielen, welches Energiesystem am Ende funktioniert, am wenigsten kostet und die industrielle Basis unseres Landes nicht gefährdet. Wenn Warnotwendig – auch das sage ich deutlich –, dann muss man Wähler gegensteuern und den Kurs korrigieren. kleinewer- (Robert Lambrou (AfD): Mit d e m Koalitionsden partner?) Meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht mehr automatisch Gewinner der Globalisierung. Die anderen sind schneller geworden, sie sind besser geworden, und wir sehen die Lichter der vor uns liegenden Wettbewerber inzwischen teilweise nur noch aus der Ferne. Genau deshalb müssen wir jetzt handeln und zu einer Politik von Vernunft und Umsetzung kommen. Deshalb ist es wichtig – ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Minister Mansoori –, dass wir heute diesen Punkt als Regierungserklärung auf der Tagesordnung haben. Es ist völlig unbestritten und der Opposition auch zugestanden, dass wir die Diskussion um die Causa des entlassenen Staatssekretärs hier heute wahrscheinlich auch noch mehrfach erleben werden. Aber gerade jetzt, in dieser Situation, in einer schwierigen Situation auch für den Minister – wir stellen uns da ausdrücklich hinter den Minister –, ist es richtig, diesen Punkt zu setzen, um deutlich zu machen, wie wichtig Wirtschaftspolitik für die Menschen im Land, für den Standort in Hessen und für die Zukunft dieses Landes ist. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wenn wir den Blick auf Hessen richten, dann sehen wir, dass unser Land vergleichsweise gut dasteht. Aber auch wir sind nicht immun gegen diese Entwicklungen. Mit dem starken Finanzplatz Frankfurt am Main, mit dem Drehkreuz Flughafen Frankfurt – in der letzten Woche haben wir das Terminal 3 eröffnet –, mit einer leistungsfähigen Industrie und einem innovativen Mittelstand haben wir eine solide Basis in Hessen. Aber auch diese Basis gerät unter Druck. Wir erleben – der Minister hat es gesagt – rückläufige Industrieproduktion, einen Rückgang von 19 auf 14,8 %. Wir erleben eine zunehmende Investitionszurückhaltung und nicht nur die Zurückhaltung, sondern auch einen Abgang von Investitionen ins Ausland und vor allem – auch der Punkt wurde genannt – einen Fachkräftemangel, der sich zunehmend zu einem Wachstumshemmnis in unserem Land entwickelt. Gerade in industriell geprägten Regionen, auch bei uns in Hessen als ausgewiesenem Industriestandort, wird deutlich: Transformation ist lange schon nicht mehr eine abstrakte Debatte, sondern sie ist tägliche Realität für die Unternehmen und für die Beschäftigten. Deshalb gilt: Wir müssen Stärke bewahren, und das bedeutet auch, Veränderung gestalten. Der Minister hat eines von vielen Beispielen angesprochen, das ich hier hervorheben will. Das ist der Innovationshub in Nordhessen. Diesen Beispielen müssen weitere folgen. Es ist absolut wichtig: Wenn die Welt in vielen Teilen im Chaos versinkt, entstehen daraus Chancen, und die müssen wir nutzen, die müssen wir erkennen. Er hat das Beispiel eines Unternehmers gebracht, das sehr deutlich macht, dass wir nicht verzagen dürfen, sondern dass wir in dieser Entwicklung in der Welt sozusagen auch die Chancen erkennen müssen. Deshalb stellt sich die Hessische Landesregierung dieser Verantwortung. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Die Wichtigkeit und Bedeutung des Miteinanders von Wirtschaft und Politik wurden in der Rede des Ministers genannt. In den letzten beiden Jahren haben wir sehr intensiv daran gearbeitet, und es war ein Ziel unseres gemeinsamen Koalitionsvertrages, bei den Unternehmen hinzuhören, zu unterstützen, zu vereinfachen, Rahmenbedingungen zu verändern, Investitionen möglich zu machen, sie zu fördern und vor allem keine unnötigen Hürden aufzubauen. Ich will es gar nicht vertiefen, aber der Hessenfonds wurde hier als ein Instrument genannt, das wir Unternehmen in schwierigen Zeiten zur Verfügung stellen, um ihnen Investitionen und auch Transformation zu ermöglichen. Wir stehen an der Seite der Betriebe, und das nicht nur mit schönen Worten, sondern mit ganz konkreten Hilfen, ganz konkret zum Beispiel mit der Novellierung des Vergabegesetzes. Wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden können, dass wir mit höheren Schwellenwerten mehr Handlungsspielräume für die Kommunen ermöglichen, was für die Unternehmen weniger Bürokratie bedeutet. Das ist ein entscheidender Punkt, der diese Regierung trägt, der unser Arbeiten, unsere Zusammenarbeit trägt. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wachstum entsteht nicht durch mehr Regeln, sondern durch weniger Hürden. Deshalb haben wir im Bereich des Wohnungsbaus, zum Beispiel zur Novellierung der HBO, eine Kommission einberufen, Praktiker an den Tisch geholt, um zu sehen, was die Hürden sind, was wir abbauen müssen, um die Dinge zu beschleunigen, um sie schneller zu machen, um sie kostengünstiger zu machen. Deshalb sind wir – das hat die Regierungserklärung gezeigt – auf dem richtigen Weg. (Beifall CDU und SPD) Wir haben die soziale Wohnraumförderung auf ein Rekordniveau gehievt. So viel wie noch nie in den vergangenen 20 Jahren wurde im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr in den sozialen Wohnungsbau investiert, und wir werden das weiter ausbauen. Der Minister hat angekündigt, dass wir aus den Mitteln des Sondervermögens zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau, für den sozialen Wohnungsbau, für den geförderten Wohnungsbau einsetzen werden, damit Menschen insbesondere natürlich in den Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum erhalten können. Wir werden diese Mittel dafür einsetzen. Wir haben klargemacht, dass unser Ziel, schneller bauen, günstiger bauen, mehr bauen, funktionieren kann, nicht nur mit Zuschüssen, sondern eben auch mit den angesprochenen Änderungen in der HBO. Jenseits der klassischen Wirtschaftsbranchen – das will ich an der Stelle deutlich machen – wächst eine zweite Säule der Wertschöpfung. Das ist der gesamte Bereich Digitalisierung. Da drehe ich mich zu meiner Linken, zu Frau Prof. Kristina Sinemus, unserer Digitalministerin, die 2019 als erste Digitalministerin – kein anderes Land hatte zu diesem Zeitpunkt ein Digitalministerium – hier in Hessen berufen wurde und eben sieben Jahre Vorsprung hat in der Darstellung von digitaler Politik und damit Maßstäbe setzt und Vorbild ist für andere Bundesländer und auch für den Bund selbst. Wer sich in Berlin zum Thema Digitalpolitik und Digitalisierung bewegt, der stößt unumwunden auf den Namen Kristina Sinemus. Das freut mich ganz persönlich, liebe Kristina. Aber ich glaube, auch wir Hessen können stolz darauf sein, dass wir Maßstäbe setzen, dass wir Vorbild für eine Branche sind, die Wachstum aufweist, die Zukunft hat und die Hessen nach vorne bringt. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Es ist aber nicht nur so, dass wir dieses Thema besetzen in Hessen, in anderen Bundesländern und in lin, sondern die hessische Wirtschaft profitiert ganz kret davon. Wir sind seitens des Bundes Pilotland zur waltungsdigitalisierung geworden. Wir haben in Wochen die Eröffnung des Anwendungszentrums für und Quantencomputing am Bertramshof in Frankfurt. haben durch die Aufstellung unseres Ministeriums breite Wertschöpfung über alle Bereiche. Das macht Hebel der Digitalisierung aus, und es zeigt sich auch Zahlen, in statistischen Werten. Mit 43 Milliarden BIP ist der Bereich Digitalisierung in Hessen inzwischen größer als der Bereich Pharma. Das zeigt auch – wir am Beginn dieser Entwicklung –, welches Potenzial in Digitalisierung steckt. Heute war bei uns in Hanau Spatenstich für ein zentrum von Google. In Hanau, im Herz des europäischen Datenverkehrs, investiert Google weit über 3 Milliarden Euro. Das ist ein Beleg dafür, dass wir hier, in der te Deutschlands, in der Mitte Europas, an dem DE-CIX, genau die Standortbedingungen haben, die braucht, um digital in die Zukunft zu kommen. Das Pragmatismus, das ist Tempo, das ist Investitionsfreundlichkeit, auf die diese Hessische Landesregierung setzt. (Beifall CDU und SPD) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen mich ebenso klar sagen: Die entscheidenden Weichen den nicht nur in Wiesbaden gestellt, sondern vor allem Berlin. (Andreas Lichert (AfD): Wer regiert da?) Deutschland leidet seit Jahren unter strukturellen men, die wir alle kennen, die wir alle hier schon diskutiert haben: zu viel Bürokratie, zu lange Verfahren und zu Belastungen. (Robert Lambrou (AfD): Und so viel mehr!) Deutschland wird zunehmend als ein Land beschrieben, das Gefahr läuft, sich vom ehemaligen Wettbewerbsstaat zu einem Verwaltungsstaat zu entwickeln. (Demonstrativer Beifall AfD und Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Warnung sollten wir alle ernst nehmen, nicht nur ein Teil Hauses. Ich bin sicher, mein Freund und Kollege Naas wird den früheren Wirtschaftsminister Ludwig hard zitieren. Die soziale Marktwirtschaft lebt von sie lebt von Wettbewerb und von Leistungsanreizen. ist das, was wir als Politik begreifen müssen. Der Staat die Aufgabe, den Rahmen zu setzen, aber er darf nicht zentralen Akteur jeder wirtschaftlichen Entscheidung den. Dies müssen wir uns als Regierungen immer hinter die Ohren schreiben. (Beifall CDU und SPD) Denn – auch das ist leider Gottes die Wahrheit – Regierungen neigen allzu oft dazu, das Heil in staatlichen schaften und Unternehmen zu sehen und zu suchen. konnte selbst der deutsche Finanzminister der Verlockung nicht widerstehen, zur Bekämpfung des Wohnraummangels eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft ins Gespräch zu bringen. Aber das ist genau das falsche Zeichen. brauchen nicht mehr Staat, sondern wir brauchen weniger Staat. politisch Ber- (Vereinzelter Beifall CDU – Dr. Stefan Naas (Freie kon- Demokraten): Hessenfonds!) VerWir brauchen keine wettbewerbsverzerrenden Eingriffe, wenigen sondern Freiraum für Innovation. Wir brauchen EntwickKI lung, und wir brauchen Unternehmergeist. Wir brauchen Wir keine immer wieder neu formulierten Förderprogramme, eine die am Ende komplexe Antragsverfahren nach sich ziehen. den Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, wir brauchen in schnelle Genehmigungen, weniger Regulierung, und wir Euro brauchen mehr Vertrauen in die Kraft der Unternehmen. stehen (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wer ist Wirtder schaftsminister?) Die Bundesregierung, das will ich auch sagen, hat in Teilen Rechen- die richtigen Themen erkannt. Die Bedeutung der Industriepolitik ist unbestritten, ebenso die Investitionen in die Infrastruktur. An was es fehlt, sind die Konsequenz und Mit- vor allem das Tempo der Umsetzung, ganz zu schweigen Knoten – auch das gehört zur Wahrheit – von der notwendigen es Einigkeit der Koalitionspartner im Bund. ist (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Bund?) Beide scheinen davon weit entfernt zu sein und damit wichtige Reformvorhaben und Reformschritte im Streit Sie versinken zu lassen. wer- (Zuruf AfD: Arbeiten Sie nicht zusammen?) in Das bringt Unsicherheit. Die Unsicherheit bei Unternehmen ist der größte Feind von Investitionen. Deshalb sollten wir nicht nur in unseren Reden im Parlament, sondern auch Proble- auf der Ebene unserer Parteien dafür sorgen, dass die Politik des Bundes, ähnlich wie die Politik in Hessen, auf die Umsetzung konzentriert ist und nicht auf den öffentlichen hohe Streit über die Wege dorthin. Denn bei aller Kritik, die wir haben, sollten wir eines nicht vergessen: Unser Land, Europa, Deutschland und auch Hessen, verfügt nach wie vor über enorme Stärken. Wir haben hoch qualifizierte Arbeitskräfte, wir haben eine starke industrielle Basis und eine beeindruckende Innovationskraft. Das Thema Fusion ist heute schon angesprochen Naas worden, und vieles andere mehr. Innovationen, wenn wir sie zulassen, sind ein Teil der Zukunft. Auch darin sind sich viele Auguren einig, selbst wenn dieses Deutschland und vielleicht Europa im Moment in der ZanStefan genbewegung zwischen internationalen Verschiebungen Erstehen: Wir haben alle Voraussetzungen, um wirtschaftlich Freiheit, erfolgreich zu bleiben, wenn wir die richtigen EntscheiDas dungen treffen. Darauf kommt es jetzt an. Die aktuelle hat Lage ist nicht nur eine Herausforderung, sie ist auch eine zum Chance für Politik und Unternehmen. Sie ist eine Chance, werStrukturen zu modernisieren, sie ist eine Chance, Prozeswieder se zu beschleunigen, und sie ist eine Chance, die soziale Marktwirtschaft fit zu machen für die Zukunft. Hessen geht hier voran – mit klaren Maßnahmen, mit einem starken Schulterschluss mit der Wirtschaft und mit Gesell- dem festen Willen, die Dinge umzusetzen. Unsere HoffZuletzt nung liegt dabei auch auf den Ergebnissen des Industrietrialogs, der gestern von Herrn Mansoori vorgestellt wurde, einer Ebene, auf der sich eben die Praktiker austauschen, miteinander zusammenkommen und Zukunft gemeinsam Wir gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss eines deutlich sagen: Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Hessen entscheidet sich nicht in den Redebeiträgen im Hessischen Landtag. Sie entscheidet sich in der Fähigkeit, Reformen mutig anzugehen und konsequent umzusetzen. Wir haben die Stärke dazu, wir haben das Know-how, und wir haben die Menschen, die bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen. Was es jetzt braucht, ist Mut, ist Tempo und ist das Vertrauen. Oder, um es auf den Punkt zu bringen: Die Zukunft gehört nicht denen, die zögern, sondern denen, die handeln. In diesem Sinne war der Tagesordnungspunkt „Regierungserklärung Wirtschaftspolitik“ heute genau richtig gesetzt. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordnete Wagner. Bitte schön. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst will ich mit Kollegen Kasseckert anfangen, weil ich finde, Herr Kollege Kasseckert hat den tiefen Respekt dieses Hauses verdient, wie es ihm gelungen ist, dieser Regierungserklärung Inhalte und Substanz abzugewinnen. Das war schon eine Leistung, Herr Kollege Kasseckert, und dazu möchte ich Ihnen herzlich gratulieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber zurück zur Erklärung des Ministers. Herr Minister, wenn das ein Befreiungsschlag gewesen sein soll, dann ist das gründlich in die Hose gegangen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich weiß nicht, in welchem Juso-Handbuch für Krisenkommunikation Sie das gelesen haben, dass, wenn man mitten in einer Krise ist, man über alles, nur nicht über die Krise reden sollte, in der man ist. Das mag vielleicht für die Jusos reichen, für den Hessischen Landtag reicht es nicht, Herr Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die inoffizielle Überschrift Ihrer Regierungserklärung war: Ablenken ist die beste Verteidigung. – Nur, Herr Minister, wenn man von dem ablenken will, was man die letzten zwei Wochen in seinem Haus getrieben hat, dann muss man auch etwas liefern. Sie haben heute in Ihrer Regierungserklärung nicht geliefert, und Sie haben seit Amtsantritt als Wirtschaftsminister nicht geliefert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Ich finde es schon ziemlich bemerkenswert, dass Sie in dieser Regierungserklärung kein einziges Wort dazu sagen, was in Ihrem Ministerium eventuell – wir wissen es nicht, es gilt die Unschuldsvermutung – passiert ist. (Elke Barth (SPD): Es geht heute um Wirtschaft!) – Ja, es geht um Wirtschaft, Frau Kollegin Barth, und es geht um einen Wirtschaftsminister, der sich nicht um die Wirtschaft kümmern kann, weil er sich nur um die Querelen in seinem Haus kümmern muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Mindeste, was wir erwartet hätten, ist, dass Sie endlich einmal einen klaren Satz sagen, dass sexuelle Belästigungen immer falsch sind und sie vor allem in der hessischen Landesverwaltung nichts zu suchen haben. Diesen klaren Satz hätten Sie heute sagen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hätten auch etwas dazu sagen müssen, was bei Ihrem Staatssekretär eigentlich los gewesen ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist Ihre Stellungnahme zur hessischen Wirtschaft! Sehr bezeichnend, sehr bezeichnend!) – Ich komme gleich dazu. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann kommen Sie mal dazu!) Was ist denn da los gewesen? Sechs Wochen lang werden Vorwürfe geprüft, werden Gespräche geführt, werden Fristen verlängert, haben Sie offenkundig volles Vertrauen in Ihren Staatssekretär. Dann gibt es eine Berichterstattung von Medien, dann gibt es die Intervention des Ministerpräsidenten, und auf einmal geht alles ganz schnell. Innerhalb von wenigen Tagen haben Sie kein Vertrauen mehr in Ihren Staatssekretär und entlassen Ihren Staatssekretär. (Elke Barth (SPD): Kommen Sie doch mal zum Thema!) Es wäre schon einmal spannend gewesen, wer diese Entscheidung eigentlich getroffen hat. Es liegt doch mehr als nahe, dass der Ministerpräsident Ihren Staatssekretär entlassen hat und nicht Sie, Herr Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es wäre alles eine innere Angelegenheit des Ministeriums – vielleicht eine, die wir hier im Landtag selbstverständlich begleiten. Aber der entscheidende Punkt ist – das ist die Verbindung zur Wirtschaftspolitik –, dass dieser Minister keine Zeit und keine Kapazitäten hat, sich um die Wirtschaftspolitik zu kümmern. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei!) Das haben wir an dieser Regierungserklärung gesehen, und das sehen wir seit zweieinhalb Jahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Minister, Deutschland und Hessen sind in einer der größten Energiekrisen der letzten Jahre. (Zurufe SPD) Die Bundesregierung, viele Landesregierungen, der Ministerpräsident machen Vorschläge, wie wir aus dieser Energiekrise herauskommen können und was wir in der Energiekrise machen können. Der Einzige, von dem wir nichts hören, ist der hessische Wirtschaftsminister. Von dem hören wir nichts, weil er mit anderen Dingen beschäftigt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten)) Herr Mansoori, wo sind Ihre Vorschläge zur Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern in dieser Krise? ist Ihre Position zu dem aberwitzigen Vorschlag der desregierung, dass Unternehmerinnen und Unternehmer ren Beschäftigten in einer wirtschaftlich schwierigen auch noch 1.000 Euro Bonus zahlen sollen? Wo ist Vorschlag? Wo ist Ihre Initiative zur Senkung der steuer – nicht für einige wenige, sondern für alle? wären jetzt Aufgaben des Wirtschaftsministers. Stattdessen beschäftigen Sie sich nur mit sich selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns das auf Landesebene an. Jetzt kann noch sagen: „Warum soll sich der hessische Wirtschaftsminister um bundespolitische Themen kümmern?“ – finde, er sollte es –; (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) aber gut, schauen wir es uns landespolitisch an. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, wir mal!) Wo sind hier die Vorschläge? Was wir jetzt bräuchten, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger Stärkung der Energieberatung, wie sie angesichts der Kosten mit der Situation umgehen können und wie bares Geld sparen können. Was macht dieser Minister? kürzt die Energieberatung des Landes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das vielleicht im Haushalt nicht gesehen!) Gerade jetzt bräuchten wir eine Stärkung der Verbraucherzentralen, weil viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind und sich fragen: Ist mein Stromtarif noch der und was kann ich machen, um Energiekosten zu sparen? Was macht dieser Minister? Er kürzt bei den Verbraucherzentralen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Er ist doch gar nicht zuständig!) Ganz wichtig: Für Menschen, die ihre Wohnungen noch bezahlen können, für Menschen, die geringes kommen haben, für Menschen im sozial geförderten nungsbau wäre es gerade in dieser Situation von entscheidender Bedeutung, dass die energetische Sanierung Sozialwohnungen weiter und stärker gefördert wird. – macht dieser Minister? Er hat angekündigt, bei der tischen Sanierung von diesen Gebäuden zu kürzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Lieber Kollege Müller, da ist der Zusammenhang, man nur mit sich selbst und mit den Fehlern in Ministerium beschäftigt ist und sich eben nicht mehr die eigentlichen Herausforderungen kümmern kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, jetzt sagen Sie, Ihre Antwort auf schwierige wirtschaftliche Umfeld, auf die Herausforderungen der Energiekrise, auf die Sorgen der Menschen der Unternehmerinnen und Unternehmer um Arbeitsplätze, um Beschäftigung und um Wachstum ist der Hessenfonds. Ste- (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Sie werfen da mit ganz großen Zahlen um sich: 1 Milliarde Euro. Herr Minister, das ist nicht Ihr Geld, über das Sie Was hier reden. Das ist nicht Ihr Geld, Bun- (Lachen Lisa Gnadl (SPD)) ihZeit sondern das ist das Geld der Unternehmerinnen und UnterIhr nehmer, über das Sie reden. Das Einzige, was das Land Strombeim Hessenfonds im Wesentlichen tut, ist, ein bisschen Das Kreditermäßigungen für diese Gelder zu geben. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Herr Minister, Kreditermäßigungen als Instrument der Wirtschaftsförderung gab es vor Ihrer Amtszeit und wird man es nach Ihrer Amtszeit geben. Es ist aber keine Antwort auf die Krise, in der unsere Wirtschaft zurzeit ist. ich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Jetzt ganz neu: der Industrietrialog. Trialog ist angelehnt an Dialog – ich will das einmal so ein bisschen auflösen. Was bedeutet Dialog? schauen (Elke Barth (SPD): Das gab es bei Ihnen auch nicht! – Weitere Zurufe) wäre eine – War das jetzt falsch, Frau Kollegin Barth? Trialog steigenkommt von Dialog. Wenn wir uns so weit einig sind, ist sie schon einmal gut. – Was bedeutet Dialog? Reden. Er (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein!) – Reden. – Sie wollen diesem Haus hier präsentieren, der Miriam hat er Industrietrialog, also wir reden miteinander, ist Ihre Antwort auf die existenziellen Sorgen in unserer Wirtschaft. Sie haben also wieder einmal das gemacht, was Sie am besten können, Herr Minister. Sie kündigen etwas an, statt etwas zu tun. Aber das reicht eben nicht. richtige, – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wie gesagt, es sind nicht nur die Personalquerelen – die Marius Entlassung von zwei Staatssekretären –, die sich durch Ihre Amtszeit ziehen, sondern es funktioniert ja in Ihrem Haus nicht. Ich darf einmal an die Überprüfung der Corona-Hilkaum fen erinnern. In keinem Bundesland wurde das so schlecht Einumgesetzt wie in Hessen. Es ist bis heute nicht umgesetzt. Woh- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh!) von Meine Damen und Herren, bis heute warten die kleinen Was und mittleren Unternehmen auf Klarheit, ob sie die Förderenergegelder behalten können oder nicht. Sie haben mittlerweile Millionenbeträge für Beratungsleistungen ausgegeben, ohZuruf ne dass es irgendeine Klarheit gibt – seit dem 30. September vergangenen Jahres: Moratorium ohne jede Klarheit. Meine Damen und Herren, so was kommt von so was. wenn seinem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Steum fan Naas (Freie Demokraten)) Schauen wir uns den Wohnungsbau an. Bevor wieder jemand fragt: Was hat das mit Wirtschaft zu tun? – Eine ganze Menge, weil sich die Beschäftigten in unserem Land dieses ihre Wohnung natürlich auch leisten können müssen. und Wie sieht da die Bilanz des Ministers aus? Das Versprechen war: Kein Antrag auf geförderten Wohnungsbau scheitert in Hessen am Geld. – Mittlerweile scheitern die Anträge tausendfach am Geld, weil ein dreistelliger Millionenbetrag in der sozialen Wohnraumförderung fehlt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, es fehlt nicht nur ein dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich, aber schauen wir uns einmal die Förderbeträge an, die dieser Minister verantwortet. Wir hatten – Herr Mansoori, ich habe die Pressemitteilung aus Ihrem Haus sehr sorgfältig gelesen – im Jahr 2024 786,3 Millionen Euro an Förderungen im sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig fehlt Geld. Jetzt könnte man denken, dass im Jahr 2025 der Betrag für die soziale Wohnraumförderung steigt. Nein, er sinkt. Er sinkt um 100 Millionen Euro. Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben in unserem Land die erfreuliche Situation, dass es zumindest beim geförderten Wohnungsbau Leute gibt, die bauen wollen. Sie wollen bauen, sie wollen die Fördergelder abrufen. Dieser Minister stellt nicht etwa mehr Geld zur Verfügung, er stellt noch weniger Geld zur Verfügung. Das gibt es doch eigentlich gar nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen sich dafür feiern lassen, dass Sie jetzt ein Leerstandsgesetz auf den Weg gebracht haben. Herr Minister, wenn die SPD und Sie noch in der Opposition wären, hätten Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf in der Luft zerrissen. Denn er hat nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was die SPD einmal in der Opposition gefordert hat. Vor allem hat er nichts mit einem wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was aber Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter hat, ist, dass Sie äußerst wirksame Instrumente für den Erhalt des Wohnraums gestrichen haben. Sie haben den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen gestrichen. Sie haben die Kündigungssperrfrist nach einer solchen Umwandlung für die Anmeldung des Eigenbedarfs von acht auf sechs Jahre reduziert. Herr Minister, ich finde, das ist eigentlich der dickste Hund: Sie haben es noch nicht einmal hinbekommen, die Richtlinie für die Mietpreisbremse fristgerecht auf eine neue Grundlage zu stellen. Noch nicht einmal das haben Sie geschafft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Frau Kollegin Barth, jetzt erkennen Sie den Zusammenhang mit einem Minister, der nur mit sich selbst und mit den von ihm geschaffenen Problemen beschäftigt ist und der nichts zur Lösung der Probleme in unserem Land beiträgt. Frau Kollegin Barth, genau darin besteht nämlich der Zusammenhang. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gleiche Trauerspiel haben wir beim Verkehr. Frau Kollegin Barth, auch da kurz zur Erklärung, was der Verkehr mit der Wirtschaft zu tun hat. Pendlerinnen und Pendler müssen morgens zur Arbeit kommen. Womit machen das sehr viele Pendlerinnen und Pendler? Sie fahren mit Bus und Bahn. Dankenswerterweise fahren sie mit diesen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Sie stellen aber fest: Busse und Bahnen in Hessen sind so schlecht wie seit Jahren nicht. Sie sind so schlecht wie seit Jahren nicht. Was macht dieser Wirtschafts- und Verkehrsminister? Er sagt: Ja, das tut mir leid, aber da kann ich jetzt nichts machen. – Herr Minister, Sie könnten etwas machen. Sie könnten sich endlich einmal um die Probleme der Pendlerinnen und Pendler kümmern. Sie könnten endlich einmal in den öffentlichen Personennahverkehr investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie könnten zumindest endlich einmal das machen, was Sie versprochen haben. Sie könnten den Bahngipfel einberufen. Herr Minister, stattdessen machen Sie absolut nichts. Ich habe noch den ländlichen Raum auf dem Zettel stehen. Ich kann das nur ganz kurz anreißen. Ihnen war sehr wichtig, dass der ländliche Raum auf Ihrem Türschild steht. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, dass Sie einen neuen Beauftragten eingestellt haben. Der hat, oh Wunder, oh Wunder und Zufall, ein SPD-Parteibuch. Herr Minister, das ist Ihre Politik in diesem Ministerium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf: Ein Juso!) – Ich weiß nicht, ob er einmal Juso war. Das müssten wir einmal nachschauen. Herr Minister, ich habe viele Themen genannt, zu denen Sie heute nichts gesagt haben, obwohl es dringend notwendig gewesen wäre. In einem Bereich fällt das aber besonders auf. Das ist die Bildung. Es geht um die Schulen, die Ausbildung und die Hochschulen. Bevor wieder die Frage kommt: Was hat das mit Wirtschaft zu tun? – Gut ausgebildete Menschen sind die Grundlage für die Fachkräfte von morgen. Die Bildung ist für die individuelle Entwicklung der Menschen wichtig. Sie ist aber eben auch wichtig, damit wir qualifizierte Menschen in der Wirtschaft haben. Herr Minister, Sie haben in den vergangenen Wochen sehr gerne und sehr oft über die Bildung gesprochen. Ich sage nur: Good News von unserem Wirtschaftsminister. Heute haben Sie darüber überhaupt nicht gesprochen. Dabei ist eine der wichtigsten Angelegenheiten, die man für die Förderung der Wirtschaft, für die Unterstützung unserer Wirtschaft tun kann, gut ausgebildete Menschen zu haben. Was tut da die Landesregierung? Was tut der Wirtschaftsminister? Der Wirtschaftsminister kürzt bei Ausbildungsprogrammen in seiner Verantwortung für junge Menschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Weil das alles nicht reicht, kürzt die Landesregierung auf breiter Front. Sie kürzt bei den integrierten Gesamtschulen, bei der Zuweisung nach dem Sozialindex, bei der Lehrerbildung und jetzt auch noch beim Fach „Digitale Welt“. Sie brauchen hier über die Wirtschaftspolitik wirklich nicht zu reden, wenn Sie nicht in die jungen Menschen unseres Landes investieren. Sie brauchen dann wirklich nicht darüber zu reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Minister, Sie sind ein Geschenk für die Opposition, aber eine Belastung für die Regierung. Denn Sie belassen es nicht dabei, das Wirtschaftsministerium zu einem osministerium zu machen. Sie schaffen netterweise mäßig auch Ihren Kolleginnen und Kollegen im Probleme, die es ohne Sie nicht geben würde. Wir erinnern uns an die erste Entlassung einer Staatssekretärin. Da waren Sie dann so freundlich, dem Kultusminister zu sagen, er möge doch bitte die Fragen beantworten, wie das alles gelaufen sei. Ich sehe, Armin Schwarz sich noch immer über diese höfliche und zugewandte te seines Kabinettskollegen. Sie haben beim Sondervermögen nicht nur gesagt, Sie es für richtig halten, dass 77 % des Sondervermögens an die Kommunen gehen sollen. Nein, nein, Sie gesagt, das sei in der Sache geboten, dass die Kommunen 77 % bekommen. Am Ende waren es nur 63 %. Es 1 Milliarde Euro zu dem, was Sie gefordert haben. Ich glaube, der Finanzminister war sehr glücklich, dass ihm damit die Rolle zugewiesen haben, das zu verhindern, was Sie für geboten gehalten haben. Herr Minister, ist eine unglaublich faire Arbeitsteilung innerhalb des binetts. Auch da frage ich mich, was Ihnen Armin Schwarz lich getan hat. Herr Minister, ohne Sie wäre in sicherlich nicht auf so breiter Ebene wahrgenommen den, wie stark diese Landesregierung bei den kürzt. Herr Minister, deshalb sage ich, Sie sind für die sition ein Geschenk. Aber ich sage ebenso deutlich, dieses Geschenk würden wir gerne verzichten. Denn sen braucht einen starken Wirtschaftsminister, einen schaftsminister, der seinen Job kann und der seinen macht. Kümmern Sie sich endlich um Ihre Aufgaben. Sie gesagt, Sie hätten das Vertrauen in Ihre Staatssekretäre loren. Wir haben das Vertrauen in Sie verloren. Wir das Vertrauen in Sie verloren, nämlich dass Sie Ihr anständig führen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN – Beifall Freie Demokraten)

Als Nächster erhält der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schicksal hat Humor. Ausgerechnet in dem Moment, in dem Mansoori massiv unter Druck steht und Chaostage in nem Ministerium herrschen, gibt der Wirtschaftsminister hier eine Regierungserklärung ab. Das kann man sich ausdenken. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und Dr. Frank Grobe (AfD)) Man nennt das die Flucht nach vorne. Lieber Herr ter, diese Flucht ist heute aber massiv gescheitert. Herr Mansoori, Sie wollen mit uns über Wirtschaftspolitik sprechen. In der Tat gibt es da eine Menge zu besprechen. Cha- Herr Kollege Wagner hat es gesagt: Es geht in diesen Taregel- gen nicht nur um Inhalte. Es geht auch um die Frage der Kabinett Führungsfähigkeiten des Wirtschaftsministers. Sie haben vor zwei Jahren im Alleingang die beiden Staatssekretäre ausgesucht. Das waren Frau Messari-Becker und Herr Sönmez. Wir haben noch nicht einmal Halbzeit. Keiner der beiden ist noch im Amt. Herr Superminister, wie kann das eigentlich sein? freut GesMan kann das mit der „FAZ“ sagen: kein glückliches Händchen bei der Personalauswahl. „Mildernde Umstände für Kaweh Mansoori“. Ich sage: Das ist Führungsversagen. dass (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE haben GRÜNEN und Andreas Lichert (AfD)) Erst die Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin Mesfehlen sari-Becker wegen eines angeblich „nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens“ und eine Kommunikation des Ministers, Sie die jede, aber auch wirklich jede Professionalität vermissen ließ. das Ka- (Lisa Gnadl (SPD): Es gab ein paar Zeugen!) Gegen den Rat des Ministerpräsidenten. Die Pressemitteieigentlung zur Entlassung haben Sie doch freigegeben, Herr MiHessen nister. Aber den Hinweisen auf toxische Männlichkeit im wor- Ministerium sind Sie nicht nachgegangen. Schulen (Zustimmung Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) OppoMeine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nichts auf anderes als Führungsversagen. HesWirt- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Job GRÜNEN) Und dann der Rauswurf Ihres Staatssekretärs, ein alter haben Weggefährte aus Juso-Zeiten. Der Vorwurf der sexuellen verBelästigung einer Mitarbeiterin steht im Raum. Zentrale haben Fragen sind bis heute nicht beantwortet. Deswegen spreHaus chen wir von fehlender Führung oder Führungsversagen. Herr Minister, wochenlang wussten Sie, dass diese Vorwürfe bestehen, und haben Schutzmaßnahmen für die MitGRÜarbeiterin erlassen. Aber den Ministerpräsidenten haben Sie erst am 1. April informiert, als schon die „hessenschau“ anrief. Ihr Staatssekretär durfte Tage zuvor Teile des Ministeriums nicht mehr betreten. Ein wirklich gravierender Vorgang. Freien (Zustimmung Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Aber erst als der Ministerpräsident in der Presse klare Worte fand – herzlichen Dank dafür –, ging es dann ganz Herren, schnell. „Reichlich spät“ sagen wir. Und: Führungsversaecht gen, Herr Minister. Kaweh (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE seiGRÜNEN und vereinzelt AfD) nicht Das ist mit der „FAZ“-Überschrift „Im Alleingang in die Krise“ noch ganz nett beschrieben; denn, meine Damen 90/DIE und Herren, da drängt sich die Frage auf: Ist Kaweh Mansoori in der Lage, sein Haus ordentlich zu führen? Minis- Die Personalauswahl des Ministers ist schlecht. Kollege Lieber Wagner hat es gesagt: Der Ton im Haus ist rau und laut. Das Klima ist vergiftet. Wie soll denn da gute Politik rauskommen? Wie wollen Sie das machen? (Volker Richter (AfD): Ich dachte, die SPD sei da so sensibel!) Und selbst die neue Staatssekretärin, Ines Fröhlich, ist schon in den Schlagzeilen gewesen, bekannt durch einen Partyflug. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei! – Zurufe SPD) „Bild“ titelte damals: „Zum Abschied des ‚Mallorca-Bombers‘ – Hessen-Politikerin kriegt Party-Reise geschenkt“. (Zurufe CDU und SPD) So war es doch. Meine Damen und Herren, ich hätte an Ihrer Stelle heute auf diese Regierungserklärung verzichtet. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Minister, Sie regieren gern per Pressemitteilung. Wer wird denn jetzt eigentlich neuer Staatssekretär? Die Antwort auf diese einzige spannende Frage heute sind Sie uns schuldig geblieben. Wer wird es denn? Das wäre doch einmal eine Frage. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der hat abgesagt! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten) – Vielleicht haben zu viele abgesagt. Ich habe von vielen Absagen gehört, in der Tat. Herr Minister, Ihre heutige Regierungserklärung enthält wie immer Ankündigungen und Allgemeinplätze, aber keine Ergebnisse. Dieser Stil hat seit zwei Jahren im Wirtschaftsministerium System. Sie brauchen fünf Pressemitteilungen, bevor Sie hier überhaupt einen Gesetzentwurf ins Plenum einbringen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Sie veranstalten Pressekonferenzen, wenn ein Referentenentwurf vorliegt, der noch nicht einmal im Kabinett geeint ist. Sie verkaufen es als Erfolg, wenn neue Gesprächsformate eingesetzt werden, ohne dass jemals etwas Messbares herausgekommen wäre. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei! – Heiterkeit Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Und vor allem mischen Sie sich in fremde Ressorts ein, fallen dem Ministerpräsidenten in den Rücken mit unabgestimmten Vorschlägen bei den Kommunalinvestitionen; wir haben es eben schon gehört. Sie fallen dem Kultusminister in den Rücken bei den integrierten Gesamtschulen mit dem Vorschlag, 1,5 Millionen Euro aus Ihrem Etat aufzubringen. Ich weiß nicht, was da los ist, aber vielleicht passt Ihnen das Ergebnis der Koalitionsrunde nicht. Aber mit verantwortungsvoller Regierungspolitik hat das schon lange nichts mehr zu tun. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was sollen diese Alleingänge, Herr Minister? Übrigens hat es das bei Schwarz-Gelb nie gegeben. Sie sind längst eine Belastung für diese aktuelle Koalition. Und entsprechend genervt sind die Kollegen auch schon im Wirtschaftsausschuss. Sie sind ein schlechter Wirtschaftsminister. Schauen wir uns gerne einmal die fünf Punkte Ihres Ministeriums an. Schauen Sie einmal auf Ihr Klingelschild. Wohnungsbau. Wir haben einen massiven Wohnungsmangel in Hessen. Es fehlen überall Wohnungen. Jetzt steigt erstmals nach langer Zeit die Anzahl der Baugenehmigungen wieder. Ja, aber nicht in Hessen. Im Februar gab es ein Plus von 24 % bundesweit, aber in Hessen nur von 1,7 %. Er zündet nicht, Frau Kollegin Barth, Ihr Bau-Turbo, das sogenannte Baupaket I. Ich sage Ihnen auch, Frau Kollegin, warum nicht. Es wurde nämlich begleitet durch einen Frontalangriff auf das private Eigentum, nämlich durch Ihr berühmtes Leerstandsgesetz. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebhafter Widerspruch SPD) Richtig, ein Bürokratiemonster, ein Eingriff ins Eigentum, Sozialismus auf Raten. Das Vertrauen der Privaten in den hessischen Wohnungsmarkt ist auf einem historischen Tiefpunkt, und Sie haben dieses Vertrauen verspielt (Zuruf Tobias Eckert (SPD) – Gegenruf Volker Richter (AfD)) mit der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenze und dem ganzen sozialen Mietsonderrecht in Hessen. Schauen Sie auf die Zahlen, Frau Kollegin, auf die Baugenehmigungen und auf die Fakten, Herr Minister. Dann kommen wir zur Verkehrspolitik. Die Städte und Gemeinden beschweren sich schon bei uns einfachen Landtagsabgeordneten über Hessen Mobil. Es geht nämlich nicht voran, und zwar weder bei der Straße noch bei den Radwegen. 50 % der hessischen Straßen sind in einem schlechten oder in einem sehr schlechten Zustand. Die Landesstraßen verfallen vor unseren Augen. Herr Minister, nicht einmal Radwege kriegen Sie hin. Das Referat Nahmobilität wickeln Sie ab. Die GRÜNEN schreiben selbst schon bei uns Gesetzentwürfe zur Radwegebeschleunigung ab. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na!) So weit sind wir schon. (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir wirklich nicht nötig! – Weitere Zurufe) Dazu kommen wir heute noch. Jetzt kommen Sie, Herr Minister, mit dem Odenwald-Tempo. Was nutzt denn das Odenwald-Tempo, wenn es nur für eine einzige Brücke im Odenwald gilt? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! – Heiterkeit Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wo bleibt denn die für den Herbst letzten Jahres versprochene Reform des Hessischen Straßengesetzes? Das war doch die Begründung, Herr Kollege Ziegler, warum Sie unserem Entwurf – Stichwort: Planungsbeschleunigung – eben nicht zugestimmt haben. Da hieß es doch, da komme bald etwas von der Regierung. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) Das ist sechs Monate her. Herr Minister, nichts kam Null Output. Sie haben das Superministerium und nichts hin. Wir nennen das Führungsversagen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt AfD) So geht das leider munter weiter. Was ist eigentlich dem ländlichen Raum? Was ist aus ihm geworden? Er groß auf dem Klingelschild des Landeshauses. Initiativen? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Null!) Fehlanzeige, wenn man vom Sonderposten für den maligen SPD-Abgeordneten Knut John absieht. Ich Ihnen: bunte Bilder. Dafür kann sich der ländliche nichts kaufen. Energiepolitik findet in Hessen nicht mehr statt; Wagner hat es gesagt. Keine einzige Initiative. Null put. (Stephan Grüger (SPD): Das stimmt ja nicht!) Wir nennen das Führungsversagen. Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz des schaftsministers: Ankündigungen, aber nichts dahinter. Lieber Herr Minister, genauso ist es auch mit Ihrem trietrialog, für den Sie sich heute feiern lassen wollen. wurde vor zwei Jahren als großes Gesprächsformat tet. Gestern haben Sie die Ergebnisse mit viel Tamtam sentiert. Da frage ich Sie und die anderen Anwesenden im Haus: Erinnert sich noch jemand an den Zukunftsrat Wirtschaft? (Zustimmung Ministerpräsident Boris Rhein) Ich schaue den Ministerpräsidenten an. Genau, das war ne Initiative des Ministerpräsidenten im Wahlkampf Wir haben geschaut und die Ergebnisse verglichen. der Vorschläge standen schon in Ihrem Abschlussbericht, Herr Ministerpräsident, dem des Zukunftsrates Wirtschaft. Herr Wirtschaftsminister, Sie hätten zwei Jahre Zeit habt, um diese Vorschläge umzusetzen. Aber welche Sie denn umgesetzt? Wie viele haben Sie umgesetzt? nenne einmal Stichwörter: Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren, (Stephan Grüger (SPD): Machen wir!) Markthochlauf von Wasserstoff, (Stephan Grüger (SPD): Machen wir!) Innovationscluster. (Stephan Grüger (SPD): Machen wir!) Das stand alles da drin. Was ist daraus geworden? (Stephan Grüger (SPD): Machen wir!) Nichts ist daraus geworden. (Stephan Grüger (SPD): Doch!) Hessen hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein zungsproblem. Das Umsetzungsproblem liegt im schaftsministerium. Sie sind der Hemmschuh, Sie nichts um. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) da. Kollege Grüger, die Vorschläge aus dem Zukunftsrat Wirtkriegen schaft liegen seit drei Jahren auf dem Tisch. (Stephan Grüger (SPD): Werden wir umsetzen!) 90/DIE Die einzelnen Teilnehmer beschweren sich übrigens gelegentlich bei uns. mit (Stephan Grüger (SPD): Wir werden alles umsetsteht zen!) Was macht Mansoori? Noch ein Dialog? Nein, ein Trialog, noch ein Stuhlkreis. Nach drei Jahren die gleichen Ergebnisse wie 2023. Was soll das, Herr Minister? Ihnen gehen ehenicht nur die Staatssekretäre aus, Ihnen läuft auch die sage Zeit davon. Zwei Jahre brauchen Sie zum Zuhören. Dann Raum schreiben Sie uns in Ihrer Rede hier, drei Jahre brauchten Sie, um Konzepte zu entwickeln. Entschuldigung, zwei und drei macht fünf. Ei, da ist die Amtszeit abgelaufen. Kollege Out- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der entscheidende Satz Ihrer schriftlichen Regierungserklärung – ich will ihn Ihnen vorlesen –: Wirt„Was wir versprechen, ist, dass wir gemeinsam ganz konkrete Lösungsansätze entwickeln wollen.“ IndusEr Also, nach zwei Jahren wollen Sie ganz konkrete Lösungsgestar- ansätze entwickeln. Herr Minister, hören Sie auf mit den Gesprächskreisen, mit den Strategiepapieren. Jeden Tag prähier stirbt ein Stück hessische Industrie. Die Zahlen sind genannt worden. Sie ist bei der Wertschöpfung von 19 auf 15 % zurückgegangen. Hören Sie auf mit den Kaffeekränzchen, sorgen Sie in Berlin und in Hessen für eine Entlastung bei den Steuern, bei der Bürokratie, bei den Energiekosten. Das macht ein hessischer Wirtschaftsminister, eikeine Kaffeekränzchen. 2023. 60 % (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Andreas Lichert (AfD)) Deswegen: Stimmen Sie für die Gesetzvorschläge der FDP gezur Planungsbeschleunigung, zur Vergabe, zur Ladenöffhaben nung, zur Reform des Denkmalschutzes und zur HessiIch schen Bauordnung. (Lachen SPD – Tobias Eckert (SPD): Da muss er ja selbst lachen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber hören Sie vor allem auf – – (Stephan Grüger (SPD): Die FDP glaubt weiter an die eigene Selbstwirksamkeit!) – Ja, das waren gute Gesetzentwürfe. (Lisa Gnadl (SPD): Immerhin einer freut sich!) Die kamen ja teilweise dann noch einmal durch Sie. (Michael Boddenberg (CDU): Die sind noch von Dieter Posch! – Glockenzeichen!) – Das können wir gerne diskutieren, was Sie von uns alles UmsetWirt- kopiert, geklaut und übernommen haben. setzen Aber hören Sie vor allem auf mit den wahllosen Subventionen. Was meine ich damit? Ich meine den Hessenfonds. 90/DIE Hunderttausende Firmenkredite geben Banken und Sparkassen jährlich in Hessen. So, und wie viel vergibt denn der Hessenfonds? Hunderttausende Kredite durch Banken und Sparkassen, Sie vergeben 360 – wow, Promillebereich. In der Pressemitteilung liest sich das, als hätten Sie die Bazooka herausgeholt. In Wirklichkeit haben Sie bestenfalls die planwirtschaftliche Wasserpistole gezückt. Wie Sie damit irgendwie einen Flächenbrand in den Griff bekommen wollen, ist mir ein Rätsel. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh wei, oh wei, oh wei!) Im Durchschnitt beträgt der Kredit aus dem Hessenfonds, Kollege Müller, übrigens eine knappe halbe Million Euro. Das sind nämlich keine Kleinunternehmen, die den beantragen, sondern gestandene Unternehmen, die da zum Zuge kommen. Das sind aber meistens die Unternehmen, die auch von ihrer Hausbank einen Kredit bekommen würden. Insofern ist das eine Förderung und aus Sicht der Unternehmen ein reiner Mitnahmeeffekt. Es ist nämlich kein zusätzliches Wirtschaftswachstum, wenn auch ohne sie dieser Kredit bewilligt worden wäre. Ja, ab und zu fördern Sie auch einmal einen Kredit und eine Investition, die ohne Förderung nicht stattgefunden hätte. Aber dann reden wir über Projekte, die unter normalen Marktbedingungen gerade nicht zum Zuge gekommen wären. Auch daraus entsteht volkswirtschaftlich eben kein Wachstum. Meine Damen und Herren, wir messen Erfolg daran, ob Wachstum entsteht. Sie messen Erfolg daran, wie viel Geld Sie verteilen. Das ist vielleicht eine sozialdemokratische Perspektive, das ist aber keine Zukunftsperspektive. Deswegen ist der Hessenfonds Mist, so wie jede Subventionierung von Zinskosten eine Subvention ist und jede Subvention den Wettbewerb verzerrt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das hat der Lindner auch mitgemacht!) Sie begünstigen einzelne Unternehmen und benachteiligen andere, die ohne staatliche Hilfe auskommen, aber am Ende den ganzen Kram bezahlen. Das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft. Deswegen frage ich ganz ausdrücklich einmal die Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Warum machen Sie diese Planwirtschaft eigentlich mit? Was ist aus Ihrem ordnungspolitischen Kompass geworden? Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen. Er hat nämlich gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren – jetzt kommt das Zitat, Kollege Kasseckert –: „Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen.“ (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Andreas Lichert (AfD) – Ministerpräsident Boris Rhein: Das war ein Christdemokrat!) – Ja, das war ein Christdemokrat, und deswegen empfehle ich Ihnen einfach einmal zur Klarstellung dieses berühmte Buch „Wohlstand für Alle“ von Ludwig Erhard, lieber Herr Wirtschaftsminister. (Der Redner hält ein Exemplar des besagten Buchs hoch.) Ich habe es mitgebracht, und ich würde Sie bitten, es einmal zu lesen. Denn ein wirtschaftlicher Pfad, der erfolgreich sein soll (Zuruf von der Regierungsbank) – nein, es ist nicht signiert, aber Sie können es ja signieren –, muss marktwirtschaftlich sein und nicht sozialdemokratisch in Ihrem Sinne, vor allem eben durch Förderprogramme. Meine Damen und Herren, jetzt bin ich bei einem ganz wichtigen Punkt – ich lege es schon einmal da hin –: (Der Redner reicht das Buch Minister Kaweh Mansoori.) Sie könnten gelegentlich einmal Ihre Hausaufgaben machen, da wo es wirklich notwendig ist. Was meine ich damit? Ich meine die Corona-Soforthilfen. Kollege Wagner hat es angesprochen. Da können Sie kleinen und mittleren Unternehmen wirklich helfen. Anfang des Jahres sollten die Prüfungen in Ihrem Haus abgeschlossen sein – Anfang des Jahres. Da gab es ein Moratorium vom 30. September. Herr Minister, das ist jetzt sieben Monate her. Ich frage Sie: Ist das das berühmte Odenwald-Tempo? Sieben Monate für die Prüfung von Corona-Soforthilfen? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bodenloses Tempo!) Ich kann Ihnen sagen, was das für Auswirkungen hat, dass Sie nicht zu Potte kommen. Die hessischen Verwaltungsgerichte kämpfen mit einer Flut von 2.100 Klageverfahren – Corona-Soforthilfe. 20 % der Verfahren an den hessischen Verwaltungsgerichten sind Ihre Verfahren, Herr Minister. Das Wirtschaftsministerium verstopft die Kapazitäten der Justiz. Sie haben diese Klagen provoziert. Sie lassen sich jetzt sogar noch teuer von KPMG und PwC vertreten. Sie geben Millionen dafür aus. Entscheiden Sie endlich, Herr Minister. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich einmal fragen, warum in Hessen die Asylverfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern vor den Verwaltungsgerichten so lange brauchen: Dafür gibt es einen Grund, und der Grund sitzt hier. Der Wirtschaftsminister macht seine Hausaufgaben nicht und belastet die Verwaltungsgerichte mit Kleinkram. Das ist der Grund. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist unwahr! Das ist einfach unwahr! Das ist völlig unwahr! – Gegenruf Moritz Promny (Freie Demokraten): Das ist die Wahrheit!) – Ja, so ist es. Das ist das, was uns Verwaltungsrichter berichten. So ist es. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schlüssel zum Wachstum liegt nicht in Förderprogrammen, sondern im Gegenteil liegt er am Ende in der Freiheit der Wirtschaft. Deswegen: Lichten Sie endlich den Förderdschungel in Ihrem Wirtschaftsministerium. Herr Kollege Kasseckert, ich kann Sie nur beglückwünschen zu der Rede. Das ist wunderbar. Das ist eines Wirtschaftsministers würdig gewesen, aber es ist leider nicht seine Rede gewesen. Der Schlüssel zum Wachstum liegt in der Stärke der Unternehmen. Herr Kollege Kasseckert hat es gesagt. Diese Stärke müssen wir entfesseln. Die entfesseln wir durch Vertrauen, und zwar Vertrauen in den einzelnen Unternehmer. Sie haben vom Unternehmer Bätz aus Hanau gesprochen. Wie viele Förderprogramme wollen Sie dem eigentlich noch verkaufen? Was der eigentlich braucht, ist doch Freiheit der unternehmerischen Entscheidung. Der doch einmal vom Staat in Ruhe gelassen werden und ständig stranguliert und bedrängt werden mit allem chen. Der will doch die Marktwirtschaft zurück, wie er in den letzten Jahrzehnten erlebt hat und wie sie mehr eingeschränkt wird. Das ist doch das Entscheidende. Der will doch staatliche Zurückhaltung. Er will gute, kratiearme Verwaltung. Deswegen sagen wir: weniger Bürokratie, damit die ternehmen Luft zum Atmen haben, steuerliche Entlastung statt Subventionen. Dann machen wir diesen Wirtschaftsstandort, dann machen wir Hessen wieder fit, aber mit diesem Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. – chen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Klaus Gagel und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Naas. – Bevor wir in Debatte fortfahren, begrüße ich auf der Tribüne langjährigen Kollegen und Freund Heinz Lotz. willkommen, grüß dich. (Allgemeiner Beifall) So, jetzt machen wir weiter in der Debatte. Frau Elke Barth hat das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir im 2025 das letzte Mal im Landtag eine Regierungserklärung zum Thema Wirtschaft diskutiert haben, stand im der geopolitischen Betrachtung der Handelskonflikt schen den Vereinigten Staaten von Amerika und und wie eine europäische Antwort auf die erratische politik von Donald Trump aussehen sollte. Die Chefvolkswirte der großen Institute gingen noch einem Jahr sowohl beim Bruttoinlandsprodukt als auch den Exporten endlich wieder von einem leichten tum aus. Noch bis vor knapp zwei Monaten sah es lich danach aus, als ob das Tal der Tränen durchschritten sei. Der Hessische Industrie- und Handelskammertag te noch am 10. Februar in einer Presseerklärung: schwieriges Jahr erfolgreich gemeistert“; denn die sche Exportwirtschaft konnte 2025 mit einem Plus 9,5 % zum Vorjahr deutlich zulegen, und auch andere schaftsindikatoren ließen hoffen. Wochen später begannen der Krieg im Persischen der Iran-Krieg, und die folgenschwere Sperrung der weltweit wichtigsten Schifffahrtswege, der Straße Hormus. Mit diesem Ereignis und all seinen Folgen auf weltweite Energiepolitik und Lieferketten sind eigentlich alle Prognosen zur Wirtschaftslage wieder hinfällig. Gerade in Hessen, wo der Außenhandel ein zentraler ber für das Wirtschaftswachstum ist – auch wenn 55 unserer Exporte in die EU gehen, sind die USA mit 11 % unser zweitwichtigster Handelspartner, und wir weltweit verflochten –, muss es Dreh- und Angelpunkt unserer Wirtschaftspolitik sein, unsere Stärken auszubauen und zugleich unsere Resilienz zu stärken. die (Beifall SPD und vereinzelt CDU) will nicht Genau dieses Ziel verfolgen die Hessische LandesregieMöglirung und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium mit sie Staatsminister Kaweh Mansoori an der Spitze par excelimmer lence. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Lachen Mathias büroWagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Un- Meine Damen und Herren, Hessen ist – und das lassen wir uns auch nicht schlechtreden – ein starker Wirtschaftsstandort. Aber die Stärke ist kein Selbstläufer, sondern nicht braucht politische Unterstützung, Herzli- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bräuchte!) Beifall sei es durch das Setzen verlässlicher Rahmenbedingungen (AfD) oder auch durch gezielte Fördermaßnahmen. Ich nehme zur Kenntnis: Den einen ist es zu wenig, den anderen an anderer Stelle zu viel. Insofern liegt es wahrscheinlich genau richtig. (Beifall SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/ der DIE GRÜNEN)) unseren Herzlich In der heutigen Diskussion können wir nur einige Streiflichter setzen, aber jedem sollte die Bedeutung bewusst sein; denn vom Gelingen einer guten Wirtschaftspolitik ist letztendlich unser gesamter Handlungsspielraum im LandKollegin tag abhängig, egal in welchem Politikfeld. (Andreas Lichert (AfD): Bitte handeln Sie endlich danach!) Insofern bin ich Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sehr dankbar, dass er eine Gesamtstrategie für die hessische Mai Industriepolitik entwickelt hat. Zentrum (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Volker Richter zwi- (AfD): Da sind Sie aber auch die Einzige!) China, Zoll- Denn gerade die Industrie steht für gut qualifizierte und zumeist tariflich geprägte Arbeitsplätze sowie für rund jeden fünften Arbeitsplatz in Hessen, meine Damen und vor Herren. Nur wenn es uns gelingt, den geopolitischen Herbei ausforderungen – Zollkriege, unzuverlässige Lieferketten, Wachshohe Energiekosten –, aber auch Fachkräftemangel, Büroeigentkratie und über Jahre aufgebauten Defiziten in unserer Infrastruktur zu begegnen – und das übrigens nicht erst seit titelden letzten zwei Jahren, lieber Herr Wagner; da war schon „Ein davor etwas gewesen –, nur dann können wir diese Karte hessider Stärke in den verschiedenen Branchen weiter spielen. von Meine Damen und Herren, das geht nur gemeinsam mit Wirtden Sozialpartnern. Deswegen ist auch ein regelmäßiger Trialog gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Golf, Wirtschaftsverbänden der richtige Weg. eines von (Beifall SPD und vereinzelt CDU) die Ich bin auch ehrlich dankbar, dass unter der Führung von Staatsminister Mansoori dies endlich dauerhaft und konsequent verfolgt wird. Trei- (Tobias Eckert (SPD): Der Amtsvorgänger hat es % immer abgelehnt!) etwa sind – Genau. – Erst gestern wurde mit dem „Industriepaket Hessen“ ein gemeinsames Arbeitsprogramm vorgestellt, auf das sich Partner geeinigt haben und das die Leitlinien für die nächsten drei Jahre vorgibt. Der Minister hat in seiner Regierungserklärung auch schon das Wesentliche dazu gesagt. Herr Wagner, Sie haben das kleingeredet, aber das hat es unter dem letzten Wirtschaftsminister einfach nicht gegeben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Mehr als reden: Es gibt eine klare Handlungsstrategie. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben halt einfach gemacht!) Wir sprechen davon, Stärken zu stärken. Es ist essenziell, den Chemie- und Pharmastandort weiterzuentwickeln. Vor eineinhalb Jahren haben wir uns auf allen politischen Ebenen – Bund, Land und Stadt Frankfurt – gemeinsam dafür eingesetzt, dass die Investitionsentscheidung für das neue Insulinwerk von Sanofi zugunsten von Hessen, also des Industrieparks Höchst, und nicht von Paris ausfällt. Gerade jetzt haben wir den Standort Höchst wieder gestärkt, und zwar in einem anderen Industriebereich, mit der Unterstützung von Vulcan Energy, die dort ab 2028 bis zu 24.000 Tonnen Lithium für Elektrofahrzeugbatterien produzieren soll. Damit stärken wir unsere Resilienz, wenn wir Europa unabhängiger in der Lithiumproduktion machen wollen. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, das Land Hessen unterstützt diese Schlüsselinvestition in die deutsche Autoindustrie und die Zukunftstechnologie Elektromobilität mit sage und schreibe 13,9 Millionen Euro. Ich weiß nicht, ob das auch eine Ihrer „wahllosen Subventionen“ ist, die Sie, Herr Dr. Naas, angesprochen haben. Der Industriepark Höchst ist einer der größten Industrieparks Europas. Wir werden alles daransetzen, dass diese 160 Jahre alte Erfolgsgeschichte weiter fortgesetzt wird. Um unseren Ministerpräsidenten zu zitieren: „Wer hier investiert, der glaubt an den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun wir in dieser Koalition, und zwar gemeinsam. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Minister Manfred Pentz) Wenn wir gerade über wichtige Arbeitsstätten in Hessen sprechen, sei ein kleiner Schlenker an dieser Stelle erlaubt: Letzte Woche wurde am Flughafen Frankfurt das Terminal 3 eröffnet. Gratulation übrigens an den Betreiber Fraport dafür, dass man mit Stolz auf das professionelle Management dieses Großprojekts blicken kann, was nicht jedem deutschen Großprojekt vergönnt ist. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Man mag auch zum Flugverkehr stehen, wie man will. Aber wenn ein solcher Leuchtturm auf der größten Arbeitsstätte Deutschlands mitten in Hessen eröffnet wird, wäre ich als ehemaliger zuständiger hessischer Verkehrsminister – und jetzt Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag – oder auch als grüner Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag zu diesem Termin gekommen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist schon ein bisschen kleinlich! – Tobias Eckert (SPD): Er war ja noch nicht einmal beim Spatenstich! – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Aber das ist nur meine Meinung, Herr Wagner. Ich bin dankbar, dass der jetzige Wirtschaftsminister – und übrigens mit ihm fast alle Mitglieder der Hessischen Landesregierung – anders priorisieren. Wir wissen, was wir an diesem Flughafen haben. Wir sind uns in der Koalition über die hohe Bedeutung des Drehkreuzes Frankfurt als Motor für Investitionen und Beschäftigung einig. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, gerade hat der Hessenfonds seinen ersten Geburtstag gefeiert. Ich sage auch, die Zahlen sprechen für sich: 360 bewilligte Anträge mit einem Volumen von mehr als 290 Millionen Euro, dazu zinsvergünstigte Darlehen in Höhe von 7,3 Millionen Euro. Seit Beginn des Programms konnten durch bewilligte Kredite rund 8.200 Arbeitsplätze gesichert und über 620 neue Arbeitsplätze aufgebaut werden – durch Investitionen in Hessen, vom Kleindarlehen bis zur Unternehmensbeteiligung. Das sind viele Einzelprojekte, und alle verfügen über eine hohe Bedeutung. Zum einen tun sie das für die Unternehmen selbst, die in überschwänglichem Maße die unbürokratische Zusammenarbeit mit der WIBank loben. Herr Dr. Naas, ich weiß nicht, ob Sie vorletzte Woche im Wirtschaftsbeirat der WIBank waren. Ich erinnere mich nicht, ob Sie da waren. Vielleicht haben Sie auch nicht zugehört; denn da ging es genau darum. Aber es geht auch im Rahmen unserer Industriestrategie um die Stärkung von Resilienz und Transformationsprozesse, bei denen die Wirtschaft Unterstützung braucht. Meine Damen und Herren, wir tun alles, um Hessens Wirtschaft aktiv zu unterstützen und die aktuellen Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Ein weiteres Schlaglicht ist für mich das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, welches wir im letzten Plenum diskutiert haben. Bisher waren öffentliche Vergaben vor allem bürokratisch, und zum Zuge kam immer nur der Billigste, nicht aber der ehrliche Betrieb vor Ort, der seine Mitarbeiter in der Regel auch ordentlich bezahlt. Die öffentlichen Vergabestellen hatten, ehrlich gesagt, aber auch nur wenige Möglichkeiten, dies anhand der Gesetzeslage anders zu steuern. Das ändern wir jetzt grundlegend, meine Damen und Herren. Mit einem Bestbieterprinzip und der Präqualifikation Tarif bauen wir massiv Bürokratie ab, damit es sich endlich auch wieder für ortsansässige Betriebe lohnt, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Vergabefreigrenzen setzen wir einerseits drastisch nach oben, was zum einen die Vergabestellen massiv entlastet, da sie nicht mehr für jeden kleinen Auftrag im fünfstelligen Bereich eine komplette öffentliche Ausschreibung erstellen müssen. Auf der anderen Seite bekommen aber die Vergabestellen auch mehr Freiheit, welche Vergabeform sie wählen – ob direkt, freihändig, beschränkt oder öffentlich. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das ich gerade gestern erst von meiner Kreishandwerkerschaft geschildert bekommen habe. Da hat eine Kommune die Reparatur und erneute Wartung einer größeren Heizungsanlage ausgeschrieben. Bekommen hat den Auftrag nicht das ortsansässige Unternehmen, das die Heizung eingebaut hatte, sondern das zwar 3 % billiger war, das die Anlage aber nicht und jetzt jedes Mal von weiter weg kommen muss. Kommune waren durch die öffentliche Ausschreibung Hände gebunden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das ist einfach falsch!) Fazit meines Kreishandwerksmeisters: Da schlägt doch die Hände über dem Kopf zusammen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das ist einfach falsch, was Sie sagen!) – Nein, das ist nicht falsch. Auch hier bin ich der Landesregierung und insbesondere dem Wirtschaftsministerium dankbar, dass erkannt wie wichtig es ist, in wirtschaftlich schwierigen pragmatische und innovative Lösungen zu finden, die Wirtschaft, gleichermaßen aber auch gute Arbeit für Menschen in unserem Land stärken. Dass dies Hand Hand geht, zeigt die Politik unseres Wirtschaftsministeriums. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wenn wir jetzt die LuKIFG-Mittel aus dem Sondervermögen auf die Straße bringen, dann wollen wir damit zit keine Billigkonkurrenz, sondern unsere guten Unternehmen vor Ort stärken. (Tobias Eckert (SPD): Genau so!) Auch genannt wurde mir von unserer Kreishandwerkerschaft übrigens ein weiteres Erfolgsprojekt dieser tion: der Meister kostenfrei, der nun schon bald zweiten Geburtstag feiert; denn nach wie vor stehen hessische Betriebe vor Betriebsübergängen, wenn die ber in den Ruhestand gehen. Meine Damen und auch hier müssen wir alles tun, damit genügend ger zur Verfügung stehen. Auch wenn unser Fokus auf der Industriepolitik liegt, ist das ein Teil einer nen Wirtschaftspolitik; denn ebenso tragen Mittelstand Handwerk maßgeblich die wirtschaftliche Stärke Auch in diesem Bereich setzen wir die richtigen Impulse. Ich habe das Infrastrukturvermögen, die LuKIFG-Mittel, eben schon angesprochen. Übrigens, Herr Wagner: Bei diesen Haushaltsanträgen – das hat mir eben Marius noch einmal zugerufen – zur Stärkung der Infrastruktur haben Sie im letzten Haushalt, beim 26er-Haushalt, gen gestimmt und haben auch keine eigenen Vorschläge gemacht. Finde den Fehler. (Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) NIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist auch falsch! – ruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist falsch!) Meine Damen und Herren, wenn Sie mit Wirtschaft Industrie sprechen, merken Sie, es fordern alle eine besserung unserer maroden Infrastruktur; denn die unsere Wirtschaft richtig Geld. Viele Straßen und Hessens sind seit Jahren in einem verheerenden nicht erst seit 2014. Erst die Salzbachtalbrücke, bei der insgesamt fast fünf Jahre gedauert hat, bis sie vollständig wieder aufgebaut wurde. Nun hat es die Zeller erwischt, mit schlimmen Auswirkungen auf die Wirtschaft. eines, 78 % der von der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar bekennt fragten Unternehmen haben angegeben, von der Sperrung Der betroffen zu sein. Landrat Frank Matiaske hat gesagt, das die Projekt nehme die ganze Region in Gefangenschaft. Ich glaube, das ist nicht übertrieben. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat recht, wenn er sagt, dass es hier um 90/DIE nicht mehr und nicht weniger als auch um das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat geht. man (Beifall SPD und CDU) Deswegen – auch, wenn Sie das jetzt lächerlich reden – 90/DIE wird hier mit dem Odenwald-Tempo gearbeitet. Nach drei Monaten wurde die alte Brücke gesprengt. Jetzt war Baubeginn, und im Sommer nächsten Jahres ist die Fertigstellung geplant – gut zwei Jahre. Nicht einmal während des Spatenstichs haben die Bagger geruht. Dieses OdenwaldTempo wollen wir als neues Hessen-Tempo. wurde, Zeiten (Beifall SPD und vereinzelt CDU) die Das ist im Übrigen derselbe Pragmatismus und der neue die Geist, den dieses Wirtschaftsministerium im Baubereich in atmet. Die Opposition sagt bei öffentlichen Veranstaltungen immer gerne – Herr Dr. Naas, liebe Mirjam Glanz – etwas verdruckst: Ja, wir haben bei diesem Baupaket mitgestimmt, und auch dem nächsten werden wir wahrscheinlich zustimmen. – Aber Sie können es doch auch einmal deutlich sagen. Dieses Ministerium, an der Spitze Wirtexpli- schaftsminister Kaweh Mansoori mit seiner übrigens ebenso kompetenten wie durchsetzungsstarken Staatssekretärin Ines Fröhlich, macht hier einen verdammt guten Job. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorsicht, so ging es bei den anderen auch los!) Koali– Lieber Mathias Wagner, wenn das alles so einfach wäre, seinen dann hätte doch auch sein Vorgänger bei seinen zwei Bauviele gesetznovellen schon liefern können. Das hat er aber nicht. InhaHerren, (Beifall SPD – Lisa Gnadl (SPD): Hat er aber nicht!) NachfolMeine Damen und Herren, auch wenn die Rahmenbedinheute gungen schwer sind, setzt die Industrie- und Wirtschaftsgelungepolitik in Hessen die richtigen Schwerpunkte: gezielte Unund terstützung bei Transformationsprozessen in der AnsiedHessens. lungspolitik, Stärkung der Resilienz sowie Modernisierung unserer Infrastruktur und eine Förderpolitik, die sich bürokratiearm für innovative Projekte einsetzt. all Ich will zum Schluss – weil Sie es angesprochen haben – Weiß aber auch noch sagen: Die Vorwürfe gegen den inzwischen entlassenen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wiedagegen schwer. Selbstverständlich haben die Opposition und nach Abschluss der Untersuchungen auch die Öffentlichkeit ein Recht, zu erfahren, was auf jener Faschingsfeier im Februar 2026 passiert ist. Ich sage Ihnen auch: Sollten (BÜNDsich die Vorwürfe als berechtigt erweisen, wäre das mehr Zuals abscheulich und empörend – für mich vielleicht sogar beides mehr als für Sie, da es sich um ein sozialdemokratisch regiertes Haus handelt. Ich sage: In unseren Reihen darf es so etwas nicht geben. und Ver- (Beifall SPD und CDU – Zurufe: Nirgendwo!) kostet Brücken Genau deshalb hat Staatsminister Kaweh Mansoori als klaZustand, res Signal schon vor Ende der Aufklärung die politische es Reißleine gezogen und den Staatssekretär entlassen. Das ist die härteste aller Reaktionen. Das ist nicht eine VersetBrücke zung in den einstweiligen Ruhestand, wo es noch Ruhestandsgelder gibt. Er hat ihn entlassen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da hat er auch einen Anspruch! Aber macht ja nichts!) Jetzt sage ich Ihnen aber auch: Heute und hier geht es um Wirtschaft, um die Zukunft unseres Landes. Da finde ich es von Ihnen falsch und schäbig, wie Sie aus diesem Vorfall politisches Kapital schlagen wollen, (Beifall Stephan Grüger (SPD)) in einer Situation, in der viele Unternehmen und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Angst um ihre Zukunft haben. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich komme zum Schluss. – Herr Dr. Naas, Sie können sich gerne noch einmal melden. – Hier wieder Zuversicht zu geben, das ist die gemeinsame Agenda dieser Landesregierung, dieses Wirtschaftsministeriums. Sich hier zu beteiligen, dazu laden wir Sie gerne ein. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Barth. Damit sind wir am Ende der Debatte und haben die Aussprache zur Regierungserklärung durchgeführt. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz – NRG) – Drucks. 21/4105 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Es beginnt Frau Kollegin Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Katy, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Jeder sechste Verkehrstote im Jahr 2025 in Deutschland war ein Radfahrer. Damit ist der Anteil der Fahrradfahrenden an den tödlich Verunfallten im vergangenen Jahr erneut gestiegen – auf 16,4 %. Das sind 3,8 % mehr als 2024 und 20,6 % mehr als vor elf Jahren, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte. Die Gründe für die Zunahme sind vielfältig. Zum einen sind es gerade ältere Menschen, die besonders gefährdet sind, weil sie ihre teils schweren E-Bikes nicht so gut beherrschen und zum Beispiel herausfordernde Fahrmanöver bei unzureichender Infrastruktur für sie schwerer zu bewältigen sind. Eine Zahl dieser Statistik lässt jedoch aufhorchen: In zwei von drei Fällen war ein zweiter Verkehrsteilnehmer beteiligt; in knapp 70 % der Fälle war das ein Autofahrer oder eine Autofahrerin. Letztere hatten in drei von vier Fällen dann auch Schuld an dem Unfall. Autos, die aus Design-, Sicherheits- und Komfortgründen immer massiver gebaut werden, werden für schwächere Verkehrsteilnehmer, gerade im Mischverkehr, immer mehr zur Gefahr. Fest steht: Die Zahl tödlich ausgehender Radverkehrsunfälle lässt sich durch den Ausbau von Radwegen, besser einsehbare Kreuzungen und Einmündungen sowie Tempolimits deutlich senken. Hier haben wir als Land eine Mitverantwortung, nämlich beim Ausbau der Radinfrastruktur in unserem Zuständigkeitsbereich. Hier müssen wir deutlich schneller und besser werden; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn nur knapp 12 % der Landesstraßen in Hessen sind heute mit einem Radweg ausgestattet, und das kann uns nicht zufriedenstellen. Aus diesem Grund bringen wir GRÜNE heute den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes ein: das Neue-Radwege-Gesetz, das dazu gedacht ist, den Ausbau der Radwegeinfrastruktur an Landesstraßen deutlich zu beschleunigen. Grundlage unserer Initiative war ein Vorschlag des ADFC Hessen, den auch die FDP seinerzeit als Grundlage für einen Gesetzentwurf genommen hatte. Leider wollten die Freien Demokraten nicht nur den Ausbau der Radwegeinfrastruktur in das überragende öffentliche Interesse stellen, sondern auch gleich die Verbreiterung der Fahrbahnen um eine weitere Autospur. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Das konnten wir seinerzeit nicht mitgehen; (Tobias Eckert (SPD): Was Besseres haben Sie auch nicht gemacht!) denn wir haben im Straßenbau keine Mittel für einen unnötigen Ausbau zu verschenken. Wir brauchen unser Geld für die Sanierungen. Da auch die Planungskapazitäten begrenzt sind, wollen wir den notwendigen Radwegebau eben nicht an den Ausbau von Straßen koppeln. Das ist der Unterschied zum Gesetzentwurf der FDP. Außerdem haben wir in unserem Gesetzentwurf das überragende öffentliche Interesse auch für selbstständige Radwege erklärt, die Umweltstandards und, durch eine Anzeigepflicht unter Beibehaltung der Genehmigungsfreiheit, die kommunale Mitsprache weiterhin hochgehalten sowie eine Beschränkung der UVP-Freistellung auf unselbstständige Radwege eingeführt, um Konflikte mit dem EU-Recht zu vermeiden. Das hatten die Anzuhörenden seinerzeit bemängelt. Es geht uns um mehr Radwege in kürzerer Zeit, auch und vor allem im ländlichen Raum. Wenn es bis zum nächsten Ort nur wenige Kilometer sind, ist das eine ideale Fahrraddistanz. Ob für Fahrten zum Einkaufen, zur Arztpraxis, zum Sport oder zu Freunden – das Fahrrad kann in ganz Hessen ein echtes Alltagsverkehrsmittel werden, das Auto sinnvoll ergänzen, Fahrten ersetzen und auch Geld sparen helfen, gerade vor dem Hintergrund gestiegener Spritpreise. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da Infrastruktur der Gamechanger ist, bitten wir um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Sascha Herr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Was uns hier vorliegt, ist kein Entwurf für ein liches Infrastrukturgesetz. Es ist der rot-grüne Ideologie in Recht zu gießen. Der Radverkehr soll als überragendes öffentliches Interesse gelten – ein der bislang echten Ausnahmesituationen vorbehalten Energieversorgung, kritische Infrastruktur, zentrale des Gemeinwohls. Jetzt erklären uns einmal wieder GRÜNEN, dass Radwege in genau diese Kategorie ren. Das ist keine sachliche Abwägung, das ist ideologische Überhöhung. (Tobias Eckert (SPD): Mit Ideologie kennen Sie aus!) Doch es bleibt nicht bei Symbolik. Diese Aufwertung handfeste Folgen. Verfahren werden verkürzt, Prüfungen werden reduziert, und im Zweifel wird sogar auf privates Eigentum zugegriffen. Mit anderen Hier wird der Weg geebnet, um schneller und leichter Eigentumsrechte einzugreifen, legitimiert durch politische Wunschvorstellungen. Genau hier liegt der Kern des blems. Erst wird ein politisches Ziel gesetzt, und wird das Recht passend gemacht. Das ist kein Interessenausgleich, das ist: erst die Ideologie, dann die Regeln. Niemand hat etwas gegen sinnvolle Radwege, aber Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Wenn man den „überragendes öffentliches Interesse“ beliebig ausweitet, entwertet man ihn. Wenn gleichzeitig der Eigentumsschutz relativiert wird, verschiebt man die Maßstäbe Rechtsstaats. Heute sind es Radwege, morgen ist es nächste Projekt. Genau das ist das eigentliche Problem: den GRÜNEN wird Politik immer öfter zur Erziehungsmaßnahme für die Gesellschaft, und das Recht wird Werkzeug dieser Agenda. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Meine Damen und Herren, die GRÜNEN wollen nicht Verkehr gestalten, sie wollen Verhalten verändern, mit staatlichem Zugriff. Das ist kein Fortschritt, das ein schleichender Umbau von Freiheit und Eigentum, genau deshalb gehört dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Schwaier, Fraktion. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt wir das noch einmal!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! „Alter Wein in neuen Schläuchen“ – damit wäre diesem Gesetzentwurf eigentlich fast alles gesagt. (Tobias Eckert (SPD): Dann könnten Sie ja ren!) Was Sie uns hier vorlegen, ist nämlich im Kern nichts anderes als die Neuauflage des FDP-Gesetzentwurfs aus Herren! dem vergangenen Jahr. gewöhn- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Willkommen Versuch, im Club!) künftig Begriff, Sie wollen das überragende öffentliche Interesse feststelwar: len, aber eben nur für Radwege. Sie wollen Verfahren verFragen kürzen, indem Sie Planfeststellungsverfahren und Umweltdie verträglichkeitsprüfungen unter bestimmten Voraussetzungehögen entbehrlich machen, aber nur für Radwege. Selbst dort, wo Natura-2000-Gebiete von asphaltierten Wegen bis zu 10 Kilometern Länge betroffen sind, soll die Behörde im Einzelfall entscheiden können. Da fragt man sich schon: sich Was sagt eigentlich Ihre grüne Basis dazu, die Grüne Jugend? hat (Beifall AfD) Aber sei es drum. Jahrelang haben Sie jeden Straßenbau vorzeitig mit immer neuen Hürden, Prüfungen und Auflagen belegt Worten: und Planungsverfahren in die Länge gezogen. Jetzt soll in das alles, solange es nur um Radwege geht, auf einmal entbehrlich sein. Meine Damen und Herren, das ist nicht Proausgewogen, es ist nicht überzeugend, und es geht an der dann Realität vorbei. (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben keine Ahnung!) der Begriff Schauen Sie sich den Modal Split an, und schauen Sie sich die Unfallzahlen an, bevor Sie mit Verkehrssicherheit argumentieren. Der aktuelle Modal Split Deutschland weist unseres dem Fahrrad 11 % der Wege zu, in Hessen sogar nur 9 %. Laut der aktuellen, ganz neuen HUK-Mobilitätsstudie liegt das Bei das Fahrrad in der Präferenz nur noch bei 16 %; das Auto wird, steigend, von 76 % präferiert. Letztes Jahr haben wir noch von 18 % und 75 % gesprochen. Das ist eine zum eindeutige Tendenz. Das Fahrrad hat seinen berechtigten Platz unter den Verkehrsträgern – das erkennen wir absolut GRÜ- an –, aber ein überragendes öffentliches Interesse speziell für Radwege rechtfertigen diese Zahlen nicht. (Beifall AfD) nur notfalls Da gibt es andere Infrastrukturprojekte, die ein solches ist Interesse weit dringender gebrauchen können, zum Beiund spiel Brücken, die gesperrt werden müssen, weil der Beton – schon abbröckelt. Herr Minister Mansoori hat im Zusammenhang mit der Planungsbeschleunigung den großen Wurf angekündigt. Ich habe schon in der ersten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs im Mai-Plenum 2025 gefragt: Herr Minister, wann kommt der große Wurf denn? – Heute stehen wir an exakt derselben Stelle. Also frage ich erneut: Wann kommt AfDnun endlich Ihr großer Wurf zur Entbürokratisierung im Straßenbau? Wann kommt das Odenwald-Tempo für ganz Hessen? hören (Beifall AfD) Stattdessen diskutieren wir wieder über Sonderrechte für Radwege. Das war auch beim FDP-Gesetzentwurf einer unserer Kritikpunkte. Die Praxis zeigt längst, wohin uns Her- diese Politik führt. Uns haben Schreiben von Bürgermeistern aus hessischen Kommunen erreicht, die genau solche zu Fehlentwicklungen anprangern: Da soll ein breiter Landesradweg gebaut werden, obwohl bereits breite Mehrzweckaufhö- streifen vorhanden sind und ein weiterer Weg parallel verläuft. Sie wissen schon, welche Gemeinde gemeint ist. An anderer Stelle führt eine Radverkehrsregelung mit Überholverbot dazu, dass Busse regelmäßig Verspätungen aufbauen, weil einzelne Radfahrer nicht überholt werden können. (Zuruf AfD: Ganz genau!) Sie reden von der Attraktivität des ÖPNV durch Pünktlichkeit, aber in der Praxis spielen Sie faktisch den Fahrradverkehr gegen den ÖPNV aus und nennen das dann auch noch Verkehrswende. (Beifall AfD) Wir sagen klipp und klar: Radwege ja, aber ohne einseitige Fixierung. Hessen braucht eine echte Planungsbeschleunigung für die gesamte Verkehrsinfrastruktur, nicht nur für ideologisch motivierte Sonderrechte für grüne Lieblingsprojekte. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Olaf Schwaier. – Das Wort hat der Abgeordnete Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! NRG, Neue-Radwege-Gesetz, haben die GRÜNEN ihren Entwurf genannt. Durch Eingriffe in fünf Paragrafen des Hessischen Straßengesetzes soll der Radwegeausbau beschleunigt werden. Dabei haben Sie einen Punkt gebracht, den Frau Walther selbst benannt hat. Ich will das hier heute vielleicht zum letzten Mal aufgreifen. Zwischen 2014 und 2022 wurden unter Verantwortung der GRÜNEN gerade einmal 45 Kilometer Radwege an Landesstraßen gebaut. Das sind im Schnitt knapp 5 Kilometer pro Jahr bei über 7.300 Kilometern Landesstraßennetz in Hessen. (Tobias Eckert (SPD): Das ist ein bisschen wenig!) Das reicht nicht. Das ist Ihnen klar geworden. Deshalb wollen Sie jetzt mit diesem Entwurf aus Ihrem Erbe heraustreten. Das ist kein Innovationsmotor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Reueakt. (Beifall SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Reueakt? Du hast die aktuellen Zahlen vergessen!) Ihr Entwurf – den hat man relativ schnell aufgeschrieben – bleibt aus unserer Sicht weit hinter den Erwartungen eines wirkungsvollen Gesetzes zurück. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wollen ein überragendes öffentliches Interesse nur für den Radwegebau, wenn der Bedarf nach Verkehrssicherheit und nach „fachlich fundierter Prognose“ festgestellt wurde – was auch immer das in Ihren oder auch in meinen Augen bedeuten mag; es lässt außerordentlich viel Spielraum. Dann soll es eine Liste geben, die logisch fortzuschreiben ist und bei der jedes Mal die Kommunalen Spitzenverbände angehört werden sollen. Während das ganze Land über Entbürokratisierung spricht, würden wir mit Ihrem Vorschlag mehr Verwaltungsaufwand produzieren. Das lehnen wir ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wollen ein vorzeitiges Besitzeinweisungsverfahren bereits nach Ablauf der Einwendungsfrist im Anhörungsverfahren ermöglichen, ähnlich wie das die Kolleginnen und Kollegen von der FDP hier schon beantragt haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, gut, nee?) Damit müsste man also wenigstens eine Prognoseentscheidung einholen, andernfalls würde man sich wahrscheinlich in sehr hohem Gras bewegen. Das wiederum würde aber für die Planfeststellungsbehörde bedeuten, dass sie einen höheren Aufwand hätte. Also würden wir hier auch wieder mehr Verwaltungsaufwand produzieren. Wir könnten jetzt noch mehr Punkte Ihres Gesetzentwurfs durchgehen. Wir können es aber auch abkürzen. Wir haben im letzten Jahr, das wurde hier schon erwähnt, eine umfassende Novelle des Hessischen Straßengesetzes angekündigt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Mit „umfassend“ meinen wir eben auch Punkte, die die hessischen GRÜNEN – ob bewusst oder unbewusst – gerne einmal außer Acht lassen: kein Wort zu Ortsumgehungen, kein Wort zur Verkehrssicherheit an Ortsdurchfahrten, kein Wort dazu, dass ein Radweg nur so gut ist wie das Gesamtnetz, in das er eingebettet ist. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Verkehr lässt sich nicht in Scheiben schneiden. Das sollten die GRÜNEN eigentlich besser wissen. Sichere Schulwege, bessere Verbindungen zwischen Dörfern und Städten, mehr Alternativen zum Auto – das ist keine Frage des Parteibuchs, das ist eine Frage der Vernunft. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann macht doch mal!) Meine Damen und Herren, was dieser Entwurf vermissen lässt, Sie ahnen es, wird die Regierungsnovelle liefern. Ich weiß, dass das Ministerium und der ADFC zusammengesessen haben. Ich weiß, dass man sich die Zeit genommen hat, umfassend über Vorschläge und Änderungen zu beraten. Selbstverständlich wollen auch wir den Radwegeausbau beschleunigen, aber wirksam, sodass es wirklich zu Beschleunigungen kommt und Probleme nicht nur innerhalb von Behörden verlagert werden. (Beifall SPD und CDU) Dazu kommen die weitere Digitalisierung der Planfeststellungsverfahren, klarere Zuständigkeiten, weniger Bürokratie bei Vergaben – alles konkrete Empfehlungen aus der Praxis –, echte Zeitgewinne, die im Alltag ankommen, Änderungen aus einem Guss. Dass wir das können, haben wir doch vergangene Woche unter Beweis gestellt. Bei der Zeller Brücke haben Hessen Mobil, das Ministerium und die beteiligten Institutionen gezeigt, was geht, wenn man nur will. Frau Barth hat das ausgeführt: Abriss der Brücke in Rekordzeit, diesen der Spatenstich und nächstes Jahr können wir, wenn hoffentlich alles klappt, die Brücke in Betrieb nehmen. komme vom Bau, und ich kann sagen: Zwei Jahre, das wirklich ein Rekordtempo. (Beifall SPD und CDU) Auch das, was wir bei der Kommission „Innovation Straßenbau“ vorgestellt haben, kann sich sehen lassen. leine die Aspekte des seriellen Bauens, zum Beispiel Ingenieurbauwerken, werden dazu führen, dass wir in Fläche deutlich schneller vorankommen. Meine Damen und Herren, deshalb lohnt sich das auf die Novelle. Wir werden mehr liefern. Nicht, wir schneller beschließen, sondern weil wir besser Verkehr ist ein System, und wer Systeme zum Positiven verändern will, der braucht mehr als einen einseitigen knappen Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Fraktionsvorsitzender der FDP. Stefan, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Lieber Kollege Ziegler, die Zeller Brücke ist ein Beispiel, nur passt es nicht ganz; denn die Zeller ist eine Bundesstraße. Dass es so schnell geht, hat etwas damit zu tun, dass es auf Bundesebene schon Planungsbeschleunigungsgesetz gegeben hat, auf das in Hessen seit sieben Monaten warten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Das ist die Pointe: Wir warten seit sieben Monaten. Monate – ist das das Odenwald-Tempo? Der Bund es Ihnen doch vorgemacht. Das ist doch die gleiche rungskoalition. Warum kriegen Sie es eigentlich in nicht hin? Deswegen ist es natürlich zu kurz gesprungen. Es ist les schön und gut. Solange Sie hier keinen Gesetzentwurf vorlegen, können wir von der Opposition munter Gesetzentwürfe machen; übrigens darüber hinaus auch. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!) Aber dazu haben wir jede moralische Berechtigung; wenn Sie nicht in die Puschen kommen, dann geht es weiter mit Oppositionsanträgen. Das ist völlig klar. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) So, ich will jetzt hier nicht das Hohelied des Fahrradverkehrs singen. Das habe ich in den vergangenen sieben ren an diesem Pult oft genug getan. Wir haben genügend Gesetzentwürfe dazu eingebracht. In der Tat ist es so – es ist ja so schön vorgetragen auch vom Kollegen Ziegler –, dass der Minister auf Erbe seines Vorgängers aufbaut. Er baut jetzt 10 Kilometer April Radwege im Jahr. Sein Vorgänger hat 5 gebaut. Das ist dann eben vorgerechnet worden. Ich (Olaf Schwaier (AfD): Das sind immerhin 100 % ist mehr! – Weitere Zurufe AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber die 10 Kilometer, die jetzt gebaut werden, hat sein im Vorgänger auch geplant. Da muss man fair sein; denn so Al- lange ist er auch noch nicht im Amt. Das gehört zur Wahrbei heit dazu. der (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warten weil Es ist mir eigentlich auch egal, ob es 5 oder 10 Kilometer sind. Wir haben in Hessen 7.200 Kilometer Landesstraßen, planen. davon sind 6.300 Kilometer ohne Radweg. Jetzt müssen und auch nicht alle Straßen einen Radweg haben. Aber wenn ich einmal ausrechne, dass Sie im Durchschnitt in zehn Jahren 60 Kilometer bauen, dann brauchen Sie 600 Jahre, um hier am Ende ein bisschen vorwärtszukommen. Das ist Wahnsinn. Deswegen ist jeder Gesetzentwurf, der dazu führt, dass wir eine Planungsbeschleunigung hinbekommen, gut und richNaas, tig. Wenn die GRÜNEN bei uns abschreiben, dann werden wir deswegen – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na, das haben wir doch gar nicht nötig! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – UnHerren! ruhe) schönes Brücke – Das ist doch abgeschrieben, ich kann es vorlesen. Das ist auch auch nicht schlimm. Man darf bei der FDP abschreiben. Es ein gibt Schlimmeres. wir (Beifall Freie Demokraten – Vereinzelte Heiterkeit –

90/DIE Das haben wir nicht nötig, Stefan! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Sieben Wir freuen uns darüber. Dann ist das nichts Schlimmes, hat sondern es ist etwas Gutes, weil es der Infrastruktur guttut. RegieHessen

alKollege Dr. Naas, gestatten Sie eine Zwischenfrage? weiter (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, ich habe bei fünf Minuten so wenig Zeit, zu reden!) – Also, lassen wir es. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): denn, Mich würde interessieren, wo du abgeschrieben hast, hier Stefan! Das könnte der ADFC Hessen gewesen sein!) 90/DIE Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, das ist doch nicht schlimm. Auch wir reden mit dem JahADFC Hessen. Dürfen wir das nicht? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) worden, dem Ich habe dort als Einziger wieder ein Grußwort gehalten. Ich habe mich gefragt, wo du da warst, Kollegin. (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Radfahren! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Kollege Herr, nur damit Sie sich nicht verkämpfen: Ich bin immer für Infrastrukturausbau, und mir ist es eigentlich egal, wo. Das kann zu Lande, zu Wasser und in der Luft sein. Deswegen spielen wir das eine nicht gegen das andere aus. Wir sagen, wir sind Mobilitätspartei. Dass der Radverkehr im Ballungsraum zunimmt, ist doch völlig klar. Sie dürften doch froh sein, wenn die Autostraßen ein bisschen freier und ein bisschen sicherer werden. Selbst aus Autofahrersicht ist das doch etwas Positives. Deswegen ist der Infrastrukturausbau des Landes eine gute und richtige Sache. Was uns von den GRÜNEN übrigens unterscheidet, ist, dass wir sagen: bitte beides. Diese Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt: bitte nur Radwege. – Das ist falsch. Wir sagen: Radwege und auch ganz allgemein die Landesstraßen. Darauf darf auch ein Auto fahren, das ist nichts Schlimmes. Aber da, wo sich die Gemeinden an Kreisstraßen, an Landesstraßen einen Radweg wünschen – die Initiative geht meist von den Gemeinden aus –, wollen wir die Möglichkeit schaffen, gerne auch für die unselbstständigen und die selbstständigen Radwege. Deswegen sind wir diesem Gesetzentwurf gegenüber positiv eingestellt. Wir freuen uns auf die Anhörung und bleiben weiter positiv gegenüber dem Fahrradverkehr in Hessen gestimmt. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion. Michael, bitte. (Tobias Eckert (SPD): Der erzählt jetzt vom Fahrradfahren im Westerwald!) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ziegler hat nahezu alles gesagt, was erforderlich war. Ich will noch ein paar Dinge ergänzen. Ich kann das kurz machen. Zunächst einmal werden wir uns nicht einseitig auf den Radverkehr stürzen, sondern wir werden, wie der Minister angekündigt hat, das Hessische Straßengesetz modernisieren. Wir werden das Hessische Straßengesetz nicht nur für den Bereich Fahrrad modernisieren, sondern auch für den Bereich Straße, für den Bereich Landesstraße, für den Bereich Erleichterungen und insbesondere auch für den Bereich der Beteiligung von Kommunen und anderen Trägern. Das ist das Entscheidende. Es geht nicht darum, schnell, schnell, schnell zu machen. Herr Kollege Naas, Sie sind immer dabei, dass wir alles immer ganz wunderbar schnell machen müssen. Uns ist wichtig – dazu stehen wir mit dieser Landesregierung –, die Menschen zu beteiligen, zu diskutieren und zu versuchen, das zu vereinen, was alle in Hessen wollen, nämlich eine Beschleunigung und vor allen Dingen einen vernünftigen Verkehr. Das wird uns gelingen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Fakt ist, Sie haben von dem Gesetzentwurf der FDP abgeschrieben. Ich hatte mir sofort aufgeschrieben, als das vorhin gesagt wurde, Sie gehen gerade nach dem Motto: Von der FDP lernen, heißt siegen lernen. – Dann kann ich nur sagen: viel Erfolg an dieser Stelle. Ich glaube, die Probleme muss man anders lösen. (Heiterkeit und Beifall Dirk Bamberger (CDU) – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war ein schwaches Argument!) – Na ja, die Schwäche kommt jetzt nicht aus dem Argument. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, bei allem Verständnis: Das so zu überhöhen nach dem Motto „Der Radverkehr ist das Einzige und alles“ (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir doch gar nicht gemacht!) – doch –, das passt einfach nicht, weil Sie den Radverkehr völlig vom anderen Verkehr isolieren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Erzählung!) Der Kollege Naas hat an dieser Stelle völlig zutreffend darauf hingewiesen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Straßen sind doch schon da!) Uns geht es im Hessischen Straßengesetz um die Verknüpfung der Verkehre und um die Verbesserung der Situation. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Straßen sind schon da!) Deshalb wird es auch Umgehungsstraßen geben, und deshalb wird es auch Möglichkeiten geben, Menschen vor Ort zu entlasten. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Verständnis, noch einmal: Noch nicht einmal ein Fünftel der Hessinnen und Hessen nutzt das Rad für den täglichen Weg zur Arbeit oder für andere Zwecke. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil die Radwege fehlen!) Wenn Sie sich jetzt einmal nach Frankfurt wenden – nur als Beispiel –: Stellen Sie sich in eine dieser wunderbaren, durch die Stadt Frankfurt verengten Straßen parallel mit dem Radweg, stellen Sie sich einmal eine halbe Stunde hin und zählen die Radfahrzeuge und die vierrädrigen, Elektrooder sonstwie betriebenen Fahrzeuge. (Zurufe Miriam Dahlke und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie werden zu folgendem Schnitt kommen: Sie haben ein Fahrrad auf 50 oder 60 Fahrzeuge. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) – Das stimmt. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wenn Sie sich anschauen, wie viele Autos in Frankfurt Main zugelassen worden sind und wie viele Fahrradfahrer denen gegenüberstehen, dann wissen Sie, dass diese seitige Betrachtung nur auf den Radverkehr einfach geht. Aber, und dabei bleiben wir – – (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Das stimmt doch gar nicht!) – Wenn Sie sagen, es stimmt nicht, dann widerlegen Sie (Anhaltende Zurufe Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) – Herr Kollege Frömmrich, hören Sie einfach zu, können Sie vielleicht etwas mitbekommen und sich melden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den kehr. Wir wollen ihn auch fördern, aber wir wollen die Situation haben, dass der Radweg da hinkommt, gebraucht wird und wo er notwendig ist. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Zu argumentieren, Kollege Naas, wir haben 7.000 ter Landesstraßen in Hessen und nur soundso viele meter Fahrradwege, geht völlig falsch, geht völlig fehl. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Noch einmal: Für uns sind Radwege da notwendig, die Menschen sie wollen, wo sie sie brauchen. Ich sage einmal freundlich: Im Lahn-Dill-Gebiet, im Westerwald Kollege im Nachbarwahlkreis –, da fahren weniger mit dem Fahrrad zur Arbeit als in Frankfurt oder im Main-Gebiet. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deshalb ist es notwendig, unterschiedlich abzuschichten. Bei uns ist der Fahrradweg durch die Natur wahrscheinlich der wichtigere und auch der angenehmere und notwendigere. Das werden wir auch im Rahmen des sischen Straßengesetzes angemessen berücksichtigen. weit kein Alarmismus, sondern vernünftige Gesetze. stehen wir, und die werden wir machen. – Vielen chen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Das Wort hat Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte Kaweh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die historischen Abläufe sind hier in der Debatte schon korrekt dargestellt worden. Der ADFC hat einen Gesetzentwurf gemacht. FDP hat vom ADFC abgeschrieben. Die GRÜNEN jetzt von der FDP abgeschrieben. GRÜ- (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir hatten eine Anhörung!) am Es geht aber in der Debatte nicht darum, ob es das moralische Recht gibt, Gesetzentwürfe einzubringen, sondern ein- in der Debatte hier geht es allein um die Frage, ob das schief- ein guter Gesetzentwurf ist. Aus Sicht der Landesregierung greift der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu kurz, ist an anderen Stellen entweder nicht nachvollziehbar oder nicht GRÜgeeignet, um den Radwegeausbau tatsächlich zu beschleunigen. Deswegen ist es auch kein gutes Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. es. (Zurufe Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) dann danach Ich will Ihnen das auch konkret erläutern. Erstens am Beispiel des überragenden öffentlichen Interesses, also in der Erleichterung, dass sich die Belange, die für das PlanungsRadvervorhaben sprechen, gegen die Belange durchsetzen, die geauch gen das Planungsvorhaben sprechen. Da schlagen Sie vor, wo er dass für den Bereich der unselbstständigen Radwege die Vorhaben, die beschleunigt werden sollen, in einer extra Rechtsverordnung geregelt werden. Das führt zu erhebliGRÜchen bürokratischen Mehrbelastungen. Kilome- An anderen Stellen wollen Sie die selbstständigen RadweKilo- ge per se mit dem überragenden öffentlichen Interesse versehen. Sie sind allerdings überhaupt nicht praxisrelevant, weil es in den wenigsten Fällen selbstständige Radwege sind. wo (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜes NEN)) – Leute Zweitens. Sie wollen an anderen Stellen auf GenehmigunRheingen verzichten und diese in Anzeigepflichten umstellen. Auch das bringt nahezu keinen Zeitvorteil, da jetzt bereits im Gesetz eine Genehmigungsfiktion verankert ist. Das heißt, wenn innerhalb einer bestimmten Frist keine Genehmigung ausdrücklich erteilt wird, dann gilt es als genehmigt. der Drittens. Was mich besonders verwundert: Sie wollen bei Hesder Frage, ob auf eine besondere UmweltverträglichkeitsInsoprüfung verzichtet wird, auf die Länge der Radwege abDafür stellen. Das wundert mich bei Ihrer Fraktion besonders. herzliDenn die Frage, ob man ein geschütztes Biotop asphaltieren sollte, ist doch keine Frage der Länge des Radwegs, sondern doch wohl der Lage des Radwegs. Auch hier geht Ihr Gesetzentwurf in die falsche Richtung. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) der Viertens. Sie wollen einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn sehr, ermöglichen, wogegen grundsätzlich überhaupt nichts spricht. Sie wollen allerdings, dass die Behörde diese Entscheidung zu einer Zeit treffen soll, in der sie gar nicht weiß, welche Argumente eigentlich gegen das Vorhaben sprechen, weil die entsprechenden Einwendungsfristen noch gar nicht abgelaufen sind. Insofern ist das aus unserer Sicht kein guter Gesetzentwurf. Wir werden einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, wie wir das auch angekündigt haben, als Teil des VerkehrspaDie ketes I. haben (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann denn?) Das Gesetz werden wir in diesem Jahr in diesem Parlament beraten. Wir werden im Rahmen des Verkehrspaketes II weitere Beschleunigungen vornehmen im Bereich digitales Aufmaß, Vereinfachungen im Ausschreibungsverfahren durch Erleichterung bei den Ausschreibungsunterlagen. Und weil heute schon so häufig auf das Odenwald-Tempo Bezug genommen worden ist, will ich an dieser Stelle daran erinnern: Für das Odenwald-Tempo konnten wir kein einziges Gesetz verändern, weil die Lage über Nacht eingetreten ist. Das heißt, die wesentlichen Beschleunigungen, die wir bei der Zeller Brücke im Odenwald haben, liegen vor allem in pragmatischeren Verwaltungsentscheidungen und bei Vereinfachungen in der Vergabe. Gerade wenn es um Ingenieurbauwerke geht, setzen wir auf Planen und Bauen in einer Hand. Das wird schon jetzt so gemacht, und das ist auch in Zukunft die Blaupause. Insofern freuen wir uns auf die Beratung unseres eigenen Gesetzentwurfes und können für diesen hier nicht die Zustimmung empfehlen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind am Ende der Aussprache. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Fachausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes – Drucks. 21/4182 – Er wird vom Wirtschaftsminister eingebracht. Bitte sehr, du bist gleich wieder dran. Der Wirtschaftsminister hat das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes zur ersten Lesung ein. Er besteht aus drei Bausteinen: Erstens. Wir wollen die Digitalisierung der Behördenbeteiligung, der Behördengänge ganzheitlich und umfassend regeln, und zwar bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen, aber auch bei der Durchführung der Zielabweichungsverfahren. Auch die Öffentlichkeitsbeteiligung soll in den Planungsverfahren künftig digital durchgeführt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit muss es aber künftig nach wie vor die analoge Möglichkeit zur Beteiligung geben. Zweitens. Die Verwaltungspraxis, so wie sie jetzt schon gehandhabt wird, nämlich dass eine enge Abstimmung zwischen meinem Haus als oberster Planungsbehörde und dem jeweils zuständigen Regierungspräsidium erfolgt, soll in das Gesetz aufgenommen und damit gesetzlich geregelt werden. Drittens enthält der Gesetzentwurf noch einige notwendige redaktionelle Änderungen. Viertens will ich darauf hinweisen – weil ich das vorhin auch in meiner Regierungserklärung erwähnt habe –: Die Frage der Abschaffung der zwingenden 400-Meter-Abstände zwischen Wohnungsbebauung und Hochspannungsleitung hängt ja inhaltlich damit zusammen. Hierzu haben wir die Regierungspräsidien bereits angehört. In den nächsten Schritten kommen die Ressortabstimmung, erster Kabinettsbeschluss, Offenlage, zweiter Kabinettsbeschluss und Verordnungsverfahren, sodass das Ziel ist, dass diese neue Regelung im Laufe dieses Jahres in Kraft tritt. Die Regierungspräsidien sind bereits darüber informiert und können dann die künftige Rechtslage bereits jetzt im Rahmen von Zielabweichungsverfahren berücksichtigen. Wir freuen uns auf die Beratung zu diesem Gesetz und zu allem, was wir auch in den nächsten Monaten im Bereich des Landesplanungsrechts machen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Als Erste aus den Reihen der Abgeordneten hat sich von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Fissmann-Renner zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Planungsverfahren sind nie Selbstzweck. Sie sollen dafür sorgen, dass gute Entscheidungen getroffen werden und dass sie am Ende auch umgesetzt werden können. Viele unserer Verfahren sind über Jahre hinweg gewachsen. Sie waren sinnvoll aufgebaut, aber die Realität hat sich weiterentwickelt. Was früher einmal eine sinnvolle Aufteilung war, führt heute in Teilen dazu, dass sich Verfahren überschneiden oder sogar doppeln. Genau deshalb finden wir es richtig, dass diese Strukturen jetzt angepasst werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der Grund für die Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes ist zunächst ein technischer. Der Bundesgesetzgeber hat 2024 das Raumordnungsgesetz novelliert. Seitdem verweist unser Hessisches Landesplanungsgesetz in Teilen auf Normen, die es so nicht mehr gibt. Das schafft Rechtsunsicherheit. Rechtsunsicherheit ist, glaube ich, das Letzte, was wir jetzt in Planungsverfahren brauchen. Wir hätten es dabei belassen können: eine reine Anpassung der Paragrafenverweise, ein rein technisches Wartungsgesetz. Aber diese Koalition hat sich dazu entschieden, mehr daraus zu machen: (Tobias Eckert (SPD): So sind wir!) Erstens. Vollständige Digitalisierung der Behördenbeteiligung; der Minister hat es bereits angesprochen. Bisher mussten alle Unterlagen den Trägern öffentlicher Belange, also allen öffentlichen Stellen, in Papierform zur Verfügung gestellt werden – viel Papier, viele analoge Post- und Anfahrtswege. Rein faktisch eigentlich Aktenberge Planungsunterlagen. Heute wissen wir alle, dass wir bessere Möglichkeiten ben. So schreibt unser Gesetzentwurf fest, dass Planunterlagen künftig an alle öffentlichen Stellen elektronisch mittelt oder zum Download bereitgestellt werden. die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ausschließlich elektronisch abzugeben. Zweitens. Die Öffentlichkeitsbeteiligung der betroffenen Menschen soll digital durchgeführt werden. Die Bekanntmachung erfolgt im Internet. Aber aus Gleichbehandlungsgründen muss auch hier eine analoge Zugangsmöglichkeit bestehen bleiben. Ein Rentnerehepaar in Fulda, eine gerinitiative im Odenwald, ein Gewerbeverein im Meißner-Kreis: Sie alle sollen Planungsunterlagen hen können. Zeitgleich zur Onlineveröffentlichung weiterhin eine öffentliche Auslegung bei den Landesplanungsbehörden. Somit wird niemand abgehängt. Das moderner Staat und pragmatisches Verwaltungshandeln analogen Zugangsmöglichkeiten, weil alle Menschen digital gleich gut erreichbar sind. Das ist uns wichtig, ne sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Drittens. Ein Aspekt, der vielleicht wenig glamourös aber in der Praxis erhebliche Bedeutung hat: Bei stellungspflichtigen Vorhaben stellte sich in der genheit regelmäßig die Frage, ob zusätzlich eine verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung hin im Planfeststellungsverfahren festgestellt werden In solchen Fällen konnte auf eine Raumverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Diese Kannvorschrift – muss mittlerweile auch sagen, es ist gelebte Praxis den – war sinnvoll. Der vorliegende Gesetzentwurf dies; es soll nun in eine Sollvorschrift geändert Damit schafft er Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Mein letzter Punkt, den ich gerne aufführen würde. gilt auch für die Zielabweichungsverfahren. Wenn ein haben sowohl vom Landesentwicklungsplan als auch einem Regionalplan abweicht, hat sich eine enge mung zwischen oberster und oberer Landesplanungsbehörde bewährt. Diese Abstimmung bekommt jetzt ebenfalls eine verlässliche Rechtsgrundlage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf modernisiert, er digitalisiert, er schafft Klarheit, Schutzstandards zu schleifen und ohne Beteiligung zu tergraben. Das ist vielleicht, wie ich gesagt habe, unbedingt in allen Teilen eine glamouröse Politik, aber finde, es ist eine gute und bodenständige Politik. sind wir als Koalition angetreten. (Beifall SPD und CDU) Ich bedanke mich nun für Ihre Aufmerksamkeit und mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – chen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist von der CDU Abgeordnete Müller aus Fulda. Bitte sehr, Sie haben Wort. voller Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen ha- und Herren! Wir beraten heute die Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes. Die Kollegin Fissmann hat über- das gerade sehr detailliert ausgeführt: Der Anlass ist klar Auch und, wie ich finde, rein fachlich. Die Änderungen sind aufsind grund der bundesgesetzlichen Änderungen aus dem Jahr 2024 veranlasst. Unser Landesrecht verweist an vielen Stellen auf diese bundesrechtlichen Regelungen, und deshalb müssen wir diese Verweise anpassen. Es geht um die Harmonisierung von Verfahrensregeln und letztendlich auch darum, dass Bundes- und Landesrecht Bürhier zielgerichtet ineinandergreifen. Gleichzeitig nutzt der WerraGesetzentwurf die Gelegenheit, an einzelnen Stellen praeinsexistauglichere Änderungen vorzunehmen, etwa bei Abläuerfolgt fen im Zielabweichungsverfahren – auch das ist gerade schon ausgeführt worden – und bei Fragen der digitalen ist Beteiligung. mit nicht Wichtig ist auch – in der Beratung haben wir darauf geachmei- tet –, dass bewährte Regelungen erhalten bleiben. So bleibt die Zehnjahresfrist im Gesetz modifiziert und flexibilisiert bestehen. Auch die Maßgabe, dass eine Fraktion in der Regionalversammlung mindestens drei Mitglieder umfasst, wirkt, halten wir für sachgerecht, gerade im Sinne einer funktionierenden Arbeitsorganisation. planfestVerganMeine Damen und Herren, es handelt sich um eine notRaumwendige Aktualisierung, damit unser Landesrecht rechtssiobwohl cher und praxistauglich bleibt. ohnekann. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) man Daran werden wir auch weiterarbeiten und in einem nächsgeworten Schritt gemeinsam mit der kommunalen Familie für ändert eine weiterentwickelte, moderne und zukunftsgerichtete werden. Landesplanung sorgen. Das ist eine Daueraufgabe, und der wollen wir nachkommen. Dies Ich bitte um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Entwurf. Vor– Vielen Dank. von Abstim- (Beifall CDU und SPD)

Nun hat die Abgeordnete Glanz von BÜNDNIS 90/DIE ohne GRÜNEN das Wort. Bitte schön. unnicht

ich Dafür Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel der Landesplanung ist klar, und es ist heute so aktuell wie eh und je: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes freue schaffen. Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt, Stärken Herzlisichern und Schwächen abbauen. Von besonderer Bedeutung sind dabei für uns die demografische Entwicklung, der Klimaschutz, die Energiewende und der wirtschaftliche Wandel. Das ist kein abstrakter Anspruch, sondern ein ganz konkreter Auftrag, der sich daran messen lassen muss, ob der Menschen überall in Hessen vergleichbare Chancen auf das gute Arbeit, bezahlbaren Wohnraum, intakte Umwelt und funktionierende Infrastruktur haben. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine kluge und vorausschauende Planung. Wirtschaftsstruktur, Klimaschutz, Bodenschutz, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Umgang mit dem demografischen Wandel, all das sind zentrale Stellschrauben. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass der Aspekt der Klimaanpassung nun auch im Gesetz seinen festen Platz findet. Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erinnern uns an die letzte große Novelle des Landesentwicklungsplans im Jahr 2021. Damals ist es gelungen, in einer breiten und intensiven Debatte einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Die hessischen Kommunen hatten umfassend Gelegenheit, ihre Perspektiven einzubringen, und das haben sie auch getan. Diese Novelle war ein Erfolg, weil sie die Beteiligung ernst genommen hat. Sie hat auch eines deutlich gemacht: Landesplanung ist immer auch eine Frage der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Aber schauen wir auf den vorliegenden Gesetzentwurf. Der wesentliche Anlass der Novelle – das wurde schon mehrfach erwähnt – liegt nicht in einer inhaltlichen Neuausrichtung, sondern in der Anpassung an das Bundesrecht. Viele Anpassungen, die wir beraten, sind also rein redaktioneller Natur. Aber es gibt auch durchaus Punkte, die über eine reine Redaktion hinausgehen und die wir kritisch betrachten müssen. Ein zentraler Aspekt ist die Frage der Verbindlichkeit von Planungszyklen. Bislang galt, dass der Landesentwicklungsplan sowie die Regionalpläne in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben werden müssen. Diese klare Verpflichtung wird nun aufgeweicht. Aus einer Mussvorschrift wird eine Sollregelung. Erst vor wenigen Jahren wurde die Frist von acht auf zehn Jahre verlängert. Jetzt wird es wieder aufgeweicht. Man kann über Fristen diskutieren. Ob acht, zehn oder zwölf Jahre, das ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist die Verlässlichkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Mussregelung zwingt dazu, sich regelmäßig und verbindlich mit der Entwicklung unserer Region auseinanderzusetzen. Sie schafft Planungssicherheit und verhindert, dass notwendige Fortschreibungen aufgehoben werden. Gerade deshalb halten wir es für problematisch, diese Verbindlichkeit aufzugeben; denn Landes- und Regionalplanung leben davon, dass sie nicht dem Zufall oder der politischen Tageslage überlassen werden. Ein weiterer Punkt betrifft die Beteiligungsverfahren. Die Auslegungsfrist für Regionalpläne soll von bislang zwei Monaten auf „mindestens einen Monat“ verkürzt werden. Wir wissen aus den Diskussionen der vergangenen Jahre, dass viele Kommunen bereits die bisherige Frist als anspruchsvoll empfunden haben. Eine Verkürzung kann hier zusätzlich Druck auf Kommunen erzeugen, die personell ohnehin schon stark ausgedünnt sind. Das wird ein spannender Punkt in der Anhörung werden. Gleichzeitig eröffnet die neue Formulierung auch Spielräume. Sie setzt eine Mindestfrist und überlässt es den zuständigen Stellen, eine angemessene Dauer festzulegen. Das kann, verantwortungsvoll genutzt, auch zu flexiblen und passgenauen Lösungen führen. Entscheidend wird sein, wie diese Spielräume in der Praxis ausgenutzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unterm Strich haben wir es mit einer Novelle zu tun, die in weiten Teilen notwendige Anpassungen an Bundesrecht vornimmt. Das ist richtig und erforderlich. Gleichzeitig enthält sie aber auch Änderungen, die politisch bewertet werden müssen, insbesondere dort, wo Verfahren verändert werden und Verbindlichkeiten wegfallen. Unser Anspruch sollte es sein, Planung nicht nur schneller, sondern auch verlässlicher und gerechter zu machen; denn am Ende geht es nicht um Paragrafen, sondern es geht um die Lebensrealität von vielen Menschen in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Schulz von der AfD. Sie haben das Wort, Herr Schulz.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! In Hessen herrscht Wohnungsnot. Mit Frankfurt haben wir den zweitteuersten Ballungsraum des gesamten Bundesgebiets. Die Mietpreise steigen weiter und weiter. Es ist kein Ende in Sicht. Was nötig wäre, ist eine massive und zügige Erhöhung unserer im europäischen Vergleich eklatant niedrigen Eigentumsquote. Dafür aber müssten wir das Bauen erleichtern. Denn Hessen braucht Neubauten. Das sagen wir als AfD seit Jahren. (Beifall AfD) Auch aus der Praxis kommt klare Kritik. Dr. Konstantin Kortmann, Deutschlandchef von JLL, sagt, das Planungsrecht müsse reformiert werden, damit Neubau einfacher wird und Bebauungspläne schneller entstehen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung scheint diesem Ziel auf den ersten Blick zu dienen. Wenn man aber genauer hinschaut, wird das sehr fraglich. Statt einer Vereinfachung der Verfahren schlägt die Landesregierung einfach eine Verkürzung der Beteiligungsfristen vor. Diese Verkürzung und die vorgesehene verpflichtende Digitalisierung erhöhen aber die Zugangshürden. Gerade kleinere Kommunen und Verbände verlieren reale Einflussmöglichkeiten. Dass laut Begründung ausdrücklich Druck erzeugt werden soll, zeigt: Vermeintliche Beschleunigung erfolgt bewusst zulasten der Beteiligung. Was die verpflichtende Digitalisierung anbelangt, sehen wir ebenfalls rechtliche Schwierigkeiten auf uns zukommen, sieht die Landesregierung doch ernsthaft vor, dass das Verfahren dennoch wirksam bleibt, selbst wenn Unterlagen im Internet vorübergehend nicht verfügbar sind. Das schwächt sowohl die Transparenz als auch den effektiven Rechtsschutz, obwohl Beteiligung rechtlich zentraler Bestandteil ordnungsgemäßer Planung ist. Offenbar will sich die CDU-geführte Landesregierung absichern, da sie schon den 4G-Ausbau versemmelt hat und die Digitalisierung für CDUler grundsätzlich Neuland ist, wie Angela Merkel einmal sagte. Ein ebenso großes Problem sehen wir als AfD darin, dass nach der Meinung der Landesregierung die Verwaltung gestärkt, die kommunale Ebene hingegen geschwächt werden soll. Zielabweichungsverfahren sollen stärker Landesbehörden konzentriert werden, während gleichzeitig Eingriffsrechte gegenüber regionalen Gremien bleiben. Damit verschiebt sich Planung faktisch von kommunalen und regionalen Ebene hin zur Exekutive. Die verfassungsrechtlich verankerte Selbstverwaltung Kommunen aus Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz aber – ich zitiere –: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung regeln.“ Wir als AfD bekennen uns zur grundgesetzlich ten Subsidiarität. Deshalb sind wir nicht nur gegen notorische Ausweitung der Befugnisse von Brüssel, dern auch innerhalb Hessens dafür, dass die Kommunen möglichst viele Befugnisse gegenüber den Landesbehörden behalten. Denn die Kommunen wissen am besten, wo ihnen Not am Mann ist. (Lebhafter Beifall AfD) Das größte Problem des Entwurfs besteht aber darin, er die Planung strukturell verlangsamt, statt sie zu schleunigen. Die Zehnjahresfrist für regionale Pläne aufgeweicht. Statt Verfahren zu beschleunigen, akzeptiert die Landesregierung faktisch längere Planungszyklen damit das Risiko veralteter Planungsgrundlagen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom ar 2022 unterstreicht, dass auch im Bereich der RaumFachplanung gerichtliche Kontrolle umfassend greift Verfahrens- sowie Abwägungsfehler nicht folgenlos ben, sondern für die Rechtmäßigkeit der Planung entscheidend sind. Für Hessen bedeutet das: Das Landesplanungsgesetz kann Verfahren formell vereinfachen, aber es nicht verhindern, dass fehlerhafte Planung später vor richt scheitert. Das Bundesverwaltungsgericht macht deutlich, dass Planung nur dann Bestand hat, wenn gung und Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht jedoch in falsche Richtung. Beteiligung wird verkürzt, die Anforderungen an die Verfahren werden verschoben und teilweise relativiert – zulasten der Rechtssicherheit und lasten der Kommunen. Das ist keine echte Beschleunigung, sondern erhöht das Risiko von Klagen, Verzögerungen Unsicherheit. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas das Wort. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schulz, so ganz habe ich Ihrem Vortrag nicht gen können. Sie müssen sich halt mal für etwas entscheiden: Wollen Sie jetzt eine Planungsbeschleunigung? Dann bei ist es ganz gut, wenn man Fristen abkürzt, auch in der Auslegung; das hilft. Oder wollen Sie eine Planungsverbestehen langsamung, wie es mir soeben durchschien, weil Sie sagder ten, die Kommunen, alle müssten irgendwie mehr beteiligt werden? Dann dauert es halt länger. der Dass wir sehr lange für die Regionalplanung brauchen, besagt sieht man schon daran, dass wir diese Zehnjahresfrist, die Sie eben zitiert haben, bei Gott nicht einhalten, sondern jetzt gut auf die 18 Jahre zugehen. Also halb Rohbau, halb sein, Ruine, der alte Landesentwicklungsplan, so ist es nun mal. im Deswegen ist der Gesetzentwurf an dieser Stelle eigentlich zu etwas Gutes, zumindest aus liberaler Sicht, weil er eine Planungsbeschleunigung bringt. verbriefMeine sehr verehrten Damen und Herren, ich will trotzdem die noch zwei Sätze dazu sagen. Wir sehen den Gesetzentwurf sonpositiv. Wer soll schon etwas gegen Digitalisierung unter Behörden haben? Das ist eine Sache, die wir uns natürlich landesweit, in der gesamten Landesverwaltung wünschen. bei Auch die Veränderung bestimmter bundesgesetzlicher Normen zwingt dazu, hier einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes vorzulegen. Das ist alles in Ordnung. dass Statt „den Organisationen“ sagen Sie jetzt „den hessischen be- Landesverbänden der Spitzenorganisationen“. Es ist wunwird derbar, wenn Sie das jetzt redaktionell anpassen. In dem neuen Gesetz werden sich statt der „hessischen Frauenbeund auftragten“ jetzt die „Hessischen Frauen- und Gleichstellungsbüros“ als Begriff finden. Das ist sicherlich auch eine sehr gute Sache. Alles redaktionell, darüber sollte man eigentlich kein Wort verlieren. Das ist normales ReFebru- gierungshandeln. und Aber eine Frage will ich doch einmal kritisch stellen. Sie und haben es auch selbst angesprochen. Warum haben Sie denn bleijetzt die 400-Meter-Regelung, von der Sie heute Mittag geschwärmt haben, nicht gleich in das neue Gesetz aufgenommen? Das wäre nach zwei Jahren doch eine Sache gekann wesen, das hätte man doch einmal mit aufnehmen können. Gedamit Wenn wir schon dabei sind: Wir haben auch noch KlaBeteiligeverfahren anhängig. Denen könnte man ja auch abhelfen. Sie wissen, was ich meine. Da geht es um die Frage der Flächenbeiträge der einzelnen Regierungspräsidien. die Südhessen ist ein bisschen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Dann ist Ihnen die Regelung um die Ohren Fehler geflogen. Wir haben das auch alles schon im Hessischen zuLandtag diskutiert. Aber warum nutzen Sie denn nicht die Gelegenheit, wenn Sie einen Gesetzentwurf einbringen, und dass Sie da einen Aufwasch machen und alle diese Fehler beheben? Das wäre einmal ein Move. – Heute kommen Sie mit redaktionellen Änderungen, „Frauenbüros“, alles in Ordnung. Aber für die 400-Meter-Regelung kommt dann wieder ein neuer Gesetzentwurf im Hessen-Tempo oder im Odenwald-Tempo, also in sieben Monaten, oder wie muss ich mir das vorstellen? Wir hätten uns gewünscht, dass Sie heute ein umfassendes neues Landesplanungsgesetz vorlegen, das uns wirklich auf die Höhe der Zeit bringt, nicht nur Sachen von vor zwei Jahren glattzieht, sondern aktuell das glattzieht, was Sie heute Mittag versprochen haben. Das wäre ein Move gewesen, der fehlt leider. Das ist sicherlich ein ordentlicher Gesetzentwurf, er ist nur leider bruchstückhaft. Deswegen müssen wir daran Lieber so ein bisschen Kritik üben. folWir freuen uns auf die Anhörung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Debatte und überweisen diesen Gesetzentwurf, Drucks. 21/4182, an den Wirtschaftsausschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Einführung der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/4258 – Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Die Fraktion, die den Gesetzesentwurf einbringt, hat sich zuerst zu Wort gemeldet. Das ist für die CDU der Abgeordnete Wendel. Sie haben zunächst das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung ein Gesetz, das in mehrfacher Hinsicht ein starkes Signal aussendet – ein Signal an die jungen Menschen, ein Signal an die Schulen, ein Signal an unsere Lehrkräfte und damit ein Signal an die Zukunft unseres Landes. Denn mit dem Gesetz zur Einführung der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften bringen wir ein Vorhaben auf den Weg, das jungen Menschen Chancen eröffnet, Bürokratie in den Schulen abbaut und Bildung praxisnäher gestaltet. Deshalb ist der heutige Tag mit dem Beginn der Lesungen ein guter Tag für die Schullandschaft in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Hessen steht seit vielen Jahren für klare bildungspolitische Haltung. Wir lassen die Kinder und Jugendlichen auf ihrem Weg durch das Bildungssystem nicht allein. Wir unterstützen sie in jeder Phase ihres Bildungsweges – früh, gezielt und verlässlich. Meine Damen und Herren, das beginnt bereits vor der Einschulung mit den Vorlaufkursen, das setzt sich mit intensiver Deutschförderung während der gesamten Schullaufbahn fort, und das zeigt sich auch bei der im Bundesvergleich äußerst niedrigen Schulabbruchquote. Genau diese Linie führen wir konsequent fort. Mit der Überführung des Schulversuchs BÜA in die Regelform stellen wir uns klar hinter das wichtige Ziel, Schülerinnen und Schüler schnell in eine duale Ausbildung zu vermitteln. Durch die gezielte Förderung der überfachlichen Kompetenzen in der BÜA wird die Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler erhöht, die Verweildauer im schulischen System reduziert und so der wichtige Übergang in die Ausbildung beschleunigt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir alle wissen, der so dringliche Fachkräftebedarf ist längst keine abstrakte Debatte mehr. Er ist Realität in unseren Betrieben der Industrie, in Pflege, Gastronomie, im öffentlichen Dienst und in vielen weiteren Bereichen. Überall suchen Unternehmen junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen wollen. Deshalb setzen wir mit diesem Gesetz an diesem ganz zentralen Punkt an. Wir müssen wieder mehr junge Menschen für die Ausbildung begeistern, den Übergang dorthin erleichtern. Genau das unterstützen wir mit dieser Initiative. Das Entscheidende ist: Wir reden hier nicht über ein theoretisches Modell. Wir reden über einen Schulversuch, der seit dem Schuljahr 2017/2018 läuft und an zahlreichen beruflichen Schulen in Hessen erprobt wurde. Die Erfahrungen daraus fließen nun in die Regelform ein. Das ist kluge Bildungspolitik: erst testen, dann verbessern, dann gesetzlich verankern. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, dieses Gesetz enthält noch mehr als die Einführung der BÜA. Es enthält auch ein zweites, sehr wichtiges Versprechen: Entlastung für Lehrkräfte und Schulleitungen. Wer mit Lehrerinnen und Lehrern spricht, hört immer wieder Sätze wie: Wir wollen unterrichten, wir wollen fördern, wir wollen begleiten. Aber wir verlieren zu viel Zeit durch Bürokratie, Dokumentation und unnötige Verfahren. – Auch darauf gibt dieses Gesetz Antworten. Es reduziert Verwaltungsaufwand und schafft Freiräume für die wesentlichen Aufgaben der Lehrkräfte. Ein Beispiel: Die Hausarbeit im Rahmen der Präsentationsprüfung entfällt; damit entfällt auch ein erheblicher Prüfund Kontrollaufwand, etwa bei Plagiatsfragen. Künftig steht die eigentliche Präsentationsleistung stärker im Mittelpunkt. Das ist praxisnah, fair und zeitgemäß. Meine Damen und Herren, es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass dieses Gesetz einerseits wichtige strukturelle Fragen regelt und andererseits konkrete inhaltliche Akzente setzt. Es stärkt den Bildungs- und Erziehungsauftrag unserer Schulen um Themen, die heute unverzichtbar sind: gesellschaftlicher Zusammenhalt, Demokratiebildung, Förderung von Sport, Ehrenamt und kultureller Bildung, psychische und physische Gesundheitskompetenz. Meine Damen und Herren, wir verankern hiermit den gerade in diesen Zeiten so wichtigen Bevölkerungsschutz im Hessischen Schulgesetz. Schule ist eben mehr als reine Wissensvermittlung. Schule vermittelt Werte, Verantwortung und Orientierung. Das ist von ganz besonderer Bedeutung, gerade in diesen Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und geopolitischer Herausforderungen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, nicht zuletzt verankern wir im Hessischen Schulgesetz zudem die datengestützte Schulund Unterrichtsentwicklung. Dafür sind bereits zentrale wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht. Durch zunehmend datenbasierte Entscheidungen wird es uns gelingen, die Qualitätsentwicklung an unseren Schulen weiter zu stärken.

Herr Wendel, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Letzter Satz. Ich mich, dass wir dieses Gesetz jetzt auf den Weg BÜA noch viel mehr Schülerinnen und Schülern tekommt und spürbare Entlastungen an den hessischen Schulen ankommen. Lassen Sie uns dafür gemeinsam gen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Meier von NIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es Anfang ganz klar sagen: Ich finde es gut, dass wir endlich einen Gesetzentwurf zur Berufsfachschule Übergang in Ausbildung haben. Auch wenn ich befürchte, dass es viel zu spät für eine vernünftige parlamentarische Beratung ist: Über BÜA selbst gibt es eigentlich Dissens – BÜA ist richtig, BÜA ist wichtig, und ist für viele junge Menschen eine echte Chance, für diejenigen, die im bisherigen System nicht einfach laufen, sondern mehr Unterstützung und Orientierung ihrem Weg in die Ausbildung brauchen. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir wollen, dass BÜA Schulversuch in den Regelbetrieb kommt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit auf den Weg gebracht, und wir wollen, dass dieser Erfolg bleibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem habe ich ein Problem mit diesem Gesetzentwurf. Sehr geschätzter Kollege Wendel, glauben Sie eigentlich wirklich das, was Sie hier eben gesagt haben? Das ist das Verfahren. Warum legen CDU und SPD hier einmal einen mit der heißen Nadel gestrickten Gesetzentwurf vor, obwohl der Regelbetrieb seit Jahren war? Noch im Februar erklärte der Kultusminister auf Anfrage, die Prüfung dauere noch an, man peile das jahr 2027/2028 an. Jetzt liegt plötzlich ein Fraktionsgesetz auf dem Tisch, das noch vor der Sommerpause durch Parlament soll. Sehr geehrter Herr Staatsminister, auf den ersten rungsgesetzentwurf warten wir im Bildungsbereich gens immer noch. Ich hoffe, ich erlebe den noch in Legislaturperiode. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Ich befürchte, das führt wieder einmal dazu, dass die gierungsfraktionen keine ordentliche mündliche Anhörung zulassen werden, weil angeblich die Zeit fehlt. Das erklärungsbedürftig und vor allem der Sache nicht messen. Das wirkt auf mich, ehrlich gesagt, nicht vorbereitet. Das größere Problem ist aber, dass das kein reines BÜA-Gesetz ist. Das ist ein Omnibusgesetz das haben Sie eben auch nicht gesagt –: ein Gesetz nettem Titel, in dem sich Änderungen verstecken, die BÜA gar nichts zu tun haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) freue BÜA wirkt hier wie das Feigenblatt; denn es geht eben bringen, zugu- nicht nur um BÜA, sondern um weitere Änderungen am Schulgesetz: der Pflichtstundenverordnung, der Altersermäßigung bei den Pflichtstunden für Lehrkräfte – die hasorben Sie gar nicht erwähnt –, der Datennutzung und der Prüfungsformate – also um wichtige Dinge, über die man offen und vor allem getrennt von BÜA diskutieren müsste. Ich finde schon, dass man die Frage stellen muss, warum CDU und SPD daraus nicht zwei Gesetzentwürfe gemacht haben: einen zu BÜA und einen zu all den anderen Punkten. BÜNDDie Antwort liegt für mich auf der Hand: da die Koalition über das, was sie hier unter der Überschrift BÜA verstecken möchte, gar nicht offen reden will. Geschätzter Kollege Wendel, Sie haben das auch nicht gemacht. Genau am das ist die Mogelpackung. BÜA soll hier als Feigenblatt herhalten und schnell durch das Parlament. Der Rest soll jetzt zum gleich mit durchgedrückt werden. Herzlichen Dank dafür. Was soll hier versteckt werden? Da verstecken sich unter anderem weitere Kürzungen. Konkret geht es um die Verkeinen schiebung der Altersermäßigung bei den Pflichtstunden für BÜA Lehrkräfte. Ich sage, wie ich das sehe: Das im Windschatgerade ten eines BÜA-Gesetzes mitlaufen zu lassen, ist schon mitziemlich wild. auf (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) vom das Wenn man das politisch möchte, dann soll man das offen sagen, offen begründen und offen vertreten. Aber genau das passiert hier nicht. Stattdessen wird es in ein Sammelgesetz hereingemogelt in der Hoffnung, das merkt schon keiner, und dann ist es noch nicht einmal sauber durchgearbeitet. Beim Bestandsschutz ist nicht klar, ob nun 2025 oder 2026 als Stichtag gilt. Schauen Sie noch einmal in Ihren Gesetzentwurf. Genau das meine ich mit „mit heißer Erste Nadel gestrickt“. wieder Ein weiterer Knackpunkt dieses Gesetzentwurfs ist das absehbar Thema Entbürokratisierung. Hier verstecken sich insgesamt zwei, drei kleine Punkte zur Verwaltungsvereinfachung. Da fragt man sich: Ist das jetzt wirklich alles? meine Ist das die große Entbürokratisierungsoffensive dieser LanSchuldesregierung für unsere Schulen? Wenn man bei dem Thema so große Töne spuckt und am Ende das dabei herausdas kommt, dann würde ich es auch im Kleingedruckten verstecken wollen. Das ist schon peinlich. Regie- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) übridieser Genau das gleiche Bild bei der Berufsorientierung: außer der Digitalisierung des Berufswahlportfolios findet sich nichts. Digital statt ausgedruckt – prima, herzlichen GlückMoritz wunsch. Aber das ist doch keine Offensive zum Ausbau der Berufsorientierung. Das ist keine Antwort auf den Fachkräftemangel, und es ist vor allem weit davon entRefernt, was Sie sich selbst in Ihr Stammbuch, in Ihren ist Koalitionsvertrag von CDU und SPD, geschrieben haben. Gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen ist es schlicht eine angebittere Lachnummer. sauber hier (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz – Promny (Freie Demokraten)) mit mit Dann fügen Sie neue Bildungsziele wie gesellschaftlichen Zusammenhalt, kulturelle Bildung sowie psychische und physische Gesundheit ein. Das liest sich gut, übrigens genauso wie die Ergänzung zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Aber die Frage ist doch: Was folgt daraus konkret? Welche Ressourcen stellen Sie zur Umsetzung zur Verfügung? Sie fügen bezeichnenderweise auch die Wertevermittlung hinzu, und da steht auch die Medienbildung – –

Herr Meier, Ihre Zeit ist abgelaufen. Auch Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin. – Es ist übrigens genau dasselbe wie bei der „Digitalen Welt“, die Sie jetzt zusammenstreichen. Also: BÜA darf nicht als Deckmantel für anderes genutzt werden. Dementsprechend freue ich mich auf die Anhörung im Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Heidt-Sommer. Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Koalition ändern das Schulgesetz, um an verschiedenen Punkten aktuelle Entwicklungen aufzugreifen. Hauptanstoß zur Änderung des Schulgesetzes ist – ich will es auch noch einmal in Gänze sagen –, die flächendeckende Umsetzung des Schulversuchs „Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung“, BÜA, festzuschreiben. Deshalb trägt diese Novellierung auch den Titel. Die guten Erfahrungen aus dem Versuch sollen für alle Schülerinnen und Schüler bessere Chancen generieren. BÜA setzt genau an der richtigen Stelle an. (Beifall SPD und CDU) Junge Menschen ohne Abschluss, mit Hauptschulabschluss, aber auch Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung werden durch das BÜA-System besser unterstützt. Wir sehen bei sehr vielen Schülerinnen und Schülern, dass sie nach dem Erreichen ihres Abschlusses Unterstützung dabei benötigen, den Schritt in Ausbildung zu gehen. Ich denke, jeder in diesem Raum, der mit Jugendlichen zu tun hat, kann das gut verstehen. 15- oder 16-Jährige brauchen oft weitere Orientierung. Genau hier setzt BÜA an: Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung und die zweijährige Berufsfachschule werden in BÜA vereint. Wir fokussieren in kleinen Lerngruppen auf den Übergang in die duale Ausbildung nach dem Besuch der Berufsschule. (Beifall SPD und CDU) Durch individuelle sozialpädagogische Begleitung und berufliche Orientierung mit einem hohen Praxisanteil versetzen wir die jungen Menschen in die Lage, eine Ausbildungsstelle anzunehmen und ihre Ausbildung mit sehr viel größerer Wahrscheinlichkeit auch zu schaffen und abzuschließen. Durch die flächendeckende Umsetzung des BÜA-Systems ermöglichen wir jungen Menschen Partizipation am Arbeitsleben und darüber hinaus Partizipation an unserer Gesellschaft. Qualifizierte junge Erwachsene, die Verantwortung für sich selbst und perspektivisch für ihre Familien übernehmen, sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. (Beifall SPD und CDU) Wir können es uns angesichts des Fachkräftemangels schlicht nicht leisten, junge Menschen zurückzulassen. Für unsere Betriebe sind ausbildungsfähige junge Menschen überlebenswichtig. Mit BÜA unterstützen wir somit auch die hessische Wirtschaft. (Beifall SPD und CDU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Berufsschulen hatten seit Beginn des Schulversuchs 2017/2018 ausreichend Zeit, sich auf die Umstellung auf BÜA einzurichten. Schulentwicklung braucht Zeit. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Lehrkräften, sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Schulleitungen der beruflichen Schulen bedanken. Die Umsetzung einer so großen Veränderung ist ohne die von ihnen geleistete konzeptionelle Arbeit unmöglich. Ihr Engagement trägt maßgeblich dazu bei, die Chancen von Schülerinnen und Schülern zu verbessern. Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU) Kulturelle Bildung und Bevölkerungsschutz werden in Hessen nun zu Bildungszielen. Die jungen Menschen lernen unseren reichen Kulturschatz kennen. Das hilft bei der Suche nach der Identität. Aus dem Verständnis unserer Kultur folgt eine größere Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Verschiedene kulturelle Zugänge zu bekommen und Strömungen kritisch einordnen zu können, das ist für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen wichtig. Bevölkerungsschutz ist in unserer von Krisen geprägten Zeit von entscheidender Bedeutung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch dazu will ich nicht schweigen: Mir fällt die Zustimmung zur Verschiebung der Altersermäßigung der Pflichtstunden für Lehrkräfte schwer. Das ist ein Einschnitt, der für alle SPD-Mitglieder schmerzhaft ist, den wir aber im Zuge der Haushaltskonsolidierung jetzt mittragen. Hessen passt sich damit an das Gros der anderen Bundesländer an. Durch den Wegfall der zwingenden Notwendigkeit der Wiederholung der Klassenarbeiten, wenn mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler eine Minderleistung erzielt hat, entlasten wir die Lehrkräfte konkret. Durch den Wegfall der kommentierten Deutschnote in der Grundschule entbinden wir die Lehrkräfte von einer von den meisten als überflüssig erlebten Bürokratie.

Frau Kollegin, auch Sie müssen bitte zum Schluss Ihrer Rede kommen.

Ja. – Mit der flächendeckenden Umsetzung von verbessern wir die Bildungsqualität für unsere Schülerinnen und Schüler. Die Umsetzung von BÜA sorgt mehr Chancen. Die Aufnahme kultureller Bildung und Bevölkerungsschutz als Bildungsziel greifen zentrale wicklungen unserer Zeit auf. Ich freue mich auf eine intensive Diskussion in der chen Anhörung. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Promny von Fraktion der Freien Demokraten. Sie haben das Wort. schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Fachkräfte sichern, den Übergang verbessern und Menschen in Ausbildung bringen, ich glaube, das ist Anspruch, den wir alle hier im Haus teilen. Genau müssen wir den Gesetzentwurf messen. Die Landesregierung verspricht mehr Übersicht, einfachere Strukturen weniger Bürokratie. Das klingt alles richtig. Aber entscheidend ist nicht, wie es klingt, sondern entscheidend Funktioniert es auch in der Praxis? (Beifall Freie Demokraten) Aus einem Schulversuch zu lernen, ist natürlich richtig. Die Politik muss sich weiterentwickeln. Deswegen gehen wir Freie Demokraten auch sehr konstruktiv an sen Entwurf heran. Konstruktiv heißt aber nicht unkritisch. Denn im Kern geht es nicht um Strukturen oder fen. Im Kern geht es hier um junge Menschen. Es um junge Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen, unterschiedlichen Stärken und unterschiedlichen ausforderungen. Genau deshalb braucht man ein das differenziert, und kein System, das vereinheitlicht. Deshalb lautet die zentrale Frage: Wird der einzelne ler besser gesehen, oder geht er in einer neuen verloren? Darauf gibt der vorliegende Gesetzentwurf lang keine klare Antwort. Wir sprechen hier nicht nur eine neue Form der Berufsfachschule. Nein, wir auch erneut über ein Omnibusgesetz. Wir reden von kleinen Änderungen im Schulgesetz, die auf den Blick unscheinbar wirken, die aber in der Praxis doch große Wirkung entfalten können. Der Kollege GRÜNEN hat darauf explizit hingewiesen. Genau da erwarten wir mehr. Wir erwarten mehr renz, mehr Begründung und mehr Klarheit in der Sache. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bildungspolitik darf da kein Baukasten sein. braucht eine klare Linie. Deswegen werden wir den setzentwurf in weiterem Verfahren sehr genau prüfen. hat der Schulversuch wirklich gezeigt? Sind das die tigen Antworten auf die bestehenden Probleme in der dungslandschaft? Zum Schluss meiner Rede sage ich noch ganz deutlich: Sie sind die erste Landesregierung seit Jahrzehnten, die bei der BÜA Bildung kürzt. Wer bei der Bildung kürzt, der kürzt an der Zukunft unseres Landes. für der (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Ent- GRÜNEN) mündli- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Lobenstein das Wort. Bitte sehr.

der Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hessen ist ein BerufsausbildungsBitte land. Denn in Hessen werden über 300 der insgesamt 327 deutschlandweit existierenden Ausbildungsberufe in aktuell etwa 30.000 dualen Ausbildungsbetrieben angeboten. So weit, so gut. Herren! Leider ist der diesbezügliche Trend in den letzten Jahren junge rückläufig gewesen, was Ihnen allen bekannt sein sollte. ein So ergab die Befragung zum IAB-Betriebspanel des Jahres daran 2024, dass im Ausbildungsjahr 2023/2024 lediglich 26 % der Betriebe in Hessen ausgebildet haben. Das geschah, und obwohl wir in Hessen nach wie vor einen unverändert großen Fachkräftemangel haben und sich immer mehr junge ist: Menschen für die duale Ausbildung interessieren. Da fragt man sich doch: Wie kann das sein? – Einer der möglichen Gründe ist, dass es den Bewerbern immer häufiger an grundlegenden Kenntnissen und einer allgemeinen absolut Ausbildungsfähigkeit fehlt, weswegen sich viele Ausbildungsbetriebe lieber dafür entscheiden, gar nicht erst ausdiezubilden. Paragra- Das ist auch in Zahlen messbar. So wurde im Rahmen des IAB-Betriebspanels 2024 erstmalig gefragt, was in Hessen geht die Gründe für den Ausbildungsverzicht waren. Die ErgebHer- nisse sind eindeutig: Neben fehlenden personellen Kapazitäten gaben 20 % der befragten Betriebe an, schlicht und System, ergreifend keine geeigneten Bewerber zu finden. Es tut mir leid, aber in dem Zusammenhang fällt mir eine SchüÄußerung des ehemaligen Bundesinnenministers Lothar de Struktur bis- Maizière ein. Er meinte nämlich im Jahr 2015, obwohl er dafür nicht wirklich zuständig war, Deutschland könne an über den Schulen oder bei der beruflichen Ausbildung kaum sprechen vielen an seinen Standards festhalten. Das bedeute nicht eine dauerhafte Absenkung der Standards, vielmehr sei das ein ersten improvisierter, mit gesundem Menschenverstand gewählter dann der Zugang zu Lösungen. Dass sich dies zumindest in Teilen bewahrheitet hat, sollte uns allen Sorgen machen. Transpa- (Beifall AfD) Insofern ist es richtig, heute darüber zu sprechen, wie wir unseren jungen Menschen den Start in eine Berufsausbildung erleichtern können und wie wir sie wirklich ausbildungsfähig machen. Genau das scheint der vorliegende Sie Gesetzentwurf adressieren zu wollen. Ja, die Einführung Ge- der Berufsfachschule zum Übergang in die Ausbildung Was kann ein richtiges Instrument dafür sein. Die Berufsfachrich- schule zum Übergang in die Ausbildung, kurz BÜA, soll Bil- die zweijährige Berufsfachschule und vollzeitschulische Berufsvorbereitung ersetzen bzw. in sich vereinen. Auf den ersten Blick ist zu begrüßen, dass damit ein starker Fokus auf die Berufsorientierung gelegt werden soll. Damit soll der Versuch unternommen werden, auf die eingangs von mir geschilderte Situation auf dem Berufsausbildungsmarkt zu reagieren. Der aktuelle Status quo hinsichtlich der im Gesetzentwurf aufgeführten Warteschleifen ist hinlänglich bekannt. Das wurde im Kultuspolitischen Ausschuss schon lebhaft diskutiert. Warum man aber bei einer durchaus sinnvollen Verdichtung des Lernstoffes in der einjährigen Berufsfachschule die Vermittlung kultureller Bildung in dem Gesetzentwurf nahezu übertreiben möchte, erschließt sich mir nicht wirklich. Aber es ist nicht so, als wären wir solche politischen Verklausulierungen und ihre tatsächliche Bedeutung inzwischen nicht schon gewohnt. Vielleicht hat das auch alles mit dem aktuellen Wahlverhalten junger Menschen zu tun. Wer weiß das schon? (Beifall AfD) Fest steht aber auch, dass die Schaffung einer neu gedachten Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung eben nur der erste Schritt sein kann, um mehr junge Menschen für die duale Ausbildung zu begeistern. Wir als AfD-Fraktion machen daher im Rahmen der alljährlichen Haushaltsdebatte immer wieder weitere Vorschläge. Als Stichwörter genügen hier beispielsweise die von uns geforderte Praktikumsprämie, die Ausbildungsberufe oder die Stärkung der Berufsbildung und Arbeitslehre in der Mittelstufenschule. Bezüglich des heute vorliegenden Gesetzentwurfs als erstem Schritt in die richtige Richtung freue auch ich mich auf die Anhörung im Kultuspolitischen Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Für die Landesregierung spricht der Kultusminister. Herr Minister Schwarz, Sie haben das Wort. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf geht wichtige Themen in unseren Schulen an. Wir stärken den Übergang von Schule in Ausbildung, wir entlasten Lehrkräfte und Schulleitungen, und wir setzen Bedarfe in die Praxis um. Das ist ein Gesetzentwurf aus einem Guss. (Beifall CDU und SPD) Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist ein Meilenstein. BÜA ist ein Erfolgsmodell, und in verschiedenen Sitzungen des Kultuspolitischen Ausschusses wurde uns genau dieses von Schulleitungen und Lehrkräften berichtet. Herr Abgeordneter May, insofern ist das ein richtiger Ansatz. Ich glaube, darauf darf man hinweisen, und man darf sich daran erinnern. (Zustimmung Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) BÜA dient der Fachkräftesicherung, und deswegen ist das ein Topthema der Hessischen Landesregierung und dieser Koalition. BÜA liefert seit Jahren klare Daten, und diese Daten sind eineindeutig vom Modellversuch in den Regelbetrieb zu überführen. Das ist der richtige Weg, um den es tatsächlich geht. Wir haben hier den Schwerpunkt der beruflichen Orientierung. Das ist genau das, was die Wirtschaft erwartet, und das ist genau das, was Betriebe brauchen, nämlich berufliche Orientierung ganz frühzeitig und kontinuierlich durchzuführen. Das ist ein weiterer Baustein, der gut in das Schulsystem passt. (Beifall CDU und SPD) Besonderer Schwerpunkt bei BÜA: zwölf Stunden pro Woche, sodass man sich ganz konkret mit verschiedenen Berufen auseinandersetzt, sodass man sich ganz konkret mit Profilgruppenstunden auseinandersetzt und dann mit den wichtigen Themen der Bewerbung, mit den wichtigen Themen der Berufsentscheidung, aber auch mit sozialen Kompetenzen beschäftigt und genau diese trainiert. Das ist nämlich die Garantie dafür, dass der Übergang von Schule in den Beruf erfolgreich funktioniert. Es geht auch um die Netzwerke, meine Damen und Herren Abgeordnete, und darum, Azubis für die Ausbildungsbetriebe zu gewinnen, Erwartungen mit denen zu besprechen und sie vor allem mit den Unternehmen zusammenzubringen. Dafür stellt der Gesetzentwurf die richtigen Weichen. Deswegen danke ich den regierungstragenden Fraktionen ganz herzlich für diese brillante Initiative. (Beifall CDU und SPD) Ich will darauf hinweisen: Wir reden hier von einem Leuchtturmprojekt, von einem Vorbild mit bundesweiter Strahlwirkung. Es hat wirklich Vorbildcharakter, der sehr besonders ist. Wir müssen immer wieder betonen, worum es hier eigentlich geht. Es geht um unsere jungen Leute, es geht aber auch darum, den Kolleginnen und Kollegen die Arbeit leichter zu machen. Deswegen geht es auch um Entlastung. Wir reden von einem Wegfall bzw. der Freiwilligkeit der Darstellung der kommentierten Deutschnote im Zeugnis der Grundschule. Wir reden vom Wegfall der Hausarbeit bei der Präsentationsprüfung. Kollege Wendel hat darauf hingewiesen. Wir reden vom Wegfall der zwingenden Wiederholung von Klassenarbeiten, die mehr als 50 % unterm Strich haben. Wir entlasten auch bei der verbindlichen Erstellung von Konzepten. Das ist wirklich ein Entlastungsbooster für die Schulen, für die Lehrkräfte. Das ist ein guter Baustein in diesem Gesetz. (Beifall CDU und SPD) Das hat nichts mit „ein bisschen Omnibusgesetz“ zu tun, sondern wir legen auch Schwerpunkte in den Bildungsund Erziehungsauftrag. Lieber Herr Abgeordneter Meier, wir bringen wichtige Punkte wie Wertevermittlung, Stärkung des Ehrenamts, Sport, Demokratieförderung, gesellschaftlichen Zusammenhalt oder selbstverständlich auch Gesundheitskompetenzen bis hin zur digital gestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung ein. (Zuruf Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich weiß nicht, wer etwas dagegen einwenden kann. Das müssen Sie mir noch einmal erklären. Nein, wir verheimlichen gar nichts. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein?) Wir machen wichtige Anpassungen, die Auswirkungen die Altersermäßigung haben. Der Beginn der Altersermäßigung wird dann mit der Vollendung des 60. Lebensjahres sein. Das betrifft aber nur die Lehrkräfte, die ab 1. August 2026 Anspruch haben werden. Selbstverständlich gibt es einen Bestandsschutz. (Zuruf Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Die Anpassungen sind sozusagen im Geleitzug. Wir sen: Wir werden alle länger arbeiten müssen. Wir die Anpassung, bis zum 67. Lebensjahr arbeiten zu sen, bereits 2012 auf den Weg gebracht. Insofern passt eine zum anderen. Aber klar ist auch: Wir entlasten und geben ab dem Lebensjahr eine Stunde zusätzliche Entlastung obendrauf. Insofern ist das ein großer Anreiz und wirklich eine se Botschaft auch für die Kolleginnen und Kollegen, gerne länger arbeiten wollen. Da gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, die sehr gerne in diesem Beruf Dafür bin ich sehr dankbar, meine Damen und Herren.

Herr Minister, ich darf Sie an die Redezeit der Fraktionen erinnern. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Noch einmal ein Dank an die Fraktionen. Dieser entwurf ist ein klarer Beleg für Haltung, Qualität Tatkraft dieser Koalition. Er wird in den Regelbetrieb gehen. Es ist ein guter Tag für unsere Schulen und berufliche Orientierung. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank, Herr Minister. Wir sind damit am Ende der Debatte und überweisen sen Gesetzentwurf, Drucks. 21/4258, zur Vorbereitung zweiten Lesung an den Kultuspolitischen Ausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN G esetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte – Drucks. 21/4261 – Vereinbarte Redezeit: auch hier fünf Minuten. Den entwurf bringt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der ordnete May ein. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Unsere Schulgemeinden klagen zu Recht über großen Mangel an Lehrkräften. Rund 7.800 Vollzeitäquivalente können nicht mit Personen mit der eigentlich notwendigen Qualifikation besetzt werden. Rund Stellen bleiben unbesetzt. Der Lehrkräftemangel ist auf ein gewaltiges Thema für unsere Schulen. Deshalb braucht es unser aller Anstrengung, diesen zu bekämpfen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Freie Demokraten) Überlastungsanzeigen und Unterrichtsausfall – darüber sprechen wir hier im Plenum – sind direkte Folgen aus GRÜdem Mangel an ausgebildetem Personal. Lehrkräftemangel und Überlastung der Kolleginnen und Kollegen sind also wiszwei Seiten der gleichen Medaille. Das zeigt, wie dringend haben es ist, hierbei zu handeln. müs- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dedas mokraten) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft macht im64. mer wieder statistische Untersuchungen dahin gehend, wie lange es mit dem Lehrkräftemangel noch weitergehen klaswird. Erst gestern hat sie eine Untersuchung vorgestellt, die aus der klar wurde, dass Hessen unter allen westdeutschen Bundesländern den größten Mangel an ausgebildeten Lehrarbeiten. kräften hat. Auch unsere Auswertungen der Daten, die wir aus dem Kultusministerium erhalten haben, zeigen ganz deutlich, dass der Lehrkräftemangel kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern wir werden uns auf Dauer darauf einstellen müssen, dass wir in vielen Bereichen zu wenige Lehrerinnen und Lehrer haben. Deswegen ist es so dringend notwendig, jetzt zu handeln. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – Wir brauchen also zwei Punkte: Gesetzund Erstens. Wir müssen darüber reden, dass der Lehrerinnenüber- und Lehrerberuf wieder attraktiv wird. Darüber werden wir am Donnerstag reden müssen; denn die Landesregierung für macht gerade genau das Gegenteil mit ihrem Streichkonzert. Aber wir müssen zweitens auch darüber reden, wie wir neue Wege ins Lehramt schaffen. Dafür haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt; denn das, was CDU und SPD machen, bleibt weit hinter dem zurück, was möglich ist, und weit hinter dem, was nötig ist. die- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinder zelt Freie Demokraten) Die Kultusministerkonferenz hat schon vor zwei Jahren einen umfassenden Beschluss gefasst, wo sie dargelegt hat, welche zusätzlichen Wege die Länder ergreifen können, um Einstiege in das Lehramt zu ermöglichen. Das Land Hessen, die Koalition, hat aus diesem Katalog genau eine einzige Maßnahme herausgegriffen, das Gesetz zum sogenannten Ein-Fach-Lehrer. Das brachte in der GesetzSumme nach Angaben der Landesregierung rund 90 BeAbge- werberinnen und Bewerber mehr, allerdings nicht in einem Jahrgang, sondern über alle Einstellungsdaten hinaus. Das zeigt, dass wir hier noch entschiedenen Handlungsbedarf haben; denn das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Daher müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen, um den Fachkräftebedarf an unseren Schulen zu erfüllen. Koleinen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dafür Ich will ausdrücklich sagen: Was wir Ihnen heute vorschla1.000 gen, haben wir GRÜNE uns nicht allein ausgedacht, sondaher dern wir haben uns umgeschaut, was unsere Nachbarländer gemacht und welche Konzepte sie erfolgreich ergriffen haben, um bei sich den Mangel an Lehrkräften zu beheben. Daher glaube ich, dass wir dort den Bildungsföderalismus, der immer viele Nachteile hat, auch tatsächlich einmal ernst nehmen sollten, und zwar in dem Sinne eines Wettbewerbs um die besten Ideen, und dann auch einmal anerkennen sollten, dass um uns herum auch Länder sind, die gute Ideen haben, um dann eben aus deren Erfolgen zu lernen und für uns etwas Gutes daraus zu ziehen. Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf heute zusammengestellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Maßnahme, die im Nachbarland Thüringen recht erfolgreich war, ist das duale Lehramtsstudium. Dort war die Maßnahme so erfolgreich, dass mehr Bewerberinnen und Bewerber da waren, als ursprünglich Plätze da waren, weshalb die Maßnahme aufgebohrt wurde. Daher sage ich: Das sollten wir doch auch machen, vor allem weil man hier direkt in den Mangel reininvestieren kann. Wir haben doch die Situation, dass wir zwar insgesamt zu wenige Lehrerinnen und Lehrer haben, aber dass an einzelnen Schulformen und in einzelnen Fächern der Mangel besonders groß ist. Mit dem dualen Lehramtsstudium können wir zielgenau für diese Fächer und für diese Schulformen ausbilden. Daher sollten wir angesichts der großen Not, die wir an den Schulen haben, diese Maßnahme ergreifen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Darüber hinaus haben wir weitere Öffnungsmöglichkeiten, die wir hier im Lehrkräftegewinnungsgesetz ergreifen wollen, wo wir insgesamt die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber vergrößern können, die logisch und konsistent sind, aber die ich angesichts der Kürze der Zeit leider nicht näher erläutern kann. Deswegen abschließend mein Appell an Sie: Die Koalition von CDU und SPD darf das Problem des Lehrkräftemangels nicht weiter ignorieren. Wir fordern Sie auf, hier mutig voranzugehen und mit uns mitzuwirken, neue Wege in der Lehrkräftebildung zu ergreifen, damit wir den Mangel, den wir an unseren Schulen haben, und all die Probleme, die daraus entstehen, tatsächlich anpacken können. Deswegen hoffen wir auf eine konstruktive politische und parlamentarische Beratung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Yüksel das Wort. Bitte schön, Herr Yüksel.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Hessen unterrichten im Schuljahr 2024/2025 nach den Daten des Statistischen Bundesamtes rund 14 % der Lehrkräfte ohne anerkannte Lehramtsprüfung. Das ist die Lage, mit der wir es zu tun haben. Sie ist ernst. Sie verlangt Antworten, und sie verlangt Antworten, die tragen. Wir erkennen, dass der Entwurf an mehreren Stellen Forderungen aufgreift, die im SPD-Wahlprogramm stehen: die Sommerferienbezahlung der Lehrkräfte, die Vergütung des Praxissemesters, der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte. Heute wollen wir uns auf den inhaltlichen Kern des Entwurfs konzentrieren. Die Kultusministerkonferenz hat im Juni 2024 klar gesagt, die Länder sollen vor allem dafür sorgen, dass genug reguläre Studienplätze für angehende Lehrkräfte vorhanden sind. Neue Wege sind erlaubt, aber nur als Ergänzung. In Hessen gibt es schon heute mehrere Wege in den Lehrerberuf. Der Entwurf würde noch zwei weitere Wege hinzufügen: ein duales Lehramtsstudium und einen neuen Master für Quereinstieg. Dann hätten wir insgesamt fünf parallele Wege ohne klare Abstimmung untereinander und ohne mehr Geld für die Hochschulen. Wenn man immer neue Wege schafft, aber die bestehenden nicht stärkt, besteht die Gefahr, dass keiner richtig funktioniert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Am Ende führen verschiedene Ausbildungswege zwar gleich in den Beruf, werden aber nicht überall gleich anerkannt. Das ist aber unfair. Diese Ungleichheit zieht sich durch den ganzen Entwurf. Besonders deutlich wird das an einem Beispiel. In der Förderpädagogik, also der Arbeit mit Kindern mit besonderem Förderungsbedarf, sagt der Entwurf: Im Querschnittsmaster ist das nicht möglich, weil die Anforderungen für nur vier Semester zu hoch sind. Gleichzeitig erlaubt der Entwurf Förderpädagogik im dualen Studium mit Praxistagen schon früh im Studium. Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist kein politischer Streitpunkt, sondern ein konzeptioneller Widerspruch im Entwurf. Er folgt einer anderen Logik, die nicht klar ausgesprochen wird. Ich möchte hier die Position meiner Fraktion deutlich machen. Bei der bisherigen Reform in Hessen ging es nicht nur um den Bedarf. Es ging auch darum, Lehrkräfte zu unterstützen, die lange unter unsicheren Bedingungen gearbeitet haben, oft ohne Aussicht auf Verbeamtung. Diese Situation ist übrigens auch in Zeiten entstanden, in denen die GRÜNEN zehn Jahre lang in Hessen regiert haben. Mit der Reform des Lehrerbildungsgesetzes haben wir begonnen, das zu ändern. Diese Lehrkräfte bekommen einen klaren Weg zur Qualifikation mit zweiter Staatsprüfung, besserer Bezahlung – A 13 – und der Chance auf Verbeamtung. Das war ein Schritt zu mehr Gleichbehandlung. Der Entwurf der GRÜNEN geht einen anderen Weg. Er schafft neue parallele Ausbildungswege und unterscheidet dabei nach Schulformen. Das bedeutet: Wer an einer Schule in schwieriger Lage arbeitet, soll einen anderen Ausbildungsweg gehen als am Gymnasium. Der Weg ist kürzer, stärker gebunden und anders aufgebaut. Am Ende entscheidet dann nicht nur die Eignung, sondern auch das Geld, welchen Weg jemand wählen kann. Auf dem Papier sind alle Wege gleichwertig. In der Realität entsteht aber eine Lehrerschaft mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Genau hier liegt unser Hauptkritikpunkt. Wir können diesen Weg so nicht mitgehen. (Beifall SPD) Im schlimmsten Fall verstärkt der Entwurf die bestehenden Unterschiede an den Schulen noch weiter. Was bei Schülerinnen und Schülern schon ungleich ist, setzt sich dann bei den Lehrkräften fort. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Über diese Fragen werden wir im Ausschuss weiterhin diskutieren und warten darauf, was die Anhörung bringt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Heiko AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Die GRÜNEN verschriftlichten nun über ganze drei te hinweg einen Punkt ihres sogenannten 10-Punkte-Plans zur Stärkung der Bildungsqualität in einem eigenen setzentwurf. Gut Ding will Weile haben. Bereits vor gut einem Jahr forderte die FDP-Fraktion Rahmen einer Aktuellen Stunde die Einführung Lehramtsstudiengänge. Die GRÜNEN erweitern nun Forderung um die Schaffung entsprechender Studiengänge für das Lehramt an Haupt-, Real- sowie beruflichen Schulen und für das Lehramt für Förderpädagogik. Im gensatz zu unserem Herrn Kultusminister stellen die NEN zumindest fest, dass es gerade in diesen Schulformen einen eklatanten Lehrermangel gibt. Die Studienanfängerzahlen bestätigen dies eindrucksvoll. Diese haben sich in den letzten zwölf Jahren halbiert. die Ursachen für diesen Rückgang, die im wesentlichen Zeitraum grüner Regierungsmitverantwortung zu sind, hüllen sich die GRÜNEN in beharrliches Schweigen. Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, hier von gesellschaftlichen Herausforderungen, die das rufsfeld Lehrer in Hessen immer schwieriger machen den. Ich denke, wir alle wissen, was Hartmann hier durch die rot-grüne Blume mitteilen wollte. (Beifall AfD) Glauben Sie allen Ernstes, dass vor dem Hintergrund nes maroden Arbeitsplatzes Schule – ich erinnere an Investitionsstau von rund 6 Milliarden Euro – sowie zum großen Teil nicht mehr handhabbaren soziokulturellen Probleme, vor allem an unseren Brennpunktschulen, Schulpraxis automatisch die Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen wird? Ich befürchte das Gegenteil. Wir von Glück reden, wenn sich in Anbetracht der real tierenden Zustände an den hessischen MittelstufenRealschulen überhaupt noch junge Menschen auf Berufsweg begeben wollen. (Beifall AfD) Wir erleben schon heute, wie die Studienanfänger lich ihrer Studienwahl mit den Füßen abstimmen. Ein les Lehramtsstudium setzt gesunde schulische Strukturen voraus, welche wir erst einmal schaffen müssen. existieren nicht einmal im Ansatz. Auch hierzu leider kein Wort in Ihrem Gesetzesvorhaben, Herr Kollege May. Sie wissen doch sicher aus Ihrer nen Berufspraxis, wie schwierig es ist, Lehrer zur ung von Referendaren zu gewinnen. In dieses System len Sie jetzt auch noch Studenten aus einem dualen engang integrieren. Diese Idee geht sicher in die Richtung, jedoch ohne grundlegende Strukturveränderun– gen ist ein solches Vorhaben zum Scheitern verurteilt. (Beifall AfD) Weiterhin vermissen wir einen Denkansatz dahin gehend, wie Sie unsere Studenten vor einer missbräuchlichen Nutzung ihrer Arbeitskraft in der Schulpraxis schützen wollen. Bereits im Dezember 2025 bemängelte die GEW Hessen Scholz, diesen Umstand und sprach offen von einem „Verheizen“ des Nachwuchses. Damit wir uns richtig verstehen, meine Damen und Herren: Seit jeher fordern wir mehr fair entlohnte schulpraktische Übungen zur Anwendung sowohl fachlicher als auch methodisch-didaktischer Lehrinhalte, um unsere angehenden Lehrer so gut wie möglich auf den Herren! Schulalltag vorzubereiten. Sie jedoch als Lückenbüßer in Monaden Schulen einzusetzen, um das bildungspolitische Versagen der vergangenen Jahre zu kaschieren, an welchem Geauch die GRÜNEN ihren Anteil haben, stößt bei der AfDFraktion auf erbitterten Widerstand. im (Beifall AfD) dualer diese Einer Weiterbezahlung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, wie sie vorgeschlagen wird, würden wir vorbehaltlos zustimmen. GeDie Vorstellung, dass zukünftig – ich zitiere – alle LehrGRÜamtsstudiengänge an hessischen Universitäten auch beruflich Qualifizierten ohne Abitur nach einer abgeschlossenen dreijährigen Ausbildung offenstehen sollen, schießt deutlich über das Ziel hinaus. Nicht jedes Lehramt lässt sich aus einer entsprechenden Berufsausbildung ableiten. Wir Über haben in Deutschland nicht ohne Grund die Allgemeine suchen Hochschulreife. Wir sehen in Ihrem Entwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf und behalten uns die Vorlage eines entsprechenden spricht Änderungsantrags vor. Wir freuen uns auf die demnächst Bestattfindende Anhörung. – Ich danke recht herzlich für die würAufmerksamkeit. höflich (Beifall AfD)

eiden Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Promny, FDPder Fraktion. mehr Moritz Promny (Freie Demokraten): können Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kolexislegen! Der Lehrkräftemangel in Hessen ist seit Jahren beund kannt. Genau das ist das Problem: Man weiß von ihm, aber diesen man löst ihn nicht. (Beifall Freie Demokraten) Was wir aktuell erleben, ist keine nachhaltige Bildungspohinsichtlitik, sondern es ist eine Mangelverwaltung. Unterrichtsduaausfall gehört vielerorts zum Alltag, Lehrkräfte arbeiten am Limit, und das System läuft auf Verschleiß. Diese Was kommt von der Landesregierung? – Zu oft nur kurzfristige Maßnahmen, Ankündigungen und zugleich Einsparungen im Bildungsbereich. Sie kürzen bei den Ausbilduneigegen, Sie schwächen die Attraktivität des Berufs, und damit Betreugefährden Sie auch die Zukunft des Landes. wolStudi- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE richtige GRÜNEN) Vor genau diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick auf den Gesetzentwurf der GRÜNEN; denn er enthält viele richtige Ansätze: mehr Flexibilität im Lehramtsstudium, neue Zugangswege in den Lehrerberuf, Modellversuche für alternative Ausbildungswege. Das ist richtig und überfällig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vieles davon fordern wir Freie Demokraten schon seit Langem: ein duales Lehramtsstudium, das Theorie und Praxis besser miteinander verzahnt, flexiblere Studienmodelle, um neue Zielgruppen zu erreichen, und ein offenes System, das auch berufliche Qualifikationen einbezieht. Klar ist nämlich: Den Lehrkräftemangel beheben wir nicht, indem wir ein bestehendes System nur nachjustieren. Nein, wir beheben den Mangel nur, wenn wir das System weiterentwickeln. Deshalb stehen wir diesem Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüber. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten; denn wir haben keine Zeit mehr für halbe Lösungen. Unsere Schulen brauchen Entlastung, unsere Lehrkräfte brauchen eine Perspektive, und unsere Schülerinnen und Schüler brauchen einen verlässlichen Unterricht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn dieser Gesetzentwurf genau dazu beiträgt, sollten wir diese Chance nutzen. Im Übrigen, an die Adresse der Landesregierung gerichtet: Hören Sie auf, bei der Bildung zu kürzen; denn, wer bei der Bildung kürzt, der kürzt an der Zukunft unseres Landes. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der Kollege Göttlicher, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte GRÜNE, lieber Herr May, ich habe Ihren Gesetzentwurf ganz unvoreingenommen durchgelesen. Ich dachte: einfach einmal schauen, was da so kommt. – Ohne Häme kann ich sagen: Die GRÜNEN haben, insgesamt gesehen, mit Fleiß und Engagement gearbeitet. Was mir aber nicht gefällt, ist der Umgang mit Zahlen. Als Lehrer muss ich immer wieder darauf hinweisen: Der Zahlenraum von 1 bis 10 ist das Fundament der Mathematik. Wir alle müssen uns in diesem Zahlenraum bewegen. Daran hapert es bei Ihnen; denn Zahlen sprechen eine eigene Sprache, Zahlen dokumentieren den Erfolg, in diesem Fall den Erfolg der Koalition. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anbei ein paar Beispiele zum Mitschreiben: Erstens. Der Bildungsetat ist im Haushalt 2026, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, um 5 % von 5,8 Milliarden Euro auf 6,2 Milliarden Euro gestiegen. (Beifall CDU und SPD) Bitte notieren Sie: In einer Zeit, in der überall Einsparungen vorgenommen werden müssen, erhöhen wir als Koalition diesen Etat um 5 %. Wir sparen also nicht an der Bildung, Herr Promny. Ihre Aussage ist schlicht falsch. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Das glauben Sie doch selbst nicht!) Zweitens. Die Anzahl der Lehrkräfte: Im Schuljahr 2023/2024 waren es 64.000, im Schuljahr 2024/2025 65.000, und für das Schuljahr 2025/2026 kommen noch einmal 2.100 Lehrkräftestellen in Hessen hinzu. Das sind gut 67.000 Lehrkräfte – ein absoluter Rekordwert, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Was ist das Besondere? – Dazu wechseln wir kurz in das Fach Algebra und stellen uns zwei Linien vor. Die eine Linie zeigt den Anstieg der Zahl der Lehrkräfte in den letzten zehn Jahren um 16,2 %. Die zweite Linie zeigt den Anstieg der Zahl der Schüler in den letzten Jahren um 4,6 %. Die Auswertung dieser Graphen führt zu folgendem Ergebnis: Wir haben in Hessen so viele Lehrkräfte wie noch nie, und das Verhältnis der Zahl der Lehrer zur Zahl der Schüler war noch nie so günstig wie jetzt. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind die Zahlen, Daten und Fakten, und ich bitte Sie, dass Sie die endlich einmal zur Kenntnis nehmen und nicht ein falsches und übertriebenes Bild vom Lehrermangel hier in Hessen zeichnen. Wir hatten noch nie so viele Lehrer wie heute, und das Verhältnis der Zahl der Lehrer zur Zahl der Schüler war noch nie so gut wie jetzt. (Beifall CDU) Verunsichern Sie also bitte die Bevölkerung nicht mit solchen Falschbehauptungen. Es ist wirklich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr akzeptiere. (Zurufe AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen May?

Nein, ich habe keine Zeit. – Wir haben ein hohes Niveau erreicht und einen entsprechend großen Bedarf an qualifizierten Lehrkräften. Genau dieser anspruchsvollen Aufgabe stellen wir uns, und zwar erfolgreich, auch bei der Nachwuchsgewinnung. Sie fordern, die Möglichkeiten des Quereinstiegs in Lehrerberufe und die dazu passenden Qualifizierungsmaßnahmen auszubauen und zu fördern. Vielen Dank für den Hinweis. Das haben wir schon längst erledigt. Wir haben das Lehrergewinnungsgesetz im Dezember 2024 verabschiedet. Damit ermöglichen wir erstmals Akademikerinnen und Akademikern den Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst mit nur einem Fach. Wir erleichtern damit zudem die Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse, also schon der zweite Weg. Zudem führen wir den Quereinstieg in den Schuldienst im Bereich Pädagogik ein, dritter Weg. Jetzt komme ich zum dualen Lehramtsstudium, das wir reits mit dem Antrag der FDP behandelt haben. Ein Lehramtsstudium wird von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz nicht fohlen. Weder eine Gewinnung zusätzlicher Lehramtsstudierender noch eine Qualitätsverbesserung ist empirisch belegt. Vielmehr deuten die Befunde auf qualitative teile hin. Wir haben uns deshalb in der Koalition verständigt, die Lehrerausbildung mit erster und Staatsprüfung in jedem Fall beizubehalten. Die und die hohen Standards der Lehrkräfteausbildung dadurch gewährleistet. In Summe ist festzustellen: Die zentralen Anliegen Gesetzesentwurfs sind nicht zielführend, oder ihnen bereits durch die Maßnahmen der Landesregierung nung getragen. Sie sehen, Herr May, auch heute kann Ihnen leider wieder kein Lob erteilen. Ich bitte Sie, Zahlen, Daten und Fakten zur Kenntnis zu nehmen zu würdigen, auch wenn sie nicht zu Ihren vorgefertigten Botschaften passen.

Herr Kollege Göttlicher, Sie müssen zum Schluss men.

Ja. – Ich muss leider feststellen, der Fleiß war da, Ihren Gesetzentwurf lehne ich ab. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kultusminister, Staatsminister Armin Schwarz. Armin, bitte. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Abgeordnete! Die Lehrkräfteversorgung ist und Schwerpunkt der Hessischen Landesregierung und der gierungstragenden Fraktionen. Es ist dokumentiert, wir ben viele erfolgreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit unserer Kampagne zur Lehrkräftegewinnung „Die kunft braucht dich! Werde Lehrerinnen oder Lehrer in sen!“ sind wir an Schulen und Universitäten sehr aufgestellt. Das ist ein Beleg dafür, wie breit wir und wie flexibel wir bei der Lehrkräftegewinnung Das ist genau der richtige Weg in dieser Zeit. (Beifall CDU und SPD) Ich gebe Ihnen gerne drei Beispiele für einen erfolgreichen Quereinstieg: Erstens. Seit 2024 gibt es das Angebot für ausländische Lehrkräfte im Haupt- und Realschulbereich, sich mit nem Fach zu engagieren. Seit Mai 2025 gibt es für Akademiker mit einem Fach – Herr Abgeordneter Sie haben darauf hingewiesen – die Möglichkeit, in Vorbereitungsdienst einzusteigen. Darüber hinaus ab Sommer 2026 Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit 40 Plätzen im H- und R-Bereich als Lehrkräfte ausgebildet. So gewinnen wir qualifizierte Lehrkräfte. beduales Wir möchten die Unterrichtsqualität in Schulen aufrechterhalten. Das müssen wir auch vor dem Hintergrund der empRahmenbedingungen, die auch über die Kultusministerkonferenz geprägt werden, immer wieder in den Kontext stellen. Die KMK stellt aus gutem Grund Standards in den NachVordergrund. Die Entwicklung und Akkreditierung neuer darauf Studiengänge dauert und wirkt im Zweifelsfall auch erst zweiter langfristig. Qualität Hinsichtlich dualer Lehramtsstudiengänge kommt die sind Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz zu einem sehr klaren Ergebnis. Ich bin dem Ihres Kollegen Hans Christian Göttlicher sehr dankbar dafür, wurde dass er das schon einmal erwähnt hat. Weder die GewinRech- nung zusätzlicher Lehrkräfte noch die Qualitätsverbesseich rung sind hier in irgendeiner Form empirisch belegt. Das die muss man sehr deutlich sagen, weil diese Erwartungshalund tung in den Raum gestellt wird. Nichts, aber auch gar nichts deutet darauf hin. Der Befund, da hat der Kollege Göttlicher recht, deutet eher in die andere Richtung. Abgesehen davon möchte ich mich an dieser Stelle einmal herzlich bei dem sehr fleißigen und engagierten Bildungspolitiker Göttlicher bedanken, der mit sehr anschaulichen komRechenbeispielen dokumentiert hat, dass wir, die Koalition und die Landesregierung, in Bildung investieren. Wir geben mehr Geld aus, so viel Geld wie noch nie. Lieber Hans Christian Göttlicher, toll vorgeführt, wie man hier mit Mathematik die Dinge in die richtige Richtung rückt. aber Herzlichen Dank für die Unterstützung. (Beifall CDU und SPD) Ich will auch sagen, es ist wichtig, dass Lehrkräfte pädagogische und fachliche Kenntnisse haben. Da geht es darum, dass die Qualität hinterlegt wird. Der Einstieg in das Lehramt ohne Lehramtsstudium für die Akademikerinnen und Akademiker mit einer Voraussetzung von einem Jahr Berufserfahrung ist ein Weg. Dann kann innerhalb von drei Jahren die Qualifikation nachgelegt werden, unter anderem im pädagogischen Bereich und mit einem zweiten Fach – und ein guter und richtiger Weg, der sicherlich Wege öffnet. Das nenne ich fachliche Kompetenz und Qualität in Kombination. Herren bleibt Wir ermöglichen zum Beispiel an den Universitäten in reDarmstadt und in Kassel Personen mit einem Bachelor haof Science eine studienbegleitende Förderung des Masterstudiums im Lehramt an beruflichen Schulen. Das ist ein Zuweiterer Baustein in diesem Bereich. Genau so schaffen Heswir die weiteren Anreize, die zu Recht gefordert werden. breit denken Lieber Kollege May, die Forderungen in Ihrem Gesetzentsind. wurf bewirken ehrlicherweise das Gegenteil. Da geht es um Quantität, aber weniger um Qualität. Entscheidend ist auch, wer in den Schulen steht, wer dort unterrichtet. Sie wollen schlicht und ergreifend Anforderungen senken. Sie wollen das Lehramt auch für diejenigen öffnen, die beispielsweise das Abitur nicht haben. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie da den richtigen Ansatz verfolgen. Zudem wollen Sie die Studienvoraussetzungen ebenfalls senken. eiWer das für die Lehrkräfte tatsächlich will, sendet auch ein erstmals falsches Signal an unsere Schulen. May, den Die Senkung der Anforderungen für diejenigen, die unsere werden Kinder unterrichten, ist nicht das, was es jetzt braucht. Die Schule braucht Verlässlichkeit und entsprechend auch hohe Standards. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, Sie denken an die Redezeit. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Ich komme gerne zum Ende, Herr Präsident. – Ich will abschließend noch einmal darauf hinweisen: Die Ansätze und die Zielsetzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mehr Lehrkräfte zu gewinnen, sind nachvollziehbar. Die Umsetzung des Konzepts ist hingegen aus unserer Sicht nicht hilfreich. Insofern werden wir sicherlich dieses Thema in weiteren Beratungen noch diskutieren. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Damit ist die Aussprache beendet. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Fachausschuss. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf, der letzte Tagesordnungspunkt für heute: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge – Drucks. 21/4213 zu Drucks. 21/3158 – Die Berichterstattung hat der Kollege Bernd Erich Vohl. Bernd, bitte. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen die AfD.

Vielen Dank. – Mach gleich weiter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Straßenausbaubeiträge sind ein Problem, das insbesondere Rentner, junge Familien und den Mittelstand unseres Landes erheblich belastet. Können die Beiträge für Eigenheimbesitzer doch mittlere fünfstellige Beträge erreichen und im Extremfall die wirtschaftliche Existenz gefährden. Regelmäßig kann man deshalb in den Medien die Demonstrationen von empörten Bürgern verfolgen, die endlich die Abschaffung dieser unsinnigen Beiträge in Hessen fordern. (Beifall AfD) Die Bürger haben sich darauf verlassen, dass Sie mit Beginn dieses Jahres Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten und endlich einen Schlussstrich unter diese unzeitgemäße und ungerechte Form der Straßenfinanzierung ziehen. (Beifall AfD) Doch Sie haben sich lieber aus der Verantwortung gestohlen, anstatt zum Beispiel den Bürgern in Bad Wildungen zu erklären, warum sie im Gegensatz zu den Bewohnern im benachbarten Bad Zwesten oder in Fritzlar zum Teil sehr hohe Rechnungen zu begleichen haben. Sie, Herr Innenminister, erklären dem Bürgern lieber, dass die gegenwärtige Regelung funktioniere und es sich bei den Konflikten in den Kommunen nur um bedauerliche Einzelfälle handle. Sie sehen hier offensichtlich überhaupt keinen Reformbedarf. Meine Damen und Herren, alles, was die CDU-Fraktion angesichts der Demonstration in Bad Wildungen mitzuteilen hatte, war, dass sie dieses Thema in den kommenden Monaten weiter intensiv auf der Fachebene beraten werde. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Einen Zeitplan für die Entlastung der Bürger gebe es allerdings nicht. Die SPD-Fraktion, die in der Opposition immer ausgesprochen intensiv für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge plädiert hat, setzt jetzt auf das Prinzip Hoffnung, auf eine bessere Haushaltslage in absehbarer Zeit. Die ist dann irgendwann, am Sankt-Nimmerleins-Tag, umzusetzen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, auch in der Ausschussberatung hat sich gezeigt, dass Sie dieses Problem nicht interessiert; denn Sie haben sich bei der Auswertung der von Ihnen gewünschten schriftlichen Anhörung mit keiner Silbe zu Wort gemeldet – angesichts der großen Töne, mit denen sich die SPD-Fraktion vor der Landtagswahl zu diesem Thema äußerte, eine recht bescheidene Vorstellung. (Beifall AfD) Ich sage hier deutlich: Das war dreist, wie Sie in diesem Ausschuss agiert haben. Auch hatten die Regierungsfraktionen und die Vertreter der GRÜNEN offensichtlich überhaupt kein Interesse daran, Anzuhörende zu benennen. Sie wollten mit der Anhörung das Thema einfach nur auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschieben. (Sandra Weegels (AfD): So war es, Herr Sippel! Peinliche Vorstellung!) Wir haben heute von Staatsminister Mansoori ein Zitat von unserem Ministerpräsidenten, Boris Rhein, gehört, der gesagt hat: Wir hören euch, wir sehen euch. – Aber wie Sie hier bei diesen Straßenbaubeiträgen agieren, dazu kann man klar und deutlich sagen: Wir hören euch, wir sehen euch; aber ihr seid uns absolut egal. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, warum ist denn die demokratischste aller Parteien die AfD? (Lachen Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Beifall und Zurufe AfD: Ah! – Die Bürger das! – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Weitere Zurufe) Sie ist in Umfragen die stärkste Kraft in der Bundesrepublik Deutschland, weil wir uns um die Sorgen der kümmern, weil wir auf den Bürger hören und weil wir auch Lösungen anbieten – im Gegensatz zu Ihnen, Damen und Herren. (Beifall AfD – Zurufe) Wie zu erwarten war, hat die Anhörung natürlich bestätigt, dass die Kommunalen Spitzenverbände bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zwar einen Einschnitt die kommunale Selbstverwaltung sehen, aber bei entsprechenden finanziellen Ausstattung sehr gut mit Gesetzesänderung leben können. Hervorheben möchte ich hier aber die Anmerkung Hessischen Städtetags, über die Sie einmal nachdenken sollten, nämlich „dass die überwiegende Mehrheit … ner] Mitglieder mit der aktuellen Gesetzeslage nicht den ist“. Die angefragten Verbände haben sich, wie in Vergangenheit, mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung dieser Beiträge ausgesprochen. Auch der Bund der Steuerzahler unterstützt unseren setzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge merkt interessanterweise an: Das Land ist „selbst in aktuellen Krisensituation sehr wohl in der Lage, den munen den Ausfall der Beiträge zu kompensieren“.

Kollege Vohl, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Auch hält er unseren Finanzierungsvorschlag für „zielführend und sachgerecht“. Verehrte Kollegen, bitte setzen Sie endlich um, was versprochen haben; tun Sie es. Wir beantragen hiermit dritte Lesung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Moritz FDP-Fraktion. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Wir beraten heute in zweiter Lesung über den setzentwurf der AfD zum Verzicht auf Straßenbaubeiträge. Anders als bei der ersten Lesung können wir heute die Anhörung im Innenausschuss hat deutlich gemacht: es gibt Probleme mit den Straßenausbaubeiträgen. genauso deutlich wurde im Ausschuss auch, dass der setzentwurf der AfD keine tragfähige Lösung ist, Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE wissen GRÜNEN) GRÜDie Anhörung hat die Schwächen aufgezeigt, und es gibt berechtigte Kritik: hohe Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, geringe Akzeptanz, hoher Verwaltungsaufwand. So wurde in der Anhörung auch darauf hingewiesen, Bürger dass der Verwaltungsaufwand teilweise bis zu 80 % der hier meine Einnahmen erreichen kann. Das ist ein starkes Argument. Das nehmen wir auch sehr ernst. Meine Damen und Herren, aber die Lösung der AfD überzeugt nicht; denn gleichzeitig haben die Kommunalen Spitzenverbände sehr klar gesagt, eine Abschaffung greift in die kommunale Selbstverwaltung ein. Pauschale Ausin gleichszahlungen bilden den tatsächlichen Bedarf nicht ab, einer und sie können zu einem Systembruch im Finanzausgleich der führen. Das ist doch der entscheidende Punkt: Selbst wenn die des AfD das Problem hier benennt, sie löst es am Ende des Tages falsch. Der Gesetzentwurf arbeitet mit pauschalen Annahmen, pauschalen Summen, pauschaler Verteilung, [seizufrie- pauschalen Versprechen, aber er beantwortet gerade nicht, der wie denn der tatsächliche Bedarf ermittelt werden soll. Wie wird die Finanzierung dauerhaft gesichert? Wie werden Unterschiede zwischen den Kommunen berücksichtigt? Meine Damen und Herren, das ist keine Finanzpolitik, Gedas ist ein politischer Platzhalter. Selbst Befürworter der und Abschaffung der Beiträge sagen: so nicht. Interessant ist der hierbei, dass selbst diejenigen, die die Abschaffung grundKomsätzlich befürworten, sagen: bitte mit einer tragfähigen Finanzierung. Der Bund der Steuerzahler – Sie haben ihn zitiert – fordert ausdrücklich eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen. Wir als FDP sehen unsere Position auch durch die Anhörung bestätigt. Die Anhörung bestätigt nämlich genau das, was wir seit Jahren sagen: Ja, wir brauchen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Ja, wir müssen über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge sprechen, aber nur mit einer strukturellen Lösung. Das heißt: Integration in den Kommunalen Finanzausgleich, bedarfsgerechte Finanzierung und Planungssicherheit für unsere Kommunen – keine Sie Sondertöpfe, keine Gießkanne und keine Schnellschüsse. eine Meine Damen und Herren, die Anhörung hat sehr klar und deutlich gezeigt, das Problem ist durchaus real. Ein Reformbedarf ist tatsächlich da, aber der Gesetzentwurf der AfD ist nicht die Lösung. Wir brauchen eine Politik, die die Bürger entlastet, die Kommunen stärkt und die Infrastruktur sichert. Dieser Entwurf leistet das nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. Promny, (Beifall Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

KolVielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Sippel, BÜNDGeNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. sagen,

Ja, Aber Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und KolGe- legen! Wir debattieren heute mit dem Gesetzentwurf der meine AfD einen Dauerbrenner aus der letzten und auch aus dieser Legislaturperiode: die Straßenausbaubeiträge. Wenn auch bei manchen Menschen das stetige Wiederholen hilft, Dinge zu verstehen, habe ich das Gefühl, dass das bei der AfD nicht funktioniert. Ihre Forderungen bleiben verkürzt und falsch; denn ein solides und seriöses Finanzierungskonzept fehlt in ihren Vorschlägen; der Kollege Promny ist eben darauf eingegangen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich hatte Ihnen zur ersten Lesung ein Zitat des Innenministers aus der Aktuellen Stunde vom Sommer letzten Jahres mitgebracht, und ich möchte es auch heute noch einmal wiederholen: Die AfD hat „ein völliges Desinteresse an kommunalen Zusammenhängen“, und – ich füge auch wieder hinzu – sie hat auch keine Ahnung von der kommunalen Ebene. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Och, och! – Ei, ei, ei!) Ja, der Erhalt und die Sanierung der Straßen kosten Geld, und das nicht wenig. Das weiß jeder, die oder der sich schon einmal mit dem Thema auseinandergesetzt und schon einmal einen kommunalen Haushalt in der Hand gehabt und ihn auch verstanden hat. Irgendjemand muss das auch bezahlen. Die kommunalen Straßen gehören den Kommunen, und diese müssen sich als Straßenbaulastträger eben auch um den Erhalt und die Sanierung kümmern, sowohl in Zeiten, in denen die Kassen voll sind, als auch in den aktuellen Zeiten, die mit Blick auf die Haushalte sehr herausfordernd sind. Der Kern dieser Regelung setzt auf Entscheidungsfreiheit und Freiwilligkeit der Kommunen; die wird in der Stellungnahme des Hessischen Städtetags auch ausdrücklich gelobt. Es wird jeder Kommune freigestellt, ob sie entsprechende Beiträge erheben will und wie diese genau ausgestaltet werden – ob einmalige reduzierte, einmalige wiederkehrende Beiträge oder eine Mischform aus dem vorher Genannten. Alles ist möglich, und die Kommunen haben den Handlungsspielraum, um selbst zu entscheiden, welche Art für sie vor Ort passt. Und ja, auch Ratenzahlungen über bis zu 20 Jahre oder Härtefallregelungen beispielsweise für Rentnerinnen und Rentner sind möglich. Diese eben beschriebene Regelung wurde durch CDU, FDP und GRÜNE im Jahr 2018 mit dem Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingeführt. Sie gibt aktuell, in der Vergangenheit und sicher auch in der Zukunft – bei all der Arbeit, die man auch immer wieder daran tun kann – richtige und gute Antworten auf die Frage nach den Straßenausbaubeiträgen. Das bestätigen am Ende auch die Fakten: 180 Kommunen haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, 47 Kommunen erheben wiederkehrende Beiträge, und 195 Städte und Gemeinden setzen auf einmalige Beiträge. Am Ende profitieren von einer Abschaffung Eigentümerinnen und Eigentümer doppelt: Sie haben durch eine sanierte Straße eine Wertsteigerung der Immobilie, ohne dass sie etwas dafür tun müssten. Durch eine Abschaffung zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und auch Mieterinnen und Mieter, die am Ende nicht profitieren würden. Der Vorschlag der AfD ist also einer ohne Hand und Fuß, von dem am Ende nur einige wenige profitieren, aber alle zahlen müssen. Das ist Umverteilung von unten nach oben – Gerechtigkeit geht anders. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf AfD) Klar ist aber auch, dass die kommunalen Haushalte unter Druck stehen wie vielleicht nie zuvor. Egal, an welcher Ecke man sich umhört, an allen Ecken und Enden hört man die Hilferufe. Deswegen ist es auch dringend notwendig, die Kommunen finanziell besser auszustatten und sie nicht nur mit 300 Millionen Euro Soforthilfe und einer minimalinvasiven Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs abzuspeisen. So sieht Kommunalfreundlichkeit leider nicht aus, liebe Landesregierung. Ich will auch noch einmal kurz auf die Sozialdemokraten zu sprechen kommen. Sie haben in der Vergangenheit die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen immer wieder gefordert und auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Sie haben angekündigt, im Zuge der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu schauen, ob Anpassungen notwendig sind. Der neue KFA ist jetzt schon einige Zeit da, aber Anpassungen zu den Straßenausbaubeiträgen gab es keine – also anscheinend alles in Ordnung. Aber das, liebe SPD, ist dann in den letzten Wahlperioden – das gehört zur Wahrheit dazu – leider keine ehrliche Oppositionsarbeit gewesen. Wir könnten uns jetzt als GRÜNE oder auch die Freien Demokraten hierhin stellen und die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Aber das wäre nicht richtig und am Ende auch nicht ehrlich; denn wir GRÜNE fordern nur das, wovon wir auch überzeugt sind, dass es umsetzbar ist. Es gehört zu seriöser Politik und eben auch zu seriöser Oppositionspolitik dazu, nicht alles zu versprechen, auch wenn es vermeintlich gut ankommt. Das tun wir GRÜNE nicht, deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen; denn wir setzen auf Freiwilligkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Kollege Sippel. – Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Sack, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über Straßenausbaubeiträge, und das auch zum Teil recht emotional. Seit Dezember vergangenen Jahres, als ich das letzte Mal hier gesprochen habe, hat sich meine grundlegende Position und auch die der SPD dazu nicht geändert. Ich habe aber auch bereits im Dezember gesagt – ich sage es gerne wieder –, zur Politik gehören Redlichkeit und Verantwortlichkeit. Zur Redlichkeit gehört – Kollege Sippel hat ja darauf hingewiesen –, dass uns als SPD-Fraktion dieses Thema wichtig ist. Wir haben in den vergangenen Legislaturperioden darauf hingewiesen, dass wir zu dem Thema schon Anträge eingebracht haben, als ich mir in einer politischen Debatte noch Haare hätte raufen können. Aber wir wollen keine historische Betrachtung betreiben, sondern wir wollen aktuell Politik machen. Da gehört es zur Verantwortlichkeit deutlich dazu – auch das hat sich seit Dezember nicht geändert –, dass es gerade jetzt angesichts der finanziellen Entwicklung, und das nicht nur Hessen, unmöglich ist, eine solide Gegenfinanzierung zu zu finden; und Sie haben ja auch keine vorliegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, so simpel, wie der Gesetzentwurf der AfD klingen mag – das ist auch ein Muster –, so wenig wird er dem Problem und dem de liegenden Kontext gerecht. Wir streichen die ausbaubeiträge, bezahlen das alles aus Landesmitteln, kostet ungefähr 100 Millionen Euro. – Das ist, bei Einschätzung bleibe ich, weder redlich noch verantwortlich, und es wirft Fragen auf. Einmal abgesehen davon, dass ich in Ihrem Entwurf lich keine Gegenfinanzierung sehe, sehen einige und Kommunen – wie die Anhörung gezeigt hat, eben schon gesagt wurde – eben auch einen Eingriff die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzierungshoheit. Pauschalierte Zuweisungen als Ersatz für einen planten Wegfall von Straßenausbaubeiträgen werden eben auch als problematisch angesehen, da sie die munale Selbstverwaltung einschränken, TransparenzSteuerungsdefizite und zusätzliche Bürokratie erzeugen. Diese Punkte wurden – da war ich scheinbar in einer ren Anhörung – in der Anhörung noch einmal ganz lich bestätigt. Auch die in der Dezember-Sitzung ten Kritikpunkte stehen nach wie vor im Raum: es sich dann um Ausgleichszahlungen? Handelt es sich eine Teilfinanzierung, eine Umlage, eine Verwaltungsvereinbarung? All das bleibt bei Ihnen unklar. Unklar eben auch, wie man mit der Tatsache umgehen muss, es bereits Kommunen gibt, die die Befreiung eigenständig vorgenommen haben, die wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben haben, oder, oder. Sollen wir jetzt einfach alle Kommunen – unabhängig dem eigenen Finanzstatus oder der jeweiligen Regelung mit der Gießkanne bedenken? Auch deshalb sage ich einmal: So einfach ist diese Frage eben nicht. (Beifall SPD und CDU) Ja, das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt viele schen in Hessen nach wie vor, klar. Wahrscheinlich jeder oder jede von uns Menschen im FreundesBekanntenkreis, die damit bereits konfrontiert waren sind, oder war es selbst schon. Auch vor diesem grund, weil wir das ernst nehmen, haben wir als on eine mögliche finanzielle Entlastung bei dieser mit in den Koalitionsvertrag verhandelt. Dieser steht selbstverständlich unter einem Finanzierungsvorbehalt. Deswegen ist aktuell auch überhaupt nicht definierbar, wie genau diese Entlastung geschaffen werden kann; gerade jetzt – das muss man noch einmal deutlich chen –, angesichts einer so massiven Entlastung, kann in dieser Krise überhaupt nicht gegenfinanzieren, nicht in Teilen. Da muss man ehrlich sein. So ehrlich wir, und so verantwortlich sind wir als christlich-soziale Koalition in Hessen. (Beifall SPD und CDU) Wenn wir gerade auch wegen der Haushaltslage Entlastungen, egal in welcher Form, bei diesen Straßenausbaubeiträgen jetzt nicht seriös finanziert bekommen, werden wir das Thema natürlich weiter aufgreifen, sich die Finanzlage bessert und wenn wir die Möglichkeit sehen. Es ist noch einmal deutlich zu sagen: Natürlich in machen wir als Koalition Politik auf Augenhöhe mit den hier- Menschen für die Menschen, und wir wollen und wir werden auch die Probleme der Menschen vor Ort lösen. Aber wir streuen ihnen eben keinen Sand in die Augen und sagen auch klar, wenn wir gerade jetzt, wie hier, keine solide Gegenfinanzierung und damit eben auch keine weiter gängiges gehende Entlastung schaffen können, meine Damen und zugrun- Herren. Straßen- (Beifall SPD und CDU – Andreas Lichert (AfD): das Sie haben sich die Taschen vollgemacht! – Weitere dieser Zurufe AfD) – Netter Versuch, aber meine Taschen sind leer und die der wirk- Kassen auch. Städte (Zurufe AfD) was in Über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten die Kommunen bereits eine Zuweisung zur Entlastung im Bereich geder Straßenbaulast und eine pauschale Investitionsfördehier rung, die auch für den Ausbau von Straßen genutzt werden komkann. und Wir wollen in Summe weiter eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, und wir machen das gemeinsam in andeunserer Koalition und in der Regierung – im Gespräch auf deutAugenhöhe und im Konsens mit unseren Kommunen und genannauch mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein und der Handelt Ehrlichkeit, dass all das nur geht, wenn es die Kassenlage um auch verantwortlich zulässt. Auch deshalb lehnen wir diesen Entwurf ab. – Vielen Dank. bleibt dass (Beifall SPD und CDU)

von Vielen Dank, Kollege Sack. – Das Wort hat der Abgeord– nete Alexander Bauer für die CDU-Fraktion. Alex, bitte. noch

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten DaMenhat men und Herren! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, was uns alle verbindet: Niemand zahlt gerne Straßenausoder baubeiträge, niemand. Ich verstehe jeden, der sagt, das ist oder Hinter- eine Belastung, die uns trifft, und das tut weh. – Ja, das ist so. Genau deshalb dürfen wir dieses Thema nicht mit Koalitieinfachen Parolen beantworten. Frage Vertrag Die für einfache Parolen zuständige AfD fordert: Schafft die Beträge einfach ab. – Das klingt gut, das klingt gerecht, das bringt Applaus. Aber ich frage Sie: Wer bezahlt denn denn dann die Straße vor Ihrer Haustür? Am Ende bezahlen sie madoch wir alle, über höhere Steuern, über steigende Abgaman ben und über weniger Investitionen. auch sind (Beifall CDU und SPD) Dabei hat Hessen längst eine Lösung gefunden. In Hessen können Straßenausbaubeiträge längst abgeschafft werden. Seit 2018 gilt hier keine Pflicht mehr. Jede Kommune entweitere scheidet selbst. Es ist entscheidend, dass vor Ort entschieden wird. Nicht das Land weiß es besser, sondern die Mendann schen vor Ort wissen es besser. Die Realität gibt uns recht; wenn denn 180 Kommunen haben bereits Straßenausbaubeiträge abgeschafft, 47 setzen auf wiederkehrende Beiträge, und die genannten 195 nutzen nach wie vor die Einmalbeiträge. Es gibt also nicht die eine Lösung, aber es gibt die Verantwortung vor Ort, und der kommen die Bürgerinnen und Bürger in den meisten Städten auch entsprechend nach; denn sie alle nutzen die Straßen, aber nur einige profitieren von der Abschaffung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die zahlen doch Steuern, Kfz-Steuer beispielsweise! – Gegenrufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Vorteil ist doch bei der sanierten Straße eine bessere Erreichbarkeit, sichere Wege, eine höhere Lebensqualität und oft auch steigende Immobilienwerte. Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, Eigentum verpflichtet, und wer einen besonderen Vorteil hat, soll sich auch angemessen beteiligen. Es ist doch schlicht ein Denkfehler, wenn man die Abschaffung fordert; denn die Beiträge verschieben die Kosten doch nur. Die Beiträge müssen gezahlt werden, das Geld muss ja irgendwoher kommen. Am Ende zahlt die Allgemeinheit, es zahlen die Mieter, und es zahlen vor allem Menschen ohne Eigentum. Das ist ungerecht. In Hessen gibt es verschiedene Wege, die Beitragspflicht fairer zu gestalten – nicht gerecht für alle, aber fairer; denn wiederkehrende Beiträge sind durchaus eine probate Lösung, die Einmalbelastung zu vermeiden; denn durch jährliche kleinere Beiträge ist das besser planbar und für viele auch besser tragbar. Es ist sozialer und durchaus auch entsprechend fairer, so zu verfahren. Wir haben den Kommunen auch die Möglichkeit gegeben, mehr Zeit für die entsprechende Beitragspflicht einzuräumen, nämlich dass die Ratenzahlung auf bis zu 20 Jahre aufgeteilt werden kann. Die Streckung der Zahlung, die Entlastung der Zahlung bei niedrigen Zinssätzen, auch das ist möglich. Niemand muss und darf finanziell überfordert werden. Meine Damen und Herren, deshalb nehmen wir die Härtefälle auch ernst, die geschildert werden. Wir sind dafür, soziale Lösungen zu finden für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Wir sprechen über Stundungen und auch über individuelle Regelungen, die der Magistrat treffen kann. Gerechtigkeit heißt für uns auch, auf den Einzelfall zu schauen. Wir haben doch auch die Situation, dass es einfach kommunale Straßen sind. Da fällt es natürlich jedem leicht, zu sagen, es möge Geld wie Manna vom Himmel fallen – und wir zahlen dann die Kosten für Dinge, die uns gar nicht gehören. Die Straßenbaulastträger sind – das wurde hier schon erwähnt – die Kommunen, und die haben für ihre eigenen Straßen entsprechend Aufwendungen zu betreiben und Gelder zurückzulegen. Meine Damen und Herren, die Kommunen sind in der Pflicht, die Anliegeranteile zu definieren. Da kann man eine Menge an den Stellschrauben drehen; denn es ist so, dass eine Anliegerstraße mit bis zu 75 % umgelegt wird, eine Haupterschließungsstraße mit bis zu 50 % und eine Hauptverkehrsstraße mit 25 %. Da sehen Sie schon, dass darin schon Anteile an allgemeinen Steuermitteln enthalten sind. Diese Sätze, diese Anliegeranteile kann eine Kommune auch zugunsten der Bürger verändern. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass man für eine Haupterschließungsstraße 50 % auf die Bürger umlegen muss. Das kann man durch einen entsprechenden Beschluss vor Ort ändern. Da sehen Sie doch, dass die Lösung nicht in einer Bevormundung liegt, sondern wir wollen eine individuelle, passgenaue Lösung vor Ort. Das gibt das Gesetz auch her. Deshalb ist es eine gute Entscheidung, es so zu belassen, wie es ist. Meine Damen und Herren, gute Straßen gibt es nicht umsonst. In Hessen können die Beiträge abgeschafft werden. Sie können auch fair gestaltet werden. Genau das ist der richtige Weg. Wir lehnen den Gesetzentwurf der SPD, nein, (Heiterkeit und vereinzelter Beifall) der AfD ab. Er ist unseriös, und er lässt sich auch nicht gegenfinanzieren. Mir stellt sich auch die Frage: Was ist denn mit dem Stichtag? Wenn Sie sagen, es wird ab diesem Jahr abgeschafft, was ist denn mit den Leuten, die letztes Jahr bezahlt haben, vorletztes Jahr, vor fünf oder zehn Jahren? Werden sie entschädigt? Haben Sie eine Vorstellung, was das an Geld kostet, wie viel Geld Sie da brauchen? Die Ungerechtigkeit steht doch dann wieder vor der Tür. Sie versprechen Menschen etwas und streuen ihnen Sand in die Augen, als würden wir hier in Wiesbaden auf Geld sitzen. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren. Wir können das Ganze momentan nicht finanzieren. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. Roman, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge ist ein Dauerbrenner. Wir haben sie auch in dieser Legislaturperiode in diesem Hohen Hause bereits mehrfach geführt. Es wird Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, glaube ich, nicht überraschen, dass die Landesregierung an der Auffassung festhält, die ich hier bereits mehrfach deutlich gemacht habe. Sehr geehrter Herr Vohl, Sie haben vier Fraktionen des Landtags vorgeworfen, sich nicht mit der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf befasst zu haben. Als Sie Ihre Rede gehalten haben, habe ich mich gefragt, ob Sie sich eigentlich einmal die Anhörungsunterlagen angeschaut haben. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn diese Anhörung hat ein durchaus kritisches bis vernichtendes Bild von Ihrem Gesetzentwurf gezeichnet. Ich will insbesondere auf die Stellungnahme des Hessischen Städtetages und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes verweisen, die gemeinsam deutlich gemacht haben, dass Ihr Vorhaben gegen die kommunale Selbstverwaltung, gegen die Eigenverantwortung der Kommunen und damit gegen tragende Prinzipien unseres Landes verstößt. Das Problem der Straßenausbaubeiträge ist seit 2018 in Hessen nicht mehr so drängend wie zuvor. Das Hohe Haus hat ein Gesetz beschlossen, das es den Kommunen ermöglicht, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.

Herr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen? – Nein? Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Immer mehr Kommunen machen davon auch Gebrauch. Wir haben Zahlen von Herrn Bauer und von Herrn gehört. Ich kann das noch ergänzen. Wir sind inzwischen bei 200 Kommunen, die auf Straßenausbaubeiträge zichten. Wir haben also eine steigende Tendenz. Wir setzen in unserer Politik – das ist zentral für Landesregierung – auf kommunale Selbstverwaltung auf die Eigenverantwortung der Kommunen. Wir dass die Kommunen vor Ort vor allem die richtigen vernünftigen Entscheidungen im Interesse der Menschen treffen. Deshalb haben wir die Kommunen zuletzt auch finanziell deutlich gestärkt: mit 300 Millionen Euro im Nachtragshaushalt des Jahres 2025, aber – lieber Herr Sippel, Sie das andere unterschlagen haben – nicht nur mit dern aus dem Nachtragshaushalt, sondern auch mit erheblichen Anteil am Sondervermögen. Die hessischen Kommunen erhalten von den 7,4 Milliarden Euro, die Land Hessen zur Verfügung stehen, insgesamt 4,7 den Euro. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Wirtschaftsminister fand das auch nicht chend, der wollte auch mehr Geld für die Kommunen!) Das ist auch im Ländervergleich ein weit überdurchschnittlich hoher Anteil. (Beifall CDU und SPD) Wir gewähren unseren Kommunen an dieser Stelle auch nen großen Freiraum, wie sie die Mittel verwenden. Sie halten damit zusätzliche Möglichkeiten, auch im auf das Thema der Straßenausbaubeiträge. Wir haben außerdem den Kommunalen Finanzausgleich neu gefasst und damit auch Themen aufgegriffen, die derum bei der Berücksichtigung der Straßenausbaubeiträge eine Rolle spielen können. Von daher haben die Kommunen die Spielräume, die sie brauchen, um die Entscheidungen vor Ort zu treffen. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Ihr schlag ist finanzpolitisch in dieser Zeit schlicht verantwortungslos. Sie bleiben es schuldig, zu sagen, wo das herkommen soll. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Weitere Zuruf – Glockenzeichen) Wir reden hier über einen dreistelligen Millionenbetrag, den das Land nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln kann. (Beifall CDU und SPD) Sie wollen das Geld der Steuerzahler mit der Gießkanne auskehren und damit gerade auch den reichen Kommunen zuerkennen, die schon jetzt auf Straßenausbaubeiträge zichten. Das ist keine vernünftige Politik. Das, was Sie hier machen, ist eine vermeintlich Lösung, die aber keinem weiterhilft, weder den Menschen noch den Kommunen. Deshalb werden wir als Landesregierung diesen Gesetzentwurf weiter ablehnen. – Vielen Gut. Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) SiVizepräsident Frank Lortz: Sippel Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte. verDie dritte Lesung ist beantragt worden. Deshalb überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten diese Lesung an den Ausschuss. und Wir sind jetzt am Ende der Plenarsitzung. Der Kultuspolitiwissen, sche Ausschuss tagt direkt im Anschluss an die Sitzung in und Raum 510 W. Meine Damen und Herren, wenn Sie Lust und Laune haben, kommen Sie morgen früh um 9 Uhr wieder. Vielleicht sehen wir uns. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen. weil Gel- (Schluss: 19:58 Uhr) einem dem MilliarausreieierHinblick wierichtigen VorGeld AfD vereinfache Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/4098) Frage 286 – Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Was gibt es vor der Einrichtung der Zentralen Ausländerbehörden noch zu prüfen? Antwort Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: Zentrale Ausländerbehörden bei den drei Regierungspräsidien hat das Land Hessen bereits seit einigen Jahren. Ich gehe daher davon aus, dass Sie die Einrichtung zentraler Strukturen für die Fachkräfteeinwanderung meinen. Die Prüfungen zur Einrichtung einer Zentralen Stelle für Fachkräfteeinwanderung sind abgeschlossen. Am 20.04.2026 haben Frau Staatsministerin Hofmann und ich die Einführung der „Zentralen Stelle für Fachkräfteeinwanderung Hessen“ (kurz: ZFEH) der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit der Einrichtung der ZFEH werden die Voraussetzungen geschaffen, um das Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung zu beschleunigen und Unternehmen bei der Besetzung offener Stellen zu unterstützen. Die ZFEH wird an ein Ausländerdezernat im Regierungspräsidium Darmstadt angegliedert, um von dem dort bereits vorhandenen Fachwissen zu profitieren. Es wird ein einheitlicher Ansprechpartner für Unternehmen zur Verfügung stehen. Hierdurch wird die Erreichbarkeit der Behörde für Unternehmen verbessert. Ein weiterer Vorteil ist, dass vertieftes Wissen zu besonderen Konstellationen dort gebündelt und verfestigt werden kann. Mit der Einführung der sogenannten „Fast Lane“ können Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt werden. Die frühzeitige verbindliche Festlegung von Zuständigkeiten, Fristen und Abläufen bietet Unternehmen Planungssicherheit. Die ZFEH übernimmt eine koordinierende Rolle, berät umfassend und bündelt die Kommunikation mit weiteren beteiligten Stellen. Gerade diese zentrale Steuerung ist ein entscheidender Vorteil für die Praxis. Die ZFEH wird die oftmals stark beanspruchten kommunalen Ausländerbehörden entlasten. Gleichwohl können sich Unternehmen, wenn sie möchten, natürlich auch weiterhin mit ihren Anliegen an ihre kommunalen Ausländerbehörden wenden. Frage 290 – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass sie das erfolgreiche Programm „SprachKitas“ Ende 2026 auslaufen lassen will, womit rund 450 Sprachförderkräfte in den Kindertagesstätten wegfallen würden?

Die Hessische Landesregierung misst bereits seit mehreren Jahren der Sprachförderung in unseren Kitas einen hohen Stellenwert bei. Nachdem das ursprünglich vom Bund aufgesetzte Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ im Jahr 2023 ausgelaufen ist, hat das Land Hessen die Förderung im Rahmen einer Bestandssicherung in mehreren Phasen, finanziert aus Mitteln des KiTa-Qualitätsgesetzes, weitergeführt. Gegenwärtig profitieren rund 10 % aller Kindertageseinrichtungen von dieser finanziellen Unterstützung; hierfür werden bereits rund 13 Millionen Euro pro Haushaltsjahr aufgewendet. Die aktuell geltende Förderrichtlinie ist bis zum 31.12.2026 befristet. Seit Beginn der Bestandssicherung wurde kommuniziert, dass das mittelfristige Ziel eine flächendeckende Stärkung der Qualität – insbesondere der sprachlichen Bildung und Förderung – in allen Kindertageseinrichtungen sein muss, statt befristeter Einzelprogramme, die nur einem Teil der Einrichtungen zugutekommen. Wir planen, mit der Neufassung des Hessischen Kinderund Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) im kommenden Jahr eine auf die Verhältnisse in unserem Land zugeschnittene, flächendeckende Sprachförderung umzusetzen und in die gesetzliche Betriebskostenförderung zu integrieren. Damit soll die Sprachförderung in Hessen auf ein neues Fundament gestellt und dafür gesorgt werden, dass Sprachförderung in allen Kitas einen hohen Stellenwert hat. Frage 293 – Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wird die „Fast Lane“ der neuen Zentralen Stelle für Fachkräfteeinwanderung Hessen (ZFEH), die im Herbst ihre Arbeit aufnehmen soll, auch das HLfPG entlasten und zu einer schnelleren Bearbeitung der Approbationserteilung in den Heilberufen führen? Antwort Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Bei der von Ihnen angesprochenen „Fast Lane“ der neuen Zentralen Stelle für Fachkräfteeinwanderung Hessen (ZFEH) handelt es sich um eine Stelle beim Regierungspräsidium Darmstadt. Diese soll als zentraler Ansprechpartner für Unternehmen dienen, die internationale Fachkräfte gewinnen möchten. Der Fokus liegt hierbei auf aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen. Hiervon müssen allerdings die Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse in den akademischen Heilberufen, den Gesundheitsfachberufen und den Pflegeberufen unterschieden werden. Deren Grundlage ist nicht das Aufenthaltsrecht, sondern die zumeist bundesgesetzlichen Vorgaben in den jeweiligen Berufsgesetzen. Ein unmittelbarer Bezug zu den Themen der Zentralen Stelle für Fachkräfteeinwanderung Hessen besteht somit nicht. Es gibt mit dem Pflegequalifizierungszentrum Hessen (PQZ) auch im Bereich der Gesundheitsberufe einen zentralen Ansprechpartner sowohl für Personen, die in Hessen tätig werden wollen, als auch für Arbeitgeber, die entsprechendes Personal suchen. Das PQZ Hessen bietet hierbei eine hessenweite Unterstützungsstruktur, die internationale Pflege- und Gesundheitsfachkräfte findet, sie für den Standort Hessen interessiert und bei Bedarf weiterqualifiziert, sodass sie letztlich für hessische Einrichtungen zur Verfügung stehen. Das PQZ Hessen bietet zudem ambulanten Diensten, teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäusern umfassende und nachhaltige Beratung und Begleitung während des gesamten Integrationsprozesses. (zurück zum Text auf Seite 4813)