Olaf Schwaier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! „Alter Wein in neuen Schläuchen“ – damit wäre diesem Gesetzentwurf eigentlich fast alles gesagt. (Tobias Eckert (SPD): Dann könnten Sie ja ren!) Was Sie uns hier vorlegen, ist nämlich im Kern nichts anderes als die Neuauflage des FDP-Gesetzentwurfs aus Herren! dem vergangenen Jahr. gewöhn- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Willkommen Versuch, im Club!) künftig Begriff, Sie wollen das überragende öffentliche Interesse feststelwar: len, aber eben nur für Radwege. Sie wollen Verfahren verFragen kürzen, indem Sie Planfeststellungsverfahren und Umweltdie verträglichkeitsprüfungen unter bestimmten Voraussetzungehögen entbehrlich machen, aber nur für Radwege. Selbst dort, wo Natura-2000-Gebiete von asphaltierten Wegen bis zu 10 Kilometern Länge betroffen sind, soll die Behörde im Einzelfall entscheiden können. Da fragt man sich schon: sich Was sagt eigentlich Ihre grüne Basis dazu, die Grüne Jugend? hat (Beifall AfD) Aber sei es drum. Jahrelang haben Sie jeden Straßenbau vorzeitig mit immer neuen Hürden, Prüfungen und Auflagen belegt Worten: und Planungsverfahren in die Länge gezogen. Jetzt soll in das alles, solange es nur um Radwege geht, auf einmal entbehrlich sein. Meine Damen und Herren, das ist nicht Proausgewogen, es ist nicht überzeugend, und es geht an der dann Realität vorbei. (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben keine Ahnung!) der Begriff Schauen Sie sich den Modal Split an, und schauen Sie sich die Unfallzahlen an, bevor Sie mit Verkehrssicherheit argumentieren. Der aktuelle Modal Split Deutschland weist unseres dem Fahrrad 11 % der Wege zu, in Hessen sogar nur 9 %. Laut der aktuellen, ganz neuen HUK-Mobilitätsstudie liegt das Bei das Fahrrad in der Präferenz nur noch bei 16 %; das Auto wird, steigend, von 76 % präferiert. Letztes Jahr haben wir noch von 18 % und 75 % gesprochen. Das ist eine zum eindeutige Tendenz. Das Fahrrad hat seinen berechtigten Platz unter den Verkehrsträgern – das erkennen wir absolut GRÜ- an –, aber ein überragendes öffentliches Interesse speziell für Radwege rechtfertigen diese Zahlen nicht. (Beifall AfD) nur notfalls Da gibt es andere Infrastrukturprojekte, die ein solches ist Interesse weit dringender gebrauchen können, zum Beiund spiel Brücken, die gesperrt werden müssen, weil der Beton – schon abbröckelt. Herr Minister Mansoori hat im Zusammenhang mit der Planungsbeschleunigung den großen Wurf angekündigt. Ich habe schon in der ersten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs im Mai-Plenum 2025 gefragt: Herr Minister, wann kommt der große Wurf denn? – Heute stehen wir an exakt derselben Stelle. Also frage ich erneut: Wann kommt AfDnun endlich Ihr großer Wurf zur Entbürokratisierung im Straßenbau? Wann kommt das Odenwald-Tempo für ganz Hessen? hören (Beifall AfD) Stattdessen diskutieren wir wieder über Sonderrechte für Radwege. Das war auch beim FDP-Gesetzentwurf einer unserer Kritikpunkte. Die Praxis zeigt längst, wohin uns Her- diese Politik führt. Uns haben Schreiben von Bürgermeistern aus hessischen Kommunen erreicht, die genau solche zu Fehlentwicklungen anprangern: Da soll ein breiter Landesradweg gebaut werden, obwohl bereits breite Mehrzweckaufhö- streifen vorhanden sind und ein weiterer Weg parallel verläuft. Sie wissen schon, welche Gemeinde gemeint ist. An anderer Stelle führt eine Radverkehrsregelung mit Überholverbot dazu, dass Busse regelmäßig Verspätungen aufbauen, weil einzelne Radfahrer nicht überholt werden können. (Zuruf AfD: Ganz genau!) Sie reden von der Attraktivität des ÖPNV durch Pünktlichkeit, aber in der Praxis spielen Sie faktisch den Fahrradverkehr gegen den ÖPNV aus und nennen das dann auch noch Verkehrswende. (Beifall AfD) Wir sagen klipp und klar: Radwege ja, aber ohne einseitige Fixierung. Hessen braucht eine echte Planungsbeschleunigung für die gesamte Verkehrsinfrastruktur, nicht nur für ideologisch motivierte Sonderrechte für grüne Lieblingsprojekte. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)