Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor, auch zeitlich sind wir jetzt ganz generell am Ende der dass gestunde angekommen. Ich würde also auch keine Frage diese mehr annehmen. Damit ist die Fragestunde abgehalten. diesen (Die Fragen 286, 290, 293 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 287 bis 289, 291, 292 und 294 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf: Sport, Regierungserklärung Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Herr Für einen zukunftsfähigen hessischen Standort Hauses Wir haben eine festgelegte Rednerreihenfolge, die ich IhUnter- nen und den Besucherinnen und Besuchern noch kurz mitum teilen möchte. Zunächst spricht Staatsminister Mansoori, ein dann folgen die AfD, die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜbegeben NEN, die Freien Demokraten, die SPD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. Das Wort hat nun der hessische Wirtschaftsminister, Herr Staatsminister Mansoori. NachBitte Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Abgeordneten, sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Jahren, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, hat sich diese wie Koalition zusammengefunden. Ich habe in dieser Zeit persönlich Verantwortung in dieser Koalition übernommen, in dem Bewusstsein, dass ich gerade nicht alles besser weiß. Presse Es ist ein Privileg, als Staatsdiener jeden Tag von den sei es großen Persönlichkeiten, die unser Land ausmachen, dazuFremd- lernen zu dürfen. Wenn ich das tue, mache ich das aber mit dem Anspruch, das, was sich bewegen lässt, um den Wohlstand in unserem Land zu sichern, auch zu bewegen, son- um das Vertrauen in den Standort zu stärken, vor allem das Vertrauen, dass Menschen mit ihrem Wirken in unserem Land einen Unterschied machen können. Das ist es, was uns in dieser Koalition verbindet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Das ist es auch, was ich regelmäßig bei bedeutenden UnSport, ternehmerpersönlichkeiten unseres Landes spüre. Ich habe vor einigen Tagen Emil Bätz kennengelernt. Emil Bätz ist Herr 76 Jahre alt und gründete vor knapp 40 Jahren, 1987, ein Geschäft mit damals vier Beschäftigten. Heute betreibt er mit seinem Sohn und seiner Schwiegertochter in Hanau psychwelche einen Weltmarktführer in der Industrieelektronik mit 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In diesem Gespräch psychsagte mir Herr Bätz: Wir werden schon neue Geschäftsfelhat dass der finden, es wird schon werden. Chancen erkennen, wo andere Risiken sehen: Das ist die Basis für Investitionen in unser Land, das ist die Basis dafür, dass sich Menschen engagieren, und das ist genau die Haltung, die wir uns in dieser Koalition abschauen, Herren, meine sehr verehrten Damen und Herren. und Fra- (Beifall CDU und SPD) Wie schaffen wir genau dieses Vertrauen in einer Zeit, in der zu Recht viele das Gefühl haben, der Tanker fährt in die falsche Richtung? (Dr. Frank Grobe (AfD): Die Titanic meinen Sie!) Die Basis dafür ist, dass wir die Lage nicht schönreden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das tun wir in dieser Koalition auch nicht. Internationale Konflikte nehmen eher zu als ab. Märkte werden eher unsicherer als sicherer, und Energiekosten steigen. Die regelbasierte Ordnung wirkt fast wie von gestern, und machen wir uns nichts vor: Die Hoffnung auf eine schnelle Erholung der Weltkonjunktur ist vor einigen Wochen am Persischen Golf beendet worden. Richtig ist: Viele Stellschrauben, um dagegen etwas zu tun, liegen in Berlin und Brüssel, und trotzdem gibt es überhaupt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Nehmen wir nur einmal den Luftverkehr, ohne den Frankfurt sicherlich die „Stadt der Paulskirchenverfassung“ wäre – auch eine bedeutende Stadt in unserer Republik –, aber ganz sicher nicht eine der pulsierenden Finanzmetropolen der Welt. Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, dass wir in einer Zeit, in der andere ihre Staats-Airlines mit Staatsknete vollpumpen, für fairen Wettbewerb sorgen und dass es das erste Entlastungspaket für den Luftverkehr seit Jahren gibt. Das ist das Verdienst dieser Koalition und dieser Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Anderes Beispiel: Finanzindustrie. Wir wissen, dass es bei den Investitionen, die wir in den nächsten Jahren benötigen werden, vor allem auf das private Kapital ankommt, wovon 2 Billionen Euro unter den Kopfkissen liegen. Deswegen geht es natürlich um Finanzbildung, deswegen geht es natürlich um die Stärkung der privaten Altersvorsorge oder um die Schaffung großer Fonds wie des Deutschlandfonds. Auch dafür hat sich diese Landesregierung starkgemacht, und wir sehen: In Berlin hat das Wort dieser Landesregierung Gewicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Trotzdem darf sich unsere Arbeit nicht darin erschöpfen, mit dem Finger auf andere Ebenen zu zeigen. Trotzdem dürfen wir als Landespolitikerinnen und Landespolitiker unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Deswegen haben wir beispielsweise in den vergangenen zwei Jahren den Wohnungsbau als Konjunkturtreiber identifiziert. Die Vereinfachung von Genehmigungen, die Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens, bei der Hessen das bundesweit führende Land ist, Förderung in Rekordhöhe oder die Schaffung neuer Flächen, von denen man 1.000 – – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): 1.800!) – Anderer Bereich. – Jedenfalls wird man in Zukunft auch viele Flächen sehen: Das ist die Arbeit, die wir machen. Deswegen schaffen wir beispielsweise auch den 400-Meter-Abstand zu Hochspannungsleitungen ab. Wir wollen neue Wohnungen schaffen als Konjunkturtreiber, zur Stärkung der Wirtschaft, aber vor allem damit Menschen ein bezahlbares Zuhause finden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Auch bei der Energieversorgung begnügen wir uns nicht damit, auf andere Ebenen zu schauen. Die Haltung, die wir als Koalition zu einem effizienten Netzausbau eingenommen haben, etwa die Abkehr vom Vorrang der Erdkabel, zu der wir uns als Koalition bekannt haben, (Beifall Stephan Grüger (SPD)) zeigt sich bei den Maßnahmen: im Projekt „Zukunftsnetz Hessen“, in dem wir die Großverbraucher von heute und von morgen, die Energiewirtschaft und die Netzbetreiber zusammenbringen, oder bei der Investition in Zukunftstechnologien, von der Förderung der Kernfusion bis hin zur Förderung von sauberem Lithium und Wärme aus 3 Kilometern Tiefe. Das sind unsere Beiträge, um den Energiehunger der Zukunft zu stillen und dafür zu sorgen, dass wir uns dauerhaft mit bezahlbarer Energie „made in Hessen“ versorgen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ein weiteres Beispiel ist das Odenwald-Tempo, ebenfalls „made in Hessen“. Man kann eine Brücke nicht in zwei Jahren bauen, ist gemeinhin behauptet worden. (Dr. Frank Grobe (AfD): In China schon!) Bei der Zeller Brücke bei Bad König beweisen wir, dass genau das möglich ist, indem wir eng zusammenarbeiten, indem wir pragmatische Entscheidungen treffen, indem wir bei der Beschaffung neue Wege gehen. Damit zeigen wir, dass Infrastrukturausbau in einer vernünftigen Zeit möglich ist. Ich will allen hier im Raum, aber vor allem in den beteiligten Ämtern herzlich danken, dass sie genau das tun; denn das stärkt das Vertrauen in den Standort, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vor allem geht es darum, wie wir diese Politik machen, dass wir die Lösung nicht aus dem Elfenbeinturm heraus ausrufen, sondern sie mit den Menschen entwickeln. Vor knapp zwei Jahren hat der Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung formuliert: Wir sehen dich, und wir hören dich. – Das ist eine Haltung, die uns in dieser Koalition verbindet, und das ist eine Haltung, die sich durch all unsere Reformvorhaben zieht. Ich will Ihnen das an drei Beispielen deutlich machen: Erstens. Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz. Wie häufig haben wir uns darüber beklagt, dass die ehrlichen Unternehmen im Wettbewerb den Kürzeren ziehen, weil der Wettbewerb nicht fair ist. Wie häufig haben wir uns darüber beklagt, dass die Vergabeverfahren zu komplex sind. Und wie häufig haben wir uns darüber beklagt, dass die Menschen, die mit ihren Steuern die öffentlichen Aufträge finanzieren, überhaupt keine Chance haben, sich auf die Dinge zu bewerben. Damit ist jetzt Schluss. Wir stärken kleine Betriebe, wir entlasten die Verwaltung, und wir sorgen dafür, dass faire Löhne kein Nachteil mehr sind, sondern die Mindestvoraussetzung. Das ist auch der Grund, warum wir das Handwerk und die Bauwirtschaft als die zentralen Auftragnehmer des Staates an unserer Seite wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Oder der Hessenfonds, der vor Kurzem seinen ersten burtstag gefeiert hat, den wir gemeinsam mit dem legen Finanzminister und der Kollegin Digitalministerin begehen durften. In der Zeit, in der Sie jeden Tag Hiobsbotschaften in den Zeitungen lesen können über gendeinen Betrieb, der aufgrund schwerer Rahmenbedingungen zumacht, haben wir es gemeinsam geschafft, Arbeitsplätze in Hessen zu sichern, 600 neue Arbeitsplätze zu schaffen, 220 Millionen Euro an privaten Investitionen möglich zu machen, über deren Steuererträge sich lich auch der Finanzminister freuen wird. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir sehen auch in konkreten Projekten, wie beispielsweise rhöncloud, die die digitale Resilienz unseres Landes ken, die dafür sorgen, dass dezentrale Rechenzentren stehen, dass das genau der Stoff ist, aus dem die in Hessen gemacht wird, meine sehr verehrten Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich freue mich, dass wir gestern im Rahmen des Industrietrialogs das Industriepaket vorstellen konnten. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Denn 720.000 Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von 72 Milliarden Euro jährlich – das ist eine Verpflichtung für uns, das ist eine Verantwortung für uns. ist ein Industrieland, und wir wollen auch alles dafür dass es so bleibt. Deswegen ist es eine Botschaft an dass die Arbeitgeber in der Chemieindustrie, die Arbeitgeber in der Metallindustrie, die Industrie- und Handelskammern und die Gewerkschaften mit uns gemeinsam an Agenda arbeiten, dass wir ein gemeinsames Paket auf Weg gebracht haben, um genau die Arbeitsplätze und Familien in Hessen zu schützen, meine sehr verehrten men und Herren. Das ist die Politik, die wir machen. (Beifall CDU und SPD) Wie machen wir das? Indem wir Zukunftstechnologien stärken, indem wir Ansiedlungen einfacher und attraktiver machen. Mit den 1.800 Hektar an neuen Flächen, die leine im Regionalplan Süd für Gewerbe und Industrie gewiesen werden; oder mit der Taskforce Genehmigung, weil es nämlich nicht sein kann, dass Menschen, die gische Investitionen tätigen wollen, durch die Behörden laufen müssen. Wir wollen den One-Stop-Shop wir wollen sie unterstützen, wir wollen, dass sie Ansprechpartner haben, damit sie zu ihren Genehmigungen kommen. Und das ist genau das, mit dem wir in auch werben werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Volker (AfD)) Wir unterstützen die Unternehmen im Wandel, indem beispielsweise die Transformationsnetzwerke stärken, dem wir die Industrieparks weiterentwickeln, und wir gen für einen schnellen und gezielten Infrastrukturausbau. Odenwald-Tempo muss jetzt der Standard werden wird der Standard bei Strom, Wasserstoff und Straßen. Schließlich sorgen wir dafür, dass für innovative te der Zugang zur Förderung vereinfacht wird. Mit Hessenfonds haben wir erstmals einen funktionierenden Werkzeugkoffer bei der WIBank, der uns dabei hilft, die Investitionen der Zukunft nach Hessen zu holen. GeKol- (Beifall CDU und SPD) Das Industriepaket, das wir vorgestellt haben, ist kein die Wünsch-dir-was, sondern es ist ein ambitioniertes, aber irauch ein machbares Arbeitsprogramm für drei Jahre. Ich will mich herzlich bei allen bedanken, die in den letzten 8.200 Monaten daran mitgewirkt haben, weil es alles andere als selbstverständlich ist, mit diesem Schulterschluss ein solches kraftvolles Zeichen in diesen Zeiten zu senden. sicherMeine sehr verehrten Damen und Herren, gute Wirtschaftspolitik beginnt damit, das Vertrauen in die Stärken unseres Landes zu stärken: lebendige Sozialpartnerschaft; Mitbestimmung und fair verteilter Wohlstand durch gute Löhne; stär- ein Staat, der nicht bremst, sondern möglich macht; Innoentvationskraft und Technologieführerschaft und die besten Zukunft Fachkräfte, ob sie aus der dualen Ausbildung kommen, und aus den Hochschulen oder – Herr Naas, sagen Sie einen schönen Gruß an den Abgeordneten Rock – aus der Berufsakademie Rhein-Main. – Damit ist auch die Zusage erfüllt, dass die Berufsakademie eine Erwähnung in dieser Regierungserklärung findet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mit Ihnen gerne über den richtigen Weg streiten, über die Entschlackung der Bauordnung, über den Kampf gegen spekulativen Leerstand, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über Hessen tun, die Personalpolitik der Landesregierung!) sich, über die Frage, ob wir aus 3 Kilometern Tiefe sauberes Lithium und Wärme fördern, um die hessische Automobilindustrie mit bezahlbaren Batterien zu versorgen und das einer gesamte Hessische Ried mit Wärme. Der Weg, der vor den uns liegt, erfordert aber, dass wir uns auf die Sachpolitik die konzentrieren, und dazu will ich Sie, ungeachtet der unterDaschiedlichen Rollen, die wir in diesem Haus haben, herzlich einladen. (Beifall CDU und SPD) Ehrliche Politik sagt, was ist, aber sie steckt den Kopf nicht in den Sand. Es ist diese Haltung, die auch Unteralnehmertum ausmacht. Unternehmertum ist aus Mut und ausZuversicht gemacht, nicht aus Verzagtheit. Genau diese Haltung machen wir uns in dieser Koalition zu eigen. Alstratelen Unkenrufen zum Trotz haben wir es in der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament haben, geschafft – erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle eieinen nen ausdrücklichen Dank vor allem an die Abgeordneten Heiko Kasseckert und Elke Barth aussprechen will –, in Hessen den letzten zwei Jahren große Reformvorhaben auf den Weg zu bringen, um das Ruder in diesem Land wieder Richter herumzureißen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): wir Da lacht ja selbst die CDU! – Weitere Zurufe) inDas tun wir, um den Wohlstand der Hessinnen und Hessen sorzu sichern. Das tun wir, um Vertrauen zu stärken. Und das tun wir, um ein Fundament zu schaffen, auf dem sich bauund en lässt und das unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen eine starke Zukunft für Hessen – gemeinsam. Und Projek- danach werden wir auch in den verbleibenden zweieinhalb dem Jahren dieser Koalition alles ausrichten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Staatssekretär kommen Sie nicht! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))