Astrid Wallmann

diVielen Dank, Frau Abgeordnete Eisenhardt. – Das Wort hat Herr Staatsminister Gremmels. Bitte schön. für AnträTimon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forwar schung, Kunst und Kultur: bunSehr geehrte Frau Abgeordnete Eisenhardt, wir nutzen hier der keinen Druck, sondern die Möglichkeiten, die uns im Fönäher, deralismus zur Verfügung stehen. Somit hat sich Hessen im Bundesrat einem Antrag angeschlossen, die Bundesregierung zur umfassenden Reform des BAföG aufzufordern. Das ist die Drucksache 25/26. Auf Mitbeantragung Hessens fordert der Bundesrat mit diesem Antrag, die auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehenen Reformschritte schnellstens umzusetzen. Das betrifft die Einmalerhöhung der Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027, insbesondere aber auch die Dynamisierung der Freibeträge, die dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs für Studierende an das Grundsicherungsniveau – hälftig zum Wintersemester 2027/2028 und 2028/2029 – und die Erhöhung des Grundbedarfs für Schülerinnen und Schüler im gleichen prozentualen Umfang. Wir wollen weitere Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung in Bezug auf das BAföG. Wir wollen es deutlich entbürokratisieren. Ich möchte Ihnen noch einmal deutlich machen, was wir aus unserer Sicht als Landesregierung, die wir das BAföG umsetzen müssen, für dringend geboten halten. Da bin ich mir auch mit Herrn Pentz als Entbürokratisierungsminister in Hessen völlig einig. Wir wollen zum Beispiel eine deutliche Vereinfachung und Verschlankung des BAföG und dessen Verwaltungsvorschriften. Ich habe eben schon einmal gesagt, dass wir die Pauschalen erhöhen wollen. Wir wollen auch, dass es einen längeren Bewilligungszeitraum von mehreren Semestern und einen Verzicht auf jährliche Wiederholungsanträge gibt. Es ist für Studierende erheblich belastend, wenn sie immer wieder das Gleiche einreichen müssen. Wir wollen auch eine deutliche Vereinfachung und Verschlankung der Formblätter für das BAföG. All das haben wir im Bundesrat mit auf den Weg gebracht und unterstützen damit alle Initiativen, die darauf zielen, dass eine BAföG-Reform möglichst zeitnah und schleunigst im Interesse der Studierenden umgesetzt wird.