Astrid Wallmann

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine Nachfrage darf ich Herrn Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten erneut das Wort geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Es gibt die Auffassung, dass es in anderen Bundesländern, unter anderem Bayern, Rheinland-Pfalz und Bremen, klarer geregelt ist. In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage eines interessierten Abgeordneten haben Sie gesagt, dass Sie die Rechtslage als ausreichend betrachten. Aber ist das nicht ein Widerspruch?