Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas das Wort. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schulz, so ganz habe ich Ihrem Vortrag nicht gen können. Sie müssen sich halt mal für etwas entscheiden: Wollen Sie jetzt eine Planungsbeschleunigung? Dann bei ist es ganz gut, wenn man Fristen abkürzt, auch in der Auslegung; das hilft. Oder wollen Sie eine Planungsverbestehen langsamung, wie es mir soeben durchschien, weil Sie sagder ten, die Kommunen, alle müssten irgendwie mehr beteiligt werden? Dann dauert es halt länger. der Dass wir sehr lange für die Regionalplanung brauchen, besagt sieht man schon daran, dass wir diese Zehnjahresfrist, die Sie eben zitiert haben, bei Gott nicht einhalten, sondern jetzt gut auf die 18 Jahre zugehen. Also halb Rohbau, halb sein, Ruine, der alte Landesentwicklungsplan, so ist es nun mal. im Deswegen ist der Gesetzentwurf an dieser Stelle eigentlich zu etwas Gutes, zumindest aus liberaler Sicht, weil er eine Planungsbeschleunigung bringt. verbriefMeine sehr verehrten Damen und Herren, ich will trotzdem die noch zwei Sätze dazu sagen. Wir sehen den Gesetzentwurf sonpositiv. Wer soll schon etwas gegen Digitalisierung unter Behörden haben? Das ist eine Sache, die wir uns natürlich landesweit, in der gesamten Landesverwaltung wünschen. bei Auch die Veränderung bestimmter bundesgesetzlicher Normen zwingt dazu, hier einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes vorzulegen. Das ist alles in Ordnung. dass Statt „den Organisationen“ sagen Sie jetzt „den hessischen be- Landesverbänden der Spitzenorganisationen“. Es ist wunwird derbar, wenn Sie das jetzt redaktionell anpassen. In dem neuen Gesetz werden sich statt der „hessischen Frauenbeund auftragten“ jetzt die „Hessischen Frauen- und Gleichstellungsbüros“ als Begriff finden. Das ist sicherlich auch eine sehr gute Sache. Alles redaktionell, darüber sollte man eigentlich kein Wort verlieren. Das ist normales ReFebru- gierungshandeln. und Aber eine Frage will ich doch einmal kritisch stellen. Sie und haben es auch selbst angesprochen. Warum haben Sie denn bleijetzt die 400-Meter-Regelung, von der Sie heute Mittag geschwärmt haben, nicht gleich in das neue Gesetz aufgenommen? Das wäre nach zwei Jahren doch eine Sache gekann wesen, das hätte man doch einmal mit aufnehmen können. Gedamit Wenn wir schon dabei sind: Wir haben auch noch KlaBeteiligeverfahren anhängig. Denen könnte man ja auch abhelfen. Sie wissen, was ich meine. Da geht es um die Frage der Flächenbeiträge der einzelnen Regierungspräsidien. die Südhessen ist ein bisschen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Dann ist Ihnen die Regelung um die Ohren Fehler geflogen. Wir haben das auch alles schon im Hessischen zuLandtag diskutiert. Aber warum nutzen Sie denn nicht die Gelegenheit, wenn Sie einen Gesetzentwurf einbringen, und dass Sie da einen Aufwasch machen und alle diese Fehler beheben? Das wäre einmal ein Move. – Heute kommen Sie mit redaktionellen Änderungen, „Frauenbüros“, alles in Ordnung. Aber für die 400-Meter-Regelung kommt dann wieder ein neuer Gesetzentwurf im Hessen-Tempo oder im Odenwald-Tempo, also in sieben Monaten, oder wie muss ich mir das vorstellen? Wir hätten uns gewünscht, dass Sie heute ein umfassendes neues Landesplanungsgesetz vorlegen, das uns wirklich auf die Höhe der Zeit bringt, nicht nur Sachen von vor zwei Jahren glattzieht, sondern aktuell das glattzieht, was Sie heute Mittag versprochen haben. Das wäre ein Move gewesen, der fehlt leider. Das ist sicherlich ein ordentlicher Gesetzentwurf, er ist nur leider bruchstückhaft. Deswegen müssen wir daran Lieber so ein bisschen Kritik üben. folWir freuen uns auf die Anhörung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)