Martina Feldmayer

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordnete Wagner. Bitte schön. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst will ich mit Kollegen Kasseckert anfangen, weil ich finde, Herr Kollege Kasseckert hat den tiefen Respekt dieses Hauses verdient, wie es ihm gelungen ist, dieser Regierungserklärung Inhalte und Substanz abzugewinnen. Das war schon eine Leistung, Herr Kollege Kasseckert, und dazu möchte ich Ihnen herzlich gratulieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber zurück zur Erklärung des Ministers. Herr Minister, wenn das ein Befreiungsschlag gewesen sein soll, dann ist das gründlich in die Hose gegangen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich weiß nicht, in welchem Juso-Handbuch für Krisenkommunikation Sie das gelesen haben, dass, wenn man mitten in einer Krise ist, man über alles, nur nicht über die Krise reden sollte, in der man ist. Das mag vielleicht für die Jusos reichen, für den Hessischen Landtag reicht es nicht, Herr Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die inoffizielle Überschrift Ihrer Regierungserklärung war: Ablenken ist die beste Verteidigung. – Nur, Herr Minister, wenn man von dem ablenken will, was man die letzten zwei Wochen in seinem Haus getrieben hat, dann muss man auch etwas liefern. Sie haben heute in Ihrer Regierungserklärung nicht geliefert, und Sie haben seit Amtsantritt als Wirtschaftsminister nicht geliefert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Ich finde es schon ziemlich bemerkenswert, dass Sie in dieser Regierungserklärung kein einziges Wort dazu sagen, was in Ihrem Ministerium eventuell – wir wissen es nicht, es gilt die Unschuldsvermutung – passiert ist. (Elke Barth (SPD): Es geht heute um Wirtschaft!) – Ja, es geht um Wirtschaft, Frau Kollegin Barth, und es geht um einen Wirtschaftsminister, der sich nicht um die Wirtschaft kümmern kann, weil er sich nur um die Querelen in seinem Haus kümmern muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Mindeste, was wir erwartet hätten, ist, dass Sie endlich einmal einen klaren Satz sagen, dass sexuelle Belästigungen immer falsch sind und sie vor allem in der hessischen Landesverwaltung nichts zu suchen haben. Diesen klaren Satz hätten Sie heute sagen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hätten auch etwas dazu sagen müssen, was bei Ihrem Staatssekretär eigentlich los gewesen ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist Ihre Stellungnahme zur hessischen Wirtschaft! Sehr bezeichnend, sehr bezeichnend!) – Ich komme gleich dazu. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann kommen Sie mal dazu!) Was ist denn da los gewesen? Sechs Wochen lang werden Vorwürfe geprüft, werden Gespräche geführt, werden Fristen verlängert, haben Sie offenkundig volles Vertrauen in Ihren Staatssekretär. Dann gibt es eine Berichterstattung von Medien, dann gibt es die Intervention des Ministerpräsidenten, und auf einmal geht alles ganz schnell. Innerhalb von wenigen Tagen haben Sie kein Vertrauen mehr in Ihren Staatssekretär und entlassen Ihren Staatssekretär. (Elke Barth (SPD): Kommen Sie doch mal zum Thema!) Es wäre schon einmal spannend gewesen, wer diese Entscheidung eigentlich getroffen hat. Es liegt doch mehr als nahe, dass der Ministerpräsident Ihren Staatssekretär entlassen hat und nicht Sie, Herr Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es wäre alles eine innere Angelegenheit des Ministeriums – vielleicht eine, die wir hier im Landtag selbstverständlich begleiten. Aber der entscheidende Punkt ist – das ist die Verbindung zur Wirtschaftspolitik –, dass dieser Minister keine Zeit und keine Kapazitäten hat, sich um die Wirtschaftspolitik zu kümmern. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei!) Das haben wir an dieser Regierungserklärung gesehen, und das sehen wir seit zweieinhalb Jahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Minister, Deutschland und Hessen sind in einer der größten Energiekrisen der letzten Jahre. (Zurufe SPD) Die Bundesregierung, viele Landesregierungen, der Ministerpräsident machen Vorschläge, wie wir aus dieser Energiekrise herauskommen können und was wir in der Energiekrise machen können. Der Einzige, von dem wir nichts hören, ist der hessische Wirtschaftsminister. Von dem hören wir nichts, weil er mit anderen Dingen beschäftigt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten)) Herr Mansoori, wo sind Ihre Vorschläge zur Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern in dieser Krise? ist Ihre Position zu dem aberwitzigen Vorschlag der desregierung, dass Unternehmerinnen und Unternehmer ren Beschäftigten in einer wirtschaftlich schwierigen auch noch 1.000 Euro Bonus zahlen sollen? Wo ist Vorschlag? Wo ist Ihre Initiative zur Senkung der steuer – nicht für einige wenige, sondern für alle? wären jetzt Aufgaben des Wirtschaftsministers. Stattdessen beschäftigen Sie sich nur mit sich selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns das auf Landesebene an. Jetzt kann noch sagen: „Warum soll sich der hessische Wirtschaftsminister um bundespolitische Themen kümmern?“ – finde, er sollte es –; (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) aber gut, schauen wir es uns landespolitisch an. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, wir mal!) Wo sind hier die Vorschläge? Was wir jetzt bräuchten, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger Stärkung der Energieberatung, wie sie angesichts der Kosten mit der Situation umgehen können und wie bares Geld sparen können. Was macht dieser Minister? kürzt die Energieberatung des Landes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –